1
Mit Straferkenntnis vom 25. September 2025 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe es als Geschäftsführer und Leiter einer näher genannten Tierklinik mit Sitz im Bezirk G zu verantworten, dass, nachdem die Tierklinik am Samstag, den 15. März 2025, um 13:20 Uhr vom Amtstierarzt der belangten Behörde telefonisch ersucht worden sei, eine schwer verletzte herrenlose Katze, die über die Tierhilfe Steiermark gebracht werden würde, tierärztlich zu versorgen, „die Übernahme“ der schwer verletzten Katze abgelehnt worden sei. Dadurch habe der Revisionswerber gegen § 28 Abs. 5 iVm. § 41 Abs. 1 Z 12 Tierärztegesetz (TÄG) verstoßen, weshalb über ihn gemäß § 41 Abs. 1 TÄG eine Geldstrafe in der Höhe von € 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 1 Tag 9 Stunden) verhängt wurde. Weiters wurde der Revisionswerber zur Leistung eines Kostenbeitrags zum verwaltungsbehördlichen Strafverfahren verpflichtet.Mit Straferkenntnis vom 25. September 2025 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe es als Geschäftsführer und Leiter einer näher genannten Tierklinik mit Sitz im Bezirk G zu verantworten, dass, nachdem die Tierklinik am Samstag, den 15. März 2025, um 13:20 Uhr vom Amtstierarzt der belangten Behörde telefonisch ersucht worden sei, eine schwer verletzte herrenlose Katze, die über die Tierhilfe Steiermark gebracht werden würde, tierärztlich zu versorgen, „die Übernahme“ der schwer verletzten Katze abgelehnt worden sei. Dadurch habe der Revisionswerber gegen Paragraph 28, Absatz 5, in Verbindung mit Paragraph 41, Absatz eins, Ziffer 12, Tierärztegesetz (TÄG) verstoßen, weshalb über ihn gemäß Paragraph 41, Absatz eins, TÄG eine Geldstrafe in der Höhe von € 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 1 Tag 9 Stunden) verhängt wurde. Weiters wurde der Revisionswerber zur Leistung eines Kostenbeitrags zum verwaltungsbehördlichen Strafverfahren verpflichtet.
2
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark die gegen dieses Straferkenntnis erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und setzte den vom Revisionswerber zu den Kosten des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens zu leistenden Beitrag mit € 100,-- fest. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für zulässig.Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark die gegen dieses Straferkenntnis erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und setzte den vom Revisionswerber zu den Kosten des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens zu leistenden Beitrag mit € 100,-- fest. Die Revision nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für zulässig.
3
Das Verwaltungsgericht legte seiner Entscheidung zugrunde, die betreffende Tierklinik sei zur im Straferkenntnis angegebenen Tatzeit telefonisch um die Leistung Erster Hilfe für eine mit schweren Verletzungen aufgefundene, herrenlose Katze ersucht worden. Die Leistung Erster Hilfe sei durch die Tierklinik abgelehnt worden. Das Tier sei sodann in einer anderen Einrichtung erstversorgt worden.
4
In rechtlicher Hinsicht führte das Verwaltungsgericht aus, die Verpflichtung zur Leistung Erster Hilfe gemäß § 28 Abs. 5 TÄG bestehe unabhängig davon, ob es sich um eine entlaufene, ausgesetzte, zurückgelassene, beschlagnahmte, abgenommene, herrenlose oder einem Tierhalter zuordenbare Katze handle. Eine gesetzliche Regelung, dass Erste Hilfe nur während der Ordinationszeiten oder nur bei erklärter Bereitschaft des Tierarztes zu erbringen wäre, bestehe nicht. Die Verpflichtung, Erste Hilfe zu leisten, hänge auch nicht davon ab, ob aufgrund eines Erlasses des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung eine Abgeltung von Standard- und Sonderversorgung angeboten werde.In rechtlicher Hinsicht führte das Verwaltungsgericht aus, die Verpflichtung zur Leistung Erster Hilfe gemäß Paragraph 28, Absatz 5, TÄG bestehe unabhängig davon, ob es sich um eine entlaufene, ausgesetzte, zurückgelassene, beschlagnahmte, abgenommene, herrenlose oder einem Tierhalter zuordenbare Katze handle. Eine gesetzliche Regelung, dass Erste Hilfe nur während der Ordinationszeiten oder nur bei erklärter Bereitschaft des Tierarztes zu erbringen wäre, bestehe nicht. Die Verpflichtung, Erste Hilfe zu leisten, hänge auch nicht davon ab, ob aufgrund eines Erlasses des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung eine Abgeltung von Standard- und Sonderversorgung angeboten werde.
5
Das Verwaltungsgericht verwies weiters auf § 30 Abs. 5 Tierschutzgesetz (TSchG), demzufolge die Tierschutzbehörde für die Dauer der amtlichen Verwahrung die Pflichten des Tierhalters bei entlaufenen, ausgesetzten, zurückgelassenen sowie von der Behörde beschlagnahmten oder abgenommenen Tieren, nicht aber bei herrenlosen Tieren trage. Herrenlose Tiere könnten in Tierheime, Tierasyle oder Gnadenhöfe gebracht werden.Das Verwaltungsgericht verwies weiters auf Paragraph 30, Absatz 5, Tierschutzgesetz (TSchG), demzufolge die Tierschutzbehörde für die Dauer der amtlichen Verwahrung die Pflichten des Tierhalters bei entlaufenen, ausgesetzten, zurückgelassenen sowie von der Behörde beschlagnahmten oder abgenommenen Tieren, nicht aber bei herrenlosen Tieren trage. Herrenlose Tiere könnten in Tierheime, Tierasyle oder Gnadenhöfe gebracht werden.
6
Gemäß § 20 Abs. 1 TÄG sei es freiberuflich selbständig tätigen Tierärzten sowie Tierärztegesellschaften, die eine Ordination oder eine private Tierklinik betreiben, gestattet, im Interesse der tierärztlichen Versorgung eines Gebietes freiwillig einen tierärztlichen Not- und Bereitschaftsdienst einzurichten. Der genannten Gesetzesstelle zufolge dürfe die Dienstleistung nur dann angeboten werden, wenn zu den angegebenen Dienstzeiten die telefonische Erreichbarkeit gewährleistet und die Vermittlung einer notwendigen tierärztlichen Versorgung sichergestellt sei. Eine finanzielle Förderung durch Gebietskörperschaften sei gemäß § 20 Abs. 5 TÄG zulässig.Gemäß Paragraph 20, Absatz eins, TÄG sei es freiberuflich selbständig tätigen Tierärzten sowie Tierärztegesellschaften, die eine Ordination oder eine private Tierklinik betreiben, gestattet, im Interesse der tierärztlichen Versorgung eines Gebietes freiwillig einen tierärztlichen Not- und Bereitschaftsdienst einzurichten. Der genannten Gesetzesstelle zufolge dürfe die Dienstleistung nur dann angeboten werden, wenn zu den angegebenen Dienstzeiten die telefonische Erreichbarkeit gewährleistet und die Vermittlung einer notwendigen tierärztlichen Versorgung sichergestellt sei. Eine finanzielle Förderung durch Gebietskörperschaften sei gemäß Paragraph 20, Absatz 5, TÄG zulässig.
7
Die Leistung Erster Hilfe sei weder an Sprechstundenzeiten noch an das Betreiben eines freiwilligen tierärztlichen Not- und Bereitschaftsdienstes gebunden. Wenn keiner der in § 28 Abs. 5 TÄG genannten Verweigerungsgründe vorliege, sei Erste Hilfe jedenfalls zu leisten.Die Leistung Erster Hilfe sei weder an Sprechstundenzeiten noch an das Betreiben eines freiwilligen tierärztlichen Not- und Bereitschaftsdienstes gebunden. Wenn keiner der in Paragraph 28, Absatz 5, TÄG genannten Verweigerungsgründe vorliege, sei Erste Hilfe jedenfalls zu leisten.
8
Vom Revisionswerber sei keine mit der Hilfeleistung an der verletzten Katze verbundene Gefahr geltend gemacht worden. Eine solche Gefahr sei auch nicht ersichtlich, zumal die veterinärmedizinische Behandlung verletzter Katzen zu den Tierärzten vorbehaltenen Tätigkeiten gemäß § 4 Abs. 1 TÄG zähle und nicht über den tierartenspezifischen Bereich der in Rede stehenden Tierklinik hinausgehe.Vom Revisionswerber sei keine mit der Hilfeleistung an der verletzten Katze verbundene Gefahr geltend gemacht worden. Eine solche Gefahr sei auch nicht ersichtlich, zumal die veterinärmedizinische Behandlung verletzter Katzen zu den Tierärzten vorbehaltenen Tätigkeiten gemäß Paragraph 4, Absatz eins, TÄG zähle und nicht über den tierartenspezifischen Bereich der in Rede stehenden Tierklinik hinausgehe.
9
Hinsichtlich der in § 28 Abs. 5 TÄG für das Bestehen einer Ausnahme von der Verpflichtung zur Hilfeleistung genannten Voraussetzung, dass andere überwiegende Interessen verletzt werden würden, seien seitens des Revisionswerbers lediglich wirtschaftliche Gründe ins Treffen geführt worden. Solche Motive seien aber nicht ausschlaggebend, wenn es sich um eine wenigstens teilweise geförderte Leistung handle bzw. die betreffende Leistung nicht regelmäßig in einem Umfang anfalle, der das Betriebsergebnis unzumutbar negativ beeinträchtigen würde. Die unsubstantiiert gebliebenen Behauptungen des Revisionswerbers betreffend „Kapazitätsgrenzen“ oder „Randzeiten“ ließen nicht erkennen, dass in der Tierklinik zum Tatzeitpunkt Engpässe bei der tierärztlichen Versorgung gegeben gewesen wären.Hinsichtlich der in Paragraph 28, Absatz 5, TÄG für das Bestehen einer Ausnahme von der Verpflichtung zur Hilfeleistung genannten Voraussetzung, dass andere überwiegende Interessen verletzt werden würden, seien seitens des Revisionswerbers lediglich wirtschaftliche Gründe ins Treffen geführt worden. Solche Motive seien aber nicht ausschlaggebend, wenn es sich um eine wenigstens teilweise geförderte Leistung handle bzw. die betreffende Leistung nicht regelmäßig in einem Umfang anfalle, der das Betriebsergebnis unzumutbar negativ beeinträchtigen würde. Die unsubstantiiert gebliebenen Behauptungen des Revisionswerbers betreffend „Kapazitätsgrenzen“ oder „Randzeiten“ ließen nicht erkennen, dass in der Tierklinik zum Tatzeitpunkt Engpässe bei der tierärztlichen Versorgung gegeben gewesen wären.
10
Das Vorbringen des Revisionswerbers, die gegenständliche Tierklinik sei in einem großen Gebiet die einzige 24 Stunden am Tag besetzte tierärztliche Einrichtung und werde demgemäß unverhältnismäßig oft zur Leistung Erster Hilfe herangezogen, sei nicht zielführend. Vorliegend sei allein die Frage maßgeblich, ob die Leistung Erster Hilfe durch die Tierklinik für das konkrete Tier zumutbar gewesen sei. Fallbezogen seien keine Gründe hervorgekommen, aus denen sich eine Unzumutbarkeit der Leistung Erster Hilfe ergeben würde, weshalb der Revisionswerber durch die an seine Mitarbeiter erteilte Anweisung, „entsprechende Auskünfte zu geben“, dass „an diesem Fundtierprojekt nicht mehr teilgenommen werde“, schuldhaft gegen § 28 Abs. 5 TÄG verstoßen habe.Das Vorbringen des Revisionswerbers, die gegenständliche Tierklinik sei in einem großen Gebiet die einzige 24 Stunden am Tag besetzte tierärztliche Einrichtung und werde demgemäß unverhältnismäßig oft zur Leistung Erster Hilfe herangezogen, sei nicht zielführend. Vorliegend sei allein die Frage maßgeblich, ob die Leistung Erster Hilfe durch die Tierklinik für das konkrete Tier zumutbar gewesen sei. Fallbezogen seien keine Gründe hervorgekommen, aus denen sich eine Unzumutbarkeit der Leistung Erster Hilfe ergeben würde, weshalb der Revisionswerber durch die an seine Mitarbeiter erteilte Anweisung, „entsprechende Auskünfte zu geben“, dass „an diesem Fundtierprojekt nicht mehr teilgenommen werde“, schuldhaft gegen Paragraph 28, Absatz 5, TÄG verstoßen habe.
11
Die von der belangten Behörde verhängte Geld- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe sei zudem als angemessen zu beurteilen.
12
Mithin sei die Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet abzuweisen gewesen.
13
Eine Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, weil Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 28 Abs. 5 TÄG sowie zur Verpflichtung eines Tierarztes, Erste Hilfe zu leisten, und zu den unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten zu prüfenden Ablehnungsgründen fehle; solcher Rechtsprechung bedürfe es insbesondere in Anbetracht einer Konstellation, in der eine Verrechnung tierärztlicher Kosten für die Behandlung eines herrenlosen Tiers mangels eines Tierhalters nicht in Betracht komme und es aufgrund eines gemäß § 20 Abs. 1 TÄG angebotenen tierärztlichen Not- und Bereitschaftsdienstes zu einer unverhältnismäßig hohen Zahl von Erste-Hilfe-Leistungen an Tieren kommen würde.Eine Revision sei gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig, weil Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Paragraph 28, Absatz 5, TÄG sowie zur Verpflichtung eines Tierarztes, Erste Hilfe zu leisten, und zu den unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten zu prüfenden Ablehnungsgründen fehle; solcher Rechtsprechung bedürfe es insbesondere in Anbetracht einer Konstellation, in der eine Verrechnung tierärztlicher Kosten für die Behandlung eines herrenlosen Tiers mangels eines Tierhalters nicht in Betracht komme und es aufgrund eines gemäß Paragraph 20, Absatz eins, TÄG angebotenen tierärztlichen Not- und Bereitschaftsdienstes zu einer unverhältnismäßig hohen Zahl von Erste-Hilfe-Leistungen an Tieren kommen würde.
14
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, die sich der Zulassungsbegründung des Verwaltungsgerichtes anschließt.
15
Die belangte Behörde übermittelte eine Stellungnahme ihres Veterinärreferates.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß Paragraph 12, Absatz 2, VwGG gebildeten Senat erwogen:
16
Die Revision erweist sich aus den vom Verwaltungsgericht betreffend die Voraussetzungen nach Art. 133 Abs. 4 B-VG genannten Gründen als zulässig; sie ist jedoch nicht begründet.Die Revision erweist sich aus den vom Verwaltungsgericht betreffend die Voraussetzungen nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG genannten Gründen als zulässig; sie ist jedoch nicht begründet.
17
Die Bestimmungen des Tierärztegesetzes (TÄG), BGBl. I Nr. 171/2021 in der zum Tatzeitpunkt maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 53/2024, lauten auszugsweise:Die Bestimmungen des Tierärztegesetzes (TÄG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 171 aus 2021, in der zum Tatzeitpunkt maßgeblichen Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 53 aus 2024,, lauten auszugsweise: „Begriffsbestimmungen
§ 2. Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet:Paragraph 2, Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet:
1.
Amtstierärzte: die zu den mit dem Vollzug des Veterinärwesens oder des Tierschutzes betrauten Behörden der staatlichen Verwaltung in einem Dienstverhältnis stehenden Tierärztinnen und Tierärzte, die behördliche Aufgaben zu vollziehen haben;
...
10.
Tierklinik: Sonderform einer Ordination, bei der die Möglichkeit besteht, Tiere zur ambulanten und stationären tierärztlichen Versorgung aufzunehmen und die sachlich und personell so ausgestattet ist, dass die tierärztliche Versorgung sowie die tierärztliche Versorgung und Überwachung eingestellter Tiere in geeigneter Weise sichergestellt sind;
11.
Betreiben einer Ordination oder einer Tierklinik: Ausübung der Rechtsträgerschaft hinsichtlich einer tierärztlichen Ordination oder privaten Tierklinik durch eine natürliche oder juristische Person;
12.
Führung einer Ordination oder Tierklinik: eigenverantwortliche fachlich-veterinärmedizinische Leitung einer Ordination oder einer privaten Tierklinik durch eine Tierärztin oder einen Tierarzt (tierärztliche Leitung);
13.
Sprechstunde: festgelegte Zeit, in der die Ordination oder private Tierklinik zwecks Inanspruchnahme tierärztlicher Dienstleistungen aufgesucht werden kann.
...
Vorbehaltene Tätigkeiten
§ 4. (1) Folgende Tätigkeiten dürfen unbeschadet der anderen Personen gemäß § 1 Abs. 2 zustehenden Befugnisse nur von Tierärztinnen oder Tierärzten ausgeübt werden (vorbehaltene Tätigkeiten):Paragraph 4, (1) Folgende Tätigkeiten dürfen unbeschadet der anderen Personen gemäß Paragraph eins, Absatz 2, zustehenden Befugnisse nur von Tierärztinnen oder Tierärzten ausgeübt werden (vorbehaltene Tätigkeiten):
1.
Untersuchung von Tieren, Diagnose und Behandlung;
2.
veterinärmedizinische Vorbeugungsmaßnahmen gegen Erkrankungen von Tieren insbesondere Impfungen;
3.
operative Eingriffe an Tieren;
4.
Injektion, Transfusion, Infusion, Instillation und Blutabnahme bei Tieren;
...
Ordinationen und private Tierkliniken
§ 16. (1) Berechtigt zum Betreiben einer Ordination oder einer privaten Tierklinik sind nur freiberuflich selbständig tätige Tierärztinnen und Tierärzte oder Tierärztegesellschaften (§ 18). Jede Ordination oder private Tierklinik muss von einer Tierärztin oder einem Tierarzt fachlich eigenverantwortlich geführt (tierärztlich geleitet) werden; eine Person darf jeweils nur eine private Tierklinik oder höchstens zwei Ordinationen führen.Paragraph 16, (1) Berechtigt zum Betreiben einer Ordination oder einer privaten Tierklinik sind nur freiberuflich selbständig tätige Tierärztinnen und Tierärzte oder Tierärztegesellschaften (Paragraph 18,). Jede Ordination oder private Tierklinik muss von einer Tierärztin oder einem Tierarzt fachlich eigenverantwortlich geführt (tierärztlich geleitet) werden; eine Person darf jeweils nur eine private Tierklinik oder höchstens zwei Ordinationen führen.
...
(3) Richtlinien über die Beschaffenheit von Ordinationen und privaten Tierkliniken (Mindeststandard) sowie über die zweck- und standesgemäße äußere Bezeichnung, die auch den Gesamtauftritt nach außen regeln, sind unter Bedachtnahme auf die in Abs. 1 aufgestellten Erfordernisse durch die Kammer zu erlassen. Hierbei kann zwischen Kleintierordinationen und Nutztier- oder Pferdeordinationen unterschieden werden, sofern das Behandlungsangebot auf die jeweilige Kategorie beschränkt, ausgeübt wird; nähere Bestimmungen über solche freiwilligen Beschränkungen des Behandlungsspektrums sind in den Ordinationsrichtlinien festzulegen.(3) Richtlinien über die Beschaffenheit von Ordinationen und privaten Tierkliniken (Mindeststandard) sowie über die zweck- und standesgemäße äußere Bezeichnung, die auch den Gesamtauftritt nach außen regeln, sind unter Bedachtnahme auf die in Absatz eins, aufgestellten Erfordernisse durch die Kammer zu erlassen. Hierbei kann zwischen Kleintierordinationen und Nutztier- oder Pferdeordinationen unterschieden werden, sofern das Behandlungsangebot auf die jeweilige Kategorie beschränkt, ausgeübt wird; nähere Bestimmungen über solche freiwilligen Beschränkungen des Behandlungsspektrums sind in den Ordinationsrichtlinien festzulegen.
...
(6) Es ist verboten, tierärztliche Sprechstunden außerhalb einer Ordination oder außerhalb einer privaten Tierklinik abzuhalten. Ausnahmen hat die Kammer zu bewilligen, wenn dies zur Sicherstellung der tierärztlichen Versorgung an dem in Aussicht genommenen Ort oder dessen Einzugsgebiet unbedingt erforderlich ist.
...
Freiwillige tierärztliche Not- und Bereitschaftsdienste
§ 20. (1) Freiberuflich selbständig tätige Tierärztinnen und Tierärzte sowie Tierärztegesellschaften, die eine Ordination oder eine private Tierklinik betreiben, dürfen im Interesse der tierärztlichen Versorgung eines Gebietes einen tierärztlichen Not- oder Bereitschaftsdienst einrichten. Diese Dienstleistung darf unter der Bezeichnung ‚tierärztlicher Notdienst‘ oder ‚tierärztlicher Bereitschaftsdienst‘ nur dann angeboten werden, wenn zu den angegebenen Dienstzeiten die telefonische Erreichbarkeit gewährleistet und die Vermittlung einer notwendigen tierärztlichen Versorgung sichergestellt ist.Paragraph 20, (1) Freiberuflich selbständig tätige Tierärztinnen und Tierärzte sowie Tierärztegesellschaften, die eine Ordination oder eine private Tierklinik betreiben, dürfen im Interesse der tierärztlichen Versorgung eines Gebietes einen tierärztlichen Not- oder Bereitschaftsdienst einrichten. Diese Dienstleistung darf unter der Bezeichnung ‚tierärztlicher Notdienst‘ oder ‚tierärztlicher Bereitschaftsdienst‘ nur dann angeboten werden, wenn zu den angegebenen Dienstzeiten die telefonische Erreichbarkeit gewährleistet und die Vermittlung einer notwendigen tierärztlichen Versorgung sichergestellt ist.
(2) Die Einrichtung eines derartigen Dienstes ist der Kammer zu melden.
(3) Die Einrichtung eines Not- oder Bereitschaftsdienstes ist getrennt für den Kleintier-, Nutztier- und den Pferdebereich zulässig. Die Erbringung einer tierärztlichen Leistung, die über die fachliche Zumutbarkeit des jeweiligen Bereiches hinausgeht, darf ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden.
(4) Tierärztinnen und Tierärzte dürfen im Rahmen von Not- und Bereitschaftsdiensten auch telefonische Beratung - insbesondere über die Notwendigkeit einer sofortigen tierärztlichen Untersuchung und Behandlung - durchführen.
(5) Eine finanzielle Förderung von Not- oder Bereitschaftsdiensten durch Gebietskörperschaften oder Interessenvertretungen, insbesondere zur Förderung der Anliegen des Tierschutzes, ist zulässig.
(6) Besteht im Versorgungsgebiet ein Tiergesundheitsdienst (§ 64 TAMG) so kann auch dieser den Not- oder Bereitschaftsdienst für die von ihm betreute Tierart organisieren, wenn sichergestellt ist, dass auch für Tierhalter, die nicht Teilnehmer des Tiergesundheitsdienstes sind, die entsprechende tierärztliche Notversorgung geboten wird. Diesfalls ist eine unterschiedliche Entgeltfestsetzung für Teilnehmer und Nichtteilnehmer sachlich gerechtfertigt.(6) Besteht im Versorgungsgebiet ein Tiergesundheitsdienst (Paragraph 64, TAMG) so kann auch dieser den Not- oder Bereitschaftsdienst für die von ihm betreute Tierart organisieren, wenn sichergestellt ist, dass auch für Tierhalter, die nicht Teilnehmer des Tiergesundheitsdienstes sind, die entsprechende tierärztliche Notversorgung geboten wird. Diesfalls ist eine unterschiedliche Entgeltfestsetzung für Teilnehmer und Nichtteilnehmer sachlich gerechtfertigt.
...
Besondere Berufspflichten bei der Behandlung von Tieren
§ 28.Paragraph 28,
...
(2) Die tierärztliche Berufsausübung kann, soweit nicht eine Verpflichtung durch Gesetz oder Vertrag besteht, abgelehnt werden.
...
(5) Die Leistung der Ersten Hilfe bei einem Tier darf nicht verweigert werden, wenn die Hilfeleistung im Hinblick auf die damit verbundene Gefahr und ohne Verletzung anderer überwiegender Interessen zumutbar ist. Abweichend davon darf die Erbringung einer tierärztlichen Leistung der Ersten Hilfe, die über die fachliche Zumutbarkeit des jeweiligen tierartenspezifischen Bereiches hinausgeht abgelehnt werden.
...
Strafbestimmungen
§ 41. (1) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 5 000 Euro zu bestrafen, werParagraph 41, (1) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 5 000 Euro zu bestrafen, wer
...
12.
entgegen § 28 Abs. 5 die Leistung der Ersten Hilfe bei einem Tier verweigert;entgegen Paragraph 28, Absatz 5, die Leistung der Ersten Hilfe bei einem Tier verweigert;
...“.
18
Der Revisionswerber, dem aufgrund seiner Stellung als Geschäftsführer und tierärztlicher Leiter der in Rede stehenden Tierklinik eine Übertretung des § 28 Abs. 5 iVm. § 41 Abs. 1 Z 12 TÄG zur Last gelegt wurde, zieht nicht in Zweifel, dass vorliegend eine Situation bestand, in der grundsätzlich für das in Rede stehende Tier durch einen Tierarzt Erste Hilfe zu leisten war.Der Revisionswerber, dem aufgrund seiner Stellung als Geschäftsführer und tierärztlicher Leiter der in Rede stehenden Tierklinik eine Übertretung des Paragraph 28, Absatz 5, in Verbindung mit Paragraph 41, Absatz eins, Ziffer 12, TÄG zur Last gelegt wurde, zieht nicht in Zweifel, dass vorliegend eine Situation bestand, in der grundsätzlich für das in Rede stehende Tier durch einen Tierarzt Erste Hilfe zu leisten war.
19
Die Revision wendet sich im Wesentlichen gegen die „Auswahl“ der in Rede stehenden, mit dem Hilfeersuchen befassten Tierklinik, die in einem großen Gebiet die einzige 24 Stunden am Tag besetzte tierärztliche Einrichtung sei und die folglich unverhältnismäßig oft zur Leistung Erster Hilfe herangezogen werde. Es habe sich quasi ein „Automatismus“ eingestellt, dass die belangte Behörde bzw. die Amtstierärzte unabhängig vom Fundort eines Tieres und von dessen Entfernung zur gegenständlichen Tierklinik die Tierklinik zur Leistung Erster Hilfe auffordere. Die Fälle würden nicht verhältnismäßig auf die Tierärzte, insbesondere auf solche, die im örtlichen Nahbereich der jeweiligen Fundstelle praktizierten, aufgeteilt werden. Fallgegenständlich sei das Tier rund 25 km von der gegenständlichen Klinik aufgefunden worden. Angesichts dieser Vorgangsweise der Behörde würden die Zumutbarkeitskriterien des § 28 Abs. 5 TÄG nicht berücksichtigt und dem betroffenen Tierarzt die Möglichkeit genommen werden, die Leistung Erster Hilfe abzulehnen.Die Revision wendet sich im Wesentlichen gegen die „Auswahl“ der in Rede stehenden, mit dem Hilfeersuchen befassten Tierklinik, die in einem großen Gebiet die einzige 24 Stunden am Tag besetzte tierärztliche Einrichtung sei und die folglich unverhältnismäßig oft zur Leistung Erster Hilfe herangezogen werde. Es habe sich quasi ein „Automatismus“ eingestellt, dass die belangte Behörde bzw. die Amtstierärzte unabhängig vom Fundort eines Tieres und von dessen Entfernung zur gegenständlichen Tierklinik die Tierklinik zur Leistung Erster Hilfe auffordere. Die Fälle würden nicht verhältnismäßig auf die Tierärzte, insbesondere auf solche, die im örtlichen Nahbereich der jeweiligen Fundstelle praktizierten, aufgeteilt werden. Fallgegenständlich sei das Tier rund 25 km von der gegenständlichen Klinik aufgefunden worden. Angesichts dieser Vorgangsweise der Behörde würden die Zumutbarkeitskriterien des Paragraph 28, Absatz 5, TÄG nicht berücksichtigt und dem betroffenen Tierarzt die Möglichkeit genommen werden, die Leistung Erster Hilfe abzulehnen.
20
Dieses Vorbringen führt die Revision nicht zum Erfolg:
21
Gemäß § 28 Abs. 5 TÄG darf die Leistung der Ersten Hilfe bei einem Tier nicht verweigert werden, wenn die Hilfeleistung im Hinblick auf die damit verbundene Gefahr und ohne Verletzung anderer überwiegender Interessen zumutbar ist. Abweichend davon darf die Erbringung einer tierärztlichen Leistung der Ersten Hilfe, die über die fachliche Zumutbarkeit des jeweiligen tierartenspezifischen Bereiches hinausgeht, abgelehnt werden.Gemäß Paragraph 28, Absatz 5, TÄG darf die Leistung der Ersten Hilfe bei einem Tier nicht verweigert werden, wenn die Hilfeleistung im Hinblick auf die damit verbundene Gefahr und ohne Verletzung anderer überwiegender Interessen zumutbar ist. Abweichend davon darf die Erbringung einer tierärztlichen Leistung der Ersten Hilfe, die über die fachliche Zumutbarkeit des jeweiligen tierartenspezifischen Bereiches hinausgeht, abgelehnt werden.
22
Diese Vorschrift stellt eine explizite Einschränkung der in § 28 Abs. 2 TÄG statuierten Möglichkeit des Tierarztes dar, die tierärztliche Berufsausübung abzulehnen (siehe zu den Vorgängerbestimmungen des § 28 Abs. 2 und Abs. 5, § 21 Abs. 2 und Abs. 3 Tierärztegesetz, BGBl. Nr. 16/1975, die Erläuterungen zur Regierungsvorlage, RV 1158 BlgNR 13. GP, 18, dass es dem Tierarzt anheim gestellt sei, soweit nicht u.a. gemäß Abs. 3 die Verpflichtung zur Leistung der Ersten Hilfe bestehe, die Übernahme von Fällen abzulehnen). Die tierärztliche Leistung Erster Hilfe darf ausschließlich aus den in § 28 Abs. 5 erster und zweiter Satz TÄG genannten Gründen verweigert werden.Diese Vorschrift stellt eine explizite Einschränkung der in Paragraph 28, Absatz 2, TÄG statuierten Möglichkeit des Tierarztes dar, die tierärztliche Berufsausübung abzulehnen (siehe zu den Vorgängerbestimmungen des Paragraph 28, Absatz 2 und Absatz 5,, Paragraph 21, Absatz 2, und Absatz 3, Tierärztegesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 16 aus 1975,, die Erläuterungen zur Regierungsvorlage, Regierungsvorlage 1158, BlgNR 13. GP, 18, dass es dem Tierarzt anheim gestellt sei, soweit nicht u.a. gemäß Absatz 3, die Verpflichtung zur Leistung der Ersten Hilfe bestehe, die Übernahme von Fällen abzulehnen). Die tierärztliche Leistung Erster Hilfe darf ausschließlich aus den in Paragraph 28, Absatz 5, erster und zweiter Satz TÄG genannten Gründen verweigert werden. 23
Die das TÄG betreffenden Gesetzesmaterialien enthalten keine näheren Ausführungen zu § 28 Abs. 5 leg. cit. Offensichtlich soll diese Bestimmung gewährleisten, dass Erste Hilfe für Tiere jedenfalls und so rasch wie möglich erbracht wird (zu § 48 Ärztegesetz 1998 [ÄrzteG 1998] siehe VwGH 29.1.2004, 2002/11/0075; zu einer Vorgängerbestimmung des § 48 ÄrzteG 1998 vgl. VwGH 2.6.1965, 1817/64 [= VwSlg. 6.719/A]).Die das TÄG betreffenden Gesetzesmaterialien enthalten keine näheren Ausführungen zu Paragraph 28, Absatz 5, leg. cit. Offensichtlich soll diese Bestimmung gewährleisten, dass Erste Hilfe für Tiere jedenfalls und so rasch wie möglich erbracht wird (zu Paragraph 48, Ärztegesetz 1998 [ÄrzteG 1998] siehe VwGH 29.1.2004, 2002/11/0075; zu einer Vorgängerbestimmung des Paragraph 48, ÄrzteG 1998 vergleiche , VwGH 2.6.1965, 1817/64 [= VwSlg. 6.719/A]). 24
Klarzustellen ist zudem, dass die Leistung Erster Hilfe schon begrifflich von einer „Unterbringung“, „Verwahrung“, „weiteren Versorgung“ oder „Tierhaltung“ zu unterscheiden ist. Gegenständlich ist ausschließlich zu prüfen, ob dem Revisionswerber die Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 28 Abs. 5 iVm. § 41 Abs. 1 Z 12 TÄG, somit die Verweigerung der Leistung Erster Hilfe, zu Recht angelastet wurde.Klarzustellen ist zudem, dass die Leistung Erster Hilfe schon begrifflich von einer „Unterbringung“, „Verwahrung“, „weiteren Versorgung“ oder „Tierhaltung“ zu unterscheiden ist. Gegenständlich ist ausschließlich zu prüfen, ob dem Revisionswerber die Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß Paragraph 28, Absatz 5, in Verbindung mit Paragraph 41, Absatz eins, Ziffer 12, TÄG, somit die Verweigerung der Leistung Erster Hilfe, zu Recht angelastet wurde.
25
Festzuhalten ist außerdem, dass § 28 Abs. 5 TÄG die Verpflichtung zur Leistung Erster Hilfe unterschiedslos für alle, folglich auch für „herrenlose“ Tiere vorsieht.Festzuhalten ist außerdem, dass Paragraph 28, Absatz 5, TÄG die Verpflichtung zur Leistung Erster Hilfe unterschiedslos für alle, folglich auch für „herrenlose“ Tiere vorsieht.
26
Eine nähere Auseinandersetzung mit § 20 Abs. 3 TÄG, demzufolge die Erbringung einer tierärztlichen Leistung, die über die fachliche Zumutbarkeit des jeweiligen Bereiches hinausgeht, ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden darf, erübrigt sich. § 28 Abs. 5 TÄG ist hinsichtlich der in Rede stehenden Verpflichtung zur Leistung Erster Hilfe als lex specialis zu betrachten. Die Ausnahmen von der Verpflichtung zur Leistung Erster Hilfe sind in § 28 Abs. 5 TÄG abschließend geregelt (siehe Rn. 22).Eine nähere Auseinandersetzung mit Paragraph 20, Absatz 3, TÄG, demzufolge die Erbringung einer tierärztlichen Leistung, die über die fachliche Zumutbarkeit des jeweiligen Bereiches hinausgeht, ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden darf, erübrigt sich. Paragraph 28, Absatz 5, TÄG ist hinsichtlich der in Rede stehenden Verpflichtung zur Leistung Erster Hilfe als lex specialis zu betrachten. Die Ausnahmen von der Verpflichtung zur Leistung Erster Hilfe sind in Paragraph 28, Absatz 5, TÄG abschließend geregelt (siehe Rn. 22).
27
Überdies bedarf es keiner Erörterung, dass auf die Erbringung Erster Hilfe Vorschriften über tierärztliche Sprechstunden im Sinn von § 16 Abs. 6 TÄG nicht zur Anwendung gelangen können. Die Pflicht zur Hilfeleistung gemäß § 28 Abs. 5 TÄG besteht ferner unabhängig von allfälligen Dienst- und Ordinationszeiten. Auf eine „Arbeitsbereitschaft“ des Tierarztes kann es für die Frage, ob Erste Hilfe gemäß § 28 Abs. 5 TÄG zu leisten ist, mithin nicht ankommen.Überdies bedarf es keiner Erörterung, dass auf die Erbringung Erster Hilfe Vorschriften über tierärztliche Sprechstunden im Sinn von Paragraph 16, Absatz 6, TÄG nicht zur Anwendung gelangen können. Die Pflicht zur Hilfeleistung gemäß Paragraph 28, Absatz 5, TÄG besteht ferner unabhängig von allfälligen Dienst- und Ordinationszeiten. Auf eine „Arbeitsbereitschaft“ des Tierarztes kann es für die Frage, ob Erste Hilfe gemäß Paragraph 28, Absatz 5, TÄG zu leisten ist, mithin nicht ankommen.
28
Zuzustimmen ist dem Revisionswerber allerdings insoweit, als eine Verpflichtung zur Leistung Erster Hilfe nicht losgelöst von jeglichem räumlichen Konnex zwischen dem hilfeleistenden Tierarzt und dem hilfsbedürftigen Tier bzw. dessen Fundort bejaht werden kann. Ein rechtlicher „Automatismus“, dass ein Tierarzt allein aufgrund seiner telefonischen Erreichbarkeit und unabhängig vom Fundort des Tieres sowie unabhängig von der Verfügbarkeit anderer, in der Nähe des Auffindungsortes praktizierender Tierärzte zur Leistung Erster Hilfe herangezogen werden könnte, ist daher nicht gegeben.
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Zu einer mit § 28 Abs. 5 TÄG vergleichbaren Bestimmung des Ärztegesetzes, BGBl. 92/1949 (siehe dessen § 6), hat der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgeführt, dass ein um Erste Hilfe ersuchter Arzt insbesondere dann zur Hilfeleistung verpflichtet ist, wenn mit Grund anzunehmen ist, dass ein anderer Arzt später beim Hilfsbedürftigen eintreffen würde als es dem ersuchten Arzt möglich wäre (vgl. VwGH 12.12.1967, 564/67 [= VwSlg. 7.244]; zum Erfordernis einer besonderen räumlichen Nähe siehe ferner Wallner [2024], Handbuch Ärztliches Berufsrecht, 140; siehe auch Stöger in Stöger/Zahrl [2023], Ärztegesetz 1998, Rz. 4 zu § 48; Aigner, Rechtsgrundlagen auf dem Sektor der Notfallmedizin, RdM 1996, 67 [68]).Zu einer mit Paragraph 28, Absatz 5, TÄG vergleichbaren Bestimmung des Ärztegesetzes, Bundesgesetzblatt 92 aus 1949, (siehe dessen Paragraph 6,), hat der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgeführt, dass ein um Erste Hilfe ersuchter Arzt insbesondere dann zur Hilfeleistung verpflichtet ist, wenn mit Grund anzunehmen ist, dass ein anderer Arzt später beim Hilfsbedürftigen eintreffen würde als es dem ersuchten Arzt möglich wäre vergleiche , VwGH 12.12.1967, 564/67 [= VwSlg. 7.244]; zum Erfordernis einer besonderen räumlichen Nähe siehe ferner Wallner [2024], Handbuch Ärztliches Berufsrecht, 140; siehe auch Stöger in Stöger/Zahrl [2023], Ärztegesetz 1998, Rz. 4 zu Paragraph 48,; Aigner, Rechtsgrundlagen auf dem Sektor der Notfallmedizin, RdM 1996, 67 [68]). 30
Ähnliches gilt auch in Bezug auf § 28 Abs. 5 TÄG. Wenn zum Zeitpunkt des Hilfeersuchens nicht mit Grund anzunehmen ist, dass andere tierärztliche Hilfe früher zur Verfügung stehen wird, hat der um Erste Hilfe ersuchte Tierarzt Hilfe zu leisten. Hinsichtlich der Frage, ob Anlass zur Annahme besteht, ein anderer Tierarzt würde schneller eintreffen oder zur Hilfeleistung bereitstehen, ist ein strenger Maßstab anzulegen und auf die Perspektive eines objektiven Betrachters abzustellen. Die Frage ist zudem ex-ante, d.h. auf Basis jener Verhältnisse zu beurteilen, die zum Zeitpunkt bestanden, in dem der Tierarzt um Hilfe ersucht wurde.Ähnliches gilt auch in Bezug auf Paragraph 28, Absatz 5, TÄG. Wenn zum Zeitpunkt des Hilfeersuchens nicht mit Grund anzunehmen ist, dass andere tierärztliche Hilfe früher zur Verfügung stehen wird, hat der um Erste Hilfe ersuchte Tierarzt Hilfe zu leisten. Hinsichtlich der Frage, ob Anlass zur Annahme besteht, ein anderer Tierarzt würde schneller eintreffen oder zur Hilfeleistung bereitstehen, ist ein strenger Maßstab anzulegen und auf die Perspektive eines objektiven Betrachters abzustellen. Die Frage ist zudem ex-ante, d.h. auf Basis jener Verhältnisse zu beurteilen, die zum Zeitpunkt bestanden, in dem der Tierarzt um Hilfe ersucht wurde.
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Ein strenger Maßstab ist auch an die Prüfung etwaiger Ausnahmegründe gemäß § 28 Abs. 5 erster und zweiter Satz TÄG (Unzumutbarkeit wegen einer mit der Hilfeleistung verbundenen Gefahr oder wegen der Verletzung anderer überwiegender Interessen sowie Überschreiten der fachlichen Zumutbarkeit des tierartenspezifischen Bereiches) anzulegen. Eine strikte Betrachtungsweise der Verweigerungsgründe gebietet schon der oben dargestellte Zweck des § 28 Abs. 5 TÄG, der darin liegt, sicherzustellen, dass Tieren die Leistung Erster Hilfe zuteil wird.Ein strenger Maßstab ist auch an die Prüfung etwaiger Ausnahmegründe gemäß Paragraph 28, Absatz 5, erster und zweiter Satz TÄG (Unzumutbarkeit wegen einer mit der Hilfeleistung verbundenen Gefahr oder wegen der Verletzung anderer überwiegender Interessen sowie Überschreiten der fachlichen Zumutbarkeit des tierartenspezifischen Bereiches) anzulegen. Eine strikte Betrachtungsweise der Verweigerungsgründe gebietet schon der oben dargestellte Zweck des Paragraph 28, Absatz 5, TÄG, der darin liegt, sicherzustellen, dass Tieren die Leistung Erster Hilfe zuteil wird.
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Eine Orientierung dafür, wann die Leistung Erster Hilfe im Sinn von § 28 Abs. 5 TÄG als unzumutbar zu erachten ist, bieten die in den Gesetzesmaterialien, RV 446 BlgNR 22. GP, 14, aufgelisteten Beispiele zu § 9 TSchG, der eine Verpflichtung zum Erbringen der offensichtlich erforderlichen Hilfe durch denjenigen, der ein Tier verletzt oder in Gefahr gebracht hat, insoweit vorsieht, als ihm dies zumutbar ist. In den soeben genannten Materialien wird zu dem Ausnahmetatbestand wegen Unzumutbarkeit der Hilfeleistung ausgeführt, dass dieser insbesondere dann erfüllt sei, wenn die Hilfeleistung nur unter Gefährdung der eigenen Person oder nur unter Verletzung anderer höherwertiger Schutzgüter möglich wäre. In diesem Zusammenhang wird in den Gesetzesmaterialien zu § 9 TSchG zudem auf vormalige landesgesetzliche Bestimmungen zum Tierschutz verwiesen, die ebensolche exemplarische Aufzählungen enthielten.Eine Orientierung dafür, wann die Leistung Erster Hilfe im Sinn von Paragraph 28, Absatz 5, TÄG als unzumutbar zu erachten ist, bieten die in den Gesetzesmaterialien, Regierungsvorlage 446, BlgNR 22. GP, 14, aufgelisteten Beispiele zu Paragraph 9, TSchG, der eine Verpflichtung zum Erbringen der offensichtlich erforderlichen Hilfe durch denjenigen, der ein Tier verletzt oder in Gefahr gebracht hat, insoweit vorsieht, als ihm dies zumutbar ist. In den soeben genannten Materialien wird zu dem Ausnahmetatbestand wegen Unzumutbarkeit der Hilfeleistung ausgeführt, dass dieser insbesondere dann erfüllt sei, wenn die Hilfeleistung nur unter Gefährdung der eigenen Person oder nur unter Verletzung anderer höherwertiger Schutzgüter möglich wäre. In diesem Zusammenhang wird in den Gesetzesmaterialien zu Paragraph 9, TSchG zudem auf vormalige landesgesetzliche Bestimmungen zum Tierschutz verwiesen, die ebensolche exemplarische Aufzählungen enthielten.
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Aus dem Gesagten folgt, dass Gesichtspunkte, wie oft ein Tierarzt um Erste Hilfe ersucht wird, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe und von wem im Rahmen des § 28 Abs. 5 TÄG erbrachte tierärztliche Leistungen vergütet werden, in Bezug auf die Frage, ob für ein Tier in einem konkreten Fall Erste Hilfe zu leisten ist, nicht ausschlaggebend sind. Diesbezügliche Erwägungen haben ebenso wie wirtschaftliche Aspekte, nämlich etwa eine als unzureichend erachtete Vergütung für die Leistung Erster Hilfe, für das Vorliegen eines allfälligen Ausnahmetatbestandes im Sinn von § 28 Abs. 5 TÄG in aller Regel keine Relevanz.Aus dem Gesagten folgt, dass Gesichtspunkte, wie oft ein Tierarzt um Erste Hilfe ersucht wird, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe und von wem im Rahmen des Paragraph 28, Absatz 5, TÄG erbrachte tierärztliche Leistungen vergütet werden, in Bezug auf die Frage, ob für ein Tier in einem konkreten Fall Erste Hilfe zu leisten ist, nicht ausschlaggebend sind. Diesbezügliche Erwägungen haben ebenso wie wirtschaftliche Aspekte, nämlich etwa eine als unzureichend erachtete Vergütung für die Leistung Erster Hilfe, für das Vorliegen eines allfälligen Ausnahmetatbestandes im Sinn von Paragraph 28, Absatz 5, TÄG in aller Regel keine Relevanz.
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Darüber hinaus könnte beispielsweise der Hinweis auf die Pflicht zur Betreuung anderer Tiere in einer Ordination oder Tierklinik für das Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes gemäß § 28 Abs. 5 TÄG nur dann zielführend sein, wenn in der Ordination oder Tierklinik andere dringende Notfälle zu behandeln sind (siehe in diesem Zusammenhang VwGH 29.1.2004, 2002/11/0075, zu § 48 ÄrzteG 1998).Darüber hinaus könnte beispielsweise der Hinweis auf die Pflicht zur Betreuung anderer Tiere in einer Ordination oder Tierklinik für das Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes gemäß Paragraph 28, Absatz 5, TÄG nur dann zielführend sein, wenn in der Ordination oder Tierklinik andere dringende Notfälle zu behandeln sind (siehe in diesem Zusammenhang VwGH 29.1.2004, 2002/11/0075, zu Paragraph 48, ÄrzteG 1998). 35
Das Betreiben eines 24-stündigen Not- und Bereitschaftsdienstes im Sinn von § 20 TÄG, selbst wenn dies dazu führen sollte, dass ein Tierarzt bzw. eine Tierklinik häufiger als andere tierärztliche Einrichtungen um Erste Hilfe „in Randzeiten“ ersucht werden, kann ebenfalls keinen Einfluss auf die tierärztliche Verpflichtung gemäß § 28 Abs. 5 TÄG haben.Das Betreiben eines 24-stündigen Not- und Bereitschaftsdienstes im Sinn von Paragraph 20, TÄG, selbst wenn dies dazu führen sollte, dass ein Tierarzt bzw. eine Tierklinik häufiger als andere tierärztliche Einrichtungen um Erste Hilfe „in Randzeiten“ ersucht werden, kann ebenfalls keinen Einfluss auf die tierärztliche Verpflichtung gemäß Paragraph 28, Absatz 5, TÄG haben.
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Es entspricht den rechtlichen Vorgaben für einen 24-stündigen tierärztlichen Not- und Bereitschaftsdienst, dass auch in „Randzeiten“ eine telefonische Erreichbarkeit besteht und die Vermittlung einer notwendigen tierärztlichen Versorgung sichergestellt ist (vgl. etwa § 20 Abs. 1 TÄG). Daraus mag sich mit gewisser Häufigkeit ergeben, dass diese Tierärzte - je nach Lage des jeweils konkret zu beurteilenden Falls - jene Anlaufstelle sind, die z.B. an Wochenenden am schnellsten eine tierärztliche Hilfeleistung im Sinn von § 28 Abs. 5 TÄG bewerkstelligen kann und unter den in § 28 Abs. 5 TÄG genannten Voraussetzungen erbringen muss. Diese Auswirkung ist den gesetzlichen Regelungen und der Erbringung eines 24-stündigen tierärztlichen Not- und Bereitschaftsdienstes gewissermaßen immanent.Es entspricht den rechtlichen Vorgaben für einen 24-stündigen tierärztlichen Not- und Bereitschaftsdienst, dass auch in „Randzeiten“ eine telefonische Erreichbarkeit besteht und die Vermittlung einer notwendigen tierärztlichen Versorgung sichergestellt ist vergleiche , etwa Paragraph 20, Absatz eins, TÄG). Daraus mag sich mit gewisser Häufigkeit ergeben, dass diese Tierärzte - je nach Lage des jeweils konkret zu beurteilenden Falls - jene Anlaufstelle sind, die z.B. an Wochenenden am schnellsten eine tierärztliche Hilfeleistung im Sinn von Paragraph 28, Absatz 5, TÄG bewerkstelligen kann und unter den in Paragraph 28, Absatz 5, TÄG genannten Voraussetzungen erbringen muss. Diese Auswirkung ist den gesetzlichen Regelungen und der Erbringung eines 24-stündigen tierärztlichen Not- und Bereitschaftsdienstes gewissermaßen immanent.
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Für den Revisionsfall ergibt sich daher Folgendes:
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Die in Rede stehende „herrenlose“ Katze wurde den Feststellungen des Verwaltungsgerichtes zufolge an einem Samstagnachmittag (laut dem Revisionsvorbringen) in ca. 25 km Entfernung von der gegenständlichen Tierklinik gefunden. Inwiefern zum Zeitpunkt des Einlangens des Ersuchens um die Leistung Erster Hilfe und der telefonischen Mitteilung, dass das schwer verletzte Tier in die Tierklink gebracht werden würde, davon auszugehen gewesen wäre, dass ein anderer (zu diesem Zeitpunkt erreichbarer) Tierarzt früher Erste Hilfe leisten könnte, wurde vom Revisionswerber im Verfahren nicht näher dargelegt. Ein substantiiertes Vorbringen dazu ist der Revision nicht zu entnehmen. Dass zum Tatzeitpunkt in der Tierklinik andere dringende Notfälle zu behandeln gewesen wären, wurde ebenfalls nicht ins Treffen geführt.
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Folglich ist dem Verwaltungsgericht nicht entgegenzutreten, wenn es in der vorliegenden Situation von einer Verpflichtung zur Erbringung Erster Hilfe gemäß § 28 Abs. 5 TÄG ausging und die Erfüllung eines Ausnahmetatbestandes, nämlich insbesondere eine mit der Hilfeleistung verbundene Gefahr oder eine Verletzung anderer überwiegender Interessen im Sinn von § 28 Abs. 5 erster Satz TÄG, verneinte.Folglich ist dem Verwaltungsgericht nicht entgegenzutreten, wenn es in der vorliegenden Situation von einer Verpflichtung zur Erbringung Erster Hilfe gemäß Paragraph 28, Absatz 5, TÄG ausging und die Erfüllung eines Ausnahmetatbestandes, nämlich insbesondere eine mit der Hilfeleistung verbundene Gefahr oder eine Verletzung anderer überwiegender Interessen im Sinn von Paragraph 28, Absatz 5, erster Satz TÄG, verneinte.
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Wie oben dargelegt, spielen die in der Revision in diesem Zusammenhang ins Treffen geführten Argumente, dass die in Rede stehende Tierklinik wegen des Betreibens eines 24-stündigen Not- und Bereitschaftsdienstes „unverhältnismäßig oft“ (was im Übrigen vom Revisionswerber zahlenmäßig in keiner Weise konkretisiert wurde) in Anspruch genommen werde und die Höhe der ihr angebotenen Vergütungen nicht ausreichend sei, für die Verpflichtung, Erste Hilfe zu leisten, keine Rolle. Nicht maßgeblich ist zudem, ob die gegenständliche Tierklinik zur Erbringung des Not- und Bereitschaftsdienstes verpflichtet war.
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Vorliegend wurde zudem weder konkret behauptet noch ist ersichtlich, dass die Erbringung einer Erste-Hilfe-Leistung über die fachliche Zumutbarkeit des tierartenspezifischen Bereiches hinausgegangen wäre (§ 28 Abs. 5 zweiter Satz TÄG).Vorliegend wurde zudem weder konkret behauptet noch ist ersichtlich, dass die Erbringung einer Erste-Hilfe-Leistung über die fachliche Zumutbarkeit des tierartenspezifischen Bereiches hinausgegangen wäre (Paragraph 28, Absatz 5, zweiter Satz TÄG).
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Aus den dargelegten Erwägungen gelingt es der Revision somit nicht, eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses darzulegen, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen war.Aus den dargelegten Erwägungen gelingt es der Revision somit nicht, eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses darzulegen, weshalb sie gemäß Paragraph 42, Absatz eins, VwGG abzuweisen war.
Wien, am 15. September 2026