TE Lvwg Erkenntnis 2026/9/28 LVwG-2026/50/1426-6

1. BAO § 116 heute
2. BAO § 116 gültig ab 01.01.1962

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Mag. Schreier – aufgrund des Vorlageantrages vom 13.5.2026 nach Erlassung der Beschwerdevorentscheidung vom 13.4.2026 – über die Beschwerde des AA und BB, vertreten durch RA CC, Adresse 1, **** Z, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Y (belangte Behörde) vom 13.3.2026, ***, betreffend die Festsetzung der Freizeitwohnsitzabgabe für das Objekt Adresse 1, **** Y, für die Jahre 2020 bis 2023,

zu Recht:

Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

2.       Die Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig.2. Die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist nicht zulässig.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

I.       Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

Mit dem angefochtenen Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Y vom 13.3.2026, setzte die belangte Behörde – zusammengefasst – die Freizeitwohnsitzabgabe für das Objekt Adresse 1 (126,85m²), **** Y, für die Jahre 2020 bis 2023, mit Euro 1.000,00 für 2020, 2021 und 2022, mit Euro 1.150,00 für 2023 fest. Weiters wurde ein Säumniszuschlag festgesetzt.

Begründend wurde ua ausgeführt, der gegenständliche Wohnsitz sei - wie dies den Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft W vom 17.03.2025 und 18.3.2025 entnommen werden könne - im Zeitraum vom 28.2.2014 bis 25.11.2023 als Freizeitwohnsitz in Verwendung gestanden. Diese Straferkenntnisse seien infolge der dagegen erhobenen Beschwerden durch das Landesverwaltungsgericht Tirol mit Erkenntnis vom 5.3.2026, LVwG-2025/36/1109 und 2025/36/1110, hinsichtlich des Vorwurfs der Verwendung des Objekts als Freizeitwohnsitz bestätigt worden. Mit dem angefochtenen Bescheid werde nun die Freizeitwohnsitzabgabe für die Jahre 2020 bis 2023 amtswegig festgesetzt. Die Vorschreibung des Säumniszuschlages ergebe sich aus den im Spruch genannten Gesetzesbestimmungen.

In der dagegen erhobenen Beschwerde führten die Beschwerdeführer begründend aus wie folgt:

„(…)

1 .) Die Abgabenbehörde geht zu Unrecht von einer Freizeitwohnsitznutzung aus. Diese Annahme ist auch nicht ausreichend begründet.

2 .) Es wird auch ein unrichtiger Bemessungszeitraum angenommen. Eine Wohnsitzmeldung sagt über die tatsächliche Nutzung nichts aus.

3 .) Auch die dem Bescheid zugrunde gelegte Wohnnutzfläche ist verfehlt.

4 .) Auch wird eine falsche Bemessungsgrundlage herangezogen.

5 .) Der dem angefochtenen Bescheid zugrunde gelegten Verordnung begegnen verfassungsrechtliche Bedenken.

6 .) Auch die Voraussetzungen für die Vorschreibung eines Säumniszuschlages sind nicht gegeben.

Zum Beweis für obiges Vorbringen wird die zeugenschaftliche Einvernahme nachstehender Personen beantragt:

DD, Adresse 3, **** X; EE, Adresse 3, **** X; FF, p.A. Gemeinde Y, Adresse 4, **** Y; GG, p.A. JJ GmbH; DD, Adresse 3, **** römisch zehn; EE, Adresse 3, **** römisch zehn; FF, p.A. Gemeinde Y, Adresse 4, **** Y; GG, p.A. JJ GmbH;

Verordnungsakt der Gemeinde Y samt Niederschrift über den Gemeinderatsbeschluss.

Gestellt wird sohin der

BESCHWERDEANTRAG

nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Stattgebung dieser Beschwerde den angefochtenen Bescheid im angefochtenen Umfange aufzuheben und den Abgabenbetrag mit € 0,— festzusetzen.

Verbunden damit wird der

ANTRAG

die Einhebung des bescheidmäßig vorgeschriebenen Betrages gemäß § 212a BAO auszusetzen; die Einhebung des bescheidmäßig vorgeschriebenen Betrages gemäß Paragraph 212 a, BAO auszusetzen;

in eventu, den vorgeschriebenen Betrag bis zur rechtskräftigen Entscheidung dieser Beschwerde zu stunden. (…)“

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 13.4.2026 wurde die Beschwerde gegen die Vorschreibung der Freizeitwohnsitzabgabe als unbegründet abgewiesen.

Zusammenfassend und im Wesentlichen führte die belangte Behörde aus, dass die Beschwerdeführer wegen der eigenen Verwendung des Wohnsitzes Adresse 1 als Freizeitwohnsitz (Tatzeitraum 28.2.2014 bis 25.11.2023) rechtskräftig bestraft worden seien und somit eine Bindungswirkung betreffend dieser Tatsachenfeststellungen vorliege.

Mit Schriftsatz vom 13.5.2026 wurde die Vorlage an das Landesverwaltungsgericht Tirol beantragt.

Am 18.8.2026 fand beim Landesverwaltungsgericht Tirol eine öffentliche mündliche Verhandlung statt. Die Beschwerdeführer als auch die Rechtsvertretung sind zu dieser nicht erschienen.

II.      Sachverhalt:römisch zwei. Sachverhalt:

Die Beschwerdeführer sind im Abgabenzeitraum 2020 bis 2023 (25.11.2023) Eigentümer des Objektes Adresse 1 in **** Y, Gst **1 KG Y. Die Wohnnutzfläche der Wohnung beträgt 126,85 m².

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft W vom 18.3.2025, Zl ***, und 17.3.2025, ***, wurden die Beschwerdeführer für einen Tatzeitraum von 28.2.2014 bis 25.11.2023 für eine unzulässige Freizeitwohnsitzverwendung (Adresse 1) rechtskräftig durch LVwG-Erkenntnis vom 20.4.2026, LVwG-2025/36/1110-7 und 2025/36/1109-7 bestraft.

Das Objekt Adresse 1 in **** Y wurde in den Jahren 2020 bis 2023 als Freizeitwohnsitz genutzt. Für das Jahr 2020 ist jedoch Festsetzungsverjährung nach § 207 BAO eingetreten.Das Objekt Adresse 1 in **** Y wurde in den Jahren 2020 bis 2023 als Freizeitwohnsitz genutzt. Für das Jahr 2020 ist jedoch Festsetzungsverjährung nach Paragraph 207, BAO eingetreten.

III.    Beweiswürdigung:römisch drei. Beweiswürdigung:

Beweis wurde aufgenommen durch Einsichtnahme in den gegenständlichen Abgabeakt der Gemeinde Y, in den Verordnungsakt zu den Verordnungen des Gemeinderats der Gemeinde Y über die Höhe der Freizeitwohnsitzabgabe.

Die Feststellung zur Freizeitwohnsitznutzung in den Jahren 2020 bis 2023 basiert auf dem Verhandlungsprotokoll und den darin festgehaltenen Aussagen der unter Wahrheitspflicht einvernommenen Zeugen. Weiters basiert die Feststellung zur Freizeitwohnsitznutzung auf den Unterlagen im Abgabenakt, insbesondere Erkenntnisse des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 20.4.2026, LVwG-2025/36/1110-7 und 2025/36/1109-7.

IV.      Rechtslagerömisch vier. Rechtslage

Zur Lösung der vorliegenden Rechtsfragen sind folgende Bestimmungen maßgeblich:

Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl 1961/194 idF I 2019/103Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl 1961/194 in der Fassung römisch eins 2019/103

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Entstehung des Abgabenanspruches

(1) Der Abgabenanspruch entsteht, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Abgabepflicht knüpft.

…

(3) In Abgabenvorschriften enthaltene Bestimmungen über den Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches (der Steuerschuld) bleiben unberührt.

(4) Der Zeitpunkt der Festsetzung und der Fälligkeit einer Abgabe ist ohne Einfluss auf die Entstehung des Abgabenanspruches.“

§217

Säumniszuschläge

(1) Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs 2 lit d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.(1) Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (Paragraph 3, Absatz 2, Litera d,), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

(2) Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

…

§ 217aParagraph 217 a

Für Landes- und Gemeindeabgaben gilt Folgendes:

         1.       § 217 Abs 3 ist nicht anzuwenden, 1. Paragraph 217, Absatz 3, ist nicht anzuwenden,

         2.       Säumniszuschläge werden im Zeitpunkt der Zustellung des sie festsetzenden Bescheides fällig,

         3.       abweichend von § 217 Abs 10 erster Satz sind Säumniszuschläge, die den Betrag von fünf Euro nicht erreichen, nicht festzusetzen. 3. abweichend von Paragraph 217, Absatz 10, erster Satz sind Säumniszuschläge, die den Betrag von fünf Euro nicht erreichen, nicht festzusetzen.

Gesetz vom 8. Mai 2019 über die Erhebung einer Freizeitwohnsitzabgabe (Tiroler Freizeitwohnsitzabgabegesetz – TFWAG), LGBl Nr 79/2019Gesetz vom 8. Mai 2019 über die Erhebung einer Freizeitwohnsitzabgabe (Tiroler Freizeitwohnsitzabgabegesetz – TFWAG), Landesgesetzblatt Nr 79 aus 2019,

§ 3Paragraph 3

Abgabenschuldner

(1)      Abgabenschuldner ist der Eigentümer des Grundstücks, auf dem sich der Freizeitwohnsitz befindet. Miteigentümer schulden die Abgabe zur ungeteilten Hand; dies gilt nicht im Fall von Wohnungseigentum.

(2)      Abweichend vom Abs 1 ist bei Freizeitwohnsitzen auf fremdem Grund der Eigentümer des Freizeitwohnsitzes, im Fall eines Baurechtes der Bauberechtigte Abgabenschuldner.(2) Abweichend vom Absatz eins, ist bei Freizeitwohnsitzen auf fremdem Grund der Eigentümer des Freizeitwohnsitzes, im Fall eines Baurechtes der Bauberechtigte Abgabenschuldner.

(3)      Wird ein Freizeitwohnsitz unbefristet oder für einen längeren Zeitraum als einem Jahr an ein und dieselbe Person vermietet, verpachtet oder sonst überlassen, so ist der Inhaber des Freizeitwohnsitzes Abgabenschuldner. Der Eigentümer bzw. Bauberechtigte haftet neben dem Inhaber des Freizeitwohnsitzes als Gesamtschuldner.

(4)      Änderungen in Bezug auf die Person des Abgabenschuldners sind von diesem der Gemeinde binnen eines Monats ab dem Eintritt der Änderung zu melden.

§ 5Paragraph 5

Entstehung des Abgabenanspruchs, Fälligkeit und Entrichtung der Abgabe

(1) Der Abgabenanspruch entsteht jeweils mit Beginn des Kalenderjahres. Abweichend davon entsteht er

         a)       bei einem neu errichteten Freizeitwohnsitz mit dem Beginn des Monats, in dem die Anzeige über die Bauvollendung nach § 44 der Tiroler Bauordnung 2018, einlangt, anteilig für die bis zum Ende des Kalenderjahres verbleibenden vollen Monate; a) bei einem neu errichteten Freizeitwohnsitz mit dem Beginn des Monats, in dem die Anzeige über die Bauvollendung nach Paragraph 44, der Tiroler Bauordnung 2018, einlangt, anteilig für die bis zum Ende des Kalenderjahres verbleibenden vollen Monate;

         b)       bei Gebäuden, Wohnungen oder sonstigen Teilen, die der Deckung eines ganzjährig gegebenen Wohnbedarfs gedient haben, mit dem Beginn des Monats, in dem sie als Freizeitwohnsitz genutzt werden, anteilig für die bis zum Ende des Kalenderjahres verbleibenden vollen Monate.

(2) Der Abgabenschuldner hat jährlich bis 30. April die Abgabe selbst zu bemessen und unter Bekanntgabe der Bemessungsgrundlagen nach § 4 Abs. 2 an die Gemeinde zu entrichten. Entsteht die Abgabenschuld erst nach Jahresbeginn, so hat er die Abgabe bis spätestens 30. April des folgenden Jahres zu bemessen und an die Gemeinde zu entrichten.(2) Der Abgabenschuldner hat jährlich bis 30. April die Abgabe selbst zu bemessen und unter Bekanntgabe der Bemessungsgrundlagen nach Paragraph 4, Absatz 2, an die Gemeinde zu entrichten. Entsteht die Abgabenschuld erst nach Jahresbeginn, so hat er die Abgabe bis spätestens 30. April des folgenden Jahres zu bemessen und an die Gemeinde zu entrichten.

Tiroler Freizeitwohnsitz- und Leerstandsabgabegesetz (TFLAG), LGBl 86/2022Tiroler Freizeitwohnsitz- und Leerstandsabgabegesetz (TFLAG), Landesgesetzblatt 86 aus 2022,

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Abgabengegenstand

(1) Für die Verwendung eines Wohnsitzes als Freizeitwohnsitz ist eine Freizeitwohnsitzabgabe zu erheben.

(2) Freizeitwohnsitze im Sinn dieses Gesetzes sind Gebäude, Wohnungen oder sonstige Teile von Gebäuden, die nicht der Befriedigung eines ganzjährigen, mit dem Mittelpunkt der Lebensbeziehungen verbundenen Wohnbedürfnisses dienen, sondern zum Aufenthalt während des Urlaubs, der Ferien, des Wochenendes oder sonst nur zeitweilig zu Erholungszwecken verwendet werden.

(3) Die Freizeitwohnsitzabgabe ist eine ausschließliche Gemeindeabgabe.

§ 3 Paragraph 3,

Abgabenschuldner

(1) Abgabenschuldner ist der Eigentümer des Grundstücks, auf dem sich der Freizeitwohnsitz befindet. Miteigentümer schulden die Abgabe zur ungeteilten Hand; dies gilt nicht im Fall von Wohnungseigentum.

…

§ 4 Paragraph 4,

Bemessungsgrundlage und Höhe der Abgabe

(1) Die Freizeitwohnsitzabgabe ist nach der Nutzfläche des Freizeitwohnsitzes zu bemessen.

(2) Die Nutzfläche ist die gesamte Bodenfläche abzüglich der Wandstärken und der im Verlauf der Wände befindlichen Durchbrechungen und Ausnehmungen. Bei der Berechnung der Nutzfläche sind Keller- und Dachbodenräume, soweit sie ihrer Ausstattung nach nicht für Wohn- oder Geschäftszwecke geeignet sind, Treppen, offene Balkone, Loggien, Terrassen sowie für landwirtschaftliche oder gewerbliche Zwecke spezifisch ausgestattete Räume innerhalb eines Freizeitwohnsitzes nicht zu berücksichtigen. Die Nutzfläche ist nach den der Baubewilligung bzw. -anzeige und allfälligen Änderungen zugrunde liegenden Unterlagen zu berechnen, außer das tatsächliche Ausmaß weicht um mehr als 3 v.H. davon ab. Änderungen der Nutzfläche des Freizeitwohnsitzes sind für die Bemessung der Freizeitwohnsitzabgabe ab dem Zeitpunkt des Einlangens der Anzeige über die Bauvollendung nach § 44 der Tiroler Bauordnung 2022, LGBl. Nr. 44, in der jeweils geltenden Fassung, zu berücksichtigen.(2) Die Nutzfläche ist die gesamte Bodenfläche abzüglich der Wandstärken und der im Verlauf der Wände befindlichen Durchbrechungen und Ausnehmungen. Bei der Berechnung der Nutzfläche sind Keller- und Dachbodenräume, soweit sie ihrer Ausstattung nach nicht für Wohn- oder Geschäftszwecke geeignet sind, Treppen, offene Balkone, Loggien, Terrassen sowie für landwirtschaftliche oder gewerbliche Zwecke spezifisch ausgestattete Räume innerhalb eines Freizeitwohnsitzes nicht zu berücksichtigen. Die Nutzfläche ist nach den der Baubewilligung bzw. -anzeige und allfälligen Änderungen zugrunde liegenden Unterlagen zu berechnen, außer das tatsächliche Ausmaß weicht um mehr als 3 v.H. davon ab. Änderungen der Nutzfläche des Freizeitwohnsitzes sind für die Bemessung der Freizeitwohnsitzabgabe ab dem Zeitpunkt des Einlangens der Anzeige über die Bauvollendung nach Paragraph 44, der Tiroler Bauordnung 2022, Landesgesetzblatt Nr. 44, in der jeweils geltenden Fassung, zu berücksichtigen.

(3) Die Höhe der jährlichen Abgabe ist abhängig von der Nutzfläche des Freizeitwohnsitzes mit Verordnung des Gemeinderates festzulegen wie folgt:

a)       bis 30 m2 mit mindestens 115,- Euro und höchstens 280,- Euro,

b)       von mehr als 30 m2 bis 60 m2 mit mindestens 230,- Euro und höchstens 560,- Euro,

c)       von mehr als 60 m2 bis 90 m2 mit mindestens 340,- Euro und höchstens 810,- Euro,

d)       von mehr als 90 m2 bis 150 m2 mit mindestens 490,- Euro und höchstens 1.150,- Euro,

e)       von mehr als 150 m2 bis 200 m2 mit mindestens 680,- Euro und höchstens 1.610,-Euro,

f)       von mehr als 200 m2 bis 250 m2 mit mindestens 880,- Euro und höchstens 2.070,- Euro,

g)       von mehr als 250 m2 mit mindestens 1.060,- Euro und höchstens 2.530,- Euro.

Bei der Festlegung der Abgabe ist auf den Verkehrswert der Liegenschaften in der Gemeinde Bedacht zu nehmen; zudem können erhöhte finanzielle Belastungen der Gemeinde durch Freizeitwohnsitze bei der Festlegung der Abgabe berücksichtigt werden. Die Abgabe kann für bestimmte Teile des Gemeindegebietes in unterschiedlicher Höhe festgesetzt werden, wenn die Gewichtung der für die Festlegung maßgeblichen Umstände sich erheblich auf die Höhe der Abgabe auswirken.

…

§ 5 Paragraph 5,

Entstehung des Abgabenanspruchs, Fälligkeit und Entrichtung der Abgabe

(1) Der Abgabenanspruch entsteht jeweils mit Beginn des Kalenderjahres. Abweichend davon entsteht er

a)       bei einem neu errichteten Freizeitwohnsitz mit dem Beginn des Monats, in dem die Anzeige über die Bauvollendung nach § 44 der Tiroler Bauordnung 2022, einlangt, anteilig für die bis zum Ende des Kalenderjahres verbleibenden vollen Monate;a) bei einem neu errichteten Freizeitwohnsitz mit dem Beginn des Monats, in dem die Anzeige über die Bauvollendung nach Paragraph 44, der Tiroler Bauordnung 2022, einlangt, anteilig für die bis zum Ende des Kalenderjahres verbleibenden vollen Monate;

b)       bei Gebäuden, Wohnungen oder sonstigen Teilen, die der Deckung eines ganzjährig gegebenen Wohnbedarfs gedient haben, mit dem Beginn des Monats, in dem sie als Freizeitwohnsitz genutzt werden, anteilig für die bis zum Ende des Kalenderjahres verbleibenden vollen Monate.

(2) Der Abgabenschuldner hat jährlich bis 30. April die Abgabe selbst zu bemessen und unter Bekanntgabe der Bemessungsgrundlagen nach § 4 Abs. 2 an die Gemeinde zu entrichten. Entsteht die Abgabenschuld erst nach Jahresbeginn, so hat er die Abgabe bis spätestens 30. April des folgenden Jahres zu bemessen und an die Gemeinde zu entrichten.(2) Der Abgabenschuldner hat jährlich bis 30. April die Abgabe selbst zu bemessen und unter Bekanntgabe der Bemessungsgrundlagen nach Paragraph 4, Absatz 2, an die Gemeinde zu entrichten. Entsteht die Abgabenschuld erst nach Jahresbeginn, so hat er die Abgabe bis spätestens 30. April des folgenden Jahres zu bemessen und an die Gemeinde zu entrichten.

(3) Endet der die Abgabepflicht begründende Tatbestand während des Kalenderjahres, so hat die Gemeinde auf Antrag des Abgabenschuldners die Abgabe anteilig für die bis zum Ende des Kalenderjahres verbleibenden vollen Monate zu erstatten.

§ 14Paragraph 14

Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen

(1)      Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2023 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Tiroler Freizeitwohnsitzabgabegesetz, LGBl Nr 79/2019, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 115/2021, außer Kraft.(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2023 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Tiroler Freizeitwohnsitzabgabegesetz, Landesgesetzblatt Nr 79 aus 2019,, zuletzt geändert durch das Gesetz Landesgesetzblatt Nr 115 aus 2021,, außer Kraft.

(2)      Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängige Verfahren nach dem Tiroler Freizeitwohnsitzabgabegesetz sind nach den Bestimmungen des Tiroler Freizeitwohnsitzabgabegesetztes fortzuführen.

(3) Verordnungen nach diesem Gesetz können von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Sie dürfen jedoch frühestens mit 1. Jänner 2023 in Kraft gesetzt werden.“

V.       Erwägungenrömisch fünf. Erwägungen

Aufgrund der Zeitbezogenheit von Abgaben sind die im Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruchs jeweils in Geltung stehenden materiellrechtlichen Bestimmungen des Tiroler Freizeitwohnsitzgesetzes (TFWAG) auf die Jahre 2020 bis 2022 anzuwenden und für die Vorschreibung der Freizeitwohnsitzabgabe ab dem Jahr 2023 sind die im Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruchs geltenden materiellrechtlichen Bestimmungen des Freizeitwohnsitz- und Leerstandabgabegesetz (TFLAG) maßgeblich. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sind demgegenüber für alle Jahre die im Zeitpunkt der Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts in Geltung stehenden Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO) und rein verfahrensrechtlichen Bestimmungen des Freizeitwohnsitz- und Leerstandabgabegesetz (TFLAG) in der geltenden Fassung entscheidungsrelevant.

Das Tiroler Freizeitwohnsitzabgabegesetz (TFWAG), LGBl Nr 79/2019, ist gemäß § 9 leg cit mit 1. Jänner 2020 in Kraft getreten und ist daher auf die Vorschreibung der Freizeitwohnsitzabgabe in den Jahren 2020, 2021 und 2022 anzuwenden; das Tiroler Freizeitwohnsitz- und Leerstandabgabegesetz (TFLAG), LGBl Nr 86/2022, ist gemäß § 14 Abs 1 leg cit mit 1. Jänner 2023 in Kraft getreten und ist daher für die Vorschreibung der Freizeitwohnsitzabgabe ab dem Jahr 2023 maßgeblich.Das Tiroler Freizeitwohnsitzabgabegesetz (TFWAG), Landesgesetzblatt Nr 79 aus 2019,, ist gemäß Paragraph 9, leg cit mit 1. Jänner 2020 in Kraft getreten und ist daher auf die Vorschreibung der Freizeitwohnsitzabgabe in den Jahren 2020, 2021 und 2022 anzuwenden; das Tiroler Freizeitwohnsitz- und Leerstandabgabegesetz (TFLAG), Landesgesetzblatt Nr 86 aus 2022,, ist gemäß Paragraph 14, Absatz eins, leg cit mit 1. Jänner 2023 in Kraft getreten und ist daher für die Vorschreibung der Freizeitwohnsitzabgabe ab dem Jahr 2023 maßgeblich.

Für die Verwendung eines Wohnsitzes als Freizeitwohnsitz ist gemäß § 1 Abs 1 TFWAG sowie TFLAG eine Freizeitwohnsitzabgabe zu erheben. Freizeitwohnsitze sind gemäß § 1 Abs 2 TFWAG sowie TFLAG Gebäude, Wohnungen oder sonstige Teile von Gebäuden, die nicht der Befriedigung eines ganzjährigen, mit dem Mittelpunkt der Lebensbeziehungen verbundenen Wohnbedürfnisses dienen, sondern zum Aufenthalt während des Urlaubs, der Ferien, des Wochenendes oder sonst nur zeitweilig zu Erholungszwecken verwendet werden. Diese Definition wurde aus dem TROG 2022 übernommen.Für die Verwendung eines Wohnsitzes als Freizeitwohnsitz ist gemäß Paragraph eins, Absatz eins, TFWAG sowie TFLAG eine Freizeitwohnsitzabgabe zu erheben. Freizeitwohnsitze sind gemäß Paragraph eins, Absatz 2, TFWAG sowie TFLAG Gebäude, Wohnungen oder sonstige Teile von Gebäuden, die nicht der Befriedigung eines ganzjährigen, mit dem Mittelpunkt der Lebensbeziehungen verbundenen Wohnbedürfnisses dienen, sondern zum Aufenthalt während des Urlaubs, der Ferien, des Wochenendes oder sonst nur zeitweilig zu Erholungszwecken verwendet werden. Diese Definition wurde aus dem TROG 2022 übernommen.

Nach § 3 Abs 1 TFWAG sowie TFLAG ist Abgabenschuldner der Eigentümer des Grundstücks, auf dem sich der Freizeitwohnsitz befindet, und gemäß § 5 Abs 1 TFWAG sowie TFLAG entsteht der Abgabenanspruch jeweils mit Beginn des Kalenderjahres.Nach Paragraph 3, Absatz eins, TFWAG sowie TFLAG ist Abgabenschuldner der Eigentümer des Grundstücks, auf dem sich der Freizeitwohnsitz befindet, und gemäß Paragraph 5, Absatz eins, TFWAG sowie TFLAG entsteht der Abgabenanspruch jeweils mit Beginn des Kalenderjahres.

Die Beschwerdeführer sind im Abgabenzeitraum Eigentümer des gegenständlichen Objektes in Y und ist daher Abgabenschuldner. Die Abgabe ist ihr gegenüber jeweils am 01.01. der Jahre 2020 bis 2023 entstanden.

Zum Vorliegen eines Freizeitwohnsitzes ist darauf hinzuweisen, dass bereits mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft W wie im Sachverhalt angeführt die Verwendung des verfahrensgegenständlichen Objektes durch die Beschwerdeführer im Zeitraum von 28.2.2014 bis 25.11.2023 als Freizeitwohnsitz rechtskräftig geahndet wurde.

Ein solches Straferkenntnis entfaltet eine Bindungswirkung nach § 116 BAO hinsichtlich der Tatsachenfeststellungen, auf denen sein Schuldspruch beruht, dahingehend, dass der Bestrafte es gegen sich gelten lassen muss, die im Spruch umschriebene Tat begangen zu haben (vgl VwGH 04.10.2012, 2011/09/0049, 08.08.2018, Ra 2015/08/0177). Dazu gehören jene Tatumstände, aus denen sich die jeweilige strafbare Handlung nach ihren gesetzlichen Tatbestandselementen zusammensetzt. Diese Bindung besteht allerdings nur hinsichtlich jener Personen, denen gegenüber das Strafurteil ergangen ist, nicht aber gegenüber Dritten. Auch im Verwaltungsstrafverfahren ist von der Beschränkung der Bindungswirkung von Straferkenntnissen auf Parteien, denen gegenüber sie ergangen sind, auszugehen (VwGH 18.08.2025, Ra 2024/13/0111).Ein solches Straferkenntnis entfaltet eine Bindungswirkung nach Paragraph 116, BAO hinsichtlich der Tatsachenfeststellungen, auf denen sein Schuldspruch beruht, dahingehend, dass der Bestrafte es gegen sich gelten lassen muss, die im Spruch umschriebene Tat begangen zu haben vergleiche VwGH 04.10.2012, 2011/09/0049, 08.08.2018, Ra 2015/08/0177). Dazu gehören jene Tatumstände, aus denen sich die jeweilige strafbare Handlung nach ihren gesetzlichen Tatbestandselementen zusammensetzt. Diese Bindung besteht allerdings nur hinsichtlich jener Personen, denen gegenüber das Strafurteil ergangen ist, nicht aber gegenüber Dritten. Auch im Verwaltungsstrafverfahren ist von der Beschränkung der Bindungswirkung von Straferkenntnissen auf Parteien, denen gegenüber sie ergangen sind, auszugehen (VwGH 18.08.2025, Ra 2024/13/0111).

Eine Verwendung des Freizeitwohnsitzes durch die Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Entstehens des Abgabenanspruchs mit jeweils 01.01.2020 bis 2023 wurde sohin bereits durch die oben angeführten Entscheidungen bindend festgestellt.

Die Freizeitwohnsitzabgabe ist gemäß § 4 Abs 1 TFWAG sowie TFLAG nach der Nutzfläche des Freizeitwohnsitzes zu bemessen. Diese Nutzfläche beträgt für den gegenständlichen Wohnsitz 126,85 m2.Die Freizeitwohnsitzabgabe ist gemäß Paragraph 4, Absatz eins, TFWAG sowie TFLAG nach der Nutzfläche des Freizeitwohnsitzes zu bemessen. Diese Nutzfläche beträgt für den gegenständlichen Wohnsitz 126,85 m2.

Die Höhe der jährlichen Abgabe ist abhängig von der Nutzfläche des Freizeitwohnsitzes mit Verordnung des Gemeinderates festzulegen.

Mit Verordnung des Gemeinderats der Gemeinde Y vom 11.9.2019 über die Höhe der Freizeitwohnsitzabgabe wurde die Höhe der jährlichen Freizeitwohnsitzabgabe einheitlich für das gesamte Gemeindegebiete festgelegt; für Freizeitwohnsitze von mehr als 90 m2 bis 150 m2 beträgt diese gemäß § 1 lit c der genannten Verordnung 1.000,00 Euro. Mit Verordnung des Gemeinderats der Gemeinde Y vom 18.11.2022 über die Höhe der Freizeitwohnsitzabgabe wurde die Höhe der jährlichen Freizeitwohnsitzabgabe einheitlich für das gesamte Gemeindegebiete festgelegt; für Freizeitwohnsitze von mehr als 90 m2 bis 150 m2 beträgt diese gemäß § 1 lit c der genannten Verordnung 1.150,00 Euro. Damit wurde jeweils der Höchstsatz im Sinne des § 4 Abs 3 lit e TFWAG sowie TFLAG festgesetzt. Mit Verordnung des Gemeinderats der Gemeinde Y vom 11.9.2019 über die Höhe der Freizeitwohnsitzabgabe wurde die Höhe der jährlichen Freizeitwohnsitzabgabe einheitlich für das gesamte Gemeindegebiete festgelegt; für Freizeitwohnsitze von mehr als 90 m2 bis 150 m2 beträgt diese gemäß Paragraph eins, Litera c, der genannten Verordnung 1.000,00 Euro. Mit Verordnung des Gemeinderats der Gemeinde Y vom 18.11.2022 über die Höhe der Freizeitwohnsitzabgabe wurde die Höhe der jährlichen Freizeitwohnsitzabgabe einheitlich für das gesamte Gemeindegebiete festgelegt; für Freizeitwohnsitze von mehr als 90 m2 bis 150 m2 beträgt diese gemäß Paragraph eins, Litera c, der genannten Verordnung 1.150,00 Euro. Damit wurde jeweils der Höchstsatz im Sinne des Paragraph 4, Absatz 3, Litera e, TFWAG sowie TFLAG festgesetzt.

Die rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführerin hat verfassungsrechtliche Bedenken zur der dem Bescheid zugrunde gelegten Verordnungen angebracht. Diesbezüglich wird auf das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 13.5.2026, LVwG-2025/16/0681-7 und den dortigen umfangreichen Ausführungen verwiesen.

Die gegenständliche Vorschreibung der Freizeitwohnsitzabgabe ist für die Jahre 2021 bis 2023 gesetzeskonform erfolgt. Ebenso wurde der Säumniszuschlag gemäß § 217 BAO in Verbindung mit § 217a Z 3 Bundesabgabenordnung zu Recht für diese Jahre festgesetzt. Die gegenständliche Vorschreibung der Freizeitwohnsitzabgabe ist für die Jahre 2021 bis 2023 gesetzeskonform erfolgt. Ebenso wurde der Säumniszuschlag gemäß Paragraph 217, BAO in Verbindung mit Paragraph 217 a, Ziffer 3, Bundesabgabenordnung zu Recht für diese Jahre festgesetzt.

Strittig ist, inwieweit seitens der Abgabenbehörde in Bezug auf die mit Bescheid vom 13.3.2026 erfolgte Festsetzung der Freizeitwohnsitzabgabe für 2020 Verjährung eingetreten ist. Nachdem ausreichende Anhaltspunkte für die Hinterziehung dieser Abgabe fehlen, kommt gemäß § 207 Abs 2 BAO die fünfjährige Festsetzungsverjährungsfrist zur Anwendung. Diese beginnt gemäß § 208 Abs 1 lit a BAO mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist. Der Abgabenspruch für die Tiroler Freizeitwohnsitzabgabe entsteht gemäß § 5 Tiroler Freizeitwohnsitzgesetz in der hier anzuwendenden Fassung LGBl Nr 79/2019 grundsätzlich mit Beginn des Kalenderjahres. Die fünfjährige Verjährungsfrist endete somit am 31.12.2025.Strittig ist, inwieweit seitens der Abgabenbehörde in Bezug auf die mit Bescheid vom 13.3.2026 erfolgte Festsetzung der Freizeitwohnsitzabgabe für 2020 Verjährung eingetreten ist. Nachdem ausreichende Anhaltspunkte für die Hinterziehung dieser Abgabe fehlen, kommt gemäß Paragraph 207, Absatz 2, BAO die fünfjährige Festsetzungsverjährungsfrist zur Anwendung. Diese beginnt gemäß Paragraph 208, Absatz eins, Litera a, BAO mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist. Der Abgabenspruch für die Tiroler Freizeitwohnsitzabgabe entsteht gemäß Paragraph 5, Tiroler Freizeitwohnsitzgesetz in der hier anzuwendenden Fassung Landesgesetzblatt Nr 79 aus 2019, grundsätzlich mit Beginn des Kalenderjahres. Die fünfjährige Verjährungsfrist endete somit am 31.12.2025.

Gemäß § 209 Abs 1 BAO verlängert sich diese Verjährungsfrist um ein weiteres Jahr, wenn von der Abgabenbehörde innerhalb der Verjährungsfrist (§ 207) nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen (§ 77) unternommen werden. Gemäß Paragraph 209, Absatz eins, BAO verlängert sich diese Verjährungsfrist um ein weiteres Jahr, wenn von der Abgabenbehörde innerhalb der Verjährungsfrist (Paragraph 207,) nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen (Paragraph 77,) unternommen werden.

Im vorgelegten Akt befindet sich lediglich ein Kontrollbericht zur Freizeitwohnsitzerhebung ohne Bezug auf die Freizeitwohnsitzabgabe.

Der VwGH legt bei den Anforderungen an eine verjährungsverlängernde Amtshandlung einen sehr strengen (formal ausgerichteten) Maßstab an. Nach seiner Ansicht liegt eine Unterbrechungshandlung liegt nur dann vor, wenn die Abgabenbehörde in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise eine Amtshandlung zur Feststellung eines Abgabenanspruches unternimmt (Hinweis E 28. März 1985, 83/16/0009). Werden mit Hilfe von behördlichen Maßnahmen andere als abgabenrechtliche Ziele verfolgt und werden dabei auch für die Abgabenerhebung bedeutsame Sachverhalte aufgedeckt, so sind die Verwaltungsmaßnahmen, die andere Aufgaben erfüllen als die der Abgabenerhebung, für die Abgabenerhebung nicht rechtswirksam verjährungsunterbrechend.

Aus dem Abgabenakt ergibt sich keine konkrete Amtshandlung zur Feststellung eines Abgabenanspruches. Die Abgabe wurde bescheidmäßig erstmals im Jahr 2026 amtswegig festgesetzt.

Parallel dazu verfolgte die Bezirksverwaltungsbehörde die Sanktionierung der unerlaubten Nutzung des Objektes im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens. Die Festsetzung der Freizeitwohnsitzabgabe für 2020 bis 2023, die erst mit Bescheid vom 13.03.2026 erfolgte, war diesen verfahrensrechtlichen Zielen, die in der Erlassung der Straferkenntnisse im Jahr 2025 mündeten, nachgeordnet.

Hingewiesen wird noch auf § 5 Abs 3 TFLAG: Endet der die Abgabepflicht begründende Tatbestand während des Kalenderjahres, so hat die Gemeinde auf Antrag des Abgabenschuldners die Abgabe anteilig für die bis zum Ende des Kalenderjahres verbleibenden vollen Monate zu erstatten.Hingewiesen wird noch auf Paragraph 5, Absatz 3, TFLAG: Endet der die Abgabepflicht begründende Tatbestand während des Kalenderjahres, so hat die Gemeinde auf Antrag des Abgabenschuldners die Abgabe anteilig für die bis zum Ende des Kalenderjahres verbleibenden vollen Monate zu erstatten.

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

VI.      Unzulässigkeit der ordentlichen Revisionrömisch sechs. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision

Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die in der gegenständlichen Beschwerdesache zu lösenden Rechtsfragen konnten anhand der in der vorliegenden Beschwerdeentscheidung zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes einwandfrei einer Beantwortung zugeführt werden. Eine außerhalb dieser Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes liegende Rechtsfrage ist für das erkennende Gericht im Gegenstandsfall nicht hervorgekommen.Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die in der gegenständlichen Beschwerdesache zu lösenden Rechtsfragen konnten anhand der in der vorliegenden Beschwerdeentscheidung zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes einwandfrei einer Beantwortung zugeführt werden. Eine außerhalb dieser Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes liegende Rechtsfrage ist für das erkennende Gericht im Gegenstandsfall nicht hervorgekommen.

B e l e h r u n g u n d H i n w e i s e

Den Parteien des Beschwerdeverfahrens steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieser Entscheidung, wenn das Landesverwaltungsgericht Tirol dies in seinem Spruch zugelassen hat, eine ordentliche, ansonsten eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Die Revision ist schriftlich innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung der Entscheidung beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Sie ist – abgesehen von den gesetzlichen Ausnahmen – durch eine bevollmächtigte Rechtsanwältin oder einen bevollmächtigten Rechtsanwalt, von einer Steuerberaterin bzw einem Steuerberater oder einer Wirtschaftsprüferin bzw einem Wirtschaftsprüfer abzufassen und einzubringen.

Beschwerdeführenden Parteien und den im Beschwerdeverfahren Beigetretenen steht weiters das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde ist direkt beim Verfassungsgerichtshof einzubringen. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss – abgesehen von den gesetzlichen Ausnahmen – durch eine bevollmächtigte Rechtsanwältin oder einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht werden.

Es besteht die Möglichkeit, für das Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof und für das Revisionsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Verfahrenshilfe zu beantragen. Verfahrenshilfe ist zur Gänze oder zum Teil zu bewilligen, wenn die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten bzw wenn die zur Führung des Verfahrens erforderlichen Mittel weder von der Partei noch von den an der Führung des Verfahrens wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden können und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. Wird die Verfahrenshilfe bewilligt, entfällt die Eingabegebühr und es wird eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt bestellt, die oder der den Schriftsatz verfasst.

Für das Revisionsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ist der Antrag auf Verfahrenshilfe innerhalb der oben angeführten Frist im Fall der Zulassung der ordentlichen Revision beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Im Fall der Nichtzulassung der ordentlichen Revision ist der Antrag auf Verfahrenshilfe beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen. Dabei ist im Antrag an den Verwaltungsgerichtshof, soweit dies dem Antragsteller zumutbar ist, kurz zu begründen, warum entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.

Für das Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof ist der Antrag auf Verfahrenshilfe innerhalb der oben angeführten Frist beim Verfassungsgerichtshof einzubringen. Zur Vorgangsweise für die elektronische Einbringung und zu weiteren Informationen wird auf die Website des Verfassungsgerichtshofes verwiesen.

Die für eine allfällige Beschwerde oder Revision zu entrichtenden Eingabegebühr beträgt € 340 (§ 17a VfGG, § 24a VwGG).Die für eine allfällige Beschwerde oder Revision zu entrichtenden Eingabegebühr beträgt € 340 (Paragraph 17 a, VfGG, Paragraph 24 a, VwGG).

Landesverwaltungsgericht Tirol

Mag. Schreier

(Richter)