RS Vwgh 2026/9/15 Ro 2026/11/0002

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Veröffentlicht am 15.09.2026
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Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
86/02 Tierärzte

Norm

ÄrzteG 1998 §48
TierärzteG 1975 §21 Abs2
TierärzteG 1975 §21 Abs3
TierärzteG 2021 §28 Abs2
TierärzteG 2021 §28 Abs5
VwRallg

Rechtssatz

§ 28 Abs. 5 TÄG stellt eine explizite Einschränkung der in § 28 Abs. 2 TÄG statuierten Möglichkeit des Tierarztes dar, die tierärztliche Berufsausübung abzulehnen (siehe zu den Vorgängerbestimmungen des § 28 Abs. 2 und Abs. 5, § 21 Abs. 2 und Abs. 3 Tierärztegesetz, BGBl. Nr. 16/1975, die Erläuterungen zur Regierungsvorlage, RV 1158 BlgNR 13. GP, 18, dass es dem Tierarzt anheim gestellt sei, soweit nicht u.a. gemäß Abs. 3 die Verpflichtung zur Leistung der Ersten Hilfe bestehe, die Übernahme von Fällen abzulehnen). Die tierärztliche Leistung Erster Hilfe darf ausschließlich aus den in § 28 Abs. 5 erster und zweiter Satz TÄG genannten Gründen verweigert werden. Die das TÄG betreffenden Gesetzesmaterialien enthalten keine näheren Ausführungen zu § 28 Abs. 5 leg. cit. Offensichtlich soll diese Bestimmung gewährleisten, dass Erste Hilfe für Tiere jedenfalls und so rasch wie möglich erbracht wird (zu § 48 Ärztegesetz 1998 [ÄrzteG 1998] siehe VwGH 29.1.2004, 2002/11/0075; zu einer Vorgängerbestimmung des § 48 ÄrzteG 1998 vgl. VwGH 2.6.1965, 1817/64 [= VwSlg. 6.719/A]).Paragraph 28, Absatz 5, TÄG stellt eine explizite Einschränkung der in Paragraph 28, Absatz 2, TÄG statuierten Möglichkeit des Tierarztes dar, die tierärztliche Berufsausübung abzulehnen (siehe zu den Vorgängerbestimmungen des Paragraph 28, Absatz 2 und Absatz 5,, Paragraph 21, Absatz 2 und Absatz 3, Tierärztegesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 16 aus 1975,, die Erläuterungen zur Regierungsvorlage, Regierungsvorlage 1158 BlgNR 13. GP, 18, dass es dem Tierarzt anheim gestellt sei, soweit nicht u.a. gemäß Absatz 3, die Verpflichtung zur Leistung der Ersten Hilfe bestehe, die Übernahme von Fällen abzulehnen). Die tierärztliche Leistung Erster Hilfe darf ausschließlich aus den in Paragraph 28, Absatz 5, erster und zweiter Satz TÄG genannten Gründen verweigert werden. Die das TÄG betreffenden Gesetzesmaterialien enthalten keine näheren Ausführungen zu Paragraph 28, Absatz 5, leg. cit. Offensichtlich soll diese Bestimmung gewährleisten, dass Erste Hilfe für Tiere jedenfalls und so rasch wie möglich erbracht wird (zu Paragraph 48, Ärztegesetz 1998 [ÄrzteG 1998] siehe VwGH 29.1.2004, 2002/11/0075; zu einer Vorgängerbestimmung des Paragraph 48, ÄrzteG 1998 vergleiche VwGH 2.6.1965, 1817/64 [= VwSlg. 6.719/A]).

Schlagworte

Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Verhältnis der wörtlichen Auslegung zur teleologischen und historischen Auslegung Bedeutung der Gesetzesmaterialien VwRallg3/2/2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2026:RO2026110002.J08

Im RIS seit

20.10.2026

Zuletzt aktualisiert am

20.10.2026
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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