TE Bvwg Beschluss 2026/10/8 W228 2290983-1

1. ASVG § 410 heute
2. ASVG § 410 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2013
3. ASVG § 410 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 142/2004
4. ASVG § 410 gültig von 01.08.1998 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/1998
5. ASVG § 410 gültig von 01.01.1973 bis 31.07.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 31/1973

1. B-VG Art. 133 heute
2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VwGVG § 8a heute
2. VwGVG § 8a gültig ab 01.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2024
3. VwGVG § 8a gültig von 01.07.2021 bis 31.03.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021
4. VwGVG § 8a gültig von 01.01.2017 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017

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W228 2290983-1/58Z

W228 2296150-1/26Z

Beschluss

Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch den Richter Mag Harald WÖGERBAUER über den Antrag des Dr. med. dent. XXXX vom 02.10.2026 auf Gewährung der Verfahrenshilfe für die Einbringung einer Beschwerde gegen die Bescheide der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau vom 13.03.2024 und 02.04.2024, Zl. XXXX , den Beschluss:Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch den Richter Mag Harald WÖGERBAUER über den Antrag des Dr. med. dent. römisch 40 vom 02.10.2026 auf Gewährung der Verfahrenshilfe für die Einbringung einer Beschwerde gegen die Bescheide der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau vom 13.03.2024 und 02.04.2024, Zl. römisch 40 , den Beschluss:

A)

Die Verfahrenshilfe wird gemäß § 8a VwGVG in folgendem Umfang gewährt:Die Verfahrenshilfe wird gemäß Paragraph 8 a, VwGVG in folgendem Umfang gewährt:

I.       Die Beigebung eines:einer Rechtsanwaltes:Rechtsanwältin.römisch eins. Die Beigebung eines:einer Rechtsanwaltes:Rechtsanwältin.

II.      Die einstweilige Befreiung von der Entrichtung derrömisch zwei. Die einstweilige Befreiung von der Entrichtung der

a.       Eingabengebühr

b.       notwendigen Barauslagen des:der beigegebenen Rechtsanwaltes:Rechtsanwältin (diese umfassen jedenfalls auch notwendige Übersetzungs- und Dolmetschkosten)

c.       Kosten und Gebühren

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

Begründung:

I. Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung:römisch eins. Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung:

Mit dem im Spruch genannten Antrag, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 02.10.2026, hat die antragstellende Partei die Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß § 8a VwGVG im Umfang „zur Vertretung bei der Verhandlung bis zum Abschluss des Verfahrens” für die im Spruch genannten Rechtssachen beantragt. Begründet wurde der Antrag damit, dass die antragstellende Partei vermögenslos sei und über kein regelmäßiges Einkommen verfüge, und weiters Masseunzulänglichkeit im Insolvenzverfahren bestehe, weshalb sie nicht in der Lage sei, die Kosten der Führung des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die Angaben waren vor dem Hintergrund des Aktenstandes glaubwürdig.Mit dem im Spruch genannten Antrag, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 02.10.2026, hat die antragstellende Partei die Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß Paragraph 8 a, VwGVG im Umfang „zur Vertretung bei der Verhandlung bis zum Abschluss des Verfahrens” für die im Spruch genannten Rechtssachen beantragt. Begründet wurde der Antrag damit, dass die antragstellende Partei vermögenslos sei und über kein regelmäßiges Einkommen verfüge, und weiters Masseunzulänglichkeit im Insolvenzverfahren bestehe, weshalb sie nicht in der Lage sei, die Kosten der Führung des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die Angaben waren vor dem Hintergrund des Aktenstandes glaubwürdig.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

Zu A)

Gemäß § 8a Abs. 1 VwGVG ist einer Partei, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, Verfahrenshilfe zu gewähren, soweit die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. Hierdurch wird zum Ausdruck gebracht, dass es sich bei der Regelung der Verfahrenshilfe im VwGVG um eine subsidiäre Bestimmung handelt. Diese soll nur dann zur Anwendung gelangen, wenn durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, also dann, wenn das Materiengesetz keine Regelung enthält, deren Gegenstand der Verfahrenshilfe entspricht.Gemäß Paragraph 8 a, Absatz eins, VwGVG ist einer Partei, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, Verfahrenshilfe zu gewähren, soweit die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. Hierdurch wird zum Ausdruck gebracht, dass es sich bei der Regelung der Verfahrenshilfe im VwGVG um eine subsidiäre Bestimmung handelt. Diese soll nur dann zur Anwendung gelangen, wenn durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, also dann, wenn das Materiengesetz keine Regelung enthält, deren Gegenstand der Verfahrenshilfe entspricht.

Die Rechtssache ist komplex im Sinne der Rechtsprechung des EGMR, da es in der ersten Rechtssache um die Frage der Zuständigkeit betreffend die Krankenversicherung zwischen Deutschland und Österreich mit/ab dem 01.07.2020 geht und in der zweiten Rechtssache in der Folge um die Frage der Kostentragung für erbrachte Leistungen.

Die Bestellung eines:einer Rechtsanwaltes:Rechtsanwältin als Verfahrenshelfer:in erfolgt gesondert durch die Rechtsanwaltskammer.

Die Verfahrenshilfe genießende Partei hat sich mit dem:der als Verfahrenshelfer:in bestellten Rechtsanwalt:Rechtsanwältin unverzüglich in Verbindung zu setzen und ihm:ihr alle ihre Rechtsangelegenheiten betreffenden Schriftstücke zur Verfügung zu stellen.

Nach Einarbeitung der:des Rechtsanwältin:Rechtsanwalts wird eine Verhandlung zur Erörterung der vom Gericht amtswegig erhobenen Beweise erfolgen.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.