TE Lvwg Beschluss 2026/8/5 VGW-113/042/12381/2026

JUSLINE Entscheidung

Veröffentlicht am 05.08.2026
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Entscheidungsdatum

05.08.2026

Index

10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht

Text

Das Verwaltungsgericht Wien fasst durch seinen Richter Mag. DDr. TESSAR über den Antrag der A. GmbH vom 6.7.2026 gemäß § 14 Abs. 2 IFG auf Streitschlichtung den Das Verwaltungsgericht Wien fasst durch seinen Richter Mag. DDr. TESSAR über den Antrag der A. GmbH vom 6.7.2026 gemäß Paragraph 14, Absatz 2, IFG auf Streitschlichtung den

B E S C H L U S S

Das Beschwerdeverfahren wird infolge Zurückziehung des verfahrensleitenden Streitschlichtungsantrags eingestellt.

Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.Gegen diesen Beschluss ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Am 6.7.2026 langte der nachfolgende verfahrensleitende Antrag i.S.d. § 14 Abs. 2 IFG vom 6.7.2026 beim Verwaltungsgericht Wien ein:Am 6.7.2026 langte der nachfolgende verfahrensleitende Antrag i.S.d. Paragraph 14, Absatz 2, IFG vom 6.7.2026 beim Verwaltungsgericht Wien ein:

--Grafik nicht anonymisierbar--

Mit Schriftsatz vom 13.7.2026 ergänzte die Antragstellerin ihren verfahrensleitenden Antrag wie folgt:

--Grafik nicht anonymisierbar--

Aus den von der Antragstellerin dem Antrag beigeschlossenen Unterlagen ist ersichtlich:

Die Antragstellerin brachte mit am 13.5.2025 bei der Wiener Linien GmbH Co KG eingelangtem Schriftsatz vom 12.5.2025 nachfolgenden Informationsantrag ein:

--Grafik nicht anonymisierbar--

Mit Schriftsatz vom 10.6.2026, am 10.6.2026 um 17.15 Uhr der Antragstellerin per Email übermittelt, teilte die Wiener Linien GmbH Co KG der Antragstellerin mit, dass deren Informationsbegehren bei der Wiener Linien GmbH Co KG am 13.5.2026 eingelangt sei, und dass die Wiener Linien GmbH Co KG zur Bearbeitung der Anfrage mehr Zeit benötige, und daher die Informationserteilungsfrist um vier Wochen verlängere.

Die Wiener Linien GmbH Co KG erteilte jedenfalls bis zum Zeitpunkt der Einbringung des gegenständlichen verfahrensleitende Streitschlichtungsantrags beim Verwaltungsgericht Wien diese begehrte Information nicht.

Aus dem vom erkennenden Gericht beigeschafften Firmenbuchauszügen ist ersichtlich:

Die unbeschränkt haftende, 100%-ige Gesellschafterin (Komplementärin) der Wiener Linien GmbH & Co KG ist die Wiener Linien GmbH ist. Die Kommanditistin der Wiener Linien GmbH & Co KG ist die Wiener Stadtwerke GmbH.

Die Wiener Stadtwerke GmbH ist hundertprozentige Gesellschafterin der Wiener Linien GmbH.

Die Stadt Wien ist 100%-ige Gesellschafterin der Wiener Stadtwerke GmbH.

Mit Schriftsatz vom 15.7.2026 richtete das erkennende Gericht an die Wiener Linien GmbH & Co KG nachfolgendes Schreiben:

„In der Angelegenheit des Antrags der A. GmbH auf Streitschlichtung gemäß § 14 Abs. 2 Informationsfreiheitsgesetz wird der verfahrensleitende Antrag der Antragstellerin vom 6.7.2026 und der ergänzende Schriftsatz der Antragstellerin vom 13.7.2026 samt Beilagen zur Stellungnahme binnen 2 Wochen übermittelt.„In der Angelegenheit des Antrags der A. GmbH auf Streitschlichtung gemäß Paragraph 14, Absatz 2, Informationsfreiheitsgesetz wird der verfahrensleitende Antrag der Antragstellerin vom 6.7.2026 und der ergänzende Schriftsatz der Antragstellerin vom 13.7.2026 samt Beilagen zur Stellungnahme binnen 2 Wochen übermittelt.

In diesem Zusammenhang wird auf die Bestimmung des § 2 Abs. 1 InformationsfreiheitsG verwiesen, wonach von der Informationspflicht ausschließlich Informationen zu „Aufzeichnungen“, und damit ausschließlich Informationen zu vorhandenen schriftlichen Dokumenten, umfasst. In diesem Zusammenhang wird auf die Bestimmung des Paragraph 2, Absatz eins, InformationsfreiheitsG verwiesen, wonach von der Informationspflicht ausschließlich Informationen zu „Aufzeichnungen“, und damit ausschließlich Informationen zu vorhandenen schriftlichen Dokumenten, umfasst.

Mit dem gegenständlichen verfahrensleitenden Antrag wird die Information begehrt, „nach welchen Kriterien“ eine näher bezeichnete Liste erstellt worden ist.

Da es nicht unüblich ist, dass bei der Erstellung einer bestimmten Liste es keine schriftliche Vorgabe oder Aufzeichnung zu den Kriterien dieser Listenerstellung gibt, ergeht somit insbesondere die Anfrage, ob es überhaupt eine schriftliche Aufzeichnung dazu, „nach welchen Kriterien“ die im Antrag näher bezeichnete Liste erstellt worden ist. Bejahendenfalls möge diese schriftliche Aufzeichnung vorgelegt werden, und allfällige Geheimhaltungsgründe detailliert vorgelegt werden, damit das Verwaltungsgericht Wien die Stichhaltigkeit dieser Geheimhaltungsgründe prüfen kann, und im Falle der Stichhaltigkeit das Informationsbegehren abzuweisen hat.

Weiters wird auf den Umstand aufmerksam gemacht, dass der Informationsantrag der Antragstellerin bei Zugrundelegung der Angabe der Wiener Linien GmbH & Co KG am 13.5.2026 erfolgt ist, und dass die Wiener Linien GmbH & Co KG mit Schriftsatz vom 10.6.2026 unter Hinweis auf den Umstand, dass „zur Bearbeitung der Anfrage mehr Zeit benötigt werde“ die Informationserteilungsfrist von 4 Wochen um weitere vier Wochen verlängert hat.

Im Hinblick auf diese vorgenommene Erklärung einer Informationsfristverlängerung wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 8 Abs. 2 IFG nur aus besonderen Gründen, bzw. im – gegenständlich nicht vorliegende Fall einer Vorgangsweise i.S.d. § 10 IFG – zulässig ist. Es wird daher auch der Auftrag erteilt, aufgrund welcher nachzuweisender Sachverhalte oder Konstellationen die Wiener Linien GmbH & Co KG davon ausgegangen ist, dass die begehrte Informationserteilung aus besonderen Gründen nicht binnen der im § 8 Abs. 1 IFG genannten Vierwochenfrist möglich gewesen ist.Im Hinblick auf diese vorgenommene Erklärung einer Informationsfristverlängerung wird darauf hingewiesen, dass gemäß Paragraph 8, Absatz 2, IFG nur aus besonderen Gründen, bzw. im – gegenständlich nicht vorliegende Fall einer Vorgangsweise i.S.d. Paragraph 10, IFG – zulässig ist. Es wird daher auch der Auftrag erteilt, aufgrund welcher nachzuweisender Sachverhalte oder Konstellationen die Wiener Linien GmbH & Co KG davon ausgegangen ist, dass die begehrte Informationserteilung aus besonderen Gründen nicht binnen der im Paragraph 8, Absatz eins, IFG genannten Vierwochenfrist möglich gewesen ist.

Weiters wird der Auftrag erteilt, den gesamten Schriftverkehr zwischen der Antragstellerin und der Wiener Linien GmbH & Co KG im Hinblick auf das gegenständliche Informationsbegehren vorzulegen.

Im Hinblick auf die vom Verwaltungsgericht Wien gestellten Aufträge bzw. Anfragen wird im Hinblick auf die kurze gesetzliche Entscheidungsfrist eine Frist zu Auftragserfüllung bzw. Beantwortung von zwei Wochen festgesetzt.“

Noch vor Ablauf der der Wiener Linien GmbH Co KG gesetzten Frist zog die Antragstellerin ihre Anträge mit Schriftsatz vom 31.7.2026 zurück.

Das Verwaltungsgericht Wien hat erwogen:

Infolge der Antragszurückziehung war spruchgemäß zu entscheiden.

Die Revision gegen diese Entscheidung ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision gegen diese Entscheidung ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Schlagworte

Streitschlichtungsantrag, private Informationspflichtige, Zivilverfahren, Verwertbarkeit der Information, Informationsfreiheit, Antragszurückziehung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGWI:2026:VGW.113.042.12381.2026

Zuletzt aktualisiert am

09.09.2026
Quelle: Landesverwaltungsgericht Wien LVwg Wien, http://www.verwaltungsgericht.wien.gv.at
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