TE Lvwg Erkenntnis 2026/10/2 LVwG-2026/20/2181-1

JUSLINE Entscheidung

Veröffentlicht am 02.10.2026
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Entscheidungsdatum

02.10.2026

Index

32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §209 Abs1
  1. BAO § 209 heute
  2. BAO § 209 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 163/2015
  3. BAO § 209 gültig von 15.12.2010 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2010
  4. BAO § 209 gültig von 14.01.2010 bis 14.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 9/2010
  5. BAO § 209 gültig von 26.03.2009 bis 13.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009
  6. BAO § 209 gültig von 01.01.2005 bis 25.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2004
  7. BAO § 209 gültig von 01.01.2005 bis 30.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2004
  8. BAO § 209 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2004
  9. BAO § 209 gültig von 18.07.1987 bis 30.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 312/1987
  10. BAO § 209 gültig von 19.04.1980 bis 17.07.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980

Text

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Stöbich aufgrund des Vorlageantrages vom 17.07.2026 nach Erlassung der Beschwerdevorentscheidung vom 27.04.2026, ***, über die Beschwerde des Herrn AA, ***** Z, vertreten durch BB Rechtsanwälte, **** Y, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde **** X vom 13.03.2026, AZ ***, betreffend die Festsetzung der Freizeitwohnsitzabgabe für 2020 Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Stöbich aufgrund des Vorlageantrages vom 17.07.2026 nach Erlassung der Beschwerdevorentscheidung vom 27.04.2026, ***, über die Beschwerde des Herrn AA, ***** Z, vertreten durch BB Rechtsanwälte, **** Y, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde **** römisch zehn vom 13.03.2026, AZ ***, betreffend die Festsetzung der Freizeitwohnsitzabgabe für 2020

zu Recht:

1.       Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid behoben.

2.       Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.2. Die ordentliche Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

I.       Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

Mit dem angefochtenen Bescheid setzte der Bürgermeister der Gemeinde X als Abgabenbehörde gegenüber dem Beschwerdeführer die Freizeitwohnsitzabgabe für das Jahr 2020 für das in der Gemeinde X gelegene Objekt „Adresse 1“, Inhaber AA, Adresse 2, ***** auf Basis einer Nutzfläche von 280,85 m² mit Euro 2.200,00 fest. In Parallelbescheiden setzte die Abgabenbehörde gegenüber dem Beschwerdeführer die Freizeitwohnsitzabgabe betreffend dieses Objekt für die Jahre 2021 bis 2024 fest.Mit dem angefochtenen Bescheid setzte der Bürgermeister der Gemeinde römisch zehn als Abgabenbehörde gegenüber dem Beschwerdeführer die Freizeitwohnsitzabgabe für das Jahr 2020 für das in der Gemeinde römisch zehn gelegene Objekt „Adresse 1“, Inhaber AA, Adresse 2, ***** auf Basis einer Nutzfläche von 280,85 m² mit Euro 2.200,00 fest. In Parallelbescheiden setzte die Abgabenbehörde gegenüber dem Beschwerdeführer die Freizeitwohnsitzabgabe betreffend dieses Objekt für die Jahre 2021 bis 2024 fest.

Mit Schreiben vom 27.04.2026 hat Herr AA gegen die Vorschreibung für 2020 Beschwerde erhoben. Die Abgabenbescheide für die Jahre 2021 bis 2024 blieben unbekämpft.

In der Begründung der Beschwerde wurde ausgeführt, dass Festsetzungsverjährung eingetreten sei. Der Abgabenanspruch sei im Jahre 2020 entstanden. Die 5-jährige Verjährungsfrist hätte gemäß § 208 Abs 1 lit a BAO mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden sei, zu laufen begonnen. Mit Ablauf des 31.12.2025 wäre Verjährung eingetreten.In der Begründung der Beschwerde wurde ausgeführt, dass Festsetzungsverjährung eingetreten sei. Der Abgabenanspruch sei im Jahre 2020 entstanden. Die 5-jährige Verjährungsfrist hätte gemäß Paragraph 208, Absatz eins, Litera a, BAO mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden sei, zu laufen begonnen. Mit Ablauf des 31.12.2025 wäre Verjährung eingetreten.

Mit einer Beschwerdevorentscheidung vom 06.07.2026 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde darauf verwiesen, dass in den Jahren 2020, 2021, 2023, 2024 und 2025 mehrere Ermittlungsschritte sowie nach außen erkennbare Amtshandlungen gesetzt worden seien, die der Feststellung des abgabenrelevanten Sachverhalts und damit der Geltendmachung des Abgabenanspruchs gedient hätten. Diese Amtshandlungen hätten eine Verlängerung der Festsetzungsverjährung um ein weiteres Jahr bewirkt.

Mit Schreiben vom 17.07.2026 stellte Herr AA einen Vorlageantrag. Darin wurde ausgeführt, dass Ermittlungsschritte und Amtshandlungen, welche die Behörde in einem anderen Verfahren (als Baubehörde) gesetzt hätte, nicht der Geltendmachung des Abgabenanspruchs gedient hätten. Eine der Geltendmachung des Abgabenspruchs dienende Amtshandlung sei erst mit Zustellung der Bescheide über die Festsetzung der Freizeitwohnsitzabgabe im März 2026 erfolgt.

Mit Schreiben vom 28.07.2026 legte die Abgabenbehörde die Beschwerde samt Akt dem Landesverwaltungsgericht Tirol (LVwG) vor. Dort langten die Aktenstücke am 31.07.2026 ein.

II.      Sachverhalt:römisch zwei. Sachverhalt:

II.1. Zu den Kontrollen wegen illegaler Freizeitwohnsitze:römisch zwei.1. Zu den Kontrollen wegen illegaler Freizeitwohnsitze:

Um systematische Kontrollen gegen illegale Freizeitwohnsitze durchzuführen, wurde im Jahr 2021 im Raum Y eine Verwaltungsgemeinschaft zur Überwachung von Freizeitwohnsitzen gegründet. An dieser Verwaltungsgemeinschaft ist auch die Gemeinde X beteiligt. Diese Verwaltungsgemeinschaft führt vor allem Ermittlungen im Zusammenhang mit Scheinwohnsitzen durch, wobei auch Verdachtsuntersuchungen vor Ort durchgeführt werden. Weiters werden von ihr auch Vorbereitungen für die Durchführung von Verwaltungsverfahren (Administrativverfahren zur Erlassung eines Untersagungsverbotes sowie Verwaltungsstrafverfahrens) getroffen.Um systematische Kontrollen gegen illegale Freizeitwohnsitze durchzuführen, wurde im Jahr 2021 im Raum Y eine Verwaltungsgemeinschaft zur Überwachung von Freizeitwohnsitzen gegründet. An dieser Verwaltungsgemeinschaft ist auch die Gemeinde römisch zehn beteiligt. Diese Verwaltungsgemeinschaft führt vor allem Ermittlungen im Zusammenhang mit Scheinwohnsitzen durch, wobei auch Verdachtsuntersuchungen vor Ort durchgeführt werden. Weiters werden von ihr auch Vorbereitungen für die Durchführung von Verwaltungsverfahren (Administrativverfahren zur Erlassung eines Untersagungsverbotes sowie Verwaltungsstrafverfahrens) getroffen.

II.2. Zu den von der Behörde gesetzten Amtshandlungen:römisch zwei.2. Zu den von der Behörde gesetzten Amtshandlungen:

Aufgrund des Verdachtes des Vorliegens eines illegalen Freizeitwohnsitzes an der Adresse 1 in **** X wurden beginnend mit 2020 eine Vielzahl behördlicher Ermittlungsschritte, die gegen den Beschwerdeführer gerichtet waren, gesetzt. So wurden vor allem in den Jahren 2024 und 2025 viele Kontrollen am Objekt durchgeführt. Es wurden auch zahlreiche Auskünfte bei verschiedenen Körperschaften, Unternehmen, öffentlichen Registern und der Behörden eingeholt.Aufgrund des Verdachtes des Vorliegens eines illegalen Freizeitwohnsitzes an der Adresse 1 in **** römisch zehn wurden beginnend mit 2020 eine Vielzahl behördlicher Ermittlungsschritte, die gegen den Beschwerdeführer gerichtet waren, gesetzt. So wurden vor allem in den Jahren 2024 und 2025 viele Kontrollen am Objekt durchgeführt. Es wurden auch zahlreiche Auskünfte bei verschiedenen Körperschaften, Unternehmen, öffentlichen Registern und der Behörden eingeholt.

Der Bürgermeister der Gemeinde W richtete an den Beschwerdeführer ein Schreiben vom 23.06.2021, in welchem er auf den Verdacht einer unrechtmäßigen Freizeitwohnsitznutzung hingewiesen wurde. Ergänzend wurde auf die Verpflichtung der Behörde gemäß § 46 Abs 6
lit g Tiroler Bauordnung (Benützungsuntersagung) hingewiesen. Es wurde auch ausgeführt, dass der Sachverhalt noch nicht ausreichend geklärt sei und daher ein Ermittlungsverfahren gemäß §§ 37 ff Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 eingeleitet werde. Damit verbunden war die Übermittlung eines Fragenkataloges und das Ersuchen, dieses innerhalb von sechs Wochen zu beantworten und entsprechende Beweismittel vorzulegen. Am 05.07.2021 wurde dieser Fragebogen vom Beschwerdeführer ausgefüllt rückübermittelt.
Der Bürgermeister der Gemeinde W richtete an den Beschwerdeführer ein Schreiben vom 23.06.2021, in welchem er auf den Verdacht einer unrechtmäßigen Freizeitwohnsitznutzung hingewiesen wurde. Ergänzend wurde auf die Verpflichtung der Behörde gemäß Paragraph 46, Absatz 6, , Litera g, Tiroler Bauordnung (Benützungsuntersagung) hingewiesen. Es wurde auch ausgeführt, dass der Sachverhalt noch nicht ausreichend geklärt sei und daher ein Ermittlungsverfahren gemäß Paragraphen 37, ff Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 eingeleitet werde. Damit verbunden war die Übermittlung eines Fragenkataloges und das Ersuchen, dieses innerhalb von sechs Wochen zu beantworten und entsprechende Beweismittel vorzulegen. Am 05.07.2021 wurde dieser Fragebogen vom Beschwerdeführer ausgefüllt rückübermittelt.

Der Bürgermeister der Gemeinde W richtete zur Klärung des Sachverhalts zahlreiche Anfragen an in- und ausländische Behörden sowie an verschiedene Unternehmen. In keinem dieser Schreiben erfolgte eine Bezugnahme auf ein abgabenrechtliches Verfahren, mit welchem eine Freizeitwohnsitzabgabe festgesetzt werden solle. Vielmehr ging es um Aspekte des Raumordnungsrechts. So wurde in einem Ersuchen vom 17.01.2023 an die CC um Übermittlung der Verbrauchsdaten für das gegenständliche Objekt § 13 Abs 11 Tiroler Raumordnungsgesetz als Rechtsgrundlage angeführt.Der Bürgermeister der Gemeinde W richtete zur Klärung des Sachverhalts zahlreiche Anfragen an in- und ausländische Behörden sowie an verschiedene Unternehmen. In keinem dieser Schreiben erfolgte eine Bezugnahme auf ein abgabenrechtliches Verfahren, mit welchem eine Freizeitwohnsitzabgabe festgesetzt werden solle. Vielmehr ging es um Aspekte des Raumordnungsrechts. So wurde in einem Ersuchen vom 17.01.2023 an die CC um Übermittlung der Verbrauchsdaten für das gegenständliche Objekt Paragraph 13, Absatz 11, Tiroler Raumordnungsgesetz als Rechtsgrundlage angeführt.

Der Bürgermeister der Gemeinde W hat dem Beschwerdeführer mit einem Schreiben vom 05.06.2023 mitgeteilt, dass in Bezug auf das verfahrensgegenständliche Objekt der Verdacht einer illegalen Freizeitwohnsitznutzung bestehe. In diesem Schreiben kommt ein Tätigwerden des Bürgermisters als Baubehörde zum Ausdruck. ist. Als Rechtsgrundlage wurde § 45 Abs 3 AVG herangezogen.Der Bürgermeister der Gemeinde W hat dem Beschwerdeführer mit einem Schreiben vom 05.06.2023 mitgeteilt, dass in Bezug auf das verfahrensgegenständliche Objekt der Verdacht einer illegalen Freizeitwohnsitznutzung bestehe. In diesem Schreiben kommt ein Tätigwerden des Bürgermisters als Baubehörde zum Ausdruck. ist. Als Rechtsgrundlage wurde Paragraph 45, Absatz 3, AVG herangezogen.

In Ergänzung dazu wurde der Beschwerdeführer, der zu diesem Zeitpunkt bereits rechtsanwaltlich vertreten war, von der Gemeinde (vom Bürgermeister) aufgefordert, weitere Nachweise, welche seinen Standpunkt der rechtmäßigen Nutzung des Objektes belegen würden, insbesondere steuerrechtliche Nachweise, vorzulegen. Bezugnehmend darauf wurden mit Schreiben vom 09.11.2023 Jahresabschlüsse, Einkommensteuerbescheide des Beschwerdeführers betreffend die Jahre 2020 bis 2022 vorgelegt.

Das Gemeindeamt der Gemeinde W richtete ein Auskunftsersuchen vom 22.01.2025 an den Tourismusverband (TVB) V. Dieses bezog sich auf das verfahrensgegenständliche Objekt Adresse 1 in W. Es wurde angefragt, ob dafür eine Freizeitwohnsitzpauschale bezahlt worden sei. Weiters wurde für den Fall, dass eine Gästevermietung bestehe, ersucht, die Nächtigungszahlen zu übermitteln. Als Rechtsgrundlage wurde auf das Aufenthaltsabgabegesetz verwiesen. Als Rechtsgrundlage wurde § 11a Abs 5 Tiroler Aufenthaltsabgabegesetz angeführt. In der Signatur kommt zum Ausdruck, dass das Meldeamt des Gemeindeamtes für diese Anfrage verantwortlich zeichnet.Das Gemeindeamt der Gemeinde W richtete ein Auskunftsersuchen vom 22.01.2025 an den Tourismusverband (TVB) römisch fünf. Dieses bezog sich auf das verfahrensgegenständliche Objekt Adresse 1 in W. Es wurde angefragt, ob dafür eine Freizeitwohnsitzpauschale bezahlt worden sei. Weiters wurde für den Fall, dass eine Gästevermietung bestehe, ersucht, die Nächtigungszahlen zu übermitteln. Als Rechtsgrundlage wurde auf das Aufenthaltsabgabegesetz verwiesen. Als Rechtsgrundlage wurde Paragraph 11 a, Absatz 5, Tiroler Aufenthaltsabgabegesetz angeführt. In der Signatur kommt zum Ausdruck, dass das Meldeamt des Gemeindeamtes für diese Anfrage verantwortlich zeichnet.

Im Zusammenhang mit den von ihm veranlassten Ermittlungen richtete der Bürgermeister der Gemeinde W in seiner Eigenschaft als Baubehörde ein weiteres Schreiben vom 27.02.2025 an den Beschwerdeführer zu Handen seiner Rechtsvertretung. In diesem Schreiben wurde vorgehalten, dass das gegenständliche Objekt unrechtmäßig als Freizeitwohnsitz verwendet werde. Dies sei strafbar und wäre die Verwendung gemäß § 46 Abs 6 Tiroler Bauordnung mit Bescheid zu untersagen. Es wurde auf Ermittlungen der Verwaltungsgemeinschaft „Erhebungsgemeinschaft Freizeitwohnsitze“ und auf von ihr durchgeführte Kontrollen hingewiesen. Weiters wurde „gemäß § 45 Abs 3 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz“ 1991 die Gelegenheit eingeräumt, zum Ergebnis der Beweisaufnahme Akteneinsicht zu nehmen und binnen einer Frist von vier Wochen eine Stellungnahme abzugeben.Im Zusammenhang mit den von ihm veranlassten Ermittlungen richtete der Bürgermeister der Gemeinde W in seiner Eigenschaft als Baubehörde ein weiteres Schreiben vom 27.02.2025 an den Beschwerdeführer zu Handen seiner Rechtsvertretung. In diesem Schreiben wurde vorgehalten, dass das gegenständliche Objekt unrechtmäßig als Freizeitwohnsitz verwendet werde. Dies sei strafbar und wäre die Verwendung gemäß Paragraph 46, Absatz 6, Tiroler Bauordnung mit Bescheid zu untersagen. Es wurde auf Ermittlungen der Verwaltungsgemeinschaft „Erhebungsgemeinschaft Freizeitwohnsitze“ und auf von ihr durchgeführte Kontrollen hingewiesen. Weiters wurde „gemäß Paragraph 45, Absatz 3, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz“ 1991 die Gelegenheit eingeräumt, zum Ergebnis der Beweisaufnahme Akteneinsicht zu nehmen und binnen einer Frist von vier Wochen eine Stellungnahme abzugeben.

II.3. Zur Erlassung eines Benützungsverbotes nach der TBO:römisch zwei.3. Zur Erlassung eines Benützungsverbotes nach der TBO:

Die von der Gemeinde/dem Bürgermeister veranlassten Ermittlungen führten zu einem Untersagungsbescheid des Bürgermeisters der Gemeinde X vom 21.07.2025. Mit diesem Bescheid untersagte der Bürgermeister als Baubehörde gemäß § 46 Abs 6 lit g Tiroler Bauordnung 2022 dem Beschwerdeführer mit sofortiger Wirkung die weitere Benützung des Objektes Adresse 1 in **** X als Freizeitwohnsitz. Die von der Gemeinde/dem Bürgermeister veranlassten Ermittlungen führten zu einem Untersagungsbescheid des Bürgermeisters der Gemeinde römisch zehn vom 21.07.2025. Mit diesem Bescheid untersagte der Bürgermeister als Baubehörde gemäß Paragraph 46, Absatz 6, Litera g, Tiroler Bauordnung 2022 dem Beschwerdeführer mit sofortiger Wirkung die weitere Benützung des Objektes Adresse 1 in **** römisch zehn als Freizeitwohnsitz.

Begründet wurde dies damit, dass das Objekt bisher nicht zur Befriedigung eines ganzjährigen, mit dem Mittelpunkt der Lebensbeziehungen verbundenen Wohnbedürfnisses, sondern zum Aufenthalt während des Urlaubs, des Wochenendes bzw sonst zur zeitweiligen Erholung gedient hätte. Die Benützungsuntersagung diene der Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes. Die für die Feststellung des Sachverhalts maßgeblichen behördlichen Erhebungen sind auf den Seiten 6 und 7 dieses Bescheides angeführt. Gegen diesen Bescheid wurde Beschwerde erhoben, welche das LVwG Tirol mit Erkenntnis vom 04.11.2025, Zl LVwG-2025/22/2162-6, als unbegründet abgewiesen hat.

II.4. Zur Einleitung und Durchführung eines Verwaltungsstrafverfahrens:römisch zwei.4. Zur Einleitung und Durchführung eines Verwaltungsstrafverfahrens:

Wegen des gegenständlichen Sachverhalts erstattete der Bürgermeister der Gemeinde W auch eine Anzeige an die Bezirkshauptmannschaft Y wegen des Verdachts einer Verwaltungsübertretung nach § 13a Abs 1 Tiroler Raumordnungsgesetz. Es kam dann durch die Bezirksverwaltungsbehörde zur Einleitung eines und zur Erlassung eines Straferkenntnisses vom 25.02.2026, *** wegen der Begehung einer Übertretung gemäß § 13 Abs 3 lit a, § 13 Abs 6 erster Satz und § 13 Abs 8 erster Satz Tiroler Raumordnungsgesetz 2022 und § 13a Abs 1 lit a und Abs 3 Tiroler Raumordnungsgesetz 2022.Wegen des gegenständlichen Sachverhalts erstattete der Bürgermeister der Gemeinde W auch eine Anzeige an die Bezirkshauptmannschaft Y wegen des Verdachts einer Verwaltungsübertretung nach Paragraph 13 a, Absatz eins, Tiroler Raumordnungsgesetz. Es kam dann durch die Bezirksverwaltungsbehörde zur Einleitung eines und zur Erlassung eines Straferkenntnisses vom 25.02.2026, *** wegen der Begehung einer Übertretung gemäß Paragraph 13, Absatz 3, Litera a,, Paragraph 13, Absatz 6, erster Satz und Paragraph 13, Absatz 8, erster Satz Tiroler Raumordnungsgesetz 2022 und Paragraph 13 a, Absatz eins, Litera a und Absatz 3, Tiroler Raumordnungsgesetz 2022.

III.    Beweiswürdigung:römisch drei. Beweiswürdigung:

Beweis wurde aufgenommen durch Einsichtnahme in den Akt der Behörde. Die von der Behörde gesetzten Ermittlungsschritte sind in der Beschwerdevorentscheidung aufgezählt. Die Formulierungen (die fehlende Bezugnahme auf die Geltendmachung des Abgabenanspruchs) ergibt sich aus den einzelnen von der Behörde verfassten Schriftstücken.

IV.      Rechtslage:römisch vier. Rechtslage:

Die verfahrensrelevanten Bestimmungen der Bundeabgabenordnung BGBl Nr 194/1961 in der Fassung BGBl I Nr 13/2014 (§ 207) und in der Fassung BGBl I Nr 163/2015 (§ 209) lauten auszugsweise wie folgt:Die verfahrensrelevanten Bestimmungen der Bundeabgabenordnung Bundesgesetzblatt Nr 194 aus 1961, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 13 aus 2014, (Paragraph 207,) und in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 163 aus 2015, (Paragraph 209,) lauten auszugsweise wie folgt:

§ 207Paragraph 207

Verjährung.

(1) Das Recht, eine Abgabe festzusetzen, unterliegt nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen der Verjährung.

(2) Die Verjährungsfrist beträgt bei den Verbrauchsteuern, bei den festen Stempelgebühren nach dem II. Abschnitt des Gebührengesetzes 1957, weiters bei den Gebühren gemäß § 17a des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 und § 24a des Verwaltungsgerichtshof-gesetzes 1985 drei Jahre, bei allen übrigen Abgaben fünf Jahre. Soweit eine Abgabe hinterzogen ist, beträgt die Verjährungsfrist zehn Jahre. Das Recht, einen Verspätungszuschlag, Anspruchszinsen, Säumniszuschläge oder Abgabenerhöhungen festzusetzen, verjährt gleichzeitig mit dem Recht auf Festsetzung der Abgabe.(2) Die Verjährungsfrist beträgt bei den Verbrauchsteuern, bei den festen Stempelgebühren nach dem römisch zwei. Abschnitt des Gebührengesetzes 1957, weiters bei den Gebühren gemäß Paragraph 17 a, des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 und Paragraph 24 a, des Verwaltungsgerichtshof-gesetzes 1985 drei Jahre, bei allen übrigen Abgaben fünf Jahre. Soweit eine Abgabe hinterzogen ist, beträgt die Verjährungsfrist zehn Jahre. Das Recht, einen Verspätungszuschlag, Anspruchszinsen, Säumniszuschläge oder Abgabenerhöhungen festzusetzen, verjährt gleichzeitig mit dem Recht auf Festsetzung der Abgabe.

[…]

§ 209Paragraph 209

(1) Werden innerhalb der Verjährungsfrist (§ 207) nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen (§ 77) von der Abgabenbehörde unternommen, so verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr. Die Verjährungsfrist verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn solche Amtshandlungen in einem Jahr unternommen werden, bis zu dessen Ablauf die Verjährungsfrist verlängert ist. Verfolgungshandlungen (§ 14 Abs. 3 FinStrG, § 32 Abs. 2 VStG) gelten als solche Amtshandlungen.(1) Werden innerhalb der Verjährungsfrist (Paragraph 207,) nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen (Paragraph 77,) von der Abgabenbehörde unternommen, so verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr. Die Verjährungsfrist verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn solche Amtshandlungen in einem Jahr unternommen werden, bis zu dessen Ablauf die Verjährungsfrist verlängert ist. Verfolgungshandlungen (Paragraph 14, Absatz 3, FinStrG, Paragraph 32, Absatz 2, VStG) gelten als solche Amtshandlungen.

[…]

V.       Rechtliche Erwägungen:römisch fünf. Rechtliche Erwägungen:

Vorweg ist festzuhalten, dass der Bürgermeister zugleich Baubehörde und Abgabenbehörde ist. Strittig ist, inwieweit in Bezug auf die mit Bescheid vom 13.03.2026 erfolgte Festsetzung der Freizeitwohnsitzabgabe für 2020 Verjährung eingetreten ist. Nachdem ausreichende Anhaltspunkte für die Hinterziehung dieser Abgabe fehlen, kommt gemäß § 207 Abs 2 BAO die fünfjährige Festsetzungsverjährungsfrist zur Anwendung. Diese beginnt gemäß § 208 Abs 1 lit a BAO mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist. Der Abgabenspruch für die Tiroler Freizeitwohnsitzabgabe entsteht gemäß § 5 Tiroler Freizeitwohnsitzgesetz in der hier anzuwendenden Fassung LGBl Nr 79/2019 grundsätzlich mit Beginn des Kalenderjahres. Das war also mit Beginn des Jahres 2020. Die fünfjährige Verjährungsfrist für die Festsetzung der Freizeitwohnsitzabgabe 2020 endete somit am 31.12.2025.Vorweg ist festzuhalten, dass der Bürgermeister zugleich Baubehörde und Abgabenbehörde ist. Strittig ist, inwieweit in Bezug auf die mit Bescheid vom 13.03.2026 erfolgte Festsetzung der Freizeitwohnsitzabgabe für 2020 Verjährung eingetreten ist. Nachdem ausreichende Anhaltspunkte für die Hinterziehung dieser Abgabe fehlen, kommt gemäß Paragraph 207, Absatz 2, BAO die fünfjährige Festsetzungsverjährungsfrist zur Anwendung. Diese beginnt gemäß Paragraph 208, Absatz eins, Litera a, BAO mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist. Der Abgabenspruch für die Tiroler Freizeitwohnsitzabgabe entsteht gemäß Paragraph 5, Tiroler Freizeitwohnsitzgesetz in der hier anzuwendenden Fassung Landesgesetzblatt Nr 79 aus 2019, grundsätzlich mit Beginn des Kalenderjahres. Das war also mit Beginn des Jahres 2020. Die fünfjährige Verjährungsfrist für die Festsetzung der Freizeitwohnsitzabgabe 2020 endete somit am 31.12.2025.

Gemäß § 209 Abs 1 BAO verlängert sich diese Verjährungsfrist um ein weiteres Jahr, wenn von der Abgabenbehörde innerhalb der Verjährungsfrist (§ 207) nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen (§ 77) unternommen werden. Gemäß Paragraph 209, Absatz eins, BAO verlängert sich diese Verjährungsfrist um ein weiteres Jahr, wenn von der Abgabenbehörde innerhalb der Verjährungsfrist (Paragraph 207,) nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen (Paragraph 77,) unternommen werden.

Wie im zuvor durchgeführten baurechtlichen Verfahren wegen Untersagung der Benützung des verfahrensgegenständlichen Objektes als Freizeitwohnsitz zum Ausdruck kam, wurden von der Gemeinde X, konkret von Mitarbeitern des Gemeindeamtes bzw von einer für die Gemeinde/für den Bürgermeister als Behörde tätigen Verwaltungsgemeinschaft, die mit der Durchführung systematischer Kontrollen betreffend illegale Freizeitwohnsitze befasst ist, in Bezug auf das verfahrensgegenständliche Objekt umfassende Ermittlungen durchgeführt.Wie im zuvor durchgeführten baurechtlichen Verfahren wegen Untersagung der Benützung des verfahrensgegenständlichen Objektes als Freizeitwohnsitz zum Ausdruck kam, wurden von der Gemeinde römisch zehn, konkret von Mitarbeitern des Gemeindeamtes bzw von einer für die Gemeinde/für den Bürgermeister als Behörde tätigen Verwaltungsgemeinschaft, die mit der Durchführung systematischer Kontrollen betreffend illegale Freizeitwohnsitze befasst ist, in Bezug auf das verfahrensgegenständliche Objekt umfassende Ermittlungen durchgeführt.

Die Abgabenbehörde sieht in diesen Ermittlungsschritten Amtshandlungen, welche die Verjährung (bezüglich der Freizeitwohnsitzabgabe 2020) um ein Jahr, nämlich bis zum Ablauf des Jahres 2026 hinausgeschoben hätten. Der Beschwerdeführer widerspricht dem. Nach seiner Ansicht hätte es sich dabei nicht um Amtshandlungen der Abgabenbehörde zur Geltendmachung des Abgabenspruchs hinsichtlich der Festsetzung der Freizeitwohnsitzabgabe im Sinn des § 207 Abs 2 BAO gehandelt.Die Abgabenbehörde sieht in diesen Ermittlungsschritten Amtshandlungen, welche die Verjährung (bezüglich der Freizeitwohnsitzabgabe 2020) um ein Jahr, nämlich bis zum Ablauf des Jahres 2026 hinausgeschoben hätten. Der Beschwerdeführer widerspricht dem. Nach seiner Ansicht hätte es sich dabei nicht um Amtshandlungen der Abgabenbehörde zur Geltendmachung des Abgabenspruchs hinsichtlich der Festsetzung der Freizeitwohnsitzabgabe im Sinn des Paragraph 207, Absatz 2, BAO gehandelt.

Es war daher insbesondere in Bezug die von der Behörde gesetzten Ermittlungsschritte, die zunächst zur Erlassung einer Benutzungsuntersagung gemäß Tiroler Bauordnung und in weiterer Folge zur Einleitung und Durchführung eines Verwaltungsstrafverfahrens führten, zu prüfen, ob zumindest eine verjährungsverlängernde Handlung im Sinn des § 207 BAO hinsichtlich der Festsetzung der Freizeitwohnsitzabgabe 2020 gesetzt wurde. Diese Frage ist vor dem Hintergrund der Judikate des VwGH vom 04.08.2020, Ra 2020/16/0021, und vom 08.09.2005, 2003/17/0235, zu lösen. In diesen Fällen ging es so wie im vorliegenden Fall um Amtshandlungen, die in einem baurechtlichen Verfahren erfolgten, jedoch auch einen Konnex zu einer Abgabenfestsetzung hatten.Es war daher insbesondere in Bezug die von der Behörde gesetzten Ermittlungsschritte, die zunächst zur Erlassung einer Benutzungsuntersagung gemäß Tiroler Bauordnung und in weiterer Folge zur Einleitung und Durchführung eines Verwaltungsstrafverfahrens führten, zu prüfen, ob zumindest eine verjährungsverlängernde Handlung im Sinn des Paragraph 207, BAO hinsichtlich der Festsetzung der Freizeitwohnsitzabgabe 2020 gesetzt wurde. Diese Frage ist vor dem Hintergrund der Judikate des VwGH vom 04.08.2020, Ra 2020/16/0021, und vom 08.09.2005, 2003/17/0235, zu lösen. In diesen Fällen ging es so wie im vorliegenden Fall um Amtshandlungen, die in einem baurechtlichen Verfahren erfolgten, jedoch auch einen Konnex zu einer Abgabenfestsetzung hatten.

Der VwGH legt bei den Anforderungen an eine verjährungsverlängernde Amtshandlung einen sehr strengen (formal ausgerichteten) Maßstab an. Nach seiner Ansicht liegt eine Verlängerungshandlung liegt nur dann vor, wenn die Abgabenbehörde in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise eine Amtshandlung zur Feststellung eines Abgabenanspruches unternimmt (Hinweis E 28.03.1985, 83/16/0009). Werden mit Hilfe von behördlichen Maßnahmen andere als abgabenrechtliche Ziele verfolgt und werden dabei auch für die Abgabenerhebung bedeutsame Sachverhalte aufgedeckt, so sind die Verwaltungsmaßnahmen, die andere Aufgaben als die der Abgabenerhebung erfüllen, für die Abgabenerhebung nicht rechtswirksam verjährungsverlängernd.

Bezogen auf den gegenständlichen Fall ist festzuhalten, dass von der Behörde (dem Bürgermeister) hinsichtlich des Objektes Adresse 1 in **** X auf Grund einer entsprechenden Anzeige im Jahre 2019 ab dem Jahre 2020 gesetzte Ermittlungen der Klärung des Vorliegens eines illegalen Freizeitwohnsitzes dienten, jedoch primär auf die Erlassung einer Benützungsuntersagung abzielten. Damit steht aber fest, dass diese Amtshandlungen im Rahmen eines baurechtlichen (nach den Bestimmungen des AVG geführten) Verfahrens erfolgten. Bezogen auf den gegenständlichen Fall ist festzuhalten, dass von der Behörde (dem Bürgermeister) hinsichtlich des Objektes Adresse 1 in **** römisch zehn auf Grund einer entsprechenden Anzeige im Jahre 2019 ab dem Jahre 2020 gesetzte Ermittlungen der Klärung des Vorliegens eines illegalen Freizeitwohnsitzes dienten, jedoch primär auf die Erlassung einer Benützungsuntersagung abzielten. Damit steht aber fest, dass diese Amtshandlungen im Rahmen eines baurechtlichen (nach den Bestimmungen des AVG geführten) Verfahrens erfolgten.

Weiters verfolgte die Bezirksverwaltungsbehörde die Sanktionierung der unerlaubten Nutzung des Objektes im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens. Die Festsetzung der Freizeitwohnsitzabgabe für 2020 bis 2024, die erst nachträglich mit Bescheiden vom 13.03.2026 erfolgte, war diesen verfahrensrechtlichen Zielen, die in der Erlassung des Untersagungsbescheides vom 21.07.2025 bzw des Straferkenntnisses vom 25.02.2026 mündeten, nachgeordnet.

Dass die der belangten Behörde zuzurechnenden Ermittlungsschritte im Rahmen eines baurechtlichen Verfahrens gesetzt wurden, ergibt sich etwa aus dem Vorhalt des Bürgermeisters der Gemeinde X vom 27.02.2025 an den Beschwerdeführer zu Handen seiner Rechtsvertretung. In diesem Schreiben ist im Betreff „Nutzung des Objektes „Adresse 1“ angeführt. Weiters findet sich die Formulierung „nach Kenntnisstand der Baubehörde“ sowie als Rechtsgrundlage für die Einräumung des Parteiengehörs „§ 45 Abs 3 AVG“. In einer Anfrage an das (deutsche) Kraftfahrt-Bundesamt bezieht sich die Behörde auf ein „Verwaltungs(straf)verfahren“. Dass die der belangten Behörde zuzurechnenden Ermittlungsschritte im Rahmen eines baurechtlichen Verfahrens gesetzt wurden, ergibt sich etwa aus dem Vorhalt des Bürgermeisters der Gemeinde römisch zehn vom 27.02.2025 an den Beschwerdeführer zu Handen seiner Rechtsvertretung. In diesem Schreiben ist im Betreff „Nutzung des Objektes „Adresse 1“ angeführt. Weiters findet sich die Formulierung „nach Kenntnisstand der Baubehörde“ sowie als Rechtsgrundlage für die Einräumung des Parteiengehörs „§ 45 Absatz 3, AVG“. In einer Anfrage an das (deutsche) Kraftfahrt-Bundesamt bezieht sich die Behörde auf ein „Verwaltungs(straf)verfahren“.

Mangels Bezugnahme auf einen Abgabenanspruch und das jegliche Fehlen eines Hinweises darauf, dass der Bürgermeister (bzw die für ihn tätigen Hilfsorgane der Gemeinde) als Abgabenbehörde oder auf der Grundlage der BAO tätig waren, stellen sich diese Ermittlungsschritte als Amtshandlungen der Baubehörde und nicht als solche der Abgabenbehörde dar.

Ein abgabenrechtlicher Aspekt findet sich lediglich in der Anfrage des Gemeindeamtes X vom 22.01.2025. Damit wurde der TVB V um Bekanntgabe ersucht, ob für das gegenständliche Objekt eine Freizeitwohnsitzpauschale gezahlt werde bzw wurde. Für den Fall einer Gästevermietung wurde um Übermittlung der Nächtigungszahlen ab 2016 ersucht. Dabei wurde § 11a Abs 5 Tiroler Aufenthaltsabgabegesetz als Rechtsgrundlage angeführt. § 11a leg.cit. regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten. Nach dieser Bestimmung darf der nach Abs 1 Verantwortliche (das Amt der Tiroler Landesregierung) bestimmte Daten (nach Abs 3 lit c leg.cit.) an die mit der Vollziehung des Tiroler Freizeitwohnsitz- und Leerstandsabgabegesetzes, LGBl Nr 86/2022, sowie der Vollziehung bau- und raumordnungsrechtlicher Vorschriften betrauten Behörden zum Zweck der Wahrnehmung der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben übermitteln. Ein abgabenrechtlicher Aspekt findet sich lediglich in der Anfrage des Gemeindeamtes römisch zehn vom 22.01.2025. Damit wurde der TVB römisch fünf um Bekanntgabe ersucht, ob für das gegenständliche Objekt eine Freizeitwohnsitzpauschale gezahlt werde bzw wurde. Für den Fall einer Gästevermietung wurde um Übermittlung der Nächtigungszahlen ab 2016 ersucht. Dabei wurde Paragraph 11 a, Absatz 5, Tiroler Aufenthaltsabgabegesetz als Rechtsgrundlage angeführt. Paragraph 11 a, leg.cit. regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten. Nach dieser Bestimmung darf der nach Absatz eins, Verantwortliche (das Amt der Tiroler Landesregierung) bestimmte Daten (nach Absatz 3, Litera c, leg.cit.) an die mit der Vollziehung des Tiroler Freizeitwohnsitz- und Leerstandsabgabegesetzes, Landesgesetzblatt Nr 86 aus 2022,, sowie der Vollziehung bau- und raumordnungsrechtlicher Vorschriften betrauten Behörden zum Zweck der Wahrnehmung der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben übermitteln.

Unabhängig von der Frage, ob § 11a Abs 5 leg.cit. überhaupt eine taugliche Rechtsgrundlage für die gegenständliche Anfrage der Behörde an den Tourismusverband darstellt, ist nach dieser Bestimmung eine Datenübermittlung sowohl für abgabenrechtliche Zwecke als auch zum Vollzug raumordnungsrechtlicher Vorschriften zulässig. Aus dem Gesamtzusammenhang heraus ergibt sich, dass diese Anfrage so wie viele andere Ermittlungsschritte dazu dienen sollte, Aufschlüsse über das Vorliegen einer (illegalen) Freizeitwohnsitznutzung zu gewinnen, um die Voraussetzungen zur Erlassung eines Untersagungsverbotes bzw das Vorliegen verwaltungsstrafrechtlicher Aspekte zu prüfen. Unabhängig von der Frage, ob Paragraph 11 a, Absatz 5, leg.cit. überhaupt eine taugliche Rechtsgrundlage für die gegenständliche Anfrage der Behörde an den Tourismusverband darstellt, ist nach dieser Bestimmung eine Datenübermittlung sowohl für abgabenrechtliche Zwecke als auch zum Vollzug raumordnungsrechtlicher Vorschriften zulässig. Aus dem Gesamtzusammenhang heraus ergibt sich, dass diese Anfrage so wie viele andere Ermittlungsschritte dazu dienen sollte, Aufschlüsse über das Vorliegen einer (illegalen) Freizeitwohnsitznutzung zu gewinnen, um die Voraussetzungen zur Erlassung eines Untersagungsverbotes bzw das Vorliegen verwaltungsstrafrechtlicher Aspekte zu prüfen.

Eine festgestellte Freizeitwohnsitznutzung stellt (unabhängig davon, ob sie erlaubt oder unerlaubt ist) eine Tatbestandsvoraussetzung für die Vorschreibung einer Freizeitwohnsitzabgabe dar. Allerdings fehlt dieser Anfrage an den TVB eine Bezugnahme auf die Geltendmachung des Abgabenanspruchs (betreffend die Freizeitwohnsitzabgabe). Die Signatur weist den Wortlaut „Gemeindeamt X, Meldeamt“ auf. Damit ist jedenfalls nicht in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise ersichtlich, dass es sich dabei um eine Amtshandlung der Abgabenbehörde zur Geltendmachung eines Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen gehandelt hätte. Vielmehr ist aus dem Gesamtzusammenhang heraus abzuleiten, dass die Behörde diese Anfrage an den TVB als (weiteren) Ermittlungsschritt zur Klärung der Nutzung des verfahrensgegenständlichen Objektes stellte und primär zur Überprüfung der Voraussetzungen für eine Untersagungsverbot bzw der Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens diente. Damit steht auch diese Anfrage in einem Konnex mit dem baurechtlichen Verfahren bzw der verwaltungsstrafrechtlichen Verfolgung. Eine festgestellte Freizeitwohnsitznutzung stellt (unabhängig davon, ob sie erlaubt oder unerlaubt ist) eine Tatbestandsvoraussetzung für die Vorschreibung einer Freizeitwohnsitzabgabe dar. Allerdings fehlt dieser Anfrage an den TVB eine Bezugnahme auf die Geltendmachung des Abgabenanspruchs (betreffend die Freizeitwohnsitzabgabe). Die Signatur weist den Wortlaut „Gemeindeamt römisch zehn, Meldeamt“ auf. Damit ist jedenfalls nicht in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise ersichtlich, dass es sich dabei um eine Amtshandlung der Abgabenbehörde zur Geltendmachung eines Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen gehandelt hätte. Vielmehr ist aus dem Gesamtzusammenhang heraus abzuleiten, dass die Behörde diese Anfrage an den TVB als (weiteren) Ermittlungsschritt zur Klärung der Nutzung des verfahrensgegenständlichen Objektes stellte und primär zur Überprüfung der Voraussetzungen für eine Untersagungsverbot bzw der Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens diente. Damit steht auch diese Anfrage in einem Konnex mit dem baurechtlichen Verfahren bzw der verwaltungsstrafrechtlichen Verfolgung.

Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Behörde (der Bürgermeister der Gemeinde W) zwar diverse Verfahrensschritte gesetzt hat, welche jedoch keine Verlängerungshandlungen im Sinn des § 209 Abs 1 BAO darstellen. Die Festsetzungsverjährung endete daher bezüglich der Freizeitwohnsitzabgabe 2020 gemäß § 207 Abs 2 BAO am 31.12.2025. Da der Bürgermeister erst danach als Abgabenbehörde tätig wurde, ist diesbezüglich Festsetzungsverjährung eingetreten. Der Abgabenfestsetzungsbescheid für 2020 war daher zu beheben.Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Behörde (der Bürgermeister der Gemeinde W) zwar diverse Verfahrensschritte gesetzt hat, welche jedoch keine Verlängerungshandlungen im Sinn des Paragraph 209, Absatz eins, BAO darstellen. Die Festsetzungsverjährung endete daher bezüglich der Freizeitwohnsitzabgabe 2020 gemäß Paragraph 207, Absatz 2, BAO am 31.12.2025. Da der Bürgermeister erst danach als Abgabenbehörde tätig wurde, ist diesbezüglich Festsetzungsverjährung eingetreten. Der Abgabenfestsetzungsbescheid für 2020 war daher zu beheben.

VI.      Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:römisch sechs. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl die oben angeführte Judikatur) ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vergleiche die oben angeführte Judikatur) ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

B e l e h r u n g u n d H i n w e i s e

Den Parteien des Beschwerdeverfahrens steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieser Entscheidung, wenn das Landesverwaltungsgericht Tirol dies in seinem Spruch zugelassen hat, eine ordentliche, ansonsten eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Die Revision ist schriftlich innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung der Entscheidung beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Sie ist – abgesehen von den gesetzlichen Ausnahmen – durch eine bevollmächtigte Rechtsanwältin oder einen bevollmächtigten Rechtsanwalt, von einer Steuerberaterin bzw einem Steuerberater oder einer Wirtschaftsprüferin bzw einem Wirtschaftsprüfer abzufassen und einzubringen.

Beschwerdeführenden Parteien und den im Beschwerdeverfahren Beigetretenen steht weiters das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde ist direkt beim Verfassungsgerichtshof einzubringen. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss – abgesehen von den gesetzlichen Ausnahmen – durch eine bevollmächtigte Rechtsanwältin oder einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht werden.

Es besteht die Möglichkeit, für das Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof und für das Revisionsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Verfahrenshilfe zu beantragen. Verfahrenshilfe ist zur Gänze oder zum Teil zu bewilligen, wenn die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten bzw wenn die zur Führung des Verfahrens erforderlichen Mittel weder von der Partei noch von den an der Führung des Verfahrens wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden können und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. Wird die Verfahrenshilfe bewilligt, entfällt die Eingabengebühr und es wird eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt bestellt, die oder der den Schriftsatz verfasst.

Für das Revisionsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ist der Antrag auf Verfahrenshilfe innerhalb der oben angeführten Frist im Fall der Zulassung der ordentlichen Revision beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Im Fall der Nichtzulassung der ordentlichen Revision ist der Antrag auf Verfahrenshilfe beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen. Dabei ist im Antrag an den Verwaltungsgerichtshof, soweit dies dem Antragsteller zumutbar ist, kurz zu begründen, warum entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.

Für das Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof ist der Antrag auf Verfahrenshilfe innerhalb der oben angeführten Frist beim Verfassungsgerichtshof einzubringen. Zur Vorgangsweise für die elektronische Einbringung und zu weiteren Informationen wird auf die Website des Verfassungsgerichtshofes verwiesen.

Die für eine allfällige Beschwerde oder Revision zu entrichtenden Eingabengebühr beträgt € 340 (§ 17a VfGG, § 24a VwGG).Die für eine allfällige Beschwerde oder Revision zu entrichtenden Eingabengebühr beträgt € 340 (Paragraph 17 a, VfGG, Paragraph 24 a, VwGG).

Landesverwaltungsgericht Tirol

Dr. Stöbich

(Richter)

Schlagworte

Festsetzungsverjährung
Verjährung
Verlängerungshandlung
Amtshandlung fristverlängernd Freizeitwohnsitzabgabe

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGTI:2026:LVwG.2026.20.2181.1

Zuletzt aktualisiert am

21.10.2026
Quelle: Landesverwaltungsgericht Tirol LVwg Tirol, https://www.lvwg-tirol.gv.at
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