TE Lvwg Erkenntnis 2026/9/7 LVwG-2026/37/1023-9, LVwG-2026/37/1024-9

1. AVG § 62 heute
2. AVG § 62 gültig ab 01.02.1991

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Landesverwaltungsgericht Tirol berichtigt durch seinen Richter Dr. Hirn das Erkenntnis vom 30.07.2026, Zlen LVwG-37/1023-7 und LVwG-2026/37/1024-7, dahingehend, dass die Formulierung in dessen Spruchpunkt 1. „[…] die mit Spruchpunkt I./3. verhängte Geldstrafe von Euro 3.600,00 (Ersatzfreiheitsstrafe 4 Tage und 4 Stunden) auf Euro 2.500,00 (Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag und 17 Stunden) herabgesetzt wird“ durch die Formulierung
„[…] die mit Spruchpunkt I./3. verhängte Geldstrafe von Euro 3.600,00 (Ersatzfreiheitsstrafe 4 Tage und 4 Stunden) auf Euro 1.500,00 (Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag und 17 Stunden) herabgesetzt wird“ ersetzt wird.Das Landesverwaltungsgericht Tirol berichtigt durch seinen Richter Dr. Hirn das Erkenntnis vom 30.07.2026, Zlen LVwG-37/1023-7 und LVwG-2026/37/1024-7, dahingehend, dass die Formulierung in dessen Spruchpunkt 1. „[…] die mit Spruchpunkt römisch eins./3. verhängte Geldstrafe von Euro 3.600,00 (Ersatzfreiheitsstrafe 4 Tage und 4 Stunden) auf Euro 2.500,00 (Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag und 17 Stunden) herabgesetzt wird“ durch die Formulierung , „[…] die mit Spruchpunkt römisch eins./3. verhängte Geldstrafe von Euro 3.600,00 (Ersatzfreiheitsstrafe 4 Tage und 4 Stunden) auf Euro 1.500,00 (Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag und 17 Stunden) herabgesetzt wird“ ersetzt wird.

Gegen dieses Erkenntnis ist die ordentliche Revision gemäß Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist die ordentliche Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Mit Spruchpunkt I./1. bis 3. des Straferkenntnisses vom 05.03.2026, Zl ***, legte die Bezirkshauptmannschaft Z (= belangte Behörde) AA (= Beschwerdeführer) zur Last, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als nach außen vertretungsbefugtes Organ der BB zu verantworten, dass im Zeitraum vom 18.06.2025 bis 20.11.2025 die unter Spruchpunkt I./A.1) und 3) und unter Spruchpunkt I./B des Bescheides vom 10.02.2023, Zl  ***, aufgetragenen Maßnahmen nicht fristgerecht umgesetzt worden seien. Dadurch habe der Beschwerdeführer Verwaltungsübertretungen nach dem Forstgesetz 1975 und dem Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) begangen, weswegen über ihn für die Verletzung der forstrechtlichen Vorschriften jeweils eine Geldstrafe in Höhe von
Euro 1.800,00 und für die Verletzung der wasserrechtlichen Vorschrift eine Geldstrafe in Höhe von Euro 3.600,00 verhängt wurde. Die Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens bestimmte die belangte Behörde mit Euro 720,00.Mit Spruchpunkt römisch eins./1. bis 3. des Straferkenntnisses vom 05.03.2026, Zl ***, legte die Bezirkshauptmannschaft Z (= belangte Behörde) AA (= Beschwerdeführer) zur Last, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als nach außen vertretungsbefugtes Organ der BB zu verantworten, dass im Zeitraum vom 18.06.2025 bis 20.11.2025 die unter Spruchpunkt römisch eins./A.1) und 3) und unter Spruchpunkt römisch eins./B des Bescheides vom 10.02.2023, Zl  ***, aufgetragenen Maßnahmen nicht fristgerecht umgesetzt worden seien. Dadurch habe der Beschwerdeführer Verwaltungsübertretungen nach dem Forstgesetz 1975 und dem Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) begangen, weswegen über ihn für die Verletzung der forstrechtlichen Vorschriften jeweils eine Geldstrafe in Höhe von , Euro 1.800,00 und für die Verletzung der wasserrechtlichen Vorschrift eine Geldstrafe in Höhe von Euro 3.600,00 verhängt wurde. Die Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens bestimmte die belangte Behörde mit Euro 720,00.

Gegen Spruchpunkt I./1. bis 3. des Straferkenntnisses vom 05.03.2026, Zl ***, erhob der rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 08.04.2026 Beschwerde und beantragte, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung die Strafhöhe auf ein tat- und schuldangemessenes Maß herabzusetzen.Gegen Spruchpunkt römisch eins./1. bis 3. des Straferkenntnisses vom 05.03.2026, Zl ***, erhob der rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 08.04.2026 Beschwerde und beantragte, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung die Strafhöhe auf ein tat- und schuldangemessenes Maß herabzusetzen.

Mit dem mündlich verkündeten und schriftlich ausgefertigten Erkenntnis vom 30.07.2026,
Zlen LVwG-2026/37/1023-7 und LVwG-2026/37/1024-7, gab das Landesverwaltungsgericht Tirol der Beschwerde Folge und änderte den angefochtenen Spruchpunkt I. des Straf-erkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Z vom 05.03.2026, Zl ***, dahingehend ab, dass die mit Spruchpunkt I./1. und 2. jeweils verhängte Geldstrafe in Höhe von Euro 1.800,00 (Ersatzfreiheitsstrafe 6 Tage und 23 Stunden) auf Euro 1.000,00 (Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tage und 21 Stunden) und die mit Spruchpunkt I./3. verhängte Geldstrafe von Euro 3.600,00 (Ersatzfreiheitsstrafe 4 Tage und 4 Stunden) auf Euro 2.500,00 (Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag und 17 Stunden) herabgesetzt wurde, im Übrigen wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt 1.). Aufgrund der Abänderung der festgesetzten Geldstrafen bestimmte das Landesverwaltungsgericht Tirol den Beitrag zu den Kosten des verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens mit insgesamt Euro 350,00 (Spruch-punkt 2.) und erklärte die ordentliche Revision für nicht zulässig (Spruchpunkt 3.). Mit dem mündlich verkündeten und schriftlich ausgefertigten Erkenntnis vom 30.07.2026, , Zlen LVwG-2026/37/1023-7 und LVwG-2026/37/1024-7, gab das Landesverwaltungsgericht Tirol der Beschwerde Folge und änderte den angefochtenen Spruchpunkt römisch eins. des Straf-erkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Z vom 05.03.2026, Zl ***, dahingehend ab, dass die mit Spruchpunkt römisch eins./1. und 2. jeweils verhängte Geldstrafe in Höhe von Euro 1.800,00 (Ersatzfreiheitsstrafe 6 Tage und 23 Stunden) auf Euro 1.000,00 (Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tage und 21 Stunden) und die mit Spruchpunkt römisch eins./3. verhängte Geldstrafe von Euro 3.600,00 (Ersatzfreiheitsstrafe 4 Tage und 4 Stunden) auf Euro 2.500,00 (Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag und 17 Stunden) herabgesetzt wurde, im Übrigen wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt 1.). Aufgrund der Abänderung der festgesetzten Geldstrafen bestimmte das Landesverwaltungsgericht Tirol den Beitrag zu den Kosten des verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens mit insgesamt Euro 350,00 (Spruch-punkt 2.) und erklärte die ordentliche Revision für nicht zulässig (Spruchpunkt 3.).

Mit Schriftsatz vom 03.09.2026 wies der rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführer darauf hin, dass ausgehend von der festgesetzten Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 1 Tag und 17 Stunden und unter Berücksichtigung der mit Euro 350,00 bestimmten Verfahrenskosten die gemäß § 137 Abs 3 Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG) auf Euro 2.500,00 herabgesetzte Geldstrafe nicht stimmen könne.Mit Schriftsatz vom 03.09.2026 wies der rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführer darauf hin, dass ausgehend von der festgesetzten Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 1 Tag und 17 Stunden und unter Berücksichtigung der mit Euro 350,00 bestimmten Verfahrenskosten die gemäß Paragraph 137, Absatz 3, Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG) auf Euro 2.500,00 herabgesetzte Geldstrafe nicht stimmen könne.

Ausgehend von § 137 Abs 3 WRG beträgt die korrekt festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe bei einer Geldstrafe von Euro 2.500,00 zwei Tage und 21 Stunden und bei einer Geldstrafe von Euro 1.500,00 einen Tag und 17 Stunden. Im Erkenntnis vom 30.07.2026 wurde die Ersatzstrafe zur Verwaltungsübertretung nach § 137 Abs 3 WRG 1959 – im Widerspruch zur Geldstrafe in Höhe von Euro 2.500,00 – mit einem Tag und 17 Stunden festgesetzt. Bei einer Geldstrafe in Höhe von Euro 2.500,00 wäre der Beitrag zu den Kosten des verwaltungs-behördlichen Strafverfahrens – unter Berücksichtigung der für die beiden Verwaltungsübertretungen nach dem Forstgesetz 1975 verhängten Geldstrafen in Höhe von jeweils Euro 1.000,00 (gesamt Euro 2.000,00) – mit insgesamt Euro 450,00 zu bestimmen gewesen. Der Beitrag wurde aber mit Spruchpunkt 2. des Erkenntnisses vom 30.07.2026 mit Euro 350,00 festgesetzt.Ausgehend von Paragraph 137, Absatz 3, WRG beträgt die korrekt festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe bei einer Geldstrafe von Euro 2.500,00 zwei Tage und 21 Stunden und bei einer Geldstrafe von Euro 1.500,00 einen Tag und 17 Stunden. Im Erkenntnis vom 30.07.2026 wurde die Ersatzstrafe zur Verwaltungsübertretung nach Paragraph 137, Absatz 3, WRG 1959 – im Widerspruch zur Geldstrafe in Höhe von Euro 2.500,00 – mit einem Tag und 17 Stunden festgesetzt. Bei einer Geldstrafe in Höhe von Euro 2.500,00 wäre der Beitrag zu den Kosten des verwaltungs-behördlichen Strafverfahrens – unter Berücksichtigung der für die beiden Verwaltungsübertretungen nach dem Forstgesetz 1975 verhängten Geldstrafen in Höhe von jeweils Euro 1.000,00 (gesamt Euro 2.000,00) – mit insgesamt Euro 450,00 zu bestimmen gewesen. Der Beitrag wurde aber mit Spruchpunkt 2. des Erkenntnisses vom 30.07.2026 mit Euro 350,00 festgesetzt.

Bei der mündlichen Begründung des Erkenntnisses wurde – dies ergibt sich aus dem digital aufgenommen Protokoll – abweichend zum Spruch die gemäß § 137 Abs 3 WRG 1959 verhängte Geldstrafe mit Euro 1.500,00 angegeben. Bei der mündlichen Begründung des Erkenntnisses wurde – dies ergibt sich aus dem digital aufgenommen Protokoll – abweichend zum Spruch die gemäß Paragraph 137, Absatz 3, WRG 1959 verhängte Geldstrafe mit Euro 1.500,00 angegeben.

Unter Berücksichtigung der aufgezeigten Widersprüche betreffend die gemäß
§ 137 Abs 3 WRG 1959 verhängte Geldstrafe und des Grundsatzes „im Zweifel für den Angeklagten“, sieht sich das Landesverwaltungsgericht Tirol in Anlehnung an § 62 Abs 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) veranlasst, Spruchpunkt 1. des Erkenntnisses vom 30.07.2026, Zlen LVwG-37/1023-7 und LVwG-2026/37/1024-7, abzuändern und die gemäß § 137 Abs 3 WRG 1959 (vgl Spruchpunkt I./3. des angefochtenen Straferkenntnisses vom 05.03.2026, Zl ***) verhängte Strafe in Übereinstimmung mit der festgesetzten Ersatzfreiheitsstrafe und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verwaltungsstrafverfahrens auf Euro 1.500,00 zu korrigieren/berichtigen.Unter Berücksichtigung der aufgezeigten Widersprüche betreffend die gemäß , Paragraph 137, Absatz 3, WRG 1959 verhängte Geldstrafe und des Grundsatzes „im Zweifel für den Angeklagten“, sieht sich das Landesverwaltungsgericht Tirol in Anlehnung an Paragraph 62, Absatz 4, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) veranlasst, Spruchpunkt 1. des Erkenntnisses vom 30.07.2026, Zlen LVwG-37/1023-7 und LVwG-2026/37/1024-7, abzuändern und die gemäß Paragraph 137, Absatz 3, WRG 1959 vergleiche Spruchpunkt römisch eins./3. des angefochtenen Straferkenntnisses vom 05.03.2026, Zl ***) verhängte Strafe in Übereinstimmung mit der festgesetzten Ersatzfreiheitsstrafe und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verwaltungsstrafverfahrens auf Euro 1.500,00 zu korrigieren/berichtigen.

Ergänzend zu diesem Erkenntnis wird auch das Protokoll (vgl Seite 16, vorletzter Absatz: Euro 1.500,00 statt Euro 2.500,00) berichtigt. Ergänzend zu diesem Erkenntnis wird auch das Protokoll vergleiche Seite 16, vorletzter Absatz: Euro 1.500,00 statt Euro 2.500,00) berichtigt.

Die rechtliche Beurteilung stützt sich auf den klaren Wortlaut des § 62 Abs 4 AVG. Da die Rechtslage nach der in Betracht kommenden Norm eindeutig ist, war keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung zu beurteilen. Dementsprechend erklärt das Landesverwaltungsgericht Tirol die ordentliche Revision gegen dieses berichtigende Erkenntnis für nicht zulässig. Die rechtliche Beurteilung stützt sich auf den klaren Wortlaut des Paragraph 62, Absatz 4, AVG. Da die Rechtslage nach der in Betracht kommenden Norm eindeutig ist, war keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung zu beurteilen. Dementsprechend erklärt das Landesverwaltungsgericht Tirol die ordentliche Revision gegen dieses berichtigende Erkenntnis für nicht zulässig.

B e l e h r u n g u n d H i n w e i s e

Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen.

Beschwerden und Revisionen sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen. Soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, ist eine Eingabegebühr von Euro 340,00 zu entrichten.

Es besteht die Möglichkeit, für das Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof und für das Revisionsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Verfahrenshilfe zu beantragen. Verfahrenshilfe ist zur Gänze oder zum Teil zu bewilligen, wenn die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten bzw wenn die zur Führung des Verfahrens erforderlichen Mittel weder von der Partei noch von den an der Führung des Verfahrens wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden können und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint.

Der Antrag auf Verfahrenshilfe ist innerhalb der oben angeführten Frist für das Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof beim Verfassungsgerichtshof und für das Revisionsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen. Im Antrag an den Verwaltungsgerichtshof ist, soweit dies dem Antragsteller zumutbar ist, kurz zu begründen, warum entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.

Zudem besteht die Möglichkeit, auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu verzichten. Ein solcher Verzicht hat zur Folge, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof und eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht mehr erhoben werden können.

Hinweis:

Rechtskräftig verhängte Geldstrafen (sowie Verfahrenskostenbeiträge) sind bei der Behörde einzubezahlen (vgl § 54b Abs 1 VStG).Rechtskräftig verhängte Geldstrafen (sowie Verfahrenskostenbeiträge) sind bei der Behörde einzubezahlen vergleiche Paragraph 54 b, Absatz eins, VStG).

Landesverwaltungsgericht Tirol

Dr. Hirn

(Richter)