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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
B-VG Art130 Abs1Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2015/07/0092 B 29. Juli 2015 RS 1 (hier nur der zweite Teil ab dem Strichpunkt)Stammrechtssatz
Für die Beurteilung der Frage, ob sich ein Rechtsmittel nur gegen die Strafhöhe oder auch gegen die Bestrafung selbst richtet, kommt es nicht allein auf die Bezeichnung der Eingabe an; vielmehr ist der Inhalt dieses Rechtsmittels in seiner Gesamtheit dafür maßgebend, ob bei objektiver Betrachtungsweise davon ausgegangen werden kann, dass der Bestrafte auch den Schuldspruch bekämpft hat (vgl. E 26. Jänner 2007, 2006/02/0252).Für die Beurteilung der Frage, ob sich ein Rechtsmittel nur gegen die Strafhöhe oder auch gegen die Bestrafung selbst richtet, kommt es nicht allein auf die Bezeichnung der Eingabe an; vielmehr ist der Inhalt dieses Rechtsmittels in seiner Gesamtheit dafür maßgebend, ob bei objektiver Betrachtungsweise davon ausgegangen werden kann, dass der Bestrafte auch den Schuldspruch bekämpft hat vergleiche E 26. Jänner 2007, 2006/02/0252).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2026020092.L02Im RIS seit
20.10.2026Zuletzt aktualisiert am
20.10.2026