Entscheidungsdatum
28.05.2026Index
86/01 Veterinärrecht allgemeinNorm
TSchG §39Anmerkung
Revision wurde mit Beschluss vom VwGH mit Zl. Ra 2026/02/0151-6 vom 05.08.2026 zurückgewiesen.Text
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Landesverwaltungsgericht Burgenland erkennt durch seinen Richter Mag. Leitner über die Beschwerde von Herrn BF, geboren am ***, wohnhaft in ***, ***, vertreten durch RA, Rechtsanwälte in ***, vom 28.10.2025, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft *** vom 01.10.2025, Zl. ***, in einem Verfahren nach dem Tierschutzgesetz (TSchG),
zu Recht:
I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass die Haltung eines einzelnen Tieres als Haushund zulässig ist.römisch eins. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass die Haltung eines einzelnen Tieres als Haushund zulässig ist.
II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.römisch zwei. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
Verfahrensverlauf:
Die vorliegende am 31.10.2025 bei der Bezirkshauptmannschaft *** eingebrachte Beschwerde wurde dem Landesverwaltungsgericht erst am 16.02.2026 vorgelegt.
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft *** vom 01.10.2025 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 39 Abs. 1 TSchG, BGBl. I Nr. 118/2004 idF BGBl. I Nr. 21/2025, „ab sofort die Haltung von Tieren auf Dauer verboten“.Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft *** vom 01.10.2025 wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 39, Absatz eins, TSchG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2004, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 21 aus 2025,, „ab sofort die Haltung von Tieren auf Dauer verboten“.
Im Spruch dieses Bescheides wird ausgeführt, dass die, nach Rechtskraft des gegenständlichen Bescheides, noch im Besitz des Beschwerdeführers befindlichen Tiere binnen 2 Wochen zu veräußern oder gemäß § 12 Abs. 2 TSchG an Vereinigungen oder Personen, die Gewähr für eine dem Tierschutzgesetz entsprechende Haltung bieten, zu übergeben sind.Im Spruch dieses Bescheides wird ausgeführt, dass die, nach Rechtskraft des gegenständlichen Bescheides, noch im Besitz des Beschwerdeführers befindlichen Tiere binnen 2 Wochen zu veräußern oder gemäß Paragraph 12, Absatz 2, TSchG an Vereinigungen oder Personen, die Gewähr für eine dem Tierschutzgesetz entsprechende Haltung bieten, zu übergeben sind.
In der Begründung des Bescheides werden die verhängten Verwaltungsstrafen und die bei den Überprüfungen vor Ort insbesondere in den Jahren 2023 bis 2025 festgestellten Mängel bei der Tierhaltung angeführt.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, rechtzeitig eingebrachte, Beschwerde.
In der Beschwerde werden nach Wiedergabe des Verfahrensverlaufs und Angaben zur Rechtzeitigkeit und Zulässigkeit der Beschwerde Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, vorgebracht.
In der Beschwerde wird vorgebracht, der Bescheid sei rechtswidrig, zumal keinerlei Gründe für das Verbot der Haltung von Tieren auf Dauer vorliegen würden. Die Begründung der Behörde, die Tierhaltung sei derart mangelhaft, dass eine Tierquälerei in Zukunft nur durch das verhängte Tierhalteverbot verhindert werden könne, sei falsch und völlig unzureichend. Der Beschwerdeführer habe sämtliche Verbesserungsaufträge pünktlich umgesetzt und erfüllt. Die Behörde lege nicht einmal dar, inwiefern und welchen Verbesserungsaufträgen er keine Folge geleistet hätte.
Die belangte Behörde stütze das verhängte Tierhalteverbot wider besseren Wissens auf angebliche Mängel, die bei einer amtstierärztlichen Kontrolle vom 31.08.2023 festgestellt worden sein sollen.
Das wegen dieser angeblichen Mängel eingeleitete Verwaltungsstrafverfahren der BH ***, Zl. ***, sei eingestellt worden, weil die angelasteten Verstöße nicht begangen worden seien (Mitteilung über Einstellung eines Verwaltungsstrafverfahrens vom 20.11.2024).
Bereits zuvor seien zahlreiche eingeleitete Verwaltungsstrafverfahren mangels Tatsachensubstrat eingestellt worden, beispielhaft werde auf das Verwaltungsstrafverfahren der BH *** zu GZ *** verwiesen.
Klarzustellen sei, dass eine nachhaltige Vernachlässigung der Tiere nicht gegeben gewesen bzw. gegeben sei. Die Tiere würden regelmäßig gefüttert und würden auch ordnungsgemäß betreut. Der Beschwerdeführer habe seinen Tieren in keiner Form Leiden zugefügt. Unmittelbar nach der amtstierärztlichen Kontrolle vom 27.08.2025 habe er die Fütterung sogar intensiviert, sodass sich der Zustand der Tiere nachhaltig verbessert habe. Die Pferde würden ausreichend gepflegt.
Die Haltung der Pferde erfolge mit Zugang zu Unterstand und Auslauf. Dass zum Zeitpunkt der Kontrolle Einstreu bzw. eine trockene Liegefläche gefehlt habe, sei Folge der Witterungsverhältnisse (Regen), überwiegend aber auch darauf zurückzuführen, dass unbekannte Täter nachts eigenmächtig das Wasser im Auslauf aufgedreht hätten, sodass die Böden völlig durchnässt worden seien.
Bei der Kontrolle am 27.08.2025 habe sich eine kurzfristige, einmalige, nicht repräsentative, Situation dargestellt.
Natürlich würde den Tieren eine saubere und trocken eingestreute Liegefläche zur Verfügung stehen. Der Stall werde einmal täglich ausgemistet und frisch eingestreut. Die Liegefläche der Tiere sei stets trocken.
Bei Verdacht auf Erkrankungen oder Beschwerden der Tiere würden diese unverzüglich veterinärmedizinisch behandelt.
Von einer (offenbar von der Behörde vorgeworfenen) negativen Sinnesart gegenüber den Tieren kann daher gar keine Rede sein. Der Beschwerdeführer kümmere sich stets in einem überdurchschnittlichen Ausmaß um seine Tiere. Zu Bedenken sei auch, dass die Behörde dem Beschwerdeführer mit dem Tierhalteverbot auf Dauer seine Existenzgrundlage entziehe.
Als Verfahrensfehler sei der belangten Behörde anzulasten, dass der Bescheid keine ausreichende Begründung enthalte.
Als Begründung für das Tierhalteverbot ziehe die Behörde lediglich eine verwaltungsstrafrechtliche Verurteilung im Jahr 2021, die sich auf die Rinderhaltung beziehe, heran. Es sei ein Tierhalteverbot in Bezug auf Rinder verhängt worden. Dieses rechtskräftige Verbot der Haltung von Rindern könne nicht auch als Anlasstat für die Verhängung des gegenständlichen Tierhalteverbots herangezogen werden.
Die Behörde führe nicht einmal an, inwiefern er den Verbesserungsaufträgen der belangten Behörde nicht nachgekommen sei. Ebenfalls nicht nachvollziehbar sei, welche konkrete „Sinnesart“ die belangte Behörde zur Last lege und auf welche Erfahrungen (und Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens) sich die Behörde bei Erlassung des Bescheides stütze.
Der Beschwerdeführer stellt die Anträge gemäß § 24 VwGVG eine mündliche Verhandlung durchzuführen, gemäß Art. 130 Abs. 4 B-VG und § 28 Abs. 2 VwGVG in der Sache selbst zu entscheiden und den angefochtenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft *** vom 01.10.2025 zu Zahl *** ersatzlos aufzuheben; in eventu den angefochtenen Bescheid gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG mit Beschluss aufzuheben und die Angelegenheit zur Verfahrensergänzung und Erlassung eines neuen Bescheides an die Bezirkshauptmannschaft *** zurückzuverweisen; in eventu den angefochtenen Bescheid abzuändern und ein Tierhalteverbot bloß anzudrohen (und nicht anzuordnen).Der Beschwerdeführer stellt die Anträge gemäß Paragraph 24, VwGVG eine mündliche Verhandlung durchzuführen, gemäß Artikel 130, Absatz 4, B-VG und Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG in der Sache selbst zu entscheiden und den angefochtenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft *** vom 01.10.2025 zu Zahl *** ersatzlos aufzuheben; in eventu den angefochtenen Bescheid gemäß Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG mit Beschluss aufzuheben und die Angelegenheit zur Verfahrensergänzung und Erlassung eines neuen Bescheides an die Bezirkshauptmannschaft *** zurückzuverweisen; in eventu den angefochtenen Bescheid abzuändern und ein Tierhalteverbot bloß anzudrohen (und nicht anzuordnen).
Sachverhalt:
1. Das Straferkenntnis der BH zur Zl. *** vom 18.01.2021, in dessen Spruchunkten 1 bis 3 nachstehende Tatvorwürfe gegenüber dem BF erhoben wurden, lautet:
„1. Datum/Zeit: 03.07.2019
Ort: [KG], ***
Sie haben es als Halter von Rindern zu verantworten. dass, wie anlässlich bei einer Kontrolle durch die Amtstierärztin am 03.07.2019 in Ihrem landwirtschaftlichen Betrieb in [KG], ***, festgestellt wurde, sich nach der letzten Kontrolle am 20.02.2019 nach wie vor bei zwei Kühen (AT *** und AT ***) der Ernährungszustand nicht verbessert hat. Die Tiere sind nach wie vor abgemagert.
Eines der Rinder (AT ***) war von der Herde weggesperrt und sogar angebunden. Dieses Tier war hochgradig abgemagert, sodass man sowohl die Rippen, die Knochenvorsprünge der Dornfortsätze entlang der Brust- und Lendenwirbelsäule, die Querfortsätze an der Lendenwirbelsäule als auch die Knochen der Hüft- und Sitzbeinhöcker augenscheinlich erkennen konnte. Die Verbindungslinie Dorn- zu Querfortsätzen ist eingefallen (wenig Rückenfett) und in der Seitenansicht der Verbindungslinie zwischen Hüft- und Sitzbeinhöcker ist eine deutliche Mulde (Einsenkung) erkennbar.
Beim Rind AT ***, konnte noch immer die Hüfthöckervorsprünge gut erkannt werden und eine vertiefte Mulde zwischen den Dornfortsätzen und dem Hüfthöcker war ebenso sichtbar, die auf einen verminderten Ernährungszustand hinweisen.
Weiters war bei einem alten Ziegenbock erkennbar, dass er magerer als die anderen Tiere im Stall war.
2. Datum/Zeit: 03.07.2019
Ort: [KG], ***
Sie haben es als Halter von Rindern zu verantworten, dass, wie anlässlich einer Kontrolle durch die Amtstierärztin am 03.07.2019 in Ihrem landwirtschaftlichen Betrieb in ***, ***, festgestellt wurde, die Liegefläche der Rinder nicht trocken war. Der Mist im Auslauf der Rinder war bei der angekündigten Kontrolle nur teilweise entfernt worden. Dass die Rinder öfter im Kot liegen müssen, ist bei mindestens drei Tieren nachweislich erkennbar. Ein Rind hatte sowohl am Bauch als auch an den Hinterextremitäten massive Kotverschmutzungen. Eine entsprechende Liegefläche, welche trocken und so gestaltet sein muss, dass alle Tiere gleichzeitig und ungehindert liegen können, stand den Tieren nicht zur Verfügung.
3. Datum/Zeit: 03.07.2019
Ort: [KG], ***
Sie haben es als Halter von Ziegen zu verantworten, dass, wie anlässlich bei einer Kontrolle durch die Amtstierärztin am 03.07.2019 in Ihrem landwirtschaftlichen Betrieb in [KG], ***, festgestellt wurde, ein alter Ziegenbock im hinteren Körperbereich Haarausfall hatte. Aufgrund der Lokalisation und der Art des Haarausfalls (Abgebrochene Haare durch Abwetzen) liegt der Verdacht des Parasitenbefalls (Endo- u/od. Ektoparasiten) nahe.
Sie haben als Halter eines Tieres, und zwar des oben angeführten Ziegenbocks, insofern gegen die Bestimmungen des § 15 TSchG verstoßen, indem Sie es unterlassen haben einen Tierarzt heranzuzuziehen von dem das Tier unverzüglich ordnungsgemäß versorgt werden hätte können, obwohl es Anzeichen einer Krankheit aufwies.Sie haben als Halter eines Tieres, und zwar des oben angeführten Ziegenbocks, insofern gegen die Bestimmungen des Paragraph 15, TSchG verstoßen, indem Sie es unterlassen haben einen Tierarzt heranzuzuziehen von dem das Tier unverzüglich ordnungsgemäß versorgt werden hätte können, obwohl es Anzeichen einer Krankheit aufwies.
Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:
2. Das Straferkenntnis der BH zur Zl. *** vom 16.09.2021, in dessen Spruch nachstehender Tatvorwurf gegenüber dem BF erhoben wurde, lautet:
„Sie haben als Halter von Rindern, wie anlässlich bei einer Kontrolle durch die Amtstierärztin am 02.07.2020 in Ihrem landwirtschaftlichen Betrieb in [KG], ***, festgestellt wurde, die Unterbringung, Ernährung und Betreuung der von Ihnen gehaltenen Rinder in einer Weise vernachlässigt und gestaltet, dass für das Tiere Schmerzen, Leiden und Schäden verbunden sind.
1. Vier Rinder waren hochgradig abgemagert. Es waren sowohl die Rippen, die Knochenvorsprünge der Dornfortsätze entlang der Brust- und Lendenwirbelsäule, die Querfortsätze an der Lendenwirbelsäule als auch die Knochen der Hüft- und Sitzbeinhöcker mit bloßem Auge erkennbar.
2. Die Rinder waren mit eingetrocknetem Kot verschmutzt, da ein regelmäßiges Ausmisten vernachlässigt wurde.
Betroffene Rinder:
AT ***
AT *** dieses Rind ist am 11.10.2020 verendet
AT ***
AT *** bereits 2019 wegen mangelhafter Ernährung zur Anzeige gebracht.
Bei einem Rind wurde eine mangelhafte Klauenpflege festgestellt. Betroffenes Rind: AT***
Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:
Das Straferkenntnis vom 18.01.2021 wurde dem BF am 21.01.2021 zugestellt und es ist am 20.02.2021 in Rechtskraft erwachsen.
Das Straferkenntnis vom 16.09.2021 wurde dem BF am 22.09.2021 zugestellt und es ist am 21.10.2021 in Rechtskraft erwachsen.
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft (BH) *** ohne Datum, Zahl: ***, wurde dem nunmehrigen Beschwerdeführer ab sofort die Haltung von Rindern und Ziegen auf Dauer verboten.
Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes vom 09.11.2022 wurde der Beschwerde dahingehend Folge gegeben, dass das auf Dauer verfügte Verbot der Tierhaltung nur auf Rinder beschränkt wird und betreffend Ziegen aufgehoben wurde. Das Erkenntnis wurde am 10.11.2022 zugestellt.
Die gegen die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes erhobene außerordentliche Revision wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.03.2022 zurückgewiesen.
Am 03.08.2023 wurde von den beiden vor Ort anwesenden Amtsärzten festgestellt, dass weiterhin neun Rinder gehalten wurden. Die Rinder wurden am 04.08.2023 von der Behörde beschlagnahmt und einem Tierhändler übergeben.
Der Beschwerdeführer hat nach Rechtskraft des Tierhalteverbots über sechs Monate lang weiter Rinder gehalten und diese drei Monate nach Übergabe an Frau AA neuerlich so lange zur Haltung übernommen, bis sie von der Behörde beschlagnahmt wurden.
Der am 03.08. und am 04.08.2023 festgestellte Zustand des Stallbodens bei der Rinderhaltung entspricht im Wesentlichen jenem, der zur Bestrafung durch die BH *** mit dem Straferkenntnis vom 18.01.2021, Zahl: ***, führte.
Die Behörde stellte sowohl am 28.03. als auch am 26.06.2023 Mängel bei der Tierhaltung fest.
Am 31.08.2023 erfolgte neuerliche eine amtstierärztliche Kontrolle, wo folgende Mängel in der Tierhaltung festgestellt wurden:
Am 23.01.2024 erfolgte neuerlich eine amtstierärztliche Kontrolle, wo folgende Mängel in der Tierhaltung festgestellt wurden:
Der schriftliche Verbesserungsauftrag an Herrn BF lautete:
Am 27.08.2025 erfolgte eine amtstierärztliche Kontrolle. Im Zuge dieser Kontrolle konnten folgende Mängel festgestellt werden:
Aufgrund der am 27.08.2025 festgestellten Mängel wurde ein Verwaltungsstrafverfahren gegen Herrn BF eingeleitet.
Zur Kontrolle des Verbesserungsauftrages wurden wöchentliche amtstierärztliche Kontrollen durchgeführt.
Am 01.09.2025 wurde eine amtstierärztliche Kontrolle durchgeführt, bei der Folgendes festgestellt wurde:
Am 05.09.2025 wurde eine amtstierärztliche Kontrolle durchgeführt, bei der Folgendes festgestellt wurde:
Am 10.09.2025 wurde eine amtstierärztliche Kontrolle durchgeführt, bei der Folgendes festgestellt wurde:
Am 17.09.2025 wurde eine amtstierärztliche Kontrolle durchgeführt, bei der Folgendes festgestellt wurde:
• Die 3 Haflingerstuten waren, wie auch bei den vorhergehenden Kontrollen, im Auslauf mit Unterstand. Der Boden im Auslauf war trockener, aber weiterhin mit Kot verschmutzt, der Unterstand frisch mit ausreichend sauberem Stroh eingestreut.
• Im Durchgang zum Hof befand sich statt einem Heuballen ein Rundballen Stroh.
Die Rechtsvertretung von Herrn BF wurde kontaktiert und mündlich mitgeteilt, dass die Pferde jedenfalls (trotz Strohfütterung) mit ausreichend Heu guter Qualität zu versorgen sind.
Am 22.09.2025 wurde eine amtstierärztliche Kontrolle durchgeführt, bei der Folgendes festgestellt wurde:
• Die 3 Haflingerstuten befanden sich im Auslauf mit Unterstand. Der Unterstand war mangelhaft mit Stroh eingestreut, die Hälfte der Fläche war feucht und mit den Ausscheidungen der Pferde verunreinigt.
• Im Durchgang zum Hof befanden sich Reste von Hirsestroh mit feuchten und schimmeligen Stellen. Heu fehlte.
• In der Futterraufe der Schafe und Ziegen befand sich Stroh mit feuchten und schimmeligen Stellen. Es wurde der mündliche Verbesserungsauftrag an die Rechtsvertretung des Herrn BF erteilt, dass den Pferden Heu vorzulegen ist, die Liegefläche einzustreuen ist und den Schafen und Ziegen qualitativ einwandfreies Futter anzubieten ist.
Aus dem Prüfbericht der Universität für Veterinärmedizin vom 16.10.2025 ergibt sich hinsichtlich des verwendeten Futters einerseits ein hohes Gesundheitsrisiko und andererseits, dass das Material nicht verfüttert und auch nicht als Einstreu zu verwerten ist.
Am 03.12.2025 wurde eine amtstierärztliche Kontrolle durchgeführt, bei der Folgendes festgestellt wurde:
Der Unterstand der drei Haflingerstuten war ebenso wie der Auslauf vollkommen verkotet. In der Heuraufe außerhalb des Auslaufes war nasses, verschimmeltes Stroh als Futter vorgelegt. Die ältere Stute wies eine sichtbare Hornhautverletzung auf.
Die Futterraufen der Schafe und Ziegen waren leer. Zwei adulte Ziegen hatten keine Ohrmarken.
Beweiswürdigung:
Der Sachverhalt ergibt sich aus dem von der Behörde vorgelegten Verfahrensakt und dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht am 22.04.2026.
Die Feststellungen zur Tierhaltung und den festgestellten Verletzungen der Tiere ergeben sich aus den nachvollziehbaren Zeugenaussagen der unter Wahrheitspflicht einvernommenen Amtstierärztinnen. Die Zeugenaussagen stimmen mit den bei den zitierten Überprüfungen der Tierhaltung des Beschwerdeführers erstellten Niederschriften überein. In den Niederschriften ist die Tierhaltung ausführlich schriftlich und durch vor Ort erstellte Bilder dokumentiert.
Der Amtstierarzt hat in der mündlichen Verhandlung zusammenfassend ausgeführt, dass es beim Beschwerdeführer seit 2009 durchgehend Probleme bei der Tierhaltung hinsichtlich Bewegung, Unterbringung und Ernährung bei verschiedenen Tierarten gibt - Rinder, Geflügel, Schafe, Kaninchen, Pferde und Ziegen. Der Beschwerdeführer hat jedenfalls erst nach der Beanstandung Maßnahmen getroffen, teilweise nur vorübergehend. Auch symptomatisch wird angesehen, dass die Pferde jetzt so aussehen, als die Rinder vor zwei Jahren.
Die in der Beschwerde angeführten Einwände des Beschwerdeführers hinsichtlich des Zustands der Tiere wurden in der mündlichen Verhandlung von den Amtstierärztinnen im Detail widerlegt.
Das Landesverwaltungsgericht folgt den schlüssigen und nachvollziehbaren Ausführungen der Amtstierärztin und des Amtstierarztes, die aufgrund ihrer Ausbildung und Berufserfahrung den Zustand und die Haltungsbedingungen der Tiere sachgerecht beurteilen können. Der Beschwerdeführer hat diesen Feststellungen in der mündlichen Verhandlung nur mehr in Details widersprochen. Auch diese Einwände (Begründung des schlechten Zustands von Tieren mit deren Alter bzw. rechtzeitige Konsultierung eines Tierarztes) wurden vom Amtstierarzt in der mündlichen Verhandlung widerlegt.
Selbst wenn man dem Beschwerdeführer zugesteht, dass vereinzelt Bereiche der Tierhaltung durch starke Regenfälle oder unbefugtes Aufdrehen von Leitungen unter Wasser standen, ändert dies nichts an den dem Sachverhalt zu entnehmenden, über Jahre wiederholt festgestellten, Beanstandungen.
Die Qualität des verabreichten Futters ist im Übrigen aus Prüfberichten der Universität für Veterinärmedizin.
Entscheidend für die vorliegende Beurteilung sind die Verstöße gegen § 5 Tierschutzgesetz, da das Tierhalteverbot zum Ziel hat, solche Übertretungen in Zukunft hintanzuhalten. Die Amtstierärztinnen haben nachvollziehbar festgestellt, dass die Unterbringung, Ernährung und Betreuung der gehaltenen Tiere in einer Weise vernachlässigt bzw. gestaltet wurde, dass diese Haltung mit Schmerzen und Leiden verbunden war.Entscheidend für die vorliegende Beurteilung sind die Verstöße gegen Paragraph 5, Tierschutzgesetz, da das Tierhalteverbot zum Ziel hat, solche Übertretungen in Zukunft hintanzuhalten. Die Amtstierärztinnen haben nachvollziehbar festgestellt, dass die Unterbringung, Ernährung und Betreuung der gehaltenen Tiere in einer Weise vernachlässigt bzw. gestaltet wurde, dass diese Haltung mit Schmerzen und Leiden verbunden war.
Das Beschwerdevorbringen, der Beschwerdeführer kümmere sich stets in einem überdurchschnittlichen Ausmaß um seine Tiere, wird durch die Feststellungen der Amtstierärztinnen eindeutig widerlegt.
Auch für einen Laien ist aufgrund der vorliegenden Bilder ohne weiteres nachvollziehbar, dass die beiden Pferde unternährt waren.
Rechtliche Beurteilung:
Die in diesem Verfahren anzuwendenden Bestimmungen des Tierschutzgesetzes – TschG, BGBl. I Nr. 118/2004 idF. BGBl. I Nr. 124/2024, lauten:Die in diesem Verfahren anzuwendenden Bestimmungen des Tierschutzgesetzes – TschG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2004, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 124 aus 2024,, lauten:
㤠5:
(1) Es ist verboten, einem Tier ungerechtfertigt Schmerzen, Leiden oder Schäden zuzufügen oder es in schwere Angst zu versetzen.
….
Grundsätze der Tierhaltung
§ 13:Paragraph 13 :
(1) Tiere dürfen nur gehalten werden, wenn auf Grund ihres Genotyps und Phänotyps und nach Maßgabe der folgenden Grundsätze davon ausgegangen werden kann, dass die Haltung nach dem anerkannten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse ihr Wohlbefinden nicht beeinträchtigt.
(2) Wer ein Tier hält, hat dafür zu sorgen, dass das Platzangebot, die Bewegungsfreiheit, die Bodenbeschaffenheit, die bauliche Ausstattung der Unterkünfte und Haltungsvorrichtungen, das Klima, insbesondere Licht und Temperatur, die Betreuung und Ernährung sowie die Möglichkeit zu Sozialkontakt unter Berücksichtigung der Art, des Alters und des Grades der Entwicklung, Anpassung und Domestikation der Tiere ihren physiologischen und ethologischen Bedürfnissen angemessen sind.
(3) Tiere sind so zu halten, dass ihre Körperfunktionen und ihr Verhalten nicht gestört werden und ihre Anpassungsfähigkeit nicht überfordert wird.
Versorgung bei Krankheit oder Verletzung
§ 15:Paragraph 15 :
Weist ein Tier Anzeichen einer Krankheit oder Verletzung auf, so muss es unverzüglich ordnungsgemäß versorgt werden, erforderlichenfalls unter Heranziehung eines Tierarztes bzw. einer Tierärztin. Kranke oder verletzte Tiere sind diesen besonderen Ansprüchen angemessen und erforderlichenfalls gesondert unterzubringen.
Füttern und Tränken
§ 17:Paragraph 17 :
(1) Art, Beschaffenheit, Qualität und Menge des Futters müssen der Tierart, dem Alter und dem Bedarf der Tiere entsprechen. Das Futter muss so beschaffen und zusammengesetzt sein, dass die Tiere ihr arteigenes mit dem Fressen verbundenes Beschäftigungsbedürfnis befriedigen können.
(2) Die Verabreichung des Futters hat die Bedürfnisse der Tiere in Bezug auf das Nahrungsaufnahmeverhalten und den Fressrhythmus zu berücksichtigen.
(3) Die Tiere müssen entsprechend ihrem Bedarf Zugang zu einer ausreichenden Menge Wasser von geeigneter Qualität haben.
(4) Futter und Wasser müssen in hygienisch einwandfreier Form verabreicht werden.
(5) Die Fütterungs- und Tränkeeinrichtungen sind sauber zu halten und müssen so gestaltet sein, dass eine artgemäße Futter- und Wasseraufnahme möglich ist. Sie müssen so angeordnet sein und betrieben werden, dass alle Tiere ihren Bedarf decken können.
Verbot der Tierhaltung
§ 39:Paragraph 39 :
(1) Die Behörde kann einer Person, die vom Gericht wegen Tierquälerei wenigstens einmal oder von der Verwaltungsbehörde wegen Verstoßes gegen die §§ 5, 6, 7, 8 oder 8b mehr als einmal rechtskräftig bestraft wurde, die Haltung und Betreuung von Tieren aller oder bestimmter Arten für einen bestimmten Zeitraum oder auf Dauer verbieten, soweit dies mit Rücksicht auf das bisherige Verhalten der betreffenden Person erforderlich ist, damit eine Tierquälerei oder ein Verstoß gegen die §§ 5, 6, 7, 8 oder 8b in Zukunft voraussichtlich verhindert wird. Dies gilt in gleicher Weise, wenn die Bestrafung nur wegen Fehlens der Zurechnungsfähigkeit unterblieben oder die Staatsanwaltschaft oder das Gericht auf Grund diversioneller Maßnahmen (§ 198 StPO) von der Strafverfolgung zurückgetreten ist.(1) Die Behörde kann einer Person, die vom Gericht wegen Tierquälerei wenigstens einmal oder von der Verwaltungsbehörde wegen Verstoßes gegen die Paragraphen 5, 6, 7, 8, oder 8b mehr als einmal rechtskräftig bestraft wurde, die Haltung und Betreuung von Tieren aller oder bestimmter Arten für einen bestimmten Zeitraum oder auf Dauer verbieten, soweit dies mit Rücksicht auf das bisherige Verhalten der betreffenden Person erforderlich ist, damit eine Tierquälerei oder ein Verstoß gegen die Paragraphen 5, 6, 7, 8, oder 8b in Zukunft voraussichtlich verhindert wird. Dies gilt in gleicher Weise, wenn die Bestrafung nur wegen Fehlens der Zurechnungsfähigkeit unterblieben oder die Staatsanwaltschaft oder das Gericht auf Grund diversioneller Maßnahmen (Paragraph 198, StPO) von der Strafverfolgung zurückgetreten ist.
(2) Die Behörde kann ein solches Verbot lediglich androhen, wenn dies voraussichtlich ausreicht, um die betreffende Person in Zukunft von einer Tierquälerei oder von einem Verstoß gegen die §§ 5, 6, 7 oder 8 abzuhalten.“(2) Die Behörde kann ein solches Verbot lediglich androhen, wenn dies voraussichtlich ausreicht, um die betreffende Person in Zukunft von einer Tierquälerei oder von einem Verstoß gegen die Paragraphen 5, 6, 7, oder 8 abzuhalten.“
Die in diesem Verfahren anzuwendenden Bestimmungen der Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit über die Haltung von Wirbeltieren, die nicht unter die 1. Tierhaltungsverordnung fallen, über Wildtiere, die besondere Anforderungen an die Haltung stellen und über Wildtierarten, deren Haltung aus Gründen des Tierschutzes verboten ist (2. Tierhaltungsverordnung), BGBl. II Nr. 486/2004 idF. BGBl. II Nr. 193/2024, lauten:Die in diesem Verfahren anzuwendenden Bestimmungen der Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit über die Haltung von Wirbeltieren, die nicht unter die 1. Tierhaltungsverordnung fallen, über Wildtiere, die besondere Anforderungen an die Haltung stellen und über Wildtierarten, deren Haltung aus Gründen des Tierschutzes verboten ist (2. Tierhaltungsverordnung), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 486 aus 2004, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 193 aus 2024,, lauten:
„Allgemeine Anforderungen an die Tierhaltung
§ 2:Paragraph 2 :
(1) Bei der Haltung der in der Verordnung genannten Tiere ist eine Überforderung der artspezifisch unterschiedlich vorhandenen Fähigkeiten der Anpassung verboten. Folgenden Kriterien ist hiebei Rechnung zu tragen:
1. den artspezifischen und individuellen Fähigkeiten der Anpassung an äußere Bedingungen, und
2. dem jeweiligen artspezifischen Sozialgefüge.
….
(8) Die gehaltenen Tiere sind gemäß § 20 TSchG auf Krankheitsanzeichen und Verletzungen zu kontrollieren. Gegebenenfalls ist gemäß § 15 TSchG ein Tierarzt zu konsultieren. Für Quarantäne- sowie für sonstige aufgrund von tierseuchenrechtlichen Bestimmungen vorgeschriebenen Schutz- und Überwachungsmaßnahmen oder für die Behandlung erkrankter Tiere sind fachlich begründete abweichende Haltungsbedingungen zulässig.“(8) Die gehaltenen Tiere sind gemäß Paragraph 20, TSchG auf Krankheitsanzeichen und Verletzungen zu kontrollieren. Gegebenenfalls ist gemäß Paragraph 15, TSchG ein Tierarzt zu konsultieren. Für Quarantäne- sowie für sonstige aufgrund von tierseuchenrechtlichen Bestimmungen vorgeschriebenen Schutz- und Überwachungsmaßnahmen oder für die Behandlung erkrankter Tiere sind fachlich begründete abweichende Haltungsbedingungen zulässig.“
Rechtliche Erwägungen:
§ 39 Abs. 1 erster Satz TierschutzG 2005 verlangt für die Erlassung eines Tierhalteverbotes eine einzige Bestrafung wegen Tierquälerei oder eine mehrfache Bestrafung wegen bestimmter Verstöße gegen das TierschutzG 2005. Da der zweite Satz dieser Bestimmung genau daran anknüpft (arg.: „Dies gilt in gleicher Weise ...“) spricht auch die Systematik für das Ausreichen einer einzigen Strafverfolgung wegen des Vergehens nach § 222 StGB. Dem stehen auch die Gesetzesmaterialien (AB 846 BlgNR 24. GP 1) schon deshalb nicht entgegen, weil an der angegebenen Stelle nur die vor der beabsichtigten Gesetzesänderung bestehende Rechtslage dargestellt wird und die Regierungsvorlage (ErläutRV 672 BlgNR 24. GP 1) zur Problemlösung die Möglichkeit der Verhängung von Tierhaltungsverboten bei diversioneller Erledigung in der Einzahl nennt (VwGH 13.05.2019, Ra 2018/02/0210).Paragraph 39, Absatz eins, erster Satz TierschutzG 2005 verlangt für die Erlassung eines Tierhalteverbotes eine einzige Bestrafung wegen Tierquälerei oder eine mehrfache Bestrafung wegen bestimmter Verstöße gegen das TierschutzG 2005. Da der zweite Satz dieser Bestimmung genau daran anknüpft (arg.: „Dies gilt in gleicher Weise ...“) spricht auch die Systematik für das Ausreichen einer einzigen Strafverfolgung wegen des Vergehens nach Paragraph 222, StGB. Dem stehen auch die Gesetzesmaterialien Ausschussbericht 846, BlgNR 24. Gesetzgebungsperiode eins, ) schon deshalb nicht entgegen, weil an der angegebenen Stelle nur die vor der beabsichtigten Gesetzesänderung bestehende Rechtslage dargestellt wird und die Regierungsvorlage (ErläutRV 672 BlgNR 24. Gesetzgebungsperiode eins, ) zur Problemlösung die Möglichkeit der Verhängung von Tierhaltungsverboten bei diversioneller Erledigung in der Einzahl nennt (VwGH 13.05.2019, Ra 2018/02/0210).
Wesentlich für die Verfügung des Verbots der Tierhaltung sind nicht nur die Anlasstaten, mithin das geschehene mit Strafe bedrohte Verhalten selbst, sondern die Prognose, dass das Haltungsverbot mit Rücksicht auf das bisherige Verhalten des Betroffenen erforderlich ist, um eine Tierquälerei (nicht nur an eigenen Tieren; vgl. VwGH 30.05.2000, 99/05/0236) in Zukunft voraussichtlich zu verhindern. Das Verbot der Tierhaltung setzt damit im Ergebnis an jenen Fällen an, in denen eine Bestrafung des Täters zur Verhinderung insbesondere künftiger Tierquälereien nicht hinreicht.Wesentlich für die Verfügung des Verbots der Tierhaltung sind nicht nur die Anlasstaten, mithin das geschehene mit Strafe bedrohte Verhalten selbst, sondern die Prognose, dass das Haltungsverbot mit Rücksicht auf das bisherige Verhalten des Betroffenen erforderlich ist, um eine Tierquälerei (nicht nur an eigenen Tieren; vergleiche VwGH 30.05.2000, 99/05/0236) in Zukunft voraussichtlich zu verhindern. Das Verbot der Tierhaltung setzt damit im Ergebnis an jenen Fällen an, in denen eine Bestrafung des Täters zur Verhinderung insbesondere künftiger Tierquälereien nicht hinreicht.
Im Grunde des § 39 TierschutzG 2005 ist nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles zu beurteilen, ob ausgehend von bereits gesetzten, gesetzlich festgelegten einschlägigen, Anlasstaten die Verhängung eines Verbotes der Haltung von Tieren aller oder bestimmter Arten für einen bestimmten Zeitraum oder auf Dauer mit Rücksicht auf das bisherige Verhalten der betreffenden Person erforderlich ist, um eine Tierquälerei oder einen Verstoß gegen die §§ 5, 6, 7 oder 8 TierschutzG 2005 (nicht nur betreffend eigener Tiere) in Zukunft zu verhindern (VwGH 09.06.2022, Ra 2022/02/0101).Im Grunde des Paragraph 39, TierschutzG 2005 ist nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles zu beurteilen, ob ausgehend von bereits gesetzten, gesetzlich festgelegten einschlägigen, Anlasstaten die Verhängung eines Verbotes der Haltung von Tieren aller oder bestimmter Arten für einen bestimmten Zeitraum oder auf Dauer mit Rücksicht auf das bisherige Verhalten der betreffenden Person erforderlich ist, um eine Tierquälerei oder einen Verstoß gegen die Paragraphen 5, 6, 7, oder 8 TierschutzG 2005 (nicht nur betreffend eigener Tiere) in Zukunft zu verhindern (VwGH 09.06.2022, Ra 2022/02/0101).
Die Tierhaltung des Beschwerdeführers wird seit 2009 von Amtstierärzten kontrolliert, dabei ist es regelmäßig zu verschiedenen Beanstandungen gekommen. Diese betreffen Bewegung, Unterbringung und Ernährung verschiedener Tiere, wie Rinder, Geflügel, Schafe, Kaninchen, Pferde und Ziegen. Seit 10.11.2022 besteht ein rechtskräftiges Tierhalteverbot, das der Beschwerdeführer monatelang nicht eingehalten hat, bis ihm die Tiere am 04.08.2023 schließlich abgenommen wurden. In der zweiten Hälfte des Jahres 2025 hat die Behörde in kurzen Abständen amtstierärztliche Kontrollen durchgeführt. Auch bei diesen Kontrollen wurden zahlreiche Mängel bei der Tierhaltung festgestellt. Besonders schwerwiegend ist für das Landesverwaltungsgericht, der festgestellte Ernährungszustand der beiden Pferde, die Verschmutzung der Liegeflächen und die Qualität des verabreichten Futters.
Der Beschwerdeführer ist offensichtlich nicht in der Lage einzusehen, dass Tieren, die den festgestellten Ernährungszustand aufweisen, durch die vorangegangene Haltung Leiden zugefügt wurde. Er hat mit den Amtstierärztinnen nicht kooperiert und Mängel erst nach Verbesserungsaufträgen umgesetzt. Er ist grundsätzlich nicht bereit, seine Tierhaltung zu überdenken und zu verbessern. Es ist nicht Aufgabe der Behörde im Rahmen von engmaschigen, wiederholten veterinärmedizinischen Kontrollen eines einzelnen Betriebes langfristig sicherzustellen, dass die Bestimmungen des Tierschutzgesetzes in diesem Betrieb nicht laufend übertreten werden.
Der Beschwerdeführer hat den Organen der Behörde bei Überprüfungen keinen Zutritt gewährt und sich in der mündlichen Verhandlung in keiner Weise einsichtig gezeigt. Er begegnet den Behördenvertretern feindselig und uneinsichtig.
Das Beschwerdevorbringen, der Beschwerdeführer kümmere sich stets in einem überdurchschnittlichen Ausmaß um seine Tiere, steht in eindeutigem Widerspruch zum festgestellten Sachverhalt.
Auch wenn bei den Überprüfungen der Tierhaltung im zweiten Halbjahr 2025 die Geflügelhaltung nicht beanstandet wurde, besteht aufgrund des dargestellten Sachverhalts kein Anlass zur Annahme, dass auch bei einer Einschränkung der Tierhaltung auf Geflügel der Beschwerdeführer diese nicht so erfolgen würde, dass Tieren kein Leid zugefügt wird.
Aufgrund des Vorbringens in der mündlichen Verhandlung und der Tatsache, dass es bei der Kontrolle des vom Beschwerdeführer gehaltenen Haushundes bisher keine Beanstandungen gegeben hat, wird dem Beschwerdeführer gestattet, ein einzelnes Tier als Haushund zu halten.
Das Verwaltungsgericht gelangt aufgrund der Aktenlage, des festgestellten Sachverhalts und des Eindrucks, den der erkennende Richter in der mündlichen Verhandlung vom Beschwerdeführer gewonnen hat, zum Ergebnis, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage ist, die von ihm gehaltenen Tiere zu versorgen, ohne, dass dies mit Schmerzen oder Leiden für diese Tiere verbunden ist.
Ein Verbot der Tierhaltung nach § 39 Abs. 1 Tierschutzgesetz ist daher erforderlich, damit ein Verstoß gegen § 5 Tierschutzgesetz in Zukunft voraussichtlich verhindert wird.Ein Verbot der Tierhaltung nach Paragraph 39, Absatz eins, Tierschutzgesetz ist daher erforderlich, damit ein Verstoß gegen Paragraph 5, Tierschutzgesetz in Zukunft voraussichtlich verhindert wird.
Das Tierhaltungsverbot bezieht sich auf die Person des Beschwerdeführers sowie dessen bisheriges und zukünftiges Verhalten, unabhängig von einem bestimmten Ort (VwGH 19.03.2024, Ro 2023/02/0019).
Unzulässigkeit der Revision:
Die Revision ist unzulässig, weil keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist einheitlich. Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage liegen nicht vor.Die Revision ist unzulässig, weil keine Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist einheitlich. Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage liegen nicht vor.
Schlagworte
Tierschutz; negative Prognose für weitere Übertretungen in der Zukunft aufgrund regelmäßiger Beanstandungen betreffend Tierhaltung in der Vergangenheit; mangelnde Einsicht des Tierhalters in die Anforderungen der ordnungsgemäßen Versorgung der TiereEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGBU:2026:E.052.09.2026.004.007Zuletzt aktualisiert am
13.10.2026
