RS Vwgh 2026/9/14 Ro 2026/02/0005

1. VStG § 1 heute
2. VStG § 1 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VStG § 1 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013

Aus dem klaren Wortlaut des § 35 Abs. 3 FM-GwG ergibt sich, dass bei Übertretungen des § 34 Abs. 1 FM-GwG eine Geldstrafe bis € 150.000,-- vorgesehen ist, wenn die revisionswerbende Partei (eine juristische Person) § 6 FM-GwG verletzt hat. Liegt weder eine Verletzung des § 34 Abs. 2 noch des Abs. 3 FM-GwG vor, ist die Anwendung des erhöhten Strafsatzes gemäß § 34 Abs. 4 FM-GwG aufgrund der Wortlautschranke in § 35 Abs. 3 FM-GwG ("Abs. 2 und 3") nicht möglich.Aus dem klaren Wortlaut des Paragraph 35, Absatz 3, FM-GwG ergibt sich, dass bei Übertretungen des Paragraph 34, Absatz eins, FM-GwG eine Geldstrafe bis € 150.000,-- vorgesehen ist, wenn die revisionswerbende Partei (eine juristische Person) Paragraph 6, FM-GwG verletzt hat. Liegt weder eine Verletzung des Paragraph 34, Absatz 2, noch des Absatz 3, FM-GwG vor, ist die Anwendung des erhöhten Strafsatzes gemäß Paragraph 34, Absatz 4, FM-GwG aufgrund der Wortlautschranke in Paragraph 35, Absatz 3, FM-GwG ("Abs. 2 und 3") nicht möglich.