TE Bvwg Erkenntnis 2026/9/22 W167 2347275-1

1. BSVG § 33 heute
2. BSVG § 33 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2019
3. BSVG § 33 gültig von 01.07.2011 bis 30.06.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 102/2010
4. BSVG § 33 gültig von 01.08.2009 bis 30.06.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2010
5. BSVG § 33 gültig von 01.08.2009 bis 31.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2009
6. BSVG § 33 gültig von 01.01.2003 bis 31.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 142/2002
7. BSVG § 33 gültig von 18.04.2001 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2001
8. BSVG § 33 gültig von 01.01.2001 bis 17.04.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2000
9. BSVG § 33 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 176/1999

1. B-VG Art. 133 heute
2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

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W167 2347275-1/3E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a Daria MACA-DAASE als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX (beschwerdeführende Partei = BF), gegen den Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen (SVS) vom XXXX , betreffend die Abweisung des Antrags auf Bewilligung einer vierteljährlichen Zahlungsweise der Beiträge zur Unfallversicherung nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG), zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a Daria MACA-DAASE als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 (beschwerdeführende Partei = BF), gegen den Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen (SVS) vom römisch 40 , betreffend die Abweisung des Antrags auf Bewilligung einer vierteljährlichen Zahlungsweise der Beiträge zur Unfallversicherung nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG), zu Recht:

A)

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Am XXXX stellte die BF den Dauer-Antrag auf 1/4-jährliche Zahlung der Unfallversicherung für die nächsten Jahre, solange sie die Weinwirtschaft habe. Begründend führte die BF im Wesentlichen aus, dass sie am XXXX einen Unfall im Weingarten gehabt habe und hohe Krankheitskosten, Medikamente, REHAB und Physiotherapien habe. Beim Haus seien auch noch Kreditkosten zu zahlen.1. Am römisch 40 stellte die BF den Dauer-Antrag auf 1/4-jährliche Zahlung der Unfallversicherung für die nächsten Jahre, solange sie die Weinwirtschaft habe. Begründend führte die BF im Wesentlichen aus, dass sie am römisch 40 einen Unfall im Weingarten gehabt habe und hohe Krankheitskosten, Medikamente, REHAB und Physiotherapien habe. Beim Haus seien auch noch Kreditkosten zu zahlen.

2. Mit Schreiben vom XXXX lehnte die SVS das Ansuchen um Zahlungserleichterung ab.2. Mit Schreiben vom römisch 40 lehnte die SVS das Ansuchen um Zahlungserleichterung ab.

3. Mit Schreiben vom XXXX beantragte die BF einen Bescheid über die Ablehnung. Die BF verwies im Wesentlichen auf den Unfall im Weingarten und die Kosten aufgrund dieses Unfalls. Die Feststellung der Behinderung liege beim KOBV auf. Es gäbe auch unvorhergesehene Geldausgaben für Weingarten, da sie dort auch Hilfe in Anspruch nehmen müsse. Sie könne sich die Einmal- bzw. Zweimalzahlung der Unfallversicherung nicht leisten, maximal auf 4 Mal ohne Zinsen. 3. Mit Schreiben vom römisch 40 beantragte die BF einen Bescheid über die Ablehnung. Die BF verwies im Wesentlichen auf den Unfall im Weingarten und die Kosten aufgrund dieses Unfalls. Die Feststellung der Behinderung liege beim KOBV auf. Es gäbe auch unvorhergesehene Geldausgaben für Weingarten, da sie dort auch Hilfe in Anspruch nehmen müsse. Sie könne sich die Einmal- bzw. Zweimalzahlung der Unfallversicherung nicht leisten, maximal auf 4 Mal ohne Zinsen.

4. Mit gegenständlichem Bescheid lehnte die SVS den Antrag mit näherer Begründung ab.

5. Gegen diesen Bescheid erhob die BF am XXXX eine als „Einspruch“ bezeichnete Beschwerde.5. Gegen diesen Bescheid erhob die BF am römisch 40 eine als „Einspruch“ bezeichnete Beschwerde.

6. Die SVS legte die Beschwerde samt Verwaltungsakt und Stellungnahme dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor.

7. Der BF wurde die Stellungnahme der SVS übermittelt und ihr Gelegenheit gegeben, dazu Stellung zu beziehen. Es erfolgte keine Stellungnahme seitens der BF.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Die BF hat am XXXX die Umstellung der Zahlungsweise der Beiträge zur Unfallversicherung auf eine vierteljährliche Entrichtung (Dauer-Antrag – ¼ jährliche Zahlung) beantragt. Begründend führte die BF aus, dass aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen und laufender Mehrkosten eine Einmal- bzw. Zweimalzahlung nicht leistbar sei; eine Zahlung in bis zu vier Teilbeträgen werde jedoch als möglich erachtet.Die BF hat am römisch 40 die Umstellung der Zahlungsweise der Beiträge zur Unfallversicherung auf eine vierteljährliche Entrichtung (Dauer-Antrag – ¼ jährliche Zahlung) beantragt. Begründend führte die BF aus, dass aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen und laufender Mehrkosten eine Einmal- bzw. Zweimalzahlung nicht leistbar sei; eine Zahlung in bis zu vier Teilbeträgen werde jedoch als möglich erachtet.

Die BF führt einen Weinbaubetrieb mit einem Einheitswert von derzeit XXXX auf alleinige Rechnung und Gefahr. Aufgrund des Überschreitens der für den Eintritt der Pflichtversicherung in der Unfallversicherung nach § 3 Abs. 2 BSVG relevanten Einheitswertgrenze (größer als € 150,00) unterliegt die BF laufend der Unfallversicherung nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG). Die BF führt einen Weinbaubetrieb mit einem Einheitswert von derzeit römisch 40 auf alleinige Rechnung und Gefahr. Aufgrund des Überschreitens der für den Eintritt der Pflichtversicherung in der Unfallversicherung nach Paragraph 3, Absatz 2, BSVG relevanten Einheitswertgrenze (größer als € 150,00) unterliegt die BF laufend der Unfallversicherung nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG).

2. Beweiswürdigung:

Die Feststellungen ergeben sich aus dem Verwaltungs- und Gerichtsakt und wurden aus dem angefochtenen Bescheid übernommen, da diese in Beschwerde nicht bestritten wurden. Die Aktenlage stellt sich als ausreichend geklärt dar, daher konnte eine mündliche Verhandlung unterbleiben.

Der Vollständigkeit halber wird festgehalten, dass die Höhe des Einheitswertes der bewirtschafteten Flächen und die damit einhergehende Pflichtversicherung in der Unfallversicherung nach dem BSVG sowie der daraus errechnete Unfallversicherungsbeitrag (Jahresbeitrag 2026: € 248,76) unbestritten sind und nicht Gegenstand dieses Verfahrens sind, wie dies bereits die SVS im Bescheid festgehalten hat.

3. Rechtliche Beurteilung:

Zu A) Abweisung der – rechtzeitigen und zulässigen – Beschwerde

3.1. Maßgebliche Bestimmung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG):

„Fälligkeit und Einzahlung der Beiträge

§ 33. (1) Die Beiträge der gemäß 2 Abs. 1 Z 1 und 1a und § 3 Abs. 1 Z. 1 Pflichtversicherten und die Beiträge für die gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 bis 4 Pflichtversicherten sind vierteljährlich im nachhinein vorzuschreiben (Vorschreibezeitraum). Sie sind mit dem Ablauf des Monates fällig, das dem Ende des Vorschreibezeitraumes folgt. Durch die Satzung des Versicherungsträgers kann auch eine halbjährliche oder jährliche Vorschreibung der Beiträge für die gemäß § 3 Abs. 1 Z. 1 Pflichtversicherten vorgesehen werden, wenn dies der Verwaltungsvereinfachung dient und mit den wirtschaftlichen Interessen der Versicherten vereinbar ist. Werden Beiträge auf Grund einer nachträglichen Feststellung der Einkünfte des Versicherten durch ein Finanzamt vorgeschrieben, sind sie mit Ablauf des Monates fällig, das der Vorschreibung folgt. Beiträge für Einnahmen auf Grund von betrieblichen Tätigkeiten nach § 2 Abs. 1 Z 1 letzter Satz sind am Ende des Kalendermonates, in dem die Vorschreibung erfolgt, fällig. Die Vorschreibung der Beiträge hat spätestens mit der dritten Quartalsvorschreibung in dem dem jeweiligen Beitragsjahr folgenden Jahr zu erfolgen.Paragraph 33, (1) Die Beiträge der gemäß 2 Absatz eins, Ziffer eins und eins a und Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins, Pflichtversicherten und die Beiträge für die gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 2 bis 4 Pflichtversicherten sind vierteljährlich im nachhinein vorzuschreiben (Vorschreibezeitraum). Sie sind mit dem Ablauf des Monates fällig, das dem Ende des Vorschreibezeitraumes folgt. Durch die Satzung des Versicherungsträgers kann auch eine halbjährliche oder jährliche Vorschreibung der Beiträge für die gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins, Pflichtversicherten vorgesehen werden, wenn dies der Verwaltungsvereinfachung dient und mit den wirtschaftlichen Interessen der Versicherten vereinbar ist. Werden Beiträge auf Grund einer nachträglichen Feststellung der Einkünfte des Versicherten durch ein Finanzamt vorgeschrieben, sind sie mit Ablauf des Monates fällig, das der Vorschreibung folgt. Beiträge für Einnahmen auf Grund von betrieblichen Tätigkeiten nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, letzter Satz sind am Ende des Kalendermonates, in dem die Vorschreibung erfolgt, fällig. Die Vorschreibung der Beiträge hat spätestens mit der dritten Quartalsvorschreibung in dem dem jeweiligen Beitragsjahr folgenden Jahr zu erfolgen.

(2) Die Beiträge gemäß Abs. 1 schulden zur ungeteilten Hand die Personen, die auf ihre Rechnung und Gefahr den land(forst)wirtschaftlichen Betrieb führen oder auf deren Rechnung und Gefahr der Betrieb geführt wird, in den Fällen einer Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 1a die unbeschränkt haftenden GesellschafterInnen, in den Fällen des § 2 Abs. 5 und § 3 Abs. 3 die Verlassenschaft. Die Beiträge sind auf Gefahr und Kosten des Beitragschuldners (der Beitragschuldner) an den Versicherungsträger unaufgefordert einzuzahlen. Die Beiträge zur Krankenversicherung und zur Pensionsversicherung bilden mit den Beiträgen zur Unfallversicherung der Bauern eine einheitliche Schuld. Teilzahlungen werden anteilsmäßig und bei Beitragsrückständen auf den jeweils ältesten Rückstand angerechnet.(2) Die Beiträge gemäß Absatz eins, schulden zur ungeteilten Hand die Personen, die auf ihre Rechnung und Gefahr den land(forst)wirtschaftlichen Betrieb führen oder auf deren Rechnung und Gefahr der Betrieb geführt wird, in den Fällen einer Pflichtversicherung nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins a, die unbeschränkt haftenden GesellschafterInnen, in den Fällen des Paragraph 2, Absatz 5 und Paragraph 3, Absatz 3, die Verlassenschaft. Die Beiträge sind auf Gefahr und Kosten des Beitragschuldners (der Beitragschuldner) an den Versicherungsträger unaufgefordert einzuzahlen. Die Beiträge zur Krankenversicherung und zur Pensionsversicherung bilden mit den Beiträgen zur Unfallversicherung der Bauern eine einheitliche Schuld. Teilzahlungen werden anteilsmäßig und bei Beitragsrückständen auf den jeweils ältesten Rückstand angerechnet.

(3) bis (4) […]“

3.2. Maßgebliche Bestimmung der SVS-Satzung 2024, Verlautbarung Nr. 81/2023:

„Vorschreibung und Fälligkeit
der Beiträge für nur unfallversicherte Personen nach dem BSVG
(§ 33 Abs. 1 BSVG)„Vorschreibung und Fälligkeit, der Beiträge für nur unfallversicherte Personen nach dem BSVG, (Paragraph 33, Absatz eins, BSVG)

§ 43. (1) Für gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 BSVG versicherte Personen, die nicht gleichzeitig der Pflichtversicherung in der Kranken- bzw. Pensionsversicherung nach dem BSVG unterliegen, werden die Beiträge einmal jährlich vorgeschrieben. Die Beiträge sind im Monat April vorzuschreiben und mit dem Ablauf des Vorschreibemonats fällig.Paragraph 43, (1) Für gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins, BSVG versicherte Personen, die nicht gleichzeitig der Pflichtversicherung in der Kranken- bzw. Pensionsversicherung nach dem BSVG unterliegen, werden die Beiträge einmal jährlich vorgeschrieben. Die Beiträge sind im Monat April vorzuschreiben und mit dem Ablauf des Vorschreibemonats fällig.

(2) […]“

3.3. Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH)

Der Gesetzgeber hat in § 33 Abs. 1 BSVG als "Normalfall" die Beitragsvorschreibung vierteljährlich im nachhinein vorgesehen und eine Festlegung in der Satzung über eine davon abweichende Vorschreibung - halbjährlich oder jährlich - zugelassen, wenn dies der Verwaltungsvereinfachung dient und mit den wirtschaftlichen Interessen der Versicherten vereinbar ist. Eine die jährliche Vorschreibung festlegende Satzungsbestimmung dient - im Vergleich zu einer vierteljährlichen Vorschreibung - jedenfalls der Verwaltungsvereinfachung. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die in der Satzung festgelegte jährliche Zahlungsweise jeweils zum Ablauf des Monats April nur jene Versicherten betrifft, die ausschließlich der Unfallversicherung unterliegen und daher im Vergleich zu den auch in der Kranken- und Pensionsversicherung Pflichtversicherten wesentlich niedrigere Gesamtbeiträge zu leisten haben, bestehen keine Bedenken betreffend die Vereinbarkeit mit den wirtschaftlichen Interessen der Versicherten. Damit liegt auch keine Unsachlichkeit der Regelung vor. (VwGH 20.02.2008, 2007/08/0275)Der Gesetzgeber hat in Paragraph 33, Absatz eins, BSVG als "Normalfall" die Beitragsvorschreibung vierteljährlich im nachhinein vorgesehen und eine Festlegung in der Satzung über eine davon abweichende Vorschreibung - halbjährlich oder jährlich - zugelassen, wenn dies der Verwaltungsvereinfachung dient und mit den wirtschaftlichen Interessen der Versicherten vereinbar ist. Eine die jährliche Vorschreibung festlegende Satzungsbestimmung dient - im Vergleich zu einer vierteljährlichen Vorschreibung - jedenfalls der Verwaltungsvereinfachung. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die in der Satzung festgelegte jährliche Zahlungsweise jeweils zum Ablauf des Monats April nur jene Versicherten betrifft, die ausschließlich der Unfallversicherung unterliegen und daher im Vergleich zu den auch in der Kranken- und Pensionsversicherung Pflichtversicherten wesentlich niedrigere Gesamtbeiträge zu leisten haben, bestehen keine Bedenken betreffend die Vereinbarkeit mit den wirtschaftlichen Interessen der Versicherten. Damit liegt auch keine Unsachlichkeit der Regelung vor. (VwGH 20.02.2008, 2007/08/0275)

3.4. Für den Beschwerdefall bedeutet das:

§ 33 Abs. 1 BSVG sieht vor, dass die Beiträge vierteljährlich im nachhinein vorgeschrieben werden. Allerdings kann durch die Satzung des Versicherungsträgers auch eine halbjährliche oder jährliche Vorschreibung der Beiträge für jene Personen, die nur in der Unfallversicherung versichert sind, vorgesehen werden. Voraussetzung dafür ist, dass dies der Verwaltungsvereinfachung dient und mit den wirtschaftlichen Interessen der Versicherten vereinbar ist.Paragraph 33, Absatz eins, BSVG sieht vor, dass die Beiträge vierteljährlich im nachhinein vorgeschrieben werden. Allerdings kann durch die Satzung des Versicherungsträgers auch eine halbjährliche oder jährliche Vorschreibung der Beiträge für jene Personen, die nur in der Unfallversicherung versichert sind, vorgesehen werden. Voraussetzung dafür ist, dass dies der Verwaltungsvereinfachung dient und mit den wirtschaftlichen Interessen der Versicherten vereinbar ist.

Von dieser Satzungsermächtigung hat die SVS in der SVS-Satzung 2024 Gebrauch gemacht (avsv Nr. 81/2023). In § 43 SVS-Satzung 2024 ist die jährliche Vorschreibung der Beiträge für nur unfallversicherte Personen nach dem BSVG im April vorgesehen.Von dieser Satzungsermächtigung hat die SVS in der SVS-Satzung 2024 Gebrauch gemacht AVSV Nr. 81 aus 2023,). In Paragraph 43, SVS-Satzung 2024 ist die jährliche Vorschreibung der Beiträge für nur unfallversicherte Personen nach dem BSVG im April vorgesehen.

In der oben angeführten Entscheidung des VwGH 20.02.2008, 2007/08/0275, hat der VwGH bezüglich einer im Wesentlichen gleichlautenden Satzungsbestimmung der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (§ 28 Abs. 1 erster Satz und Abs. 4 Satzung, avsv Nr. 118/2004) ausgesprochen, dass eine jährliche Vorschreibung der Verwaltungsvereinfachung diene. Da nur jene Versicherten betroffen sind, die ausschließlich der Unfallversicherung unterliegen und daher im Vergleich zu den auch in der Kranken- und Pensionsversicherung Pflichtversicherten wesentlich niedrigere Gesamtbeiträge zu leisten haben, bestehen seitens des VwGH auch keine Bedenken betreffend die Vereinbarkeit mit den wirtschaftlichen Interessen der Versicherten. Nach Ansicht des VwGH lag somit keine Unsachlichkeit dieser Regelung vor. In der oben angeführten Entscheidung des VwGH 20.02.2008, 2007/08/0275, hat der VwGH bezüglich einer im Wesentlichen gleichlautenden Satzungsbestimmung der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (Paragraph 28, Absatz eins, erster Satz und Absatz 4, Satzung, AVSV Nr. 118 aus 2004,) ausgesprochen, dass eine jährliche Vorschreibung der Verwaltungsvereinfachung diene. Da nur jene Versicherten betroffen sind, die ausschließlich der Unfallversicherung unterliegen und daher im Vergleich zu den auch in der Kranken- und Pensionsversicherung Pflichtversicherten wesentlich niedrigere Gesamtbeiträge zu leisten haben, bestehen seitens des VwGH auch keine Bedenken betreffend die Vereinbarkeit mit den wirtschaftlichen Interessen der Versicherten. Nach Ansicht des VwGH lag somit keine Unsachlichkeit dieser Regelung vor.

Diese Erwägungen gelten auch für den Beschwerdefall und die hier zu prüfende Bestimmung der SVS-Satzung 2024. Es kann somit keine Unsachlichkeit des hier anzuwendenden § 43 Abs.1 der SVS-Satzung 2024 erkannt werden.Diese Erwägungen gelten auch für den Beschwerdefall und die hier zu prüfende Bestimmung der SVS-Satzung 2024. Es kann somit keine Unsachlichkeit des hier anzuwendenden Paragraph 43, Absatz eins, der SVS-Satzung 2024 erkannt werden.

Eine rechtliche Grundlage für die von der BF begehrte vierteljährliche Vorschreibung der Unfallversicherungsbeiträge besteht somit nicht. Die Beiträge sind daher von der SVS im Monat April vorzuschreiben und mit dem Ablauf des April fällig.

Die von der BF vorgebrachten wirtschaftlichen Belastungen vermögen keinen Anspruch auf eine von der Satzung abweichende Beitragsvorschreibung zu begründen. Die SVS ist an die Vorgabe der jährlichen Vorschreibung gebunden und verfügt insoweit über keinen Ermessensspielraum.

Soweit die SVS im Bescheid S. 2 mit Hinweis auf § 33 Abs. 2 BSVG darauf hingewiesen hat, dass es der BF unbenommen bleibt, den jährlich vorgeschriebenen Unfallversicherungsbeitrag be-reits vor Fälligkeit Ende April des jeweiligen Jahres in mehreren Teilbeträgen einzuzahlen, wo-bei der Gesamtbetrag bis zum Fälligkeitstermin (Ablauf des Vorschreibemonats, also Ende April des jeweiligen Jahres) vollständig bezahlt sein muss, stellt dies lediglich eine Möglichkeit der Einzahlung dar, begründet jedoch keinen Rechtsanspruch auf eine vierteljährliche Vorschreibung.Soweit die SVS im Bescheid S. 2 mit Hinweis auf Paragraph 33, Absatz 2, BSVG darauf hingewiesen hat, dass es der BF unbenommen bleibt, den jährlich vorgeschriebenen Unfallversicherungsbeitrag be-reits vor Fälligkeit Ende April des jeweiligen Jahres in mehreren Teilbeträgen einzuzahlen, wo-bei der Gesamtbetrag bis zum Fälligkeitstermin (Ablauf des Vorschreibemonats, also Ende April des jeweiligen Jahres) vollständig bezahlt sein muss, stellt dies lediglich eine Möglichkeit der Einzahlung dar, begründet jedoch keinen Rechtsanspruch auf eine vierteljährliche Vorschreibung.

Da der angefochtene Bescheid der SVS somit im Einklang mit § 33 Abs. 1 BSVG sowie § 43 SVS-Satzung 2024 steht und eine rechtliche Grundlage für das Begehren der BF auf vierteljährliche Vorschreibung nicht besteht, ist die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.Da der angefochtene Bescheid der SVS somit im Einklang mit Paragraph 33, Absatz eins, BSVG sowie Paragraph 43, SVS-Satzung 2024 steht und eine rechtliche Grundlage für das Begehren der BF auf vierteljährliche Vorschreibung nicht besteht, ist die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Rechtslage ist eindeutig, die herangezogene Judikatur wurde zitiert.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Rechtslage ist eindeutig, die herangezogene Judikatur wurde zitiert.