RS Vwgh 2003/5/13 2001/15/0097

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Veröffentlicht am 13.05.2003
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Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §201;
BAO §239;

Rechtssatz

Ein auf Unrichtigkeit der Selbstbemessung einer Abgabe gestützter Rückzahlungsantrag löst die Verpflichtung der Abgabenbehörde zur bescheidmäßigen Festsetzung der Abgabe aus, wenn eine solche noch nicht erfolgt ist (Hinweis E 25. Juni 2002, 2002/17/0153).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2003:2001150097.X01

Im RIS seit

16.06.2003
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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