TE Bvwg Erkenntnis 2026/10/14 W213 2336262-1

JUSLINE Entscheidung

Veröffentlicht am 14.10.2026
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Entscheidungsdatum

14.10.2026

Norm

B-VG Art133 Abs4
RGV §36
VwGVG §28 Abs1
VwGVG §28 Abs2
  1. B-VG Art. 133 heute
  2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
  3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
  4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
  5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
  6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
  7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
  8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
  9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
  10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
  11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934
  1. RGV § 36 heute
  2. RGV § 36 gültig ab 01.01.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/2011
  3. RGV § 36 gültig von 01.04.1994 bis 31.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 665/1994
  4. RGV § 36 gültig von 01.01.1975 bis 31.03.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 304/1975

Spruch


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W 213 2336262-1/3E
W 213 2336262-1/3E,

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Albert SLAMANIG als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , gegen den Bescheid der Bundesministerin für Landesverteidigung, Abteilung Besondere Personalangelegenheiten, vom 27.05.2024, GZ. S91270/1-BPersAng/2024 (1), betreffend Abweisung eines Antrags auf Zuteilungsgebühr (§ 36 RGV), zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Albert SLAMANIG als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , gegen den Bescheid der Bundesministerin für Landesverteidigung, Abteilung Besondere Personalangelegenheiten, vom 27.05.2024, GZ. S91270/1-BPersAng/2024 (1), betreffend Abweisung eines Antrags auf Zuteilungsgebühr (Paragraph 36, RGV), zu Recht erkannt:

A)

Die Beschwerde wird gemäß § 36 Abs. 2 RGV in Verbindung mit § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 36, Absatz 2, RGV in Verbindung mit Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG als unbegründet abgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

Text

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

I.1. Der Beschwerdeführersteht als Wachtmeister (MZUO) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. römisch eins.1. Der Beschwerdeführersteht als Wachtmeister (MZUO) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund.

I.2. Mit Schreiben vom 03.11.2023 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass er in der Zeit vom 03.02.2020 bis 14.08.2020 an einem Ausbildungslehrgang in XXXX teilgenommen habe. Die entsprechenden Abrechnungsformulare für die Zuteilungsgebühren seien in XXXX unter Anleitung des dortigen Wirtschaftsunteroffizier ausgefüllt und in der Heimatsdienststelle eingereicht worden. Es sei jedoch zu keiner Auszahlung gekommen. Die Rechnungen für die betreffenden Monate seien noch im August 2020 bei der Ersten Kompanie des Jägerbataillons 12 beim dortigen Wirtschaftsunteroffizier (Oberstabswachtmeister XXXX ) erfolgt. Aufgrund des Ausbleibens von Zahlungen habe er im Februar 2021 beim Wirtschaftsunteroffizier nachgefragt, der ihm die Auskunft erteilt habe, dass die Anträge in Bearbeitung seien, die Sache am Laufen sei und das Geld kommen werde.römisch eins.2. Mit Schreiben vom 03.11.2023 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass er in der Zeit vom 03.02.2020 bis 14.08.2020 an einem Ausbildungslehrgang in römisch 40 teilgenommen habe. Die entsprechenden Abrechnungsformulare für die Zuteilungsgebühren seien in römisch 40 unter Anleitung des dortigen Wirtschaftsunteroffizier ausgefüllt und in der Heimatsdienststelle eingereicht worden. Es sei jedoch zu keiner Auszahlung gekommen. Die Rechnungen für die betreffenden Monate seien noch im August 2020 bei der Ersten Kompanie des Jägerbataillons 12 beim dortigen Wirtschaftsunteroffizier (Oberstabswachtmeister römisch 40 ) erfolgt. Aufgrund des Ausbleibens von Zahlungen habe er im Februar 2021 beim Wirtschaftsunteroffizier nachgefragt, der ihm die Auskunft erteilt habe, dass die Anträge in Bearbeitung seien, die Sache am Laufen sei und das Geld kommen werde.

Er habe sich auf diese Auskunft verlassen. Trotz mehrmaligen Nachfragens sei aber keine Zahlung erfolgt. Im November 2021 habe der Wirtschaftsunteroffizier den Beschwerdeführer und weitere betroffene Beamten zusammen geholt und sie hätten alles die Dienstzuteilung Betreffende neu schriftlich verfassen und abgeben müssen.

Es sei weiterhin keine Zahlung erfolgt. Im März 2022 sei angeordnet worden, dass neuerlich Kontakt mit den jeweiligen Wirtschaftsunteroffizier des Ausbildungslehrgang aufzunehmen sei, da Bestätigungen für die abgeleistete Übung erforderlich wären. Ferner sei zum dritten Mal die Neuausfüllung bzw. Abgabe der Unterlagen bezüglich der Dienstzuteilung angeordnet worden. Dennoch sei bis dato keine Zahlung erfolgt.

Er beantrage daher eine bescheidmäßige Absprache zum gegenständlichen Sachverhalt.

I.3. Die belangte Behörde erließ in weiterer Folge nach Durchführung ergänzender Erhebungen ein Dienstrechtsmandat dessen Spruch wie folgt lautete:römisch eins.3. Die belangte Behörde erließ in weiterer Folge nach Durchführung ergänzender Erhebungen ein Dienstrechtsmandat dessen Spruch wie folgt lautete:

„Ihr Antrag vom 3. November 2023 auf bescheidmäßige Absprache betreffend Auszahlung der Zuteilungsgebühr gem. § 22 Abs. 2 Reisegebührenvorschrift 1955 (RGV 1955) für den Zeitraum vom 1. Juni bis 05. August 2020, aufgrund der Teilnahme an der KA-Ausbildung 2 in XXXX , in der Zeit vom 3. Februar bis 14. August 2020, wird gem. § 36 Abs. 3 RGV 1955 abgewiesen.“„Ihr Antrag vom 3. November 2023 auf bescheidmäßige Absprache betreffend Auszahlung der Zuteilungsgebühr gem. Paragraph 22, Absatz 2, Reisegebührenvorschrift 1955 (RGV 1955) für den Zeitraum vom 1. Juni bis 05. August 2020, aufgrund der Teilnahme an der KA-Ausbildung 2 in römisch 40 , in der Zeit vom 3. Februar bis 14. August 2020, wird gem. Paragraph 36, Absatz 3, RGV 1955 abgewiesen.“

Begründend wurde nach Wiedergabe des Verfahrensganges im Wesentlichen ausgeführt, dass ein fristgerechter Eingang der Anträge auf Zuteilungsgebühr nachgewiesen sei. Gemäß § 36 Abs. 2 und 3 RGV sei die dortige Frist von sechs Monaten eine Fallfrist, deren Versäumung zum Verlust des Anspruchs auf Zuteilungsgebühren für. Die Rechnungslegungsfrist für die betreffenden Dienszuteilungen habe am 28.02.2021 geendet. Sei daher nicht nachvollziehbar, warum der Beschwerdeführer nicht schon bei seiner ersten Nachfrage im Februar 2021 die entsprechenden Rechnungen neu eingebracht habe.Begründend wurde nach Wiedergabe des Verfahrensganges im Wesentlichen ausgeführt, dass ein fristgerechter Eingang der Anträge auf Zuteilungsgebühr nachgewiesen sei. Gemäß Paragraph 36, Absatz 2 und 3 RGV sei die dortige Frist von sechs Monaten eine Fallfrist, deren Versäumung zum Verlust des Anspruchs auf Zuteilungsgebühren für. Die Rechnungslegungsfrist für die betreffenden Dienszuteilungen habe am 28.02.2021 geendet. Sei daher nicht nachvollziehbar, warum der Beschwerdeführer nicht schon bei seiner ersten Nachfrage im Februar 2021 die entsprechenden Rechnungen neu eingebracht habe.

I.4. Der Beschwerdeführer brachte dagegen eine Vorstellung ein, in der ausgeführt wurde, dass die entsprechenden Unterlagen fristgerecht im September 2020 eingebracht worden seien. Dass diese nicht weiter bearbeitet worden seien, könne ihm nicht zum Nachteil gereichen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs bedeute geltend gemacht, dass der rechtskonforme Antrag innerhalb der gesetzlichen Frist bei der zuständigen Dienststelle eingebracht worden sei. Da dies hier der Fall sei lägen alle Voraussetzungen für eine Auszahlung vor.römisch eins.4. Der Beschwerdeführer brachte dagegen eine Vorstellung ein, in der ausgeführt wurde, dass die entsprechenden Unterlagen fristgerecht im September 2020 eingebracht worden seien. Dass diese nicht weiter bearbeitet worden seien, könne ihm nicht zum Nachteil gereichen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs bedeute geltend gemacht, dass der rechtskonforme Antrag innerhalb der gesetzlichen Frist bei der zuständigen Dienststelle eingebracht worden sei. Da dies hier der Fall sei lägen alle Voraussetzungen für eine Auszahlung vor.

I.5. Die belangte Behörde erließ in weiterer Folge den nunmehr bekämpften Bescheid, dessen Spruch wie folgt lautet: römisch eins.5. Die belangte Behörde erließ in weiterer Folge den nunmehr bekämpften Bescheid, dessen Spruch wie folgt lautet:

„Ihr Antrag vom 3. November 2023 auf bescheidmäßige Absprache betreffend Auszahlung der Zuteilungsgebühr gem. § 22 Abs. 2 Reisegebührenvorschrift 1955 (RGV 1955) für den Zeitraum vom 1. Juni bis 05. August 2020, aufgrund der Teilnahme an der KA-Ausbildung 2 in XXXX , in der Zeit vom 3. Februar bis 14. August 2020, wird gem. § 36 Abs. 3 RGV 1955 abgewiesen.“„Ihr Antrag vom 3. November 2023 auf bescheidmäßige Absprache betreffend Auszahlung der Zuteilungsgebühr gem. Paragraph 22, Absatz 2, Reisegebührenvorschrift 1955 (RGV 1955) für den Zeitraum vom 1. Juni bis 05. August 2020, aufgrund der Teilnahme an der KA-Ausbildung 2 in römisch 40 , in der Zeit vom 3. Februar bis 14. August 2020, wird gem. Paragraph 36, Absatz 3, RGV 1955 abgewiesen.“

Begründend wurde nach Wiedergabe das Verfahrensgangs im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer für die Zeit vom 3. Februar bis 14. August 2020, zwecks Teilnahme an der KA-Ausbildung 2, von seiner Dienststelle XXXX mit Dienstort XXXX , zum XXXX mit Zuteilungsort XXXX dienstzugeteilt worden sei. Sein militärisches Dienstverhältnis als MZCH habe am 01.03.2020 begonnen. Sein Wohnsitz sei zum damaligen Zeitpunkt in XXXX gewesen. Aufgrund der verfügten Dienstzuteilung sowie vorliegender Anspruchsvoraussetzungen, habe für den Zeitraum vom 01.03. bis 05.08.2020 ein Anspruch auf Zuteilungsgebühr gemäß § 22 Abs. 2 RGV bestanden.Begründend wurde nach Wiedergabe das Verfahrensgangs im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer für die Zeit vom 3. Februar bis 14. August 2020, zwecks Teilnahme an der KA-Ausbildung 2, von seiner Dienststelle römisch 40 mit Dienstort römisch 40 , zum römisch 40 mit Zuteilungsort römisch 40 dienstzugeteilt worden sei. Sein militärisches Dienstverhältnis als MZCH habe am 01.03.2020 begonnen. Sein Wohnsitz sei zum damaligen Zeitpunkt in römisch 40 gewesen. Aufgrund der verfügten Dienstzuteilung sowie vorliegender Anspruchsvoraussetzungen, habe für den Zeitraum vom 01.03. bis 05.08.2020 ein Anspruch auf Zuteilungsgebühr gemäß Paragraph 22, Absatz 2, RGV bestanden.

Mit Informationsschreiben vom 17.08.2023 sei seitens der belangten Behörde, zuständig für die Prüfung, Abrechnung und Anweisung von reisegebührenrechtlichen Ansprüchen, der Hinweis ergangen, dass bei den für den o.a. Zeitraum vorgelegten Zuteilungsgebühren gem. 22 Abs. 2 RGV Fristversäumnis im Sinne des 36 Abs. 3 RGV vorliege.Mit Informationsschreiben vom 17.08.2023 sei seitens der belangten Behörde, zuständig für die Prüfung, Abrechnung und Anweisung von reisegebührenrechtlichen Ansprüchen, der Hinweis ergangen, dass bei den für den o.a. Zeitraum vorgelegten Zuteilungsgebühren gem. 22 Absatz 2, RGV Fristversäumnis im Sinne des 36 Absatz 3, RGV vorliege.

Daraufhin habe der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 03.11.2023, übermittelt mit GZ S91372/4 XXXX /Kdo/SIGrp/2023 (1), vom 15.11.2023, seinen „persönlichen Antrag auf bescheidmäßige Absprache und Auszahlung von Reisegebühren", sowie Kopien von unvollständig ausgefüllten Zuteilungsformularen mit Eingangsvermerk 27. Juli 2023 dem BMLV/BPersAng vorgelegt.Daraufhin habe der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 03.11.2023, übermittelt mit GZ S91372/4 römisch 40 /Kdo/SIGrp/2023 (1), vom 15.11.2023, seinen „persönlichen Antrag auf bescheidmäßige Absprache und Auszahlung von Reisegebühren", sowie Kopien von unvollständig ausgefüllten Zuteilungsformularen mit Eingangsvermerk 27. Juli 2023 dem BMLV/BPersAng vorgelegt.

In rechtlicher Hinsicht sei davon auszugehen, dass die Rechnungslegungsfrist für die betreffenden Dienstzuteilung an mit 28.02.2021 geendet habe. Die im § 36 Abs. 3 RGV festgelegte Frist zur Rechnungslegung sei eine absolute Fallfrist. Werde diese Frist versäumt, sei der Gebührenanspruch endgültig erloschen für die fristgerechte Rechnungslegung sei ausschließlich der Beamte verantwortlich.In rechtlicher Hinsicht sei davon auszugehen, dass die Rechnungslegungsfrist für die betreffenden Dienstzuteilung an mit 28.02.2021 geendet habe. Die im Paragraph 36, Absatz 3, RGV festgelegte Frist zur Rechnungslegung sei eine absolute Fallfrist. Werde diese Frist versäumt, sei der Gebührenanspruch endgültig erloschen für die fristgerechte Rechnungslegung sei ausschließlich der Beamte verantwortlich.

Gemäß den gültigen Durchführungsbestimmungen (Erlass vom 30. September 2020, GZ S91372/12-PcrsA/2()20, VBI. I Nr. 77/2020) gelte die Rechnungslegung in Papierform dann als fristgerecht eingebracht, wenn der Bedienstete, innerhalb der nach § 36 Abs. 3 vorgesehenen Frist, die Rechnungslegung unter Verwendung des dafür vorgesehenen Formblattes erstellt und entsprechend der gültigen Kanzleiordnung bei seiner Dienststelle protokolliert worden sei. In weiterer Folge seien die Rechnungslegungen mit entsprechendem Eingangsvermerk, zur Prüfung gem. § 38 und Auszahlung der reisegebührenrechtlichen Ansprüche, der anweisenden Dienststelle vorzulegen. Dass der Anspruch auf Reisegebühren unter Verwendung eines amtlichen Vordruckes (im gegenständlichen Fall „Zuteilungsformular") zu erfolgen habe, sei eindeutig im Gesetz (§ 36) geregelt und stelle somit weder eine verschärfende Weisung noch eine Einschränkung des Beschwerdeführers in seinen subjektiven Rechten dar.Gemäß den gültigen Durchführungsbestimmungen (Erlass vom 30. September 2020, GZ S91372/12-PcrsA/2()20, VBI. römisch eins Nr. 77 aus 2020,) gelte die Rechnungslegung in Papierform dann als fristgerecht eingebracht, wenn der Bedienstete, innerhalb der nach Paragraph 36, Absatz 3, vorgesehenen Frist, die Rechnungslegung unter Verwendung des dafür vorgesehenen Formblattes erstellt und entsprechend der gültigen Kanzleiordnung bei seiner Dienststelle protokolliert worden sei. In weiterer Folge seien die Rechnungslegungen mit entsprechendem Eingangsvermerk, zur Prüfung gem. Paragraph 38 und Auszahlung der reisegebührenrechtlichen Ansprüche, der anweisenden Dienststelle vorzulegen. Dass der Anspruch auf Reisegebühren unter Verwendung eines amtlichen Vordruckes (im gegenständlichen Fall „Zuteilungsformular") zu erfolgen habe, sei eindeutig im Gesetz (Paragraph 36,) geregelt und stelle somit weder eine verschärfende Weisung noch eine Einschränkung des Beschwerdeführers in seinen subjektiven Rechten dar.

Selbstverständlich habe es ihm freigestanden, eine andere Form der Geltendmachung seiner reisegebührenrechtlichen Ansprüche zu wählen (z.B. in elektronischer Form Rechnungslegungen scannen und als ELAK-Eingangsstück protokollieren, Übermittlung per Post mit dem entsprechenden postalischen Nachweis etc.). Unbestritten bleibe, dass eine „Nachweispflicht" des Rechnungslegers, in welcher Form auch immer, für die fristgerechte Geltendmachung der reisegebührenrechtlichen Ansprüche bestehe und nicht wie von ihm angenommen, die bloße Abgabe der unterfertigten Rechnungsformulare an der Dienststelle ausreiche. Erst durch den entsprechenden Nachweis werde der anweisenden Dienststelle die Kontrolle einer fristgerechten Rechnungslegung im Zuge der Anweisungsüberprüfung im Sinne des § 38 RGV ermöglicht. Keinesfalls würden dem Beschwerdeführer dadurch Rechtschutzmöglichkeiten genommen, noch kommt es zu einer Verschärfung seiner subjektiven Rechte.Selbstverständlich habe es ihm freigestanden, eine andere Form der Geltendmachung seiner reisegebührenrechtlichen Ansprüche zu wählen (z.B. in elektronischer Form Rechnungslegungen scannen und als ELAK-Eingangsstück protokollieren, Übermittlung per Post mit dem entsprechenden postalischen Nachweis etc.). Unbestritten bleibe, dass eine „Nachweispflicht" des Rechnungslegers, in welcher Form auch immer, für die fristgerechte Geltendmachung der reisegebührenrechtlichen Ansprüche bestehe und nicht wie von ihm angenommen, die bloße Abgabe der unterfertigten Rechnungsformulare an der Dienststelle ausreiche. Erst durch den entsprechenden Nachweis werde der anweisenden Dienststelle die Kontrolle einer fristgerechten Rechnungslegung im Zuge der Anweisungsüberprüfung im Sinne des Paragraph 38, RGV ermöglicht. Keinesfalls würden dem Beschwerdeführer dadurch Rechtschutzmöglichkeiten genommen, noch kommt es zu einer Verschärfung seiner subjektiven Rechte.

Einen entsprechenden Nachweis für die fristgerechte Rechnungslegung in die Risikosphäre des Rechnungslegers zu legen, sei aus verfassungsrechtlich keineswegs bedenklich, nachdem aufgrund der o.a. „alternativen Einbringungsmöglichkeiten", die „Erzwingung" der Ausstellung eines Nachweises, wie vom Beschwerdeführer behauptet werde, als nicht erforderlich erscheine. Unbestritten sei jedoch, dass bei einer Weiterleitung der Rechnungslegungen in Papierform ohne Nachweis einer fristgerechten Geltendmachung, beispielsweise durch die Weitergabe der Rechnungslegungen an einen Bediensteten der Dienststelle, oder Weiterleitung der Rechnungslegungen ohne Bestätigung der „sachlichen und rechnerische Richtigkeit im Rahmen der Dienstaufsichtspflicht“, mit entsprechendem Datumsvermerk und Anfertigung eines Duplikats, das Risiko einer verfristeten Einbringung zur Gänze der Rechnungsleger trage.

Dass für die fristgerechte Rechnungslegung ausschließlich der Beamte verantwortlich ist, wird auch durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 20. Juli 2015, GZ W 213 2107045-1/3E, verdeutlicht, welche besagt, dass das Erlöschen des Anspruches aus dem Grunde des SS 36 Abs. 2 und 3 unabhängig von der Frage eintritt, ob das Unterbleiben der Geltendmachung der Reisegebühren bei der Dienststelle des Beamten auf einen, sei es auch von behördlichen Organen herbeigeführten Irrtum des Beamten zurückzuführen war oder nicht (siehe auch Erkenntnis des VwGH vom 4. September 2012, GZ 2012/12/0010).Dass für die fristgerechte Rechnungslegung ausschließlich der Beamte verantwortlich ist, wird auch durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 20. Juli 2015, GZ W 213 2107045-1/3E, verdeutlicht, welche besagt, dass das Erlöschen des Anspruches aus dem Grunde des SS 36 Absatz 2 und 3 unabhängig von der Frage eintritt, ob das Unterbleiben der Geltendmachung der Reisegebühren bei der Dienststelle des Beamten auf einen, sei es auch von behördlichen Organen herbeigeführten Irrtum des Beamten zurückzuführen war oder nicht (siehe auch Erkenntnis des VwGH vom 4. September 2012, GZ 2012/12/0010).

Auch der Umstand, dass für die Ausführungen und Angaben des Beschwerdeführers angeblich mehrere Zeugen verfügbar seien, könne, aufgrund der gesetzlichen Normen, zu keinem anderen Ergebnis führen, schon aus dem Grunde nicht, da die Erhebungen in der l . JgKp/ XXXX ergeben hätten, dass der Verbleib der angeblich abgegebenen Schriftstücke nicht nachvollziehbar sei und aufgrund des Umstandes, dass die verantwortlichen Bediensteten auf Urlaub bzw. Assistenzeinsatz gewesen seien, eine Protokollierung gar nicht habe durchgeführt werden können.Auch der Umstand, dass für die Ausführungen und Angaben des Beschwerdeführers angeblich mehrere Zeugen verfügbar seien, könne, aufgrund der gesetzlichen Normen, zu keinem anderen Ergebnis führen, schon aus dem Grunde nicht, da die Erhebungen in der l . JgKp/ römisch 40 ergeben hätten, dass der Verbleib der angeblich abgegebenen Schriftstücke nicht nachvollziehbar sei und aufgrund des Umstandes, dass die verantwortlichen Bediensteten auf Urlaub bzw. Assistenzeinsatz gewesen seien, eine Protokollierung gar nicht habe durchgeführt werden können.

Es sei nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer nachdem er nach fast sechs Monaten noch immer keinen Zahlungseingang verbuchen konnte und trotz mehrmaliger Nachfrage keine klaren Auskünfte hinsichtlich Einbringung und Verbleib seiner Rechnungslegungen bekommen habe, im Zuge der Nachfrage im Februar 2021 seinerseits nicht sofort entsprechende Schritte gesetzt habe, um den erforderlichen Nachweis einer fristgerechten Geltendmachung zu erbringen. Zum damaligen Zeitpunkt hätte noch, entsprechend den o.a. Ausführungen sowie Durchführungsbestimmungen, trotz Abweichung von der sonst üblichen Norm, die Möglichkeit der fristgerechten Rechnungslegung bestanden. Selbstverständlich hätte auch die Möglichkeit bestanden, bei der anweisenden Dienststelle direkt nachzufragen, ob die Belege bereits übermittelt wurden.

Zusammenfassend können gesagt werden, dass für die betreffenden Dienstzuteilungen der erforderliche Nachweis für eine fristgerechte Rechnungslegung im Sinne des § 36 Abs. 3 weder in Papierform (Auszug aus einem „Geschäfts-/Postbuch•' oder Poststempel bei entsprechender postalischer Übermittlung), noch in elektronischer Form (gescannte Rechnungslegungen und erstelltes ELAK-Eingangsstück), habe vorgelegt werden können. Auch im Zuge der eingebrachten Vorstellung sei vom Beschwerdeführer kein konkreter Nachweis für die fristgerechte Rechnungslegung erbracht, sondern lediglich behauptet, dass es durch die Dienstbehörde zu einer einseitigen Interpretation und zweckentsprechenden Auslegung der Rechtsnormen gekommen sei, ohne konkrete Argumente dafür zu liefern.Zusammenfassend können gesagt werden, dass für die betreffenden Dienstzuteilungen der erforderliche Nachweis für eine fristgerechte Rechnungslegung im Sinne des Paragraph 36, Absatz 3, weder in Papierform (Auszug aus einem „Geschäfts-/Postbuch•' oder Poststempel bei entsprechender postalischer Übermittlung), noch in elektronischer Form (gescannte Rechnungslegungen und erstelltes ELAK-Eingangsstück), habe vorgelegt werden können. Auch im Zuge der eingebrachten Vorstellung sei vom Beschwerdeführer kein konkreter Nachweis für die fristgerechte Rechnungslegung erbracht, sondern lediglich behauptet, dass es durch die Dienstbehörde zu einer einseitigen Interpretation und zweckentsprechenden Auslegung der Rechtsnormen gekommen sei, ohne konkrete Argumente dafür zu liefern.

I.6. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. Brachte im Wesentlichen vor, dass die gesamten Schriftstücke der 6 Monate des Laufbahnkurses (März bis August) von ihm persönlich in seiner Heimatdienststelle rechtzeitig eingereicht worden seien. Hierbei sei es jedoch nie zu einer Auszahlung gekommen. Abgabe der betroffenen Monate sei im September 2020 in der I. Kompanie JgB 12 beim WiUO gewesen (Damalig OStWm XXXX ).römisch eins.6. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. Brachte im Wesentlichen vor, dass die gesamten Schriftstücke der 6 Monate des Laufbahnkurses (März bis August) von ihm persönlich in seiner Heimatdienststelle rechtzeitig eingereicht worden seien. Hierbei sei es jedoch nie zu einer Auszahlung gekommen. Abgabe der betroffenen Monate sei im September 2020 in der römisch eins. Kompanie JgB 12 beim WiUO gewesen (Damalig OStWm römisch 40 ).

Aufgrund des Ausbleibens der Zahlungen, der aufgeführten Monate, habe er in der Folge bei der ersten ihm möglichen Gelegenheit im Februar 2021 beim WiUO Nachfrage gehalten.

Dieses Vorgehen habe sich bis November 2021 gezogen, wo der WiUO alle Betroffenen zusammengeholt habe und alles die Dienstzuteilung betreffend von ihm neu schriftlich erfasst und erneut abgegeben habe werden müssen.

Die von der belangten Behörde eingangs zitierten Durchführungsbestimmungen vom 30.09.2020, welche Regelungen zur Ausführung der Rechnungslegung darlegen sollten, seien zum Zeitpunkt der Erstantragstellung im September 2020 noch nicht kundgemacht gewesen.

Entgegen den Ausführungen der Verwaltungsbehörde stelle die vollumfängliche Auferlegung sämtlicher Nachweispflichten gem. der vorgegebenen Muster der Durchführungsbestimmungen sehr wohl einen verfassungsrechtlich bedenklichen Zusammenhang dar. Denn nun zähle die belangte Behörde in ihrer Bescheidbegrüdung einerseits angebliche altemative Einbringungsformen wie etwa Rechnungsübermittlung per postalischen Weg auf, andererseits werde darauf beharrt, dass eine fristgerechte Einreichung nur dann möglich sein solle, wenn der Nachweis sachlich und rechnerische auf seine Richtigkeit von Seiten des Dienstgebers überprüft worden sei und im Rahmen dieser Prüfung ein Duplikat ausgestellt worden sei. Es könne nicht nachvollzogen werden inwieweit eine postalische Einbringung, wie von der Verwaltungsbehörde als angebliche Altemative angeführt, in diesem Fall eine Änderung hätte herbeiführen sollen. Zwar möge es hier danach einen entsprechenden Nachweis geben, dieser entspreche aber gerade nicht der Rechtsdefinition der Geltendmachung der Behörde iSd. RGV, da nur die Übermittelung, nicht aber die sachliche und rechnerische Richtigkeit protokolliert werde. Die Verwaltungsbehörde bestätige durch diese Ausführungen allerdings bereits selbst dass durch die falsche Anwendung des Begriffes der Geltendmachung und den dadurch nicht den Gesetzestext entsprechenden Durchführungsbestimmungen eine problematische Rechtssituation herbeigeführt werde, welche eine Verschärfung der Geltendmachung subjektiver Rechte bewirke. Denn auch ein Nachweis würde nach Rechtsansicht der Verwaltungsbehörde nichts an der absoluten Fallfrist des § 36 Abs. 3 RGV ändern, da diese nur durch eine Bestätigung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit gewahrt werden solle. Die Behörde verschweige in ihrer Bescheidbegründung allerdings, inwieweit der Nachweis hierfür, und nicht lediglich die Einbringung der Rechnungslegung, erbracht werden solle, ohne dass es hier einer Bestätigung einer außen vorstehenden Person bedürfe. Genau diese Rechtsansicht stelle sich als problematisch dar, da ein entsprechender Nachweis eben niemals ohne Hilfe eines Organs einer anderen Behörde erbracht werden könne. Der Verweis darauf, dass im Falle der Untätigkeit gegebenfalls Ansprüche bei ordentlichen Gerichten geltend zu machen seien, zeige einmal mehr auf, dass ein subjektiver Rechtsschutz im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbarkeit hier von Seiten der Verwaltungsbehörde verwehrt werden solle. Es könne doch gerade nicht in der Auslegung des Gesetzes liegen, dass zwar einerseits die Bestätigung eines Organs gefordert werde, andererseits bei Untätigkeit kein entsprechender öffentlich-rechtlicher Rechtsschutz gegeben sein solle und auf die Zivilgerichtsbarkeit verwiesen werde. Dies entspreche keinesfalls den hohen Anforderung der Rechtsschutzmöglichkeit im Verwaltungsverfahren und zeige erneut auf, dass die Rechtsansicht der Behörde keinesfalls gesetzeskonform erscheinen könne.Entgegen den Ausführungen der Verwaltungsbehörde stelle die vollumfängliche Auferlegung sämtlicher Nachweispflichten gem. der vorgegebenen Muster der Durchführungsbestimmungen sehr wohl einen verfassungsrechtlich bedenklichen Zusammenhang dar. Denn nun zähle die belangte Behörde in ihrer Bescheidbegrüdung einerseits angebliche altemative Einbringungsformen wie etwa Rechnungsübermittlung per postalischen Weg auf, andererseits werde darauf beharrt, dass eine fristgerechte Einreichung nur dann möglich sein solle, wenn der Nachweis sachlich und rechnerische auf seine Richtigkeit von Seiten des Dienstgebers überprüft worden sei und im Rahmen dieser Prüfung ein Duplikat ausgestellt worden sei. Es könne nicht nachvollzogen werden inwieweit eine postalische Einbringung, wie von der Verwaltungsbehörde als angebliche Altemative angeführt, in diesem Fall eine Änderung hätte herbeiführen sollen. Zwar möge es hier danach einen entsprechenden Nachweis geben, dieser entspreche aber gerade nicht der Rechtsdefinition der Geltendmachung der Behörde iSd. RGV, da nur die Übermittelung, nicht aber die sachliche und rechnerische Richtigkeit protokolliert werde. Die Verwaltungsbehörde bestätige durch diese Ausführungen allerdings bereits selbst dass durch die falsche Anwendung des Begriffes der Geltendmachung und den dadurch nicht den Gesetzestext entsprechenden Durchführungsbestimmungen eine problematische Rechtssituation herbeigeführt werde, welche eine Verschärfung der Geltendmachung subjektiver Rechte bewirke. Denn auch ein Nachweis würde nach Rechtsansicht der Verwaltungsbehörde nichts an der absoluten Fallfrist des Paragraph 36, Absatz 3, RGV ändern, da diese nur durch eine Bestätigung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit gewahrt werden solle. Die Behörde verschweige in ihrer Bescheidbegründung allerdings, inwieweit der Nachweis hierfür, und nicht lediglich die Einbringung der Rechnungslegung, erbracht werden solle, ohne dass es hier einer Bestätigung einer außen vorstehenden Person bedürfe. Genau diese Rechtsansicht stelle sich als problematisch dar, da ein entsprechender Nachweis eben niemals ohne Hilfe eines Organs einer anderen Behörde erbracht werden könne. Der Verweis darauf, dass im Falle der Untätigkeit gegebenfalls Ansprüche bei ordentlichen Gerichten geltend zu machen seien, zeige einmal mehr auf, dass ein subjektiver Rechtsschutz im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbarkeit hier von Seiten der Verwaltungsbehörde verwehrt werden solle. Es könne doch gerade nicht in der Auslegung des Gesetzes liegen, dass zwar einerseits die Bestätigung eines Organs gefordert werde, andererseits bei Untätigkeit kein entsprechender öffentlich-rechtlicher Rechtsschutz gegeben sein solle und auf die Zivilgerichtsbarkeit verwiesen werde. Dies entspreche keinesfalls den hohen Anforderung der Rechtsschutzmöglichkeit im Verwaltungsverfahren und zeige erneut auf, dass die Rechtsansicht der Behörde keinesfalls gesetzeskonform erscheinen könne.

Entgegen der Ansieht der Behörde kann daher der Umstand, dass mehrere Zeugen zur Verfügung stehen, dazu führen, dass einer entsprechenden Nachweispflicht nachgekommen werden kann. Sollte der zuvor geäußerten Ausführung der Behörde, dass jegliche Form der Geltendmachung möglich ist und lediglich die Nachweispflicht den Rechnungsleger trifft tatsächlich gefolgt werden, so erscheint es unverständlich, dass in der weiteren Bescheidbegündung davon gesprochen wird, dass der Nachweis einer alternativen Einbringung durch Zeugen nicht den gesetzlichen Normen entspreche. Entweder verhielten sich alternative Einbringungsformen gesetzeskonform und erlaubten daher auch jeglichen legitimen Nachweis, etwa durch entsprechende Zeugen, oder aber solch ein Nachweis entspreche eben gerade nicht den von der Behörde geforderten Kriterien und eröffne dementsprechend verfassungsrechtliche Bedenken.

Zuletzt sei darauf verwiesen, dass das von Seiten der Verwaltungsbehörde angeführte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts nicht dem vorliegenden Sachverhalt entspreche. Der zitierte Sachverhalt beschreibe eine Vorgehensweise in welchem der Rechnungsleger durch einen selbstverschuldeten Fehler in seiner Sphäre Rechnungen nicht korrekt eingereicht habe. Dies sei im vorliegenden Fall nicht gegeben, da der Fehler eben gerade nicht selbstverschuldet, sondern alle Unterlagen gerade schon rechtskonform abgegeben worden seien. Ebenso finde das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs hier keine Anwendung, da auch in diesem Fall eine Rechnungslegung aufgrund eines Irrtums nicht erfolgt sei. Im vorliegenden Sachverhalt gehe es aber just gerade nicht darum, dass eine Einreichung aufgrund eines, sei es auch von der Behörde verschuldeten, Irrtums nicht erfolgt sei. Vielmehr seien alle Unterlagen eingereicht worden und eine entsprechende Geltendmachung der Ansprüche sei daher erfolgt. Dieser Sachverhalt sei daher gerade nicht dazu geeignet sich mit den zitierten Erkenntnissen zu vergleichen.

Aus all diesen Gründen sei dem Antrag stattzugeben.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen (Sachverhalt):

Der Beschwerdeführer steht als Wachtmeister (MZCH) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund.

Für die Zeit vom 03.02. bis 14.08.2020, wurde er zwecks Teilnahme an der KA-Ausbildung 2, von seiner Dienststelle XXXX mit Dienstort XXXX , zum XXXX mit Zuteilungsort XXXX dienstzugeteilt. Sein militärisches Dienstverhältnis als MZCH begann am 01.03.2020. Sein Wohnsitz war zum damaligen Zeitpunkt in XXXX . Der Beschwerdeführer begehrt für den Zeitraum vom 01.03. bis 05.08.2020 die Auszahlung von Zuteilungsgebühren gemäß § 22 Abs. 2 RGV.Für die Zeit vom 03.02. bis 14.08.2020, wurde er zwecks Teilnahme an der KA-Ausbildung 2, von seiner Dienststelle römisch 40 mit Dienstort römisch 40 , zum römisch 40 mit Zuteilungsort römisch 40 dienstzugeteilt. Sein militärisches Dienstverhältnis als MZCH begann am 01.03.2020. Sein Wohnsitz war zum damaligen Zeitpunkt in römisch 40 . Der Beschwerdeführer begehrt für den Zeitraum vom 01.03. bis 05.08.2020 die Auszahlung von Zuteilungsgebühren gemäß Paragraph 22, Absatz 2, RGV.

Nachstehende Reiserechnungen liegen vor:

?        Abrechnungsgrundlage für Übungsgebühren für den Zeitraum 29.06.2020 bis 31.07.2020 vom 17.11.2022

?        Reiserechnung für den Zeitraum 31.05.2020 bis 30.06.2020 vom 01.08.2023

?        Reiserechnung für die Fahrt von XXXX nach XXXX am 01.05.2020 vom 01.08.2023? Reiserechnung für die Fahrt von römisch 40 nach römisch 40 am 01.05.2020 vom 01.08.2023

?        unvollständig ausgefüllte Reiserechnung für den Zeitraum 31.07. 2020 bis 05.08.2020 vom 01.08.2023

?        Abrechnungsgrundlage für Übungsgebühren für den Zeitraum 06.07.2020 bis 10.07.2020 vom 17.11.2022

?        unvollständig ausgefüllte Reiserechnung für den Zeitraum 30.06.2020 bis 31.07.2020 vom 01.08.2023

Nicht festgestellt werden konnte, dass bis einschließlich 28.02.2021 Reiserechnungen des Beschwerdeführers zur Geltendmachung von Zuteilungsgebühren für den Zeitraum vom 01.03.2020 bis 05.08.2020 eingebracht wurden.

2. Beweiswürdigung:

Diese Feststellungen ergeben sich aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers sowie der Aktenlage. Der Beschwerdeführer behauptet zwar, dass er im September 2020 die entsprechenden Reiserechnungen abgegeben habe. Es liegt aber kein Nachweis vor, dass derartige Reiseabrechnungen, die § 36 Abs. 3 RGV spätestens spätestens am 28.02.2021 hätten eingebracht werden müssen, tatsächlich eingereicht wurden.Diese Feststellungen ergeben sich aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers sowie der Aktenlage. Der Beschwerdeführer behauptet zwar, dass er im September 2020 die entsprechenden Reiserechnungen abgegeben habe. Es liegt aber kein Nachweis vor, dass derartige Reiseabrechnungen, die Paragraph 36, Absatz 3, RGV spätestens spätestens am 28.02.2021 hätten eingebracht werden müssen, tatsächlich eingereicht wurden.

Der Beschwerdeführer hat es trotz nachweislicher schriftlicher Aufforderung vom 01.09.2026 unterlassen, bekanntzugeben,

?        welcher Person (Name und ladungsfähige Adresse) im September 2020 die Anträge auf Zuteilungsgebühr übergeben wurden,

?        welche Person (Name und ladungsfähige Adresse) Ihnen im Februar 2021 mitgeteilt hat, dass die Anträge in Bearbeitung seien.

Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG Abstand genommen werden, da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint und eine mündliche Erörterung die weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. Dem Entfall der Verhandlung stehen auch weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958 noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegen.Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG Abstand genommen werden, da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint und eine mündliche Erörterung die weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. Dem Entfall der Verhandlung stehen auch weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegen.

3. Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Gegenständlich liegt – mangels derartiger Gesetzesbestimmungen - somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Zu A)

§ 36 RGV hat nachstehenden Wortlaut: Paragraph 36, RGV hat nachstehenden Wortlaut:

„Rechnungslegung

§ 36. (1) Der Beamte hat den Anspruch auf Reisegebühren schriftlich unter Verwendung eines amtlichen Vordruckes (Reiserechnung) bei seiner Dienststelle geltend zu machen und diesen eigenhändig zu unterfertigen. Soweit ein automationsunterstütztes Verfahren der Rechnungslegung vorgesehen ist, kann vom Erfordernis der Schriftlichkeit abgesehen werden. Der Beamte hat die ihm zustehenden Reisegebühren, soweit sie nicht automationsunterstützt ermittelt werden können, selbst zu berechnen.Paragraph 36, (1) Der Beamte hat den Anspruch auf Reisegebühren schriftlich unter Verwendung eines amtlichen Vordruckes (Reiserechnung) bei seiner Dienststelle geltend zu machen und diesen eigenhändig zu unterfertigen. Soweit ein automationsunterstütztes Verfahren der Rechnungslegung vorgesehen ist, kann vom Erfordernis der Schriftlichkeit abgesehen werden. Der Beamte hat die ihm zustehenden Reisegebühren, soweit sie nicht automationsunterstützt ermittelt werden können, selbst zu berechnen.

(2) Der Anspruch auf Reisegebühren erlischt, wenn er vom Beamten nicht innerhalb von sechs Kalendermonaten, beginnend mit dem Kalendermonat, in den das Ende der Dienstreise, der Dienstverrichtung im Dienstort, einer Reise nach §§ 15, 24, 35, 35c, 35i, 35j oder einer Übersiedlung fällt, bei seiner Dienststelle geltend gemacht wird.(2) Der Anspruch auf Reisegebühren erlischt, wenn er vom Beamten nicht innerhalb von sechs Kalendermonaten, beginnend mit dem Kalendermonat, in den das Ende der Dienstreise, der Dienstverrichtung im Dienstort, einer Reise nach Paragraphen 15, 24, 35, 35 c, 35 i, 35 j, oder einer Übersiedlung fällt, bei seiner Dienststelle geltend gemacht wird.

(3) Der Anspruch auf Zuteilungsgebühr, Ersatz der Fahrtauslagen und Tagesgebühr gemäß § 22 Abs. 3, Trennungsgebühr oder Trennungszuschuß ist jeweils für einen Kalendermonat im nachhinein geltend zu machen. Der Anspruch erlischt, wenn er vom Beamten nicht innerhalb von sechs Kalendermonaten nach Ablauf jenes Kalendermonates, in dem der Anspruch auf Reisegebühren entstanden ist, bei seiner Dienststelle geltend gemacht wird.“(3) Der Anspruch auf Zuteilungsgebühr, Ersatz der Fahrtauslagen und Tagesgebühr gemäß Paragraph 22, Absatz 3,, Trennungsgebühr oder Trennungszuschuß ist jeweils für einen Kalendermonat im nachhinein geltend zu machen. Der Anspruch erlischt, wenn er vom Beamten nicht innerhalb von sechs Kalendermonaten nach Ablauf jenes Kalendermonates, in dem der Anspruch auf Reisegebühren entstanden ist, bei seiner Dienststelle geltend gemacht wird.“

Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer seinen Anspruch auf Teilungsgebühren nicht innerhalb der Frist von sechs Monaten bei seiner Dienststelle geltend gemacht hat.

Die in § 36 Abs. 2 und 3 RGV genannte Frist von sechs Monaten zur Geltendmachung von Reisegebührenansprüchen ist eine absolute Fallfrist. Eine nachträgliche Geltendmachung und Abgeltung ist daher ausgeschlossen (vgl. RV 1656 Blg NR 18. GP, 46). Das Erlöschen des Anspruches aus dem Grunde des § 36 Abs. 2 RGV tritt daher unabhängig von der Frage ein, ob das Unterbleiben der Geltendmachung der Reisegebühren bei der Dienststelle des Beamten auf einen, sei es auch von behördlichen Organen herbeigeführten Irrtum des Beamten zurückzuführen war oder nicht (VwGH, 04.09.2012, GZ. 2012/12/0010).Die in Paragraph 36, Absatz 2 und 3 RGV genannte Frist von sechs Monaten zur Geltendmachung von Reisegebührenansprüchen ist eine absolute Fallfrist. Eine nachträgliche Geltendmachung und Abgeltung ist daher ausgeschlossen vergleiche Regierungsvorlage 1656 Blg NR 18. GP, 46). Das Erlöschen des Anspruches aus dem Grunde des Paragraph 36, Absatz 2, RGV tritt daher unabhängig von der Frage ein, ob das Unterbleiben der Geltendmachung der Reisegebühren bei der Dienststelle des Beamten auf einen, sei es auch von behördlichen Organen herbeigeführten Irrtum des Beamten zurückzuführen war oder nicht (VwGH, 04.09.2012, GZ. 2012/12/0010).

Vor dem Hintergrund der oben dargestellten Rechtslage ist daher davon auszugehen, dass der Anspruch des Beschwerdeführers auf Auszahlung der verfahrensgegenständlichen Zuteilungsgebühren gemäß § 36 Abs. 2 und drei RGV erloschen ist.Vor dem Hintergrund der oben dargestellten Rechtslage ist daher davon auszugehen, dass der Anspruch des Beschwerdeführers auf Auszahlung der verfahrensgegenständlichen Zuteilungsgebühren gemäß Paragraph 36, Absatz 2 und drei RGV erloschen ist.

Die Beschwerde war daher gemäß§ 36 Abs. 2 RGV in Verbindung mit § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG als unbegründet abzuweisen.Die Beschwerde war daher gemäß§ 36 Absatz 2, RGV in Verbindung mit Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG als unbegründet abzuweisen.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Wie oben dargestellt wurde, ist die hier zu lösende Rechtsfrage auf Grundlage der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs eindeutig gelöst.

Schlagworte

Ausbildung Dienstort Dienstzuteilung Frist Geltendmachung öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis Rechnungslegung Reisegebühren Zuteilungsgebühr

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:BVWG:2026:W213.2336262.1.00

Im RIS seit

21.10.2026

Zuletzt aktualisiert am

21.10.2026
Quelle: Bundesverwaltungsgericht BVwg, https://www.bvwg.gv.at
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