RS Vwgh 2026/9/10 Ra 2026/09/0019

Nach den Materialien des IFG (RV 2238, BlgNR 27. GP) kann die Geheimhaltung bestimmter Informationen auch noch nach einer Entscheidung notwendig sein, wenn nämlich ansonsten der Schutz umgangen oder die künftige Entscheidungsfindung beeinträchtigt würde. Auch die Vertraulichkeit einer Beratung und Entscheidungsfindungsprozesse sind geschützt, jedenfalls der Willensbildungsprozess. Die Auffassung, der Geheimhaltungstatbestand falle daher jedenfalls mit der Beschlussfassung weg, trifft daher nicht zu.Nach den Materialien des IFG Regierungsvorlage 2238, BlgNR 27. Gesetzgebungsperiode kann die Geheimhaltung bestimmter Informationen auch noch nach einer Entscheidung notwendig sein, wenn nämlich ansonsten der Schutz umgangen oder die künftige Entscheidungsfindung beeinträchtigt würde. Auch die Vertraulichkeit einer Beratung und Entscheidungsfindungsprozesse sind geschützt, jedenfalls der Willensbildungsprozess. Die Auffassung, der Geheimhaltungstatbestand falle daher jedenfalls mit der Beschlussfassung weg, trifft daher nicht zu.