Entscheidungsdatum
23.09.2026Index
40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §33 Abs3Text
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Mag.a Schmalzl über die Beschwerde des AA (welcher als Rechtsnachfolger des BB im Eigentum an den Gst **1, Gst **2, Gst **3 und Gst **4, KG Z in dieses Verfahren eintrat) vertreten durch RAin CC, Adresse 1, **** Y, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Z vom 15.03.2024, Zl ***, betreffend eine Angelegenheit nach dem Tiroler Bauordnung 2022 (TBO 2022), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung,
zu Recht:
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
(Die in diesem Erkenntnis erwähnten Grundstücke liegen sämtlich in der KG Z.)
Mit Eingabe vom 20.04.2022, eingelangt bei der belangten Behörde am 29.04.2022, suchte DD, Adresse 2, **** X (im Folgenden: der Bauwerber) beim Bürgermeister der Gemeinde Z (im Folgenden: die belangte Behörde) um Erteilung der Baubewilligung für folgendes Vorhaben auf Gst **5 (nach Grundteilung nunmehr auf Gst **6 situiert), KG Z, an: „Wiederaufbau Wohnhaus (Tektur Zu- und Umbau); Neubau Garage; Zubau Unterstand Stall; Errichtung Trockenmistanlage; Errichtung Hangbefestigung“. Mit Eingabe vom 08.11.2023, eingelangt bei der belangten Behörde am 09.11.2023) ergänzte der Bauwerber sein Bauansuchen.Mit Eingabe vom 20.04.2022, eingelangt bei der belangten Behörde am 29.04.2022, suchte DD, Adresse 2, **** römisch zehn (im Folgenden: der Bauwerber) beim Bürgermeister der Gemeinde Z (im Folgenden: die belangte Behörde) um Erteilung der Baubewilligung für folgendes Vorhaben auf Gst **5 (nach Grundteilung nunmehr auf Gst **6 situiert), KG Z, an: „Wiederaufbau Wohnhaus (Tektur Zu- und Umbau); Neubau Garage; Zubau Unterstand Stall; Errichtung Trockenmistanlage; Errichtung Hangbefestigung“. Mit Eingabe vom 08.11.2023, eingelangt bei der belangten Behörde am 09.11.2023) ergänzte der Bauwerber sein Bauansuchen.
Über dieses Bauansuchen fand am 07.12.2023 eine mündliche Verhandlung statt, im Rahmen derer BB, Rechtsvorgänger des AA (im Folgenden: der Beschwerdeführer) eine Stellungnahme abgab.
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 15.03.2024, Zl ***, erteilte die belangte Behörde die Baubewilligung für das obige Bauvorhaben.
Erschließung:
Dem bekämpften Bescheid zufolge erfolgt die Zufahrt zum Bauplatz „sowohl über die Personen-Kabinenbahn „EE“, als auch über die öffentlich-rechtliche Straßeninteressentschafft „FF“ bis zum öffentlichen Gut der Marktgemeinde Z auf der Gp **7, KG Z, unterbrochen ab dem Weiderost „GG“ durch die Gemeindestraße auf der Gp **8, KG Z. Anschließend führt der Erschließungsweg über Privatgrundstücke und im oberen Bereich über das öffentliche Gut auf der Gp **9, KG Z.“ Diese Straße sei jedoch im Bereich des Gp **10 aus Gründen der Lawinensicherheit, Schneeräumung und einer temporären Nutzung als Schiweg nicht ganzjährig befahrbar.
Der Beschwerdeführer sei zwar als Nachbar iSd Tiroler Bauordnung anzusehen, habe jedoch keine ihm demnach zustehenden Nachbarrechte geltend gemacht.
„Aufgrund der besonderen Erschließungssituation“ sei die Bringungsgemeinschaft Seilweg EE durchaus mit dem Straßenverwalter im Sinne des Gesetzes gleichzusetzen. Die Bringungsgemeinschaft sei zwar nicht geladen worden, könne aber aufgrund dessen, dass die ihre 3 Mitglieder auch gleichartig Parteien als Bauwerber oder Nachbarn sind, als geladen angesehen werden. Zudem sei der Bauwerber gleichzeitig Obmann der Bringungsgemeinschaft. Ungeachtet der bei enger Auslegung des Gesetzes nicht gegebenen Parteistellung, würde sich hinsichtlich der dem Straßenverwalter im übertragenen Sinn zukommenden Parteirechte kein Versagungsgrund für das Bauvorhaben ergeben.
Der Rechtsvorgänger des Beschwerdeführers erhob gegen diesen Bescheid rechtzeitig Beschwerde.
Zufahrt
Der Beschwerdeführer führte aus, dass eine rechtlich gesicherte, der vorgesehenen Bebauung entsprechende Verbindung mit einer öffentlichen Verkehrsfläche nicht vorliege. Die auf seinem Gst **4 bestehende Dienstbarkeit umfasse ausschließlich den Eigentümer des Hofes vulgo „EE“. Nicht umfasst sei die Nutzung durch Feriengäste, wie gegenständlich geplant.
Erschließung über die Personen-Kabinenbahn EE:
Unzutreffend sei die belangte Behörde davon ausgegangen, dass aufgrund der Vereinbarkeit des Vorhabens mit den Satzungen der Bringungsgemeinschaft Seilweg EE die ganzjährige Erschließung für das geplante Bauvorhaben sichergestellt sei. Die Bringungsgemeinschaft (deren Mitglied der Beschwerdeführer sei), sei jedoch weder zur Bauverhandlung geladen worden, noch sei der erforderliche Vollversammlungsbeschluss der Bringungsgemeinschaft betreffend die Ausweitung des Benützungskreises vorgelegt worden. Tatsächlich sei der Bauwerber lediglich berechtigt, die Bringungsanlage für die zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung erforderlichen Personen oder Sachen oder der gewonnenen Erzeugnisse zu nützen, nicht jedoch für die Beförderung von Feriengästen.
Wasserversorgung:
Die Wasserversorgung für die geplante Anlage erfolge aus einer privaten Wasserversorgungsanlage. Durch den Mehrverbrauch aufgrund der Vermietung an Feriengäste finde eine unzulässige Ausweitung der Dienstbarkeit statt. Somit sei der Bauplatz für das gegenständliche Bauvorhaben nicht geeignet.
Hangbefestigung – Abstandsbestimmungen
Die geplante „Hangbefestigung/Stützmauer“ entspreche nicht den Vorschriften des § 6 TBO 2022. Die zu errichtende Stützmauer weise eine Höhe von 2,55m auf, die hierfür erforderliche Zustimmung des Beschwerdeführers als angrenzenden Nachbar liege nicht vor. Die geplante „Hangbefestigung/Stützmauer“ entspreche nicht den Vorschriften des Paragraph 6, TBO 2022. Die zu errichtende Stützmauer weise eine Höhe von 2,55m auf, die hierfür erforderliche Zustimmung des Beschwerdeführers als angrenzenden Nachbar liege nicht vor.
In der Beschwerde wurden folgende Anträge gestellt:
Mit Eingabe vom 21.01.2026 legte der Bauwerber die Urteile des Bezirksgerichts Y vom 26.05.2025, ***, sowie des Landesgerichts W vom 27.11.2025, ***, vor. Dieses Verfahren ist rechtskräftig abgeschlossen, wie das Bezirksgerichts Y mit Erledigung vom 03.07.2026 mitteilte.
In Ersterem wurde die Klage des Rechtsvorgängers des Beschwerdeführers, der Bauwerber sei schuldig,“ das Befahren des in der Natur bestehenden unbefestigten Weges über Grundstück Gst **4 KG Z des Klägers durch Gäste, denen der Beklagte eine auf Grundstück Gst **6 KG Z errichtete Ferienwohnung vermietet hat, mit deren PKW zu unterlassen“, abgewiesen.
Ebenso abgewiesen wurden die Eventualbegehren, der Bauwerber sei schuldig, „auf seine Gäste, denen er eine auf Grundstück Gst **6 KG Z errichtete Ferienwohnung vermietet hat, dahingehend einzuwirken, dass diese das Befahren des über Gst **4 KG ***** Z des Klägers verlaufenden Weges, mit PKW unterlassen“, der Bauwerber sei schuldig, „das Befahren des in der Natur bestehenden unbefestigten Weges über Gst **4 KG Z des Klägers in jenem Bereich, der auf Beilage ./O (Vergleich vom 28.1.2022, *** BG Y) in der dort angeführten Beilage ./C ersichtlichen Luftbildaufnahme schraffiert dargestellt ist und welche einen integrierenden Bestandteil des Klagebegehrens bildet, durch Gäste, denen der Beklagte eine auf Gst **6 Z errichtete Ferienwohnung vermietet hat, mit deren PKW zu unterlassen“ und der Bauwerber sei schuldig, „auf seine Gäste, denen er eine auf Gst **6 Z errichtete Ferienwohnung vermietet hat, dahingehend einzuwirken, dass diese das Befahren des über Gst **4 KG Z des Klägers verlaufenden Weges in jenem Bereich, der auf Beilage ./O (Vergleich vom 28.1.2022, *** BG Y) in der dort angeführten Beilage ./C ersichtlichen Lichtbildaufnahme schraffiert dargestellt ist und welche einen integrierenden Bestandteil des Klagebegehrens bildet, mit PKW unterlassen“.
Mit Eingabe vom 10.04.2026 erklärte AA, dass er als Rechtsnachfolger des BB im Eigentum an den Gst **1, Gst **2, Gst **3 und Gst **4, KG Z, in dieses Verfahren eintrete.
In der Eingabe vom 04.09.2026 führte der Bauwerber aus, dass der Bauwerber entsprechend der Satzung der Bringung Gemeinschaft EE berechtigt sei, Gäste seiner Privatzimmervermietung mittels der Seilbahn zu transportieren. Lediglich eine gewerbliche Vermietung an Gäste – eine solche finde nicht statt – wäre von der Benutzung der Seilbahn ausgeschlossen. In Hinblick auf die Zufahrtsstraße seien nunmehr die bereits seit 1997 geplante Grundabtretungen durchgeführt worden, sodass das Grundstück des Bauwerbers nunmehr durchgehend über das öffentliche gut erreichbar sei. Hierzu legte er mehrere Beschlüsse des Bezirksgerichts Y vor.
Der Beschwerdeführer seinerseits brachte am 14.09.2026 einen Schriftsatz ein, in welchem er auf die Rechtslage nach dem Liegenschaftsteilungsgesetzes hinwies. Er habe Klage gegen die betreffenden Grundbuchsbeschlüsse beim Bezirksgericht Y eingebracht. Wenn dieser stattgegeben werde, würde der frühere Grundbuchstand wiederhergestellt.
Am 16.09.2026 führte das Landesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung durch.
Verfahrensgegenständlich ist ein Bauvorhaben auf Gst **6.
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Gst **1, Gst **2, Gst **3 und Gst **4, welche im 15 m-Radius nach § 33 Abs. 2 lit. a TBO 2022 um den Bauplatz liegen, wobei die letzteren 3 Grundstücke einen Abstand von höchstens 5 m zur Grundgrenze des Bauplatzes aufweisen.1Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Gst **1, Gst **2, Gst **3 und Gst **4, welche im 15 m-Radius nach Paragraph 33, Absatz 2, Litera a, TBO 2022 um den Bauplatz liegen, wobei die letzteren 3 Grundstücke einen Abstand von höchstens 5 m zur Grundgrenze des Bauplatzes aufweisen.1
Mit Erledigung vom 23.11.2023 machte die belangte Behörde öffentlich bekannt, dass in der betreffenden Angelegenheit am 07.12.2023 die mündliche Verhandlung stattfinde. Ausdrücklich wies sie daraufhin, „dass eine Person gemäß § 42 Abs 1 AVG die Stellung als Partei verliert, soweit sie nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung bei der Behörde oder während der Verhandlung Einwendungen erhebt.“ Diese Bekanntmachung wurde dem Beschwerdeführer am 28.11.2023 durch Hinterlegung zugestellt.2Mit Erledigung vom 23.11.2023 machte die belangte Behörde öffentlich bekannt, dass in der betreffenden Angelegenheit am 07.12.2023 die mündliche Verhandlung stattfinde. Ausdrücklich wies sie daraufhin, „dass eine Person gemäß Paragraph 42, Absatz eins, AVG die Stellung als Partei verliert, soweit sie nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung bei der Behörde oder während der Verhandlung Einwendungen erhebt.“ Diese Bekanntmachung wurde dem Beschwerdeführer am 28.11.2023 durch Hinterlegung zugestellt.2
In der mündlichen Verhandlung am 07.12.2023 gab der Beschwerdeführer folgende Stellungnahme ab:
„ • Die auf seiner Gst **4, KG. Z, bestehenden Dienstbarkeit aus seiner Sicht ausschließlich für den Eigentümer des Hofes vulgo „InnerEE“ gilt, nicht aber für Feriengäste.
• Weiters wird hinsichtlich der Wasserversorgung festgestellt, dass die geplante Nutzung aufgrund der Privatzimmervermietung und des Schwimmbeckens eine Ausweitung des Wasserbezugs darstellt.
• Hinsichtlich der Erschließung über die Seilbahn der Bringungsgenossenschaft „EE“ möchte ich eine Stellungnahme der Agrarbehörde wegen der Gästebringung vorgelegt bekommen.“3
Um den Bauplatz, der sich gut 2,5 km Luftlinie und ca. 600 Höhenmeter vom Ortskern der Marktgemeinde Matrei befindet, zu erreichen, steht einerseits die Möglichkeit der Benützung der Personen-Kabinenbahn „EE“ der Bringungsgemeinschaft Seilweg EE zur Verfügung. Andererseits erfolgt die Zufahrt über eine Vielzahl von Grundstücken, die teilweise im Eigentum der öffentlich-rechtlichen Straßeninteressentschaft „FF“ und des öffentlichen Guts (Marktgemeinde Z) sowie im Privateigentum stehen.
Im Sommer erfolgt die Zufahrt über den oben beschriebenen Weg. Im Winter mittels der Kabinenbahn, da die Zufahrt aus Gründen der Lawinensicherheit, Schneeräumung und einer temporären Nutzung als Schiweg nicht ganzjährig befahrbar ist.4
Auf die oe Zufahrtsstraße bezieht sich der Grundbuchsbeschluss vom 12.08.2026, NGB *** TZ ***, welchen der Bauwerber mit Eingabe vom 04.09.2026 übermittelte. In dem für das gegenständliche Verfahren maßgeblichen letzten Abschnitt der Zufahrtsstraße ergab sich aufgrund des Grundbuchsbeschlusses folgende Änderung: Während vorher im Nahbereich des Bauplatzes die Straße über eine Strecke von knapp 30 m über das Grundstück des Beschwerdeführers Gst **4 führte, ist Letzteres nunmehr aufgrund der Veränderungen in der Grundstücksordnung nicht mehr betroffen. Die betreffende Fläche wurde dem öffentlichen Gut (Eigentum der Marktgemeinde Z) Gp **9 zugeschlagen. Der Beschwerdeführer erklärte, diesen Grundbuchsbeschluss beeinsprucht zu haben, was bereits im Grundbuch angemerkt ist.5
Die Verlegung der Zufahrtsstraße, die erst dazu geführt hatte, dass das Grundstück des Beschwerdeführers Gst **4 betroffen war, erfolgte im Jahr 2011.6
Es liegt keine Erklärung des Beschwerdeführers (bzw. dessen Rechtsvorgängers) gegenüber der Behörde vor, wonach dieser die Straße (den betreffenden Teil des Gst **4) dem Gemeingebrauch gewidmet hätte. Die oben beschriebene Zufahrtsstraße zum Bauplatz führt seit weniger als 30 Jahren über das Gst **4.7
1Grundbuchstand nachvollziehbar anhand des TIRIS – Tiroler Raumordnungsinformations-systems (Stand 01.04.2025).
2Über die Zustellung der Bekanntmachung der mündlichen Verhandlung an den Beschwerdeführer liegt ein ordnungsgemäß ausgefüllter Rückschein vor, wonach der Zustellversuch am 27.11.2023 stattfand und die Abholfrist am 28.11.2023 begann. Hierzu wurde seitens des Beschwerdeführers kein substantiiertes Gegenvorbringen erstattet.
3Protokoll im Akt enthalten.
4Ist dem angefochtenen Bescheid zu entnehmen, nicht bestritten und bezüglich des Wegverlaufs im TRIRIS – Tiroler Raumordnungsinformationssystem nachzuvollziehen. Die Nutzung beider Erschließungsvarianten im Sommer bzw. Winter wurde durch den Bauwerber in seinem Schreiben vom 12.03.2024 an die belangte Behörde ausdrücklich bestätigt.
5Der Grundbuchsbeschluss sowie der zugrunde liegende Teilungsplan liegen im Akt des Verwaltungsgerichts ein. Dies erklärte der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 14.09.2026; ein Grundbuchsauszug wurde mit Datum vom 15.09.2026 eingeholt.
6Im TIRIS - Tiroler Raumordnungsinformationssystem ist anhand historischer Aufnahmen ersichtlich, dass 2009 die Zufahrtsstraße (im Nahbereich des Bauplatzes) noch ausschließlich über das öffentliche Gut Gp **9 verlief. Dass die Verlegung der Straße 2011 stattfand, erklärten die Verfahrensparteien übereinstimmend in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht.
7Dass der Beschwerdeführer (bzw dessen Rechtsvorgängers) hinsichtlich des Gst **4 gegenüber der Behörde keine Erklärung über die Widmung für den Gemeingebrauch abgegeben hat, teilte die belangte Behörde auf Rückfrage mit Eingabe vom 07.07.2026 mit. Dies bestätigte der Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht.
Die maßgeblichen Vorschriften der Tiroler Bauordnung 2022 (TBO 2022), LGBl Nr 44/2022 (WV), idF LGBl Nr 27/2025 lauten (auszugsweise):Die maßgeblichen Vorschriften der Tiroler Bauordnung 2022 (TBO 2022), Landesgesetzblatt Nr 44 aus 2022, (WV), in der Fassung Landesgesetzblatt Nr 27 aus 2025, lauten (auszugsweise):
§ 2 TBO 2022Paragraph 2, TBO 2022
㤠2
Begriffsbestimmungen
[…]
(27) Verkehrsflächen sind
b) in einem Zusammenlegungsverfahren als gemeinsame Anlagen errichtete Wege,
c) den güter- und seilwegerechtlichen Vorschriften unterliegende Güterwege,
d) den forstrechtlichen Vorschriften unterliegende Forststraßen und
e) von in einem Bebauungsplan festgelegten Straßenfluchtlinien umfasste Grundflächen.
[…]“
§ 3 TBO 2022 Paragraph 3, TBO 2022
㤠3
Bauplatzeignung
(1) Bauliche Anlagen dürfen nur auf Grundstücken errichtet werden, die sich nach ihrer Widmung, Lage, Form, Größe und Bodenbeschaffenheit für die vorgesehene Bebauung eignen und die eine dem vorgesehenen Verwendungszweck entsprechende, rechtlich gesicherte Verbindung mit einer öffentlichen Verkehrsfläche haben.
[…]“
§ 33 TBO 2022Paragraph 33, TBO 2022
㤠33
Parteien
(1) Parteien im Bauverfahren sind der Bauwerber, die Nachbarn und der Straßenverwalter.
(2) Nachbarn sind die Eigentümer der Grundstücke,
a) die unmittelbar an den Bauplatz angrenzen oder deren Grenzen zumindest in einem Punkt innerhalb eines horizontalen Abstandes von 15 m zu einem Punkt der Bauplatzgrenze liegen und
b) deren Grenzen zumindest in einem Punkt innerhalb eines horizontalen Abstandes von 50 m zu einem Punkt der baulichen Anlage oder jenes Teiles der baulichen Anlage, die (der) Gegenstand des Bauvorhabens ist, liegen.
Nachbarn sind weiters jene Personen, denen an einem solchen Grundstück ein Baurecht zukommt.
(3) Nachbarn, deren Grundstücke unmittelbar an den Bauplatz angrenzen oder deren Grenzen zumindest in einem Punkt innerhalb eines horizontalen Abstandes von 5 m zu einem Punkt der Bauplatzgrenze liegen, sind berechtigt, die Nichteinhaltung folgender bau- und raumordnungsrechtlicher Vorschriften geltend zu machen, soweit diese auch ihrem Schutz dienen:
a) der Festlegungen des Flächenwidmungsplanes, soweit damit ein Immissionsschutz verbunden ist,
b) der Bestimmungen über den Brandschutz,
c) der Festlegungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der Baufluchtlinien, der Baugrenzlinien, der Bauweise und der Bauhöhe,
d) der Festlegungen des örtlichen Raumordnungskonzeptes nach § 31b Abs. 2 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2022 hinsichtlich der Mindestabstände baulicher Anlagen von den Straßen und der Bauhöhen, der Festlegungen des örtlichen Raumordnungskonzeptes nach Paragraph 31 b, Absatz 2, des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2022 hinsichtlich der Mindestabstände baulicher Anlagen von den Straßen und der Bauhöhen,
e) der Abstandsbestimmungen des § 6, der Abstandsbestimmungen des Paragraph 6,,
f) das Fehlen eines Bebauungsplanes bei Grundstücken, für die nach den raumordnungsrechtlichen Vorschriften ein Bebauungsplan zu erlassen ist, im Fall der Festlegung einer besonderen Bauweise auch das Fehlen eines ergänzenden Bebauungsplanes
(4) Die übrigen Nachbarn sind berechtigt, die Nichteinhaltung der im Abs. 3 lit. a und b genannten Vorschriften geltend zu machen, soweit diese auch ihrem Schutz dienen. (4) Die übrigen Nachbarn sind berechtigt, die Nichteinhaltung der im Absatz 3, Litera a und b genannten Vorschriften geltend zu machen, soweit diese auch ihrem Schutz dienen.
(5) Nachbarn nach Abs. 2, die Eigentümer eines bereits bebauten, betrieblich genutzten Grundstückes sind, sind weiters berechtigt, die Zulässigkeit jener Immissionen geltend zu machen, die von diesem Grundstück aus rechtmäßig auf den Bauplatz einwirken. Abs. 2 zweiter Satz ist anzuwenden. Solche Nachbarn haben die Art und das Ausmaß der vom jeweiligen Betrieb ausgehenden zulässigen Emissionen durch entsprechende Nachweise zu belegen. (5) Nachbarn nach Absatz 2,, die Eigentümer eines bereits bebauten, betrieblich genutzten Grundstückes sind, sind weiters berechtigt, die Zulässigkeit jener Immissionen geltend zu machen, die von diesem Grundstück aus rechtmäßig auf den Bauplatz einwirken. Absatz 2, zweiter Satz ist anzuwenden. Solche Nachbarn haben die Art und das Ausmaß der vom jeweiligen Betrieb ausgehenden zulässigen Emissionen durch entsprechende Nachweise zu belegen.
(6) Nachbarn sind überdies die Inhaber von Seveso-Betrieben. Sie sind, auch wenn sie nicht Nachbarn nach Abs. 2 sind, berechtigt, bei Bauvorhaben im Gefährdungsbereich solcher Betriebe das Risiko eines schweren Unfalles oder, soweit ein solches Risiko bereits besteht, dessen Vergrößerung oder die Verschlimmerung der Folgen eines solchen Unfalles geltend zu machen. (6) Nachbarn sind überdies die Inhaber von Seveso-Betrieben. Sie sind, auch wenn sie nicht Nachbarn nach Absatz 2, sind, berechtigt, bei Bauvorhaben im Gefährdungsbereich solcher Betriebe das Risiko eines schweren Unfalles oder, soweit ein solches Risiko bereits besteht, dessen Vergrößerung oder die Verschlimmerung der Folgen eines solchen Unfalles geltend zu machen.
(7) Der Straßenverwalter einer öffentlichen Straße nach § 6 des Tiroler Straßengesetzes ist, soweit dadurch die Schutzinteressen der Straße betroffen sind, berechtigt,(7) Der Straßenverwalter einer öffentlichen Straße nach Paragraph 6, des Tiroler Straßengesetzes ist, soweit dadurch die Schutzinteressen der Straße betroffen sind, berechtigt,
a) das Fehlen einer dem vorgesehenen Verwendungszweck der betreffenden baulichen Anlagen entsprechenden, rechtlich gesicherten Verbindung des Bauplatzes mit einer öffentlichen Verkehrsfläche nach § 3 Abs. 1 und das Fehlen einer dem vorgesehenen Verwendungszweck der betreffenden baulichen Anlagen entsprechenden, rechtlich gesicherten Verbindung des Bauplatzes mit einer öffentlichen Verkehrsfläche nach Paragraph 3, Absatz eins und
b) die Nichteinhaltung der Abstandsbestimmungen des § 5, soweit dadurch die Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs beeinträchtigt werden,die Nichteinhaltung der Abstandsbestimmungen des Paragraph 5,, soweit dadurch die Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs beeinträchtigt werden,
geltend zu machen.
(8) Werden in der Bauverhandlung privatrechtliche Einwendungen erhoben, so hat die Behörde möglichst auf eine Einigung hinzuwirken. Kommt eine Einigung zustande, so ist diese in der Verhandlungsschrift zu beurkunden. Kommt eine Einigung nicht zustande, so ist die Partei mit ihren Einwendungen auf den ordentlichen Rechtsweg zu verweisen. Diese Einwendungen sind in der Baubewilligung ausdrücklich anzuführen.
(9) Mit dem Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt der Anzeige über die Bauvollendung (§ 44 Abs. 1) erlangt die Baubewilligung auch gegenüber Parteien Rechtskraft, denen die Baubewilligung nicht zugestellt worden ist und die ihre Parteistellung bis dahin bei der Behörde nicht geltend gemacht haben.“(9) Mit dem Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt der Anzeige über die Bauvollendung (Paragraph 44, Absatz eins,) erlangt die Baubewilligung auch gegenüber Parteien Rechtskraft, denen die Baubewilligung nicht zugestellt worden ist und die ihre Parteistellung bis dahin bei der Behörde nicht geltend gemacht haben.“
Die gegenständlich maßgebenden Vorschriften des Tiroler Straßengesetzes, LGBl Nr 13/1989, idF LGBl Nr 30/2025, lauten:Die gegenständlich maßgebenden Vorschriften des Tiroler Straßengesetzes, Landesgesetzblatt Nr 13 aus 1989,, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr 30 aus 2025,, lauten:
§ 2 Tiroler Straßengesetz:Paragraph 2, Tiroler Straßengesetz:
„§ 2Begriffsbestimmungen[…]“
§ 6 Tiroler Straßengesetz:Paragraph 6, Tiroler Straßengesetz:
㤠6
Einteilung der öffentlichen Straßen
Die öffentlichen Straßen werden in folgende Straßengruppen gereiht:
1. Landesstraßen,
2. Gemeindestraßen,
3. öffentliche Interessentenstraßen,
4. öffentliche Privatstraßen.“
§ 34 Tiroler Straßengesetz:Paragraph 34, Tiroler Straßengesetz:
㤠34
Widmung
(1) Öffentliche Privatstraßen sind jene nicht zu einer anderen Gruppe öffentlicher Straßen gehörenden Straßen, die
a) von dem über die Straße Verfügungsberechtigten durch Erklärung gegenüber der Behörde dem Gemeingebrauch gewidmet werden oder
b) unabhängig vom Willen des über die Straße Verfügungsberechtigten seit mindestens 30 Jahren der Deckung eines dringenden öffentlichen Verkehrsbedürfnisses dienen.
(2) Aufgelassene Bundes-, Landes- oder Gemeindestraßen, die nicht zu einer öffentlichen Straße einer anderen Straßengruppe erklärt werden und weiterhin dem öffentlichen Verkehr offenstehen, gelten als öffentliche Privatstraßen des Bundes, des Landes bzw. der Gemeinde.
(3) Die Erklärung, mit der eine private Straße dem Gemeingebrauch gewidmet wird, ist schriftlich gegenüber der Behörde abzugeben. Sie hat die Bezeichnung der Straße und eine Beschreibung ihres Verlaufes sowie die Festlegung allfälliger Benützungsbeschränkungen nach § 4 Abs. 2 zu enthalten.(3) Die Erklärung, mit der eine private Straße dem Gemeingebrauch gewidmet wird, ist schriftlich gegenüber der Behörde abzugeben. Sie hat die Bezeichnung der Straße und eine Beschreibung ihres Verlaufes sowie die Festlegung allfälliger Benützungsbeschränkungen nach Paragraph 4, Absatz 2, zu enthalten.
(4) Die Behörde hat auf Antrag des über die Straße Verfügungsberechtigten oder der Gemeinde, durch deren Gebiet oder zu deren Gebiet die Straße führt, mit Bescheid festzustellen,
a) ob eine öffentliche Privatstraße nach Abs. 1 lit. b vorliegt oder a) ob eine öffentliche Privatstraße nach Absatz eins, Litera b, vorliegt oder
b) welchem Verkehr eine öffentliche Privatstraße nach Abs. 1 lit. b gewidmet ist. b) welchem Verkehr eine öffentliche Privatstraße nach Absatz eins, Litera b, gewidmet ist.
(5) Die Behörde hat vor der Erlassung eines Bescheides nach Abs. 4 eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Zu dieser sind der über die Straße Verfügungsberechtigte und die Gemeinde, durch deren Gebiet oder zu deren Gebiet die Straße führt, zu laden.(5) Die Behörde hat vor der Erlassung eines Bescheides nach Absatz 4, eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Zu dieser sind der über die Straße Verfügungsberechtigte und die Gemeinde, durch deren Gebiet oder zu deren Gebiet die Straße führt, zu laden.
(6) Bei einer Entscheidung nach Abs. 4 lit. b hat die Behörde von jenem Verkehr auszugehen, dem die Straße bisher allgemein gedient hat.(6) Bei einer Entscheidung nach Absatz 4, Litera b, hat die Behörde von jenem Verkehr auszugehen, dem die Straße bisher allgemein gedient hat.
(7) Der über eine öffentliche Privatstraße Verfügungsberechtigte kann durch schriftliche Erklärung gegenüber der Behörde die in der Erklärung nach Abs. 3 enthaltenen Benützungsbeschränkungen ändern oder, sofern darin keine Benützungsbeschränkungen festgelegt wurden, nachträglich solche festlegen. Eine solche Erklärung bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der Genehmigung der Behörde. Sie ist zu erteilen, wenn durch die vorgesehenen Benützungsbeschränkungen öffentliche Verkehrsinteressen nicht beeinträchtigt werden.“(7) Der über eine öffentliche Privatstraße Verfügungsberechtigte kann durch schriftliche Erklärung gegenüber der Behörde die in der Erklärung nach Absatz 3, enthaltenen Benützungsbeschränkungen ändern oder, sofern darin keine Benützungsbeschränkungen festgelegt wurden, nachträglich solche festlegen. Eine solche Erklärung bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der Genehmigung der Behörde. Sie ist zu erteilen, wenn durch die vorgesehenen Benützungsbeschränkungen öffentliche Verkehrsinteressen nicht beeinträchtigt werden.“
Vorweg ist festzuhalten, dass die vorliegende Beschwerde rechtzeitig innerhalb der 4-wöchigen Beschwerdefrist nach § 7 Abs 4 VwGVG eingebracht wurde. Der angefochtene Bescheid wurde der beschwerdeführenden Partei am 20.03.2024 durch Hinterlegung zugestellt (unbedenklicher Rückschein im Behördenakt enthalten). Die Beschwerdefrist endete daher mit dem 17.04.2024. Die Beschwerde wurde am 11.04.2024 bei der belangten Behörde eingebracht (belegt durch das entsprechende Kuvert samt Poststempel, welches im Behördenakt einliegt).Vorweg ist festzuhalten, dass die vorliegende Beschwerde rechtzeitig innerhalb der 4-wöchigen Beschwerdefrist nach Paragraph 7, Absatz 4, VwGVG eingebracht wurde. Der angefochtene Bescheid wurde der beschwerdeführenden Partei am 20.03.2024 durch Hinterlegung zugestellt (unbedenklicher Rückschein im Behördenakt enthalten). Die Beschwerdefrist endete daher mit dem 17.04.2024. Die Beschwerde wurde am 11.04.2024 bei der belangten Behörde eingebracht (belegt durch das entsprechende Kuvert samt Poststempel, welches im Behördenakt einliegt).
Die den Nachbarn im Baubewilligungsverfahren zustehenden subjektiv-öffentlichen Rechte sind in § 33 Abs 3 TBO 2022 abschließend aufgezählt, wobei den Eigentümern von Grundstücken, die unmittelbar an den Bauplatz angrenzen oder deren Grenzen zumindest in einem Punkt innerhalb eines horizontalen Abstandes von 5 m zu einem Punkt der Bauplatzgrenze liegen, sämtliche der in den lit a bis f leg cit aufgezählten Rechte zukommen – soweit sie auch ihrem Schutz dienen. Wessen Grundstück zumindest in einem Punkt innerhalb eines horizontalen Abstandes von 15 m zu einem Punkt der Bauplatzgrenze liegt, kann die in den lit a und b genannten Rechte geltend machen (Abs 4 leg cit), soweit sie auch seinem Schutz dienen. Weitere Voraussetzung nach § 33 Abs 2 lit b TBO 2022 ist hierbei eine bestimmte Nähe zum verfahrensgegenständlichen Bauvorhaben (maximal 50 m ab Grundstücksgrenze des potentiellen Nachbarn).Die den Nachbarn im Baubewilligungsverfahren zustehenden subjektiv-öffentlichen Rechte sind in Paragraph 33, Absatz 3, TBO 2022 abschließend aufgezählt, wobei den Eigentümern von Grundstücken, die unmittelbar an den Bauplatz angrenzen oder deren Grenzen zumindest in einem Punkt innerhalb eines horizontalen Abstandes von 5 m zu einem Punkt der Bauplatzgrenze liegen, sämtliche der in den Litera a bis f leg cit aufgezählten Rechte zukommen – soweit sie auch ihrem Schutz dienen. Wessen Grundstück zumindest in einem Punkt innerhalb eines horizontalen Abstandes von 15 m zu einem Punkt der Bauplatzgrenze liegt, kann die in den Litera a und b genannten Rechte geltend machen (Absatz 4, leg cit), soweit sie auch seinem Schutz dienen. Weitere Voraussetzung nach Paragraph 33, Absatz 2, Litera b, TBO 2022 ist hierbei eine bestimmte Nähe zum verfahrensgegenständlichen Bauvorhaben (maximal 50 m ab Grundstücksgrenze des potentiellen Nachbarn).
Darüber hinaus gehende baurechtliche Regelungen, die rein öffentliche Interessen betreffen, stellen hingegen keine individuellen, im Verfahren verfolgbaren Ansprüche der Nachbarn dar (objektiv-öffentliche Rechte).
Gemäß § 42 Abs 1 AVG tritt hinsichtlich der von den Nebenparteien nicht bereits rechtzeitig vor oder in der mündlichen Verhandlung geltend gemachten subjektiv-öffentlichen Rechte Präklusion ein, mit der Folge, dass diese Rechte im weiteren Verfahren nur soweit erfolgreich geltend gemacht werden können, als deren Verletzung – bei ordnungsgemäßer Ladung und Belehrung – im obigen Sinne rechtzeitig eingewendet wurde.Gemäß Paragraph 42, Absatz eins, AVG tritt hinsichtlich der von den Nebenparteien nicht bereits rechtzeitig vor oder in der mündlichen Verhandlung geltend gemachten subjektiv-öffentlichen Rechte Präklusion ein, mit der Folge, dass diese Rechte im weiteren Verfahren nur soweit erfolgreich geltend gemacht werden können, als deren Verletzung – bei ordnungsgemäßer Ladung und Belehrung – im obigen Sinne rechtzeitig eingewendet wurde.
Entsprechend den obigen Feststellungen zu Punkt II. wurde der Beschwerdeführer von der am 07.12.2023 durchgeführten mündlichen Bauverhandlung nachweislich, mit Hinweis auf die Präklusionsfolgen des § 42 AVG, verständigt. Die von ihm in der mündlichen Verhandlung erhobenen Einwendungen bezogen sich in keinster Weise auf die Verletzung von Abstandsbestimmungen gemäß § 6 TBO 2022 bzw die geplante „Hangbefestigung/Stützmauer“. Es ist daher hinsichtlich der Einwendung nach § 33 Abs. 3 lit e TBO 2022 Präklusion eingetreten, weshalb der Beschwerdeführer insoweit seine Parteistellung verloren hat.Entsprechend den obigen Feststellungen zu Punkt römisch zwei. wurde der Beschwerdeführer von der am 07.12.2023 durchgeführten mündlichen Bauverhandlung nachweislich, mit Hinweis auf die Präklusionsfolgen des Paragraph 42, AVG, verständigt. Die von ihm in der mündlichen Verhandlung erhobenen Einwendungen bezogen sich in keinster Weise auf die Verletzung von Abstandsbestimmungen gemäß Paragraph 6, TBO 2022 bzw die geplante „Hangbefestigung/Stützmauer“. Es ist daher hinsichtlich der Einwendung nach Paragraph 33, Absatz 3, Litera e, TBO 2022 Präklusion eingetreten, weshalb der Beschwerdeführer insoweit seine Parteistellung verloren hat.
Der Beschwerdeführer brachte vor, die geplante „Hangbefestigung/Stützmauer“ entspreche nicht den Vorschriften des § 6 TBO 2022; es mangle an der erforderlichen Zustimmung des Beschwerdeführers.Der Beschwerdeführer brachte vor, die geplante „Hangbefestigung/Stützmauer“ entspreche nicht den Vorschriften des Paragraph 6, TBO 2022; es mangle an der erforderlichen Zustimmung des Beschwerdeführers.
Wie zum obigen Punkt II festgestellt werden konnte, führte die belangte Behörde in der gegenständlichen Angelegenheit eine mündliche Verhandlung durch, wovon sie auch den Beschwerdeführer unter Belehrung über die Präklusionsfolgen des § 42 Abs 1 AVG verständigte. Der Beschwerdeführer erschien in der mündlichen Verhandlung und erstattete ein Vorbringen, das sich allerdings in keinster Weise auf die allfällige Verletzung von Abstandsbestimmungen (subjektiv-rechtliche Einwendung des § 33 Abs 3 lit e TBO2022) bezog. In Bezug auf diese Einwendung ist daher Präklusion, Verlust der Parteistellung, eingetreten.Wie zum obigen Punkt römisch zwei festgestellt werden konnte, führte die belangte Behörde in der gegenständlichen Angelegenheit eine mündliche Verhandlung durch, wovon sie auch den Beschwerdeführer unter Belehrung über die Präklusionsfolgen des Paragraph 42, Absatz eins, AVG verständigte. Der Beschwerdeführer erschien in der mündlichen Verhandlung und erstattete ein Vorbringen, das sich allerdings in keinster Weise auf die allfällige Verletzung von Abstandsbestimmungen (subjektiv-rechtliche Einwendung des Paragraph 33, Absatz 3, Litera e, TBO2022) bezog. In Bezug auf diese Einwendung ist daher Präklusion, Verlust der Parteistellung, eingetreten.
Der Beschwerdeführer moniert in seiner Beschwerde das Fehlen einer rechtlich gesicherten Verbindung mit der öffentlichen Verkehrsfläche und verweist darauf, dass die auf seinem Gst **4 bestehende Dienstbarkeit die beantragte Nutzung nicht abdecke.
Diesbezüglich ist auf die oben zu Punkt IV. dargestellte Rechtslage zu verweisen. Gemäß § 3 Abs. 1 TBO 2022 liegt die Bauplatzeignung nur vor (und kann gemäß § 34 Abs. 4 lit. b leg cit eine Baubewilligung nur erteilt werden), wenn der Bauplatz eine „dem vorgesehenen Verbindungzweck entsprechenden, rechtlich gesicherte Verbindung mit einer öffentlichen Verkehrsfläche“ hat. Diesbezüglich ist auf die oben zu Punkt römisch vier. dargestellte Rechtslage zu verweisen. Gemäß Paragraph 3, Absatz eins, TBO 2022 liegt die Bauplatzeignung nur vor (und kann gemäß Paragraph 34, Absatz 4, Litera b, leg cit eine Baubewilligung nur erteilt werden), wenn der Bauplatz eine „dem vorgesehenen Verbindungzweck entsprechenden, rechtlich gesicherte Verbindung mit einer öffentlichen Verkehrsfläche“ hat.
§ 33 TBO 2022 regelt die subjektiv-öffentlichen Rechte der Nebenparteien im Bauverfahren. Demnach kommt Parteistellung in Hinblick auf die Frage der Verbindung mit der öffentlichen Verkehrsfläche (sowie bezüglich der Einhaltung der Abstandsbestimmungen des § 5 TBO 2022) lediglich dem „Straßenverwalter einer öffentlichen Straße nach § 6 des Tiroler Straßengesetzes“ zu (§ 33 Abs. 7 TBO 2022). Letztere sind:Paragraph 33, TBO 2022 regelt die subjektiv-öffentlichen Rechte der Nebenparteien im Bauverfahren. Demnach kommt Parteistellung in Hinblick auf die Frage der Verbindung mit der öffentlichen Verkehrsfläche (sowie bezüglich der Einhaltung der Abstandsbestimmungen des Paragraph 5, TBO 2022) lediglich dem „Straßenverwalter einer öffentlichen Straße nach Paragraph 6, des Tiroler Straßengesetzes“ zu (Paragraph 33, Absatz 7, TBO 2022). Letztere sind:
„1. Landesstraßen,
2. Gemeindestraßen,
3. öffentliche Interessentenstraßen,
4. öffentliche Privatstraßen.“
Als Straßenverwalter einer Landesstraße, Gemeindestraße und öffentlichen Interessentenstraße kommt der Beschwerdeführer nicht in Betracht (Straßenverwalter solcher Straßen ist das Land, die Gemeinde, bzw die betreffende Straßeninteressentschaft – vgl Tiroler Straßengesetz).Als Straßenverwalter einer Landesstraße, Gemeindestraße und öffentlichen Interessentenstraße kommt der Beschwerdeführer nicht in Betracht (Straßenverwalter solcher Straßen ist das Land, die Gemeinde, bzw die betreffende Straßeninteressentschaft – vergleiche Tiroler Straßengesetz).
Es ergibt sich somit, dass der Beschwerdeführer denkmöglich die Einwendung der fehlenden Verbindung mit der öffentlichen Verkehrsfläche nicht geltend machen kann. Sofern die Änderung der Grundstücksordnung entsprechend dem oe Beschluss des Bezirksgerichts Y schlagend wird, verläuft die Zufahrt bloß noch über Gp **9 und berührt sie nicht mehr das Gst **4 des Beschwerdeführers. Straßenverwalter des Gp **9 ist die Gemeinde Z. Sollte der Einspruch des Beschwerdeführers erfolgreich sein, verliefe die Zufahrt zwar über eine Teilfläche des Gst **4 des Beschwerdeführers, jedoch handelt der es sich bei dieser nicht um eine Straße nach § 6 Tiroler Straßengesetz. Es handelt sich gegenständlich nämlich nicht um eine öffentliche Privatstraße. Eine solche läge vor, wenn entweder die Straße vom Verfügungsberechtigten durch Erklärung gegenüber der Behörde dem Gemeingebrauch gewidmet worden wäre (§ 34 Abs. 1 lit. a Tiroler Straßengesetz) oder die Straße (der betreffende Teil des Gst **4) seit mindestens 30 Jahren der Deckung eines dringenden öffentlichen Verkehrsbedürfnisses dienen würde (lit. b leg cit.).Es ergibt sich somit, dass der Beschwerdeführer denkmöglich die Einwendung der fehlenden Verbindung mit der öffentlichen Verkehrsfläche nicht geltend machen kann. Sofern die Änderung der Grundstücksordnung entsprechend dem oe Beschluss des Bezirksgerichts Y schlagend wird, verläuft die Zufahrt bloß noch über Gp **9 und berührt sie nicht mehr das Gst **4 des Beschwerdeführers. Straßenverwalter des Gp **9 ist die Gemeinde Z. Sollte der Einspruch des Beschwerdeführers erfolgreich sein, verliefe die Zufahrt zwar über eine Teilfläche des Gst **4 des Beschwerdeführers, jedoch handelt der es sich bei dieser nicht um eine Straße nach Paragraph 6, Tiroler Straßengesetz. Es handelt sich gegenständlich nämlich nicht um eine öffentliche Privatstraße. Eine solche läge vor, wenn entweder die Straße vom Verfügungsberechtigten durch Erklärung gegenüber der Behörde dem Gemeingebrauch gewidmet worden wäre (Paragraph 34, Absatz eins, Litera a, Tiroler Straßengesetz) oder die Straße (der betreffende Teil des Gst **4) seit mindestens 30 Jahren der Deckung eines dringenden öffentlichen Verkehrsbedürfnisses dienen würde (Litera b, leg cit.).
Wie oben zu Punkt II. festgestellt werden konnte, gab der Beschwerdeführer (bzw dessen Rechtsvorgänger) zu keinem Zeitpunkt gegenüber der Behörde eine Erklärung iSd § 34 Abs 1 lit a Tiroler Straßengesetz ab. Ebenso wenig dient sein Gst **4 seit mindestens 30 Jahren der Deckung eines dringenden öffentlichen Verkehrsbedürfnisses (§ 34 Abs 1 lit b Tiroler Straßengesetz). Tatsächlich war dieses Grundstück bis 2011 nicht Teil der verfahrensgegenständlichen Straßentrasse. In Hinblick darauf, dass die belangte Behörde mit Schreiben vom 13.01.2026 mitteilte, dass „die gegenständliche Wegführung“ schon weit über 30 Jahre der Deckung eines öffentlichen Verkehrsbedürfnisses diene, ist festzuhalten, dass dies zwar für die grundsätzliche Tatsache der Erschließung des verfahrensgegenständlichen Bereichs gelten mag, diese jedoch eine Benützung des Gst **4 des Beschwerdeführers erst seit dem Jahr 2011 umfasst. Wie oben zu Punkt römisch zwei. festgestellt werden konnte, gab der Beschwerdeführer (bzw dessen Rechtsvorgänger) zu keinem Zeitpunkt gegenüber der Behörde eine Erklärung iSd Paragraph 34, Absatz eins, Litera a, Tiroler Straßengesetz ab. Ebenso wenig dient sein Gst **4 seit mindestens 30 Jahren der Deckung eines dringenden öffentlichen Verkehrsbedürfnisses (Paragraph 34, Absatz eins, Litera b, Tiroler Straßengesetz). Tatsächlich war dieses Grundstück bis 2011 nicht Teil der verfahrensgegenständlichen Straßentrasse. In Hinblick darauf, dass die belangte Behörde mit Schreiben vom 13.01.2026 mitteilte, dass „die gegenständliche Wegführung“ schon weit über 30 Jahre der Deckung eines öffentlichen Verkehrsbedürfnisses diene, ist festzuhalten, dass dies zwar für die grundsätzliche Tatsache der Erschließung des verfahrensgegenständlichen Bereichs gelten mag, diese jedoch eine Benützung des Gst **4 des Beschwerdeführers erst seit dem Jahr 2011 umfasst.
Es handelt sich bei der nämlichen Teilfläche des Gst **4 daher nicht um eine öffentliche Privatstraße iSd § 6 Tiroler Straßengesetz, weshalb eine Parteistellung für den Beschwerdeführer als Straßenverwalter hinsichtlich der Frage der Verbindung mit der öffentlichen Verkehrsfläche nicht infrage kommt.Es handelt sich bei der nämlichen Teilfläche des Gst **4 daher nicht um eine öffentliche Privatstraße iSd Paragraph 6, Tiroler Straßengesetz, weshalb eine Parteistellung für den Beschwerdeführer als Straßenverwalter hinsichtlich der Frage der Verbindung mit der öffentlichen Verkehrsfläche nicht infrage kommt.
Von den Nachbarrechten nach § 33 Abs. 3 TBO 2022 sind Mängel der verkehrstechnischen Erschließung nicht umfasst, weshalb das Thema vom Beschwerdeführer auch im Rahmen seiner Nachbarstellung nicht aufgegriffen werden kann.Von den Nachbarrechten nach Paragraph 33, Absatz 3, TBO 2022 sind Mängel der verkehrstechnischen Erschließung nicht umfasst, weshalb das Thema vom Beschwerdeführer auch im Rahmen seiner Nachbarstellung nicht aufgegriffen werden kann.
Insofern, als sich das Beschwerdevorbringen auf die Möglichkeit der Benützung der Personen-Kabinenbahn EE bezieht, ist wiederum auf den entsprechend § 33 TBO 2022 eingeschränkten Kreis der Parteien im Bauverfahren zu verweisen. Dessen Abs. 7 zur Folge haben lediglich die „Straßenverwalter von öffentlichen Straßen nach § 6 des Tiroler Straßengesetzes“ Parteistellung im Bauverfahren. Wie bereits oben ausgeführt sind öffentliche Straßen nach § 6 Tiroler Straßengesetz Landesstraßen, Gemeindestraßen, öffentliche Interessentenstraßen und öffentliche Privatstraßen. Da es sich somit bei der Kabinenbahn nicht über eine Straße iSd § 6 Tiroler Straßengesetz handelt, kann diese schon dem Grunde nach keine Parteistellung im Bauverfahren vermitteln. Auf die Vertretungsverhältnisse bezüglich der Bringungsgemeinschaft musste daher nicht eingegangen werden.Insofern, als sich das Beschwerdevorbringen auf die Möglichkeit der Benützung der Personen-Kabinenbahn EE bezieht, ist wiederum auf den entsprechend Paragraph 33, TBO 2022 eingeschränkten Kreis der Parteien im Bauverfahren zu verweisen. Dessen Absatz 7, zur Folge haben lediglich die „Straßenverwalter von öffentlichen Straßen nach Paragraph 6, des Tiroler Straßengesetzes“ Parteistellung im Bauverfahren. Wie bereits oben ausgeführt sind öffentliche Straßen nach Paragraph 6, Tiroler Straßengesetz Landesstraßen, Gemeindestraßen, öffentliche Interessentenstraßen und öffentliche Privatstraßen. Da es sich somit bei der Kabinenbahn nicht über eine Straße iSd Paragraph 6, Tiroler Straßengesetz handelt, kann diese schon dem Grunde nach keine Parteistellung im Bauverfahren vermitteln. Auf die Vertretungsverhältnisse bezüglich der Bringungsgemeinschaft musste daher nicht eingegangen werden.
Ebenso wenig kann der Beschwerdeführer als Nachbar nach § 33 Abs. 3 TBO 2022 allfällige Mängel der Erschließung über die Kabinenbahn geltend machen.Ebenso wenig kann der Beschwerdeführer als Nachbar nach Paragraph 33, Absatz 3, TBO 2022 allfällige Mängel der Erschließung über die Kabinenbahn geltend machen.
Wenn der Beschwerdeführer Bedenken hinsichtlich der Wasserversorgung anmeldet, muss ihm auch diesbezüglich entgegengehalten werden, dass derartiges nicht vom Katalog der Nachbarrechte nach § 33 Abs. 3 TBO 2022 umfasst ist.Wenn der Beschwerdeführer Bedenken hinsichtlich der Wasserversorgung anmeldet, muss ihm auch diesbezüglich entgegengehalten werden, dass derartiges nicht vom Katalog der Nachbarrechte nach Paragraph 33, Absatz 3, TBO 2022 umfasst ist.
Wie oben gezeigt, kann der Beschwerdeführer weder als Nachbar noch Eigentümer des Gst **4 in Zusammenhang mit der Erschließungsstraße, noch als Mitglied der Bringungsgemeinschaft die von ihm behaupteten Mängel der Erschließung und der Wasserversorgung geltend machen, da ihm diesbezüglich keine subjektiv-öffentlichen Rechte, und damit keine Parteistellung zukommt. Hinsichtlich des Nachbarrechts nach § 33 Abs. 3 lit. e TBO 2022 (Verletzung der Abstandsbestimmungen des § 6 leg cit.) ist Präklusion, und somit Verlust der Parteistellung, eingetreten.Wie oben gezeigt, kann der Beschwerdeführer weder als Nachbar noch Eigentümer des Gst **4 in Zusammenhang mit der Erschließungsstraße, noch als Mitglied der Bringungsgemeinschaft die von ihm behaupteten Mängel der Erschließung und der Wasserversorgung geltend machen, da ihm diesbezüglich keine subjektiv-öffentlichen Rechte, und damit keine Parteistellung zukommt. Hinsichtlich des Nachbarrechts nach Paragraph 33, Absatz 3, Litera e, TBO 2022 (Verletzung der Abstandsbestimmungen des Paragraph 6, leg cit.) ist Präklusion, und somit Verlust der Parteistellung, eingetreten.
Es war daher spruchgemäß die Beschwerde zurückzuweisen.
Eine Verkündung der Entscheidung in der mündlichen Verhandlung war aufgrund der Komplexität der Sach- oder Rechtslage nicht möglich. Außerdem bedurfte die Fällung des Erkenntnisses (etwa die Beweiswürdigung) reiflicher Überlegung, weshalb das Landesverwaltungsgericht von der sofortigen Verkündung Abstand nehmen durfte (vgl. Walbert-Satek in Bumberger/Lampert/Larcher/Weber, VwGVG, Rz 7 zu § 47 und die dort angeführte Literatur und Judikatur; vgl Ra 2019/02/0110).Eine Verkündung der Entscheidung in der mündlichen Verhandlung war aufgrund der Komplexität der Sach- oder Rechtslage nicht möglich. Außerdem bedurfte die Fällung des Erkenntnisses (etwa die Beweiswürdigung) reiflicher Überlegung, weshalb das Landesverwaltungsgericht von der sofortigen Verkündung Abstand nehmen durfte vergleiche , Walbert-Satek in Bumberger/Lampert/Larcher/Weber, VwGVG, Rz 7 zu Paragraph 47 und die dort angeführte Literatur und Judikatur; vergleiche Ra 2019/02/0110).
Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g
Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen.
Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen. Soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, ist eine Eingabegebühr von Euro 340,00 zu entrichten.
Es besteht die Möglichkeit, auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu verzichten. Ein solcher Verzicht hat zur Folge, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof und eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht mehr erhoben werden können.
Landesverwaltungsgericht Tirol
Mag.a Schmalzl
(Richterin)
Schlagworte
ParteistellungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGTI:2026:LVwG.2024.43.1129.16Zuletzt aktualisiert am
06.10.2026
