TE Lvwg Erkenntnis 2026/9/25 LVwG-2026/40/2185-1

1. AVG § 68 heute
2. AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 68 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Mag. Piccolroaz über die Beschwerde des AA, Adresse 1, **** Z, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom 16.06.2026, Zl ***, betreffend eine Angelegenheit nach GewO 1994,

zu Recht:

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom 01.08.2025, *** wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer die für die Ausübung des Gewerbes „Friseur und Perückenmacher (Stylist), eingeschränkt auf Herrenfriseur“ erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen anlässlich seines Antrags auf Feststellung der individuellen Befähigung nicht nachgewiesen hat und er somit die individuelle Befähigung zur Ausübung dieses Gewerbes nicht besitzt.

Mit neuerlichem Antrag vom 20.04.2026 beantragte der nunmehrige Beschwerdeführer die Feststellung der individuellen Befähigung für dasselbe Gewerbe.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom 16.06.2026, ***, wurde dieser Antrag wegen entschiedener Sache als unzulässig zurückgewiesen. Begründend wurde dazu im Wesentlichen zusammengefasst ausgeführt, dass sich aus der Begründung des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Y vom 01.08.2025, *** ergebe, sei die seinerzeitige Entscheidung wegen derselben Unterlagen und Nachweise getroffen worden, wie sie nunmehr dem neuen Antrag zugrunde lägen. Der Antragsteller habe wiederholt folgende Unterlagen zur Beurteilung seiner Befähigung vorgelegt:

Die Rechtslage zur Feststellung der individuellen Befähigung habe sich seit der bezugnehmenden Entscheidung nicht geändert. Auch die Sachlage sei ident, seien doch dieselben Unterlagen zur Beurteilung vorgelegt worden.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen zusammengefasst vor, dass er über eine fachliche Ausbildung als Herrenfriseur verfüge und den Beruf seit dem Jahr 2016 ununterbrochen ausübe. Dies werde durch die bereits vorgelegten Ausbildungs- und Beschäftigungsnachweise belegt. Von 09.05.2016 bis 09.02.2024 sei er als Herrenfriseur tätig gewesen. Darüber hinaus habe er auch nach der früheren Entscheidung weitere praktische Berufserfahrung gesammelt und sei weiterhin im Friseurgewerbe tätig. Nach seiner Auffassung habe sich der maßgebliche Sachverhalt seit der früheren Entscheidung verändert, da weitere Berufspraxis und zusätzliche praktische Erfahrungen hinzugekommen seien. Dieser Beschwerde waren zwei Bestätigungen der fachlichen Tätigkeit des GG Herrenfriseur, Adresse 3, **** Y vom 29.06.2026 sowie eine fachliche Bestätigung der EE Friseur KG vom 25.06.2025 angeschlossen.

Mit Eingabe vom 20.04.2026 suchte der nunmehrige Beschwerdeführer um Feststellung der individuellen Befähigung für die Ausübung des Gewerbes „Friseur und Perückenmacher (Stylist), eingeschränkt auf Herrenfriseur“ bei der belangten Behörde. Diesem Ansuchen wurden dieselben Bescheinigungen, Unterlagen und Nachweise angeschlossen, wie diese dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom 01.08.2025, *** zugrunde gelegen sind.

Erst im Zuge des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens wurden vom Beschwerdeführer zwei weitere Bestätigungen der fachlichen Tätigkeit des GG Herrenfriseur Adresse 3, **** Y vom 29.06.2026 nachgereicht.

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Akt der belangten Behörde und ist insofern auch unstrittig. Lediglich im Rahmen der Beschwerde wird vom Beschwerdeführer vorgebracht, dass er über weitere fachliche Tätigkeiten bzw über einen längeren Zeitraum fachlich tätig gewesen wäre. Diese beiden Nachweise der fachlichen Tätigkeit des GG Herrenfriseurs Adresse 3, **** Y, vom 29.06.2026, sind jedoch erst nach der bekämpften Entscheidung der belangten Behörde entstanden. Diese konnten sohin nicht der Entscheidung der belangten Behörde zugrunde liegen.

Die maßgeblichen Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl Nr 51, in der geltenden Fassung lauten: Die maßgeblichen Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), Bundesgesetzblatt Nr 51, in der geltenden Fassung lauten:

„2. Abschnitt: Sonstige Abänderung von Bescheiden

Abänderung und Behebung von Amts wegen

§ 68. (1) Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der §§ 69 und 71 die Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, sind, wenn die Behörde nicht den Anlaß zu einer Verfügung gemäß den Abs. 2 bis 4 findet, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.Paragraph 68, (1) Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der Paragraphen 69 und 71 die Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, sind, wenn die Behörde nicht den Anlaß zu einer Verfügung gemäß den Absatz 2 bis 4 findet, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.

(…)“

Unstrittig ist im gegenständlichen Fall, dass bereits mit Bescheid der belangten Behörde vom 01.08.2025, *** der Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung der individuellen Befähigung zur Ausübung des Gewerbes „Friseur und Perückenmacher (Stylist), eingeschränkt auf Herrenfriseur“ abgewiesen wurde. Unstrittig ist auch weiters, dass im Zuge der neuerlichen Antragstellung vom 20.04.2026 dieselben Unterlagen und Nachweise vorgelegt wurden, wie diese dem vorhin genannten Bescheid zugrunde lagen.

Damit ist aber auch klargestellt, dass im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens eine entschiedene Sache im Sinne des § 68 AVG vorliegt. Damit ist aber auch klargestellt, dass im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens eine entschiedene Sache im Sinne des Paragraph 68, AVG vorliegt.

Identität der Sache als eine der Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des § 68 AVG ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dann gegeben, wenn sich der für die Entscheidung maßgebende Sachverhalt, welcher dem Vorbescheid zugrunde lag, nicht geändert hat. Bei der Beurteilung der Identität der Sache ist in primär rechtlicher (und nicht etwa in rein technischer oder mathematischer) Betrachtungsweise festzustellen, ob in den entscheidungsrelevanten Fakten eine wesentliche Änderung eingetreten ist (vgl VwGH 27.06.2006, 2005/06/035). Maßgeblich für die Entscheidung der Behörde ist dabei nicht nur § 68 Abs 1 AVG und für das Verwaltungsgericht im Hinblick auf seine Entscheidungskompetenz § 28 Abs 2 und 3 VwGVG. Vielmehr hat die Behörde sowie das Verwaltungsgericht die Identität der Sache im Vergleich mit dem im Vorbescheid angenommenen Sachverhalt im Lichte der darauf angewendeten Rechtsvorschriften zu beurteilen und sich damit auseinanderzusetzen, ob sich an diesem Sachverhalt oder seiner rechtlichen Beurteilung (an der Rechtslage) im Zeitpunkt ihrer Entscheidung über den neuen Antrag eine wesentliche Änderung ergeben hat. Identität der Sache als eine der Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Paragraph 68, AVG ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dann gegeben, wenn sich der für die Entscheidung maßgebende Sachverhalt, welcher dem Vorbescheid zugrunde lag, nicht geändert hat. Bei der Beurteilung der Identität der Sache ist in primär rechtlicher (und nicht etwa in rein technischer oder mathematischer) Betrachtungsweise festzustellen, ob in den entscheidungsrelevanten Fakten eine wesentliche Änderung eingetreten ist vergleiche VwGH 27.06.2006, 2005/06/035). Maßgeblich für die Entscheidung der Behörde ist dabei nicht nur Paragraph 68, Absatz eins, AVG und für das Verwaltungsgericht im Hinblick auf seine Entscheidungskompetenz Paragraph 28, Absatz 2 und 3 VwGVG. Vielmehr hat die Behörde sowie das Verwaltungsgericht die Identität der Sache im Vergleich mit dem im Vorbescheid angenommenen Sachverhalt im Lichte der darauf angewendeten Rechtsvorschriften zu beurteilen und sich damit auseinanderzusetzen, ob sich an diesem Sachverhalt oder seiner rechtlichen Beurteilung (an der Rechtslage) im Zeitpunkt ihrer Entscheidung über den neuen Antrag eine wesentliche Änderung ergeben hat.

Der Beschwerdeführer hat erst in seinem Rechtsmittel die Berücksichtigung von weiteren Praxiszeiten behauptet und im Rahmen seines Rechtsmittels die entsprechenden Bestätigungen vorgelegt.

Die Prüfung der Zulässigkeit einer Durchbrechung der Rechtskraft aufgrund geänderten Sachverhalts darf ausschließlich anhand jener Gründe erfolgen, die von der Partei in erster Instanz zur Begründung ihres Begehrens auf neuerliche Entscheidung geltend gemacht worden sind. In der Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid können derartige Gründe nicht neu vorgebracht werden (vgl dazu VwGH 23.05.1990, Zl 89/01/0321, 04.06.1991, Zl 90/11/0229 uva). Die Prüfung der Zulässigkeit einer Durchbrechung der Rechtskraft aufgrund geänderten Sachverhalts darf ausschließlich anhand jener Gründe erfolgen, die von der Partei in erster Instanz zur Begründung ihres Begehrens auf neuerliche Entscheidung geltend gemacht worden sind. In der Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid können derartige Gründe nicht neu vorgebracht werden vergleiche dazu VwGH 23.05.1990, Zl 89/01/0321, 04.06.1991, Zl 90/11/0229 uva).

Die erst im Rahmen der vorliegenden Beschwerde vorgebrachten Argumente des Beschwerdeführers, dass er über zusätzliche Praxiszeiten sowie die entsprechenden Zeugnisse verfüge, konnten daher vom Landesverwaltungsgericht nicht aufgegriffen werden.

Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die im Zuge der Beschwerde vorgelegten Nachweise vom 29.06.2026 einer neuerlichen Entscheidung durch die belangte Behörde nicht entgegenstehen.

Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde sohin als unbegründet, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

B e l e h r u n g u n d H i n w e i s e

Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen.

Beschwerden und Revisionen sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen. Soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, ist eine Eingabegebühr von Euro 340,00 zu entrichten.

Es besteht die Möglichkeit, auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu verzichten. Ein solcher Verzicht hat zur Folge, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof und eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht mehr erhoben werden können.

Landesverwaltungsgericht Tirol

Mag. Piccolroaz

(Richter)