RS Vwgh 2003/5/23 2002/11/0060

Ein Eingriff in die nach dem KFG 1967 erlassenen oder zu erlassenden Bescheide wird durch das FSG 1997 nicht vorgenommen. Derartiges ist den Schluss- und Übergangsbestimmungen dieses Gesetzes nicht zu entnehmen. Die Wirkungen der nach der alten Rechtslage erlassenen Bescheide sind daher nach dieser zu beurteilen (Hinweis E 24. März 1999, 98/11/0291). Die Nichtbefolgung einer gemäß § 73 Abs. 2a KFG 1967 verfügten Nachschulungsanordnung hatte nach dem zweiten Satz dieser Gesetzesstelle nur zu einer Verlängerung der Entziehungszeit um drei Monate zu führen. Eine Rechtsfolge, wie sie in § 25 Abs. 3 zweiter Satz FSG 1997 umschrieben wird, war im KFG 1967 nicht vorgesehen.