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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §18 Abs4Rechtssatz
Für die Wirksamkeit einer Amtssignatur kommt es nicht darauf an, ob den Bescheiden auch die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde gemäß § 20 E-GovG zukommt, sondern es genügt, dass die Voraussetzungen des § 19 Abs. 3 E-GovG zum Vorliegen einer Amtssignatur erfüllt sind (vgl. VwGH 27.3.2023, Ro 2022/12/0028).Für die Wirksamkeit einer Amtssignatur kommt es nicht darauf an, ob den Bescheiden auch die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde gemäß Paragraph 20, E-GovG zukommt, sondern es genügt, dass die Voraussetzungen des Paragraph 19, Absatz 3, E-GovG zum Vorliegen einer Amtssignatur erfüllt sind vergleiche VwGH 27.3.2023, Ro 2022/12/0028).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2026150142.L01Im RIS seit
20.10.2026Zuletzt aktualisiert am
27.10.2026