RS Vwgh 2026/8/4 Ra 2025/03/0056

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 04.08.2026
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Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

VStG §45 Abs1
VStG §51e Abs2 Z1
VwGVG 2014 §38
VwGVG 2014 §44 Abs2
  1. VStG § 51e gültig von 20.04.2002 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013
  2. VStG § 51e gültig von 01.01.2002 bis 19.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
  3. VStG § 51e gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
  4. VStG § 51e gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 620/1995
  5. VStG § 51e gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Rechtssatz

Nach § 44 Abs. 2 dritter Fall VwGVG entfällt die Verhandlung, wenn bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben ist. Nach der Rechtsprechung des VwGH entspricht dies im Wesentlichen der Regelung des § 51e Abs. 2 Z 1 VStG aF und umfasst dabei auch die mit einer Bescheidaufhebung verbundene Einstellung eines Verwaltungsstrafverfahrens nach § 45 Abs. 1 VStG iVm § 38 VwGVG. Jedoch darf eine Entscheidung, mit der die verhängte Geldstrafe in eine Verfahrenseinstellung umgewandelt wird, nicht ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung getroffen werden, wenn dies auf einer geänderten Beweiswürdigung beruht. Dies gilt auch dann, wenn die Beweisergebnisse zugunsten des Beschuldigten anders gewürdigt werden (vgl. VwGH 15.3.2023, Ra 2022/09/0132; 15.3.2023, Ra 2022/09/0140; 21.9.2023, Ra 2023/09/0076; 27.6.2024, Ra 2023/11/0043; und 28.2.2025, Ra 2024/02/0012). Insbesondere darf sich das VwG nicht auf die ungeprüfte Übernahme der Behauptungen des Beschuldigten in seiner Beschwerde beschränken (vgl. VwGH 19.10.2017, Ra 2017/16/0063; 11.12.2014, Ra 2014/21/0053). In derartigen Fällen ergibt sich gerade nicht schon aus der Aktenlage, dass der bekämpfte Bescheid aufzuheben ist.Nach Paragraph 44, Absatz 2, dritter Fall VwGVG entfällt die Verhandlung, wenn bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben ist. Nach der Rechtsprechung des VwGH entspricht dies im Wesentlichen der Regelung des Paragraph 51 e, Absatz 2, Ziffer eins, VStG aF und umfasst dabei auch die mit einer Bescheidaufhebung verbundene Einstellung eines Verwaltungsstrafverfahrens nach Paragraph 45, Absatz eins, VStG in Verbindung mit Paragraph 38, VwGVG. Jedoch darf eine Entscheidung, mit der die verhängte Geldstrafe in eine Verfahrenseinstellung umgewandelt wird, nicht ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung getroffen werden, wenn dies auf einer geänderten Beweiswürdigung beruht. Dies gilt auch dann, wenn die Beweisergebnisse zugunsten des Beschuldigten anders gewürdigt werden vergleiche VwGH 15.3.2023, Ra 2022/09/0132; 15.3.2023, Ra 2022/09/0140; 21.9.2023, Ra 2023/09/0076; 27.6.2024, Ra 2023/11/0043; und 28.2.2025, Ra 2024/02/0012). Insbesondere darf sich das VwG nicht auf die ungeprüfte Übernahme der Behauptungen des Beschuldigten in seiner Beschwerde beschränken vergleiche VwGH 19.10.2017, Ra 2017/16/0063; 11.12.2014, Ra 2014/21/0053). In derartigen Fällen ergibt sich gerade nicht schon aus der Aktenlage, dass der bekämpfte Bescheid aufzuheben ist.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2026:RA2025030056.L04

Im RIS seit

01.09.2026

Zuletzt aktualisiert am

09.09.2026
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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