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Mit Eingabe vom 20. April 2023 an die (damalige) GIS Gebühren Info Service GmbH (GIS) gab der Revisionswerber bekannt, dass er seit 1. März 2023 eine Alterspension beziehe, die Ausgleichszulage seiner Ehefrau erhöht worden sei und seine Mutter, die ebenfalls Ausgleichszulage erhalte, mit ihm und seiner Ehefrau im gemeinsamen Haushalt lebe. Für drei Personen ergebe sich ein Haushaltsnettoeinkommen von 2.338,76 €, welches den Richtsatz für das Jahr 2023 unterschreite, sodass ihm eine Gebührenbefreiung zustehe.
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Mit Bescheid vom 2. August 2023 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Fernseh- sowie Radioempfangseinrichtungen, auf Zuerkennung von Zuschussleistungen zum Fernsprechentgelt und auf Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten abgewiesen und ausgesprochen, dass die Rundfunkgebühren zu bezahlen seien. Begründend führte die GIS aus, das Haushaltseinkommen übersteige den maßgeblichen Richtsatz und abzugsfähige Kosten seien nicht geltend gemacht worden.
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Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde und brachte im Wesentlichen vor, es sei ein unrichtiger Richtsatz zugrunde gelegt worden.
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Mit dem angefochtenen Erkenntnis, in dem eine Revision für nicht zulässig erklärt wurde, wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde als unbegründet ab und sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.Mit dem angefochtenen Erkenntnis, in dem eine Revision für nicht zulässig erklärt wurde, wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde als unbegründet ab und sprach aus, dass eine Revision nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig sei.
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Begründend führte es aus, der Revisionswerber wohne mit seiner Ehefrau und seiner Mutter in einem Drei-Personen-Haushalt und habe dort seinen Hauptwohnsitz. Seit 1. März 2023 beziehe der Revisionswerber eine Alterspension in Höhe von monatlich 1.168,23 €. Seine Ehefrau habe im Jahr 2023 eine monatliche Pension in Höhe von 539,35 € erhalten. Die Mutter des Revisionswerbers habe im Jahr 2023 eine monatliche Pension aus Österreich in der Höhe von 539,17 €, eine weitere monatliche Pension aus Rumänien in der Höhe von 228,18 € sowie ein monatliches Entgelt für ein Wohnrecht in der Höhe von 327,91 € erhalten. Für das Jahr 2024 habe die tatsächliche Höhe der Alterspension des Revisionswerbers und seiner Haushaltsmitglieder nicht festgestellt werden können. Laut Auskunft des Revisionswerbers habe sich an der Höhe im Vergleich zur Pension aus dem Jahr 2023 jedoch nichts geändert. Zudem beziehe der Revisionswerber seit dem Jahr 2024 eine Pension aus Rumänien in der Höhe von monatlich 104,68 €. Der Revisionswerber und seine Haushaltsmitglieder würden in einem Eigenheim leben, für das eine Kreditfinanzierung bestehe.
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In rechtlicher Hinsicht folgerte das BVwG, für die Zuerkennung der Befreiung von den Rundfunkgebühren müssten die in § 47 Abs. 1 und 2 Fernmeldegebührenordnung (FGO) bzw. § 3 Abs. 2 und 3 FeZG genannten Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sein. Der Revisionswerber beziehe eine Pension und damit eine soziale Transferleistung der öffentlichen Hand iSd § 47 Abs. 1 FGO bzw. § 3 Abs. 2 FeZG. Die Zuerkennung der Gebührenbefreiung bzw. die Zuschussleistung sei jedoch dann unzulässig, wenn das Haushalts-Nettoeinkommen den für die Gewährung einer Ausgleichszulage für einen Ein- oder Mehr-Personenhaushalt festgesetzten Richtsatz um mehr als 12 % übersteige. Das Haushalts-Nettoeinkommen sei der „maßgeblichen Betragsgrenze“ gegenüberzustellen und eine etwaige Richtsatzüberschreitung zu prüfen. Der Revisionswerber habe von Mai bis Dezember 2023 eine monatliche Pension in der Höhe von 1.168,23 € bezogen. Seine beiden Haushaltsmitglieder hätten in diesem Zeitraum eine monatliche Pension in der Höhe von 539,35 € und 1.095,26 € (österreichische und rumänische Pension inklusive Wohnrecht) bezogen. Folglich habe im Zeitraum Mai 2023 bis Dezember 2023 das monatliche Haushaltseinkommen 2.802,84 € betragen. Weiters sei gemäß § 48 Abs. 5 Z 1 FGO der monatliche Pauschalbetrag von 140 € anzurechnen. Weitere abzugsfähige Aufwendungen seien nicht geltend gemacht worden. Die maßgebliche Betragsgrenze für Mai bis Dezember 2023 betrage 2.153,61 €, sodass eine Richtsatzüberschreitung in der Höhe von 509,23 € vorliege.In rechtlicher Hinsicht folgerte das BVwG, für die Zuerkennung der Befreiung von den Rundfunkgebühren müssten die in Paragraph 47, Absatz eins, und 2 Fernmeldegebührenordnung (FGO) bzw. Paragraph 3, Absatz 2, und 3 FeZG genannten Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sein. Der Revisionswerber beziehe eine Pension und damit eine soziale Transferleistung der öffentlichen Hand iSd Paragraph 47, Absatz eins, FGO bzw. Paragraph 3, Absatz 2, FeZG. Die Zuerkennung der Gebührenbefreiung bzw. die Zuschussleistung sei jedoch dann unzulässig, wenn das Haushalts-Nettoeinkommen den für die Gewährung einer Ausgleichszulage für einen Ein- oder Mehr-Personenhaushalt festgesetzten Richtsatz um mehr als 12 % übersteige. Das Haushalts-Nettoeinkommen sei der „maßgeblichen Betragsgrenze“ gegenüberzustellen und eine etwaige Richtsatzüberschreitung zu prüfen. Der Revisionswerber habe von Mai bis Dezember 2023 eine monatliche Pension in der Höhe von 1.168,23 € bezogen. Seine beiden Haushaltsmitglieder hätten in diesem Zeitraum eine monatliche Pension in der Höhe von 539,35 € und 1.095,26 € (österreichische und rumänische Pension inklusive Wohnrecht) bezogen. Folglich habe im Zeitraum Mai 2023 bis Dezember 2023 das monatliche Haushaltseinkommen 2.802,84 € betragen. Weiters sei gemäß Paragraph 48, Absatz 5, Ziffer eins, FGO der monatliche Pauschalbetrag von 140 € anzurechnen. Weitere abzugsfähige Aufwendungen seien nicht geltend gemacht worden. Die maßgebliche Betragsgrenze für Mai bis Dezember 2023 betrage 2.153,61 €, sodass eine Richtsatzüberschreitung in der Höhe von 509,23 € vorliege.
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Für den Zeitraum Jänner bis Juni 2024 sei von den Pensionsbezügen aus dem Jahr 2023 auszugehen, da der Revisionswerber angegeben habe, dass sich abgesehen von einer zusätzlichen rumänischen Pension in Höhe 104,68 € an der Höhe der Pensionsbezüge nichts geändert habe. Daher betrage das monatliche Haushaltsnettoeinkommen im Jahr 2024 2.907,52 €. Ausgehend von der anzuwendenden Betragsgrenze für das Jahr 2024 von 2.362,52 € liege eine monatliche Richtsatzüberschreitung von 545 € vor.
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Der Revisionswerber erfülle daher weder für das Jahr 2023 noch für das Jahr 2024 die Voraussetzungen für eine Befreiung von den Rundfunkgebühren oder eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Zum Beschwerdevorbringen, es seien unrichtige Richtsätze herangezogen worden, da laut Auskunft der Pensionsversicherungsanstalt für den Revisionswerber und seine Ehefrau der Ehegattenrichtsatz von 1.751,56 € zuzüglich 12 % sowie für die im Haushalt lebende Mutter der Richtsatz für Einzelpersonen in Höhe von 1.110,26 € zuzüglich 12 % heranzuziehen sei, sei nicht zielführend. Der Revisionswerber übersehe, dass die Voraussetzungen für eine Befreiung von Rundfunkgebühren im RGG mit Verweis auf die Fernmeldegebührenordnung sowie die Voraussetzungen für eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt im FeZG jeweils nicht im ASVG geregelt seien. § 293 ASVG enthalte lediglich den jeweils aktuellen Richtsatz, der für die Beurteilung ausweislich § 48 Abs. 1 Fernmeldegebührenordnung und § 3 Abs. 2 FeZG um 12 % zu erhöhen sei. Darauf, welchen Ausgleichszulagenrichtsatz die Pensionsversicherungsanstalt für die Berechnung der Ausgleichszulage heranziehe, komme es gegenständlich nicht an.Der Revisionswerber erfülle daher weder für das Jahr 2023 noch für das Jahr 2024 die Voraussetzungen für eine Befreiung von den Rundfunkgebühren oder eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Zum Beschwerdevorbringen, es seien unrichtige Richtsätze herangezogen worden, da laut Auskunft der Pensionsversicherungsanstalt für den Revisionswerber und seine Ehefrau der Ehegattenrichtsatz von 1.751,56 € zuzüglich 12 % sowie für die im Haushalt lebende Mutter der Richtsatz für Einzelpersonen in Höhe von 1.110,26 € zuzüglich 12 % heranzuziehen sei, sei nicht zielführend. Der Revisionswerber übersehe, dass die Voraussetzungen für eine Befreiung von Rundfunkgebühren im RGG mit Verweis auf die Fernmeldegebührenordnung sowie die Voraussetzungen für eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt im FeZG jeweils nicht im ASVG geregelt seien. Paragraph 293, ASVG enthalte lediglich den jeweils aktuellen Richtsatz, der für die Beurteilung ausweislich Paragraph 48, Absatz eins, Fernmeldegebührenordnung und Paragraph 3, Absatz 2, FeZG um 12 % zu erhöhen sei. Darauf, welchen Ausgleichszulagenrichtsatz die Pensionsversicherungsanstalt für die Berechnung der Ausgleichszulage heranziehe, komme es gegenständlich nicht an.
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Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Der Revisionswerber begründet die Zulässigkeit der Revision erkennbar mit dem Fehlen höchstgerichtlicher Judikatur zur Frage der maßgeblichen Betragsgrenze für die Gebührenbefreiung bei einem Drei-Personen-Haushalt, bestehend aus einem Ehepaar und einer erwachsenen Mutter. Das BVwG sei bei der Ermittlung der Richtsatzhöhe unrichtig und ohne nachvollziehbare Begründung davon ausgegangen, dass die Mutter des Revisionswerbers als „Kind“ iSd § 252 ASVG zu werten sei, weshalb es für sie nur die Richtersatzerhöhung von 171,31 € (statt des Richtsatzes für Einzelpersonen von 1.110,26 €) zur Anwendung gebracht habe. Die Pensionsversicherungsanstalt berechne für einen im gemeinsamen Haushalt lebenden Elternteil jedoch nicht den Kinderzuschlag, sondern richtigerweise den für alleinstehende Witwen. Für die Gebührenbefreiung sei keine andere Anknüpfung gerechtfertigt.Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Der Revisionswerber begründet die Zulässigkeit der Revision erkennbar mit dem Fehlen höchstgerichtlicher Judikatur zur Frage der maßgeblichen Betragsgrenze für die Gebührenbefreiung bei einem Drei-Personen-Haushalt, bestehend aus einem Ehepaar und einer erwachsenen Mutter. Das BVwG sei bei der Ermittlung der Richtsatzhöhe unrichtig und ohne nachvollziehbare Begründung davon ausgegangen, dass die Mutter des Revisionswerbers als „Kind“ iSd Paragraph 252, ASVG zu werten sei, weshalb es für sie nur die Richtersatzerhöhung von 171,31 € (statt des Richtsatzes für Einzelpersonen von 1.110,26 €) zur Anwendung gebracht habe. Die Pensionsversicherungsanstalt berechne für einen im gemeinsamen Haushalt lebenden Elternteil jedoch nicht den Kinderzuschlag, sondern richtigerweise den für alleinstehende Witwen. Für die Gebührenbefreiung sei keine andere Anknüpfung gerechtfertigt.
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Nach Einleitung des Vorverfahrens hat die GIS eine Revisionsbeantwortung erstattet.
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Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
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Die Revision ist zulässig und auch begründet.
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Das Rundfunkgebührengesetz (RGG), BGBl. I Nr. 159/1999, idF BGBl. I Nr. 50/2012, lautete - bis zu seinem Außerkrafttreten mit 31. Dezember 2023 durch BGBl. I Nr. 112/2023 - auszugsweise wie folgt:Das Rundfunkgebührengesetz (RGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 159 aus 1999,, in der Fassung , Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2012,, lautete - bis zu seinem Außerkrafttreten mit 31. Dezember 2023 durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2023, - auszugsweise wie folgt: „§ 3. (1) Die Gebühren sind für jeden Standort (§ 2 Abs. 2) zu entrichten und betragen für„§ 3. (1) Die Gebühren sind für jeden Standort (Paragraph 2, Absatz 2,) zu entrichten und betragen für
Radio-Empfangseinrichtungen ..................................
0,36 Euro
Fernseh-Empfangseinrichtungen ...............................
1,16 Euro
monatlich
[...]
(5) Von den Gebühren nach Abs. 1 sind auf Antrag jene Rundfunkteilnehmer zu befreien, bei denen die in §§ 47 bis 49 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), BGBl. Nr. 170/1970, genannten Voraussetzungen für eine Befreiung von der Rundfunkgebühr vorliegen.“(5) Von den Gebühren nach Absatz eins, sind auf Antrag jene Rundfunkteilnehmer zu befreien, bei denen die in Paragraphen 47 bis 49 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), Bundesgesetzblatt Nr. 170 aus 1970,, genannten Voraussetzungen für eine Befreiung von der Rundfunkgebühr vorliegen.“
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Für das Jahr 2024 normierte das ORF-Beitrags-Gesetz 2024, BGBl. I Nr. 112/2023, auszugsweise wie folgt:Für das Jahr 2024 normierte das ORF-Beitrags-Gesetz 2024, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2023,, auszugsweise wie folgt: „Beitragspflicht im privaten Bereich
§ 3. (1) Für jede im Inland gelegene Adresse, an der zumindest eine volljährige Person mit Hauptwohnsitz (§ 2 Z 1) im Zentralen Melderegister eingetragen ist, ist der ORF-Beitrag für jeden Kalendermonat zu entrichten.Paragraph 3, (1) Für jede im Inland gelegene Adresse, an der zumindest eine volljährige Person mit Hauptwohnsitz (Paragraph 2, Ziffer eins,) im Zentralen Melderegister eingetragen ist, ist der ORF-Beitrag für jeden Kalendermonat zu entrichten.
(2) Beitragsschuldner ist die im Zentralen Melderegister mit Hauptwohnsitz eingetragene Person. Sind an einer Adresse mehrere Personen mit Hauptwohnsitz eingetragen, so sind diese Personen Gesamtschuldner im Sinne des § 6 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961. Der ORF-Beitrag ist von den Gesamtschuldnern nur einmal zu entrichten.(2) Beitragsschuldner ist die im Zentralen Melderegister mit Hauptwohnsitz eingetragene Person. Sind an einer Adresse mehrere Personen mit Hauptwohnsitz eingetragen, so sind diese Personen Gesamtschuldner im Sinne des Paragraph 6, der Bundesabgabenordnung (BAO), Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,. Der ORF-Beitrag ist von den Gesamtschuldnern nur einmal zu entrichten.
[...]
Befreiung von der Beitragspflicht
§ 4a. Vom ORF-Beitrag sind auf Antrag jene Beitragsschuldner zu befreien, bei denen die in §§ 47 bis 49 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), BGBl. Nr. 170/1970, genannten Voraussetzungen für eine Befreiung vorliegen.“Paragraph 4 a, Vom ORF-Beitrag sind auf Antrag jene Beitragsschuldner zu befreien, bei denen die in Paragraphen 47 bis 49 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), Bundesgesetzblatt Nr. 170 aus 1970,, genannten Voraussetzungen für eine Befreiung vorliegen.“
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Die Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung, FGO), BGBl. Nr. 170/1970 in der Fassung ab BGBl. I Nr. 70/2016, lautete auszugsweise:Die Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung, FGO), Bundesgesetzblatt Nr. 170 aus 1970, in der Fassung ab Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2016,, lautete auszugsweise: „§ 47. (1) Über Antrag sind von der Entrichtung [...]
zu befreien:
[...]
3.
Bezieher von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbare sonstige wiederkehrende Leistungen versorgungsrechtlicher Art der öffentlichen Hand,
[...]
§ 48. (1) Die Zuerkennung einer Gebührenbefreiung an Personen nach § 47 ist jedoch dann unzulässig, wenn das Haushalts-Nettoeinkommen den für die Gewährung einer Ausgleichszulage für einen Ein- oder Mehrpersonenhaushalt festgesetzten Richtsatz um mehr als 12% übersteigt.Paragraph 48, (1) Die Zuerkennung einer Gebührenbefreiung an Personen nach Paragraph 47, ist jedoch dann unzulässig, wenn das Haushalts-Nettoeinkommen den für die Gewährung einer Ausgleichszulage für einen Ein- oder Mehrpersonenhaushalt festgesetzten Richtsatz um mehr als 12% übersteigt.
[...]
(3) Nettoeinkommen im Sinne des Abs. 1 ist die Summe sämtlicher Einkünfte in Geld oder Geldeswert nach Ausgleich mit Verlusten und vermindert um die gesetzlich geregelten Abzüge.(3) Nettoeinkommen im Sinne des Absatz eins, ist die Summe sämtlicher Einkünfte in Geld oder Geldeswert nach Ausgleich mit Verlusten und vermindert um die gesetzlich geregelten Abzüge.
[...]
(5) Übersteigt das Nettoeinkommen die für eine Gebührenbefreiung maßgebliche Betragsgrenze nach Abs. 1, kann der Befreiungswerber als abzugsfähige Ausgaben geltend machen:(5) Übersteigt das Nettoeinkommen die für eine Gebührenbefreiung maßgebliche Betragsgrenze nach Absatz eins,, kann der Befreiungswerber als abzugsfähige Ausgaben geltend machen:
1.
den Hauptmietzins einschließlich der Betriebskosten im Sinne des Mietrechtsgesetzes, des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes und anderer vergleichbarer mieterschützender Gesetze, wobei eine gewährte Mietzinsbeihilfe anzurechnen ist; besteht kein Rechtsverhältnis nach dem Mietrechtsgesetz, dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz oder anderen vergleichbaren mieterschützenden Gesetzen, so ist ein monatlicher Pauschalbetrag in der Höhe von 140,00 Euro als Wohnaufwand anzurechnen,
2.
anerkannte außergewöhnliche Belastungen im Sinne der §§ 34 und 35 des Einkommensteuergesetzes 1988, Ausgaben im Zusammenhang mit einer 24-Stunden-Betreuung können auch geltend gemacht werden, wenn der Bezug eines Zuschusses des Sozialministeriumservice zur Unterstützung der 24-Stunden Betreuung nachgewiesen wird.“anerkannte außergewöhnliche Belastungen im Sinne der Paragraphen 34 und 35 des Einkommensteuergesetzes 1988, Ausgaben im Zusammenhang mit einer 24-Stunden-Betreuung können auch geltend gemacht werden, wenn der Bezug eines Zuschusses des Sozialministeriumservice zur Unterstützung der 24-Stunden Betreuung nachgewiesen wird.“
16
§ 2 des Bundesgesetzes über Zuschussleistungen zu Fernsprechentgelten (FeZG), BGBl. I Nr. 142/2000, lautete im hier wiedergegebenen Umfang idF ab BGBl. I Nr. 81/2016, auszugsweise:Paragraph 2, des Bundesgesetzes über Zuschussleistungen zu Fernsprechentgelten (FeZG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 142 aus 2000,, lautete im hier wiedergegebenen Umfang in der Fassung , ab Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 81 aus 2016,, auszugsweise: „Begriffsbestimmungen
§ 2. [...] Paragraph 2, [...]
(2) ‚Haushalts-Nettoeinkommen‘ im Sinne dieses Gesetzes ist die Summe sämtlicher Einkünfte in Geld und Geldeswert nach Ausgleich mit Verlusten vermindert um gesetzlich geregelte Abzüge. [...]
(3) Übersteigt das gemäß Abs. 2 ermittelte ‚Haushalts-Nettoeinkommen‘ die für eine Zuschussleistung maßgebliche Betragsgrenze, kann der Antragsteller als abzugsfähige Ausgaben geltend machen:(3) Übersteigt das gemäß Absatz 2, ermittelte ‚Haushalts-Nettoeinkommen‘ die für eine Zuschussleistung maßgebliche Betragsgrenze, kann der Antragsteller als abzugsfähige Ausgaben geltend machen:
1.
den Hauptmietzins einschließlich Betriebskosten im Sinne des Mietrechtsgesetzes, des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes und anderer vergleichbarer mieterschützender Gesetze, wobei eine gewährte Mietzinsbeihilfe anzurechnen ist; besteht kein Rechtsverhältnis nach dem Mietrechtsgesetz, dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz oder anderen vergleichbaren mieterschützenden Gesetzen, so ist ein monatlicher Pauschalbetrag als Wohnaufwand anzurechnen, welcher auf Basis der Betriebskosten pro m² und der anrechenbaren Wohnungsgröße festzulegen ist.
2.
anerkannte außergewöhnliche Belastungen im Sinne der §§ 34 und 35 des Einkommensteuergesetzes 1988. Ausgaben im Zusammenhang mit einer 24-Stunden-Betreuung können auch geltend gemacht werden, wenn der Bezug eines Zuschusses des Sozialministeriumservice zur Unterstützung der 24-Stunden-Betreuung nachgewiesen wird.“anerkannte außergewöhnliche Belastungen im Sinne der Paragraphen 34 und 35 des Einkommensteuergesetzes 1988. Ausgaben im Zusammenhang mit einer 24-Stunden-Betreuung können auch geltend gemacht werden, wenn der Bezug eines Zuschusses des Sozialministeriumservice zur Unterstützung der 24-Stunden-Betreuung nachgewiesen wird.“
17
§ 3 FeZG, BGBl. I Nr. 142/2000, lautete im hier wiedergegebenen Umfang idF ab BGBl. I Nr. 111/2010, auszugsweise wie folgt:Paragraph 3, FeZG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 142 aus 2000,, lautete im hier wiedergegebenen Umfang in der Fassung , ab Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2010,, auszugsweise wie folgt: Anspruchsberechtigter Personenkreis
„§ 3. (1) Eine Zuschussleistung setzt voraus:
[...]
(2) Sofern die Voraussetzungen des Abs. 1 gegeben (Z 1) bzw. vom Antragsteller glaubhaft gemacht worden sind (Z 2 und 3), haben über Antrag folgende Personen Anspruch auf Zuschussleistungen zum Fernsprechentgelt:(2) Sofern die Voraussetzungen des Absatz eins, gegeben (Ziffer eins,) bzw. vom Antragsteller glaubhaft gemacht worden sind (Ziffer 2 und 3), haben über Antrag folgende Personen Anspruch auf Zuschussleistungen zum Fernsprechentgelt:
1.
Bezieher von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbare sonstige wiederkehrende Leistungen versorgungsrechtlicher Art der öffentlichen Hand;
[...]
sofern das Haushalts-Nettoeinkommen gemäß § 2 Abs. 2 und § 2 Abs. 3 dieser Personen den für die Gewährung einer Ausgleichszulage für einen Ein- oder Mehrpersonenhaushalt festgesetzten Richtsatz um nicht mehr als 12 % übersteigt. sofern das Haushalts-Nettoeinkommen gemäß Paragraph 2, Absatz 2 und Paragraph 2, Absatz 3, dieser Personen den für die Gewährung einer Ausgleichszulage für einen Ein- oder Mehrpersonenhaushalt festgesetzten Richtsatz um nicht mehr als 12 % übersteigt.
[...]“
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Die eingangs wiedergegebenen Bestimmungen knüpfen für die Befreiung von den Rundfunkgebühren bzw. die Zuschussleistung an die Gewährung einer Ausgleichszulage und die dafür - in § 293 ASVG, § 150 GSVG und § 141 BSVG in jeweils gleicher Höhe - normierten Richtsätze an.Die eingangs wiedergegebenen Bestimmungen knüpfen für die Befreiung von den Rundfunkgebühren bzw. die Zuschussleistung an die Gewährung einer Ausgleichszulage und die dafür - in Paragraph 293, ASVG, Paragraph 150, GSVG und Paragraph 141, BSVG in jeweils gleicher Höhe - normierten Richtsätze an.
19
§ 293 ASVG lautete für den revisionsgegenständlichen Zeitraum auszugsweise wie folgt: Paragraph 293, ASVG lautete für den revisionsgegenständlichen Zeitraum auszugsweise wie folgt:

(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. Nr. 411/1996)Anmerkung, Absatz 5, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 411 aus 1996,)
(___________________
Anm. 1: gemäß BGBl. II Nr. 407/2023 für 2024: 1 921,46 €Anmerkung eins, : gemäß Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 407 aus 2023, für 2024: 1 921,46 €
Anm. 2: für 2024: 1 217,96 €Anmerkung 2, : für 2024: 1 217,96 €
Anm. 3: für 2024: 447,97 €Anmerkung 3, : für 2024: 447,97 €
Anm. 4: für 2024: 672,64 €Anmerkung 4, : für 2024: 672,64 €
Anm. 5: für 2024: 796,06 €Anmerkung 5, : für 2024: 796,06 €
Anm. 6: für 2024: 187,93 €Anmerkung 6, : für 2024: 187,93 €
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Durch die Bestimmungen des § 48 Abs. 1 FGO und des § 3 Abs. 2 FeZG wird grundsätzlich auf die persönliche Einkommenssituation der antragsberechtigten Befreiungs- bzw. Zuschussleistungswerber als Kriterium für die Zuerkennung einer Gebührenbefreiung bzw. einer Zuschussleistung abgestellt. Eine Gebührenbefreiung oder eine Zuschussleistung soll nur sozial bedürftigen Personen gewährt werden (vgl. VfGH 3.7.2015, G 176/2014-21, V 89/2014-21, Rn. 47, unter Hinweis auf ErläutRV zur Änderung der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz, 987 BlgNR 17. GP, 4 f.).Durch die Bestimmungen des Paragraph 48, Absatz eins, FGO und des Paragraph 3, Absatz 2, FeZG wird grundsätzlich auf die persönliche Einkommenssituation der antragsberechtigten Befreiungs- bzw. Zuschussleistungswerber als Kriterium für die Zuerkennung einer Gebührenbefreiung bzw. einer Zuschussleistung abgestellt. Eine Gebührenbefreiung oder eine Zuschussleistung soll nur sozial bedürftigen Personen gewährt werden vergleiche , VfGH 3.7.2015, G 176/2014-21, V 89/2014-21, Rn. 47, unter Hinweis auf ErläutRV zur Änderung der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz, 987 BlgNR 17. GP, 4 f.).
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Unstrittig ist im vorliegenden Fall die Heranziehung des u.a. in § 293 Abs. 1 lit. a sublit. aa ASVG normierten „Haushaltsrichtsatzes“ hinsichtlich des Revisionswerbers und seiner Ehefrau. Strittig ist jedoch, wie die im gemeinsamen Haushalt lebende erwachsene Mutter des Revisionswerbers bei der Berechnung der maßgeblichen Betragsgrenze nach § 48 Abs. 1 FGO und § 3 Abs. 2 FeZG zu berücksichtigen ist.Unstrittig ist im vorliegenden Fall die Heranziehung des u.a. in Paragraph 293, Absatz eins, Litera a, Sub-Litera, a, a, ASVG normierten „Haushaltsrichtsatzes“ hinsichtlich des Revisionswerbers und seiner Ehefrau. Strittig ist jedoch, wie die im gemeinsamen Haushalt lebende erwachsene Mutter des Revisionswerbers bei der Berechnung der maßgeblichen Betragsgrenze nach Paragraph 48, Absatz eins, FGO und Paragraph 3, Absatz 2, FeZG zu berücksichtigen ist.
22
Das BVwG zog für die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen der Gebührenbefreiung den „Haushaltsrichtsatz“ (§ 293 Abs. 1 lit. a sublit. aa ASVG) sowie in Bezug auf die Mutter des Revisionswerbers - ohne nähere Begründung - die Richtsatzerhöhung nach § 293 Abs. 1 letzter Satz ASVG für ein „Kind“ (§ 252 ASVG) in der Höhe von 171,31 € (für 2023) bzw. 187,93 € (für 2024) heran.Das BVwG zog für die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen der Gebührenbefreiung den „Haushaltsrichtsatz“ (Paragraph 293, Absatz eins, Litera a, Sub-Litera, a, a, ASVG) sowie in Bezug auf die Mutter des Revisionswerbers - ohne nähere Begründung - die Richtsatzerhöhung nach Paragraph 293, Absatz eins, letzter Satz ASVG für ein „Kind“ (Paragraph 252, ASVG) in der Höhe von 171,31 € (für 2023) bzw. 187,93 € (für 2024) heran.
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Dem tritt die Revision zu Recht entgegen.
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Da die Mutter des Revisionswerbers nicht als dessen Kind iSd § 252 ASVG erachtet werden kann, entbehrt die Berücksichtigung der Richtsatzerhöhung nach § 293 Abs. 1 letzter Satz ASVG durch das BVwG einer gesetzlichen Grundlage.Da die Mutter des Revisionswerbers nicht als dessen Kind iSd Paragraph 252, ASVG erachtet werden kann, entbehrt die Berücksichtigung der Richtsatzerhöhung nach Paragraph 293, Absatz eins, letzter Satz ASVG durch das BVwG einer gesetzlichen Grundlage.
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Vielmehr kommt als maßgebliche Betragsgrenze nach § 48 Abs. 1 FGO und § 3 Abs. 2 FeZG zur Beurteilung der Gebührenbefreiung von in Mehrpersonenhaushalten lebenden Personen nur die Gegenüberstellung des Haushalts-Netto-Einkommens mit den nach der zugrundeliegenden familiären Situation auf die jeweiligen Haushaltsangehörigen entfallenden (kumulierten) Richtsätze in Frage.Vielmehr kommt als maßgebliche Betragsgrenze nach Paragraph 48, Absatz eins, FGO und Paragraph 3, Absatz 2, FeZG zur Beurteilung der Gebührenbefreiung von in Mehrpersonenhaushalten lebenden Personen nur die Gegenüberstellung des Haushalts-Netto-Einkommens mit den nach der zugrundeliegenden familiären Situation auf die jeweiligen Haushaltsangehörigen entfallenden (kumulierten) Richtsätze in Frage.
26
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu § 11 Abs. 5 NAG, dessen Regelung hinsichtlich der erforderlichen Unterhaltsmittel zur Erteilung eines Aufenthaltstitels ebenfalls an das Ausgleichszulagenrecht anknüpft, kommt es bei einem gemeinsamen Haushalt darauf an, ob das Haushaltsnettoeinkommen den unter Berücksichtigung der zu versorgenden Personen jeweils zu ermittelnden „Haushaltsrichtsatz“ nach § 293 Abs. 1 ASVG deckt (vgl. grundlegend VwGH 3.4.2009, 2008/22/0711). Auch wenn ein gemeinsamer Haushalt zu einer Kostenersparnis führt, wenn der Haushalt nicht aus Ehepartnern und Kindern iSd § 252 ASVG, sondern aus anderen Angehörigen besteht, ist die Kostenersparnis nach der Intention des Gesetzgebers nur bei der Familie im engsten Sinn zu berücksichtigen (vgl. zu § 11 Abs. 5 NAG etwa VwGH 18.3.2010, 2008/22/0632).Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu Paragraph 11, Absatz 5, NAG, dessen Regelung hinsichtlich der erforderlichen Unterhaltsmittel zur Erteilung eines Aufenthaltstitels ebenfalls an das Ausgleichszulagenrecht anknüpft, kommt es bei einem gemeinsamen Haushalt darauf an, ob das Haushaltsnettoeinkommen den unter Berücksichtigung der zu versorgenden Personen jeweils zu ermittelnden „Haushaltsrichtsatz“ nach Paragraph 293, Absatz eins, ASVG deckt vergleiche , grundlegend VwGH 3.4.2009, 2008/22/0711). Auch wenn ein gemeinsamer Haushalt zu einer Kostenersparnis führt, wenn der Haushalt nicht aus Ehepartnern und Kindern iSd Paragraph 252, ASVG, sondern aus anderen Angehörigen besteht, ist die Kostenersparnis nach der Intention des Gesetzgebers nur bei der Familie im engsten Sinn zu berücksichtigen vergleiche , zu Paragraph 11, Absatz 5, NAG etwa VwGH 18.3.2010, 2008/22/0632). 27
Diese Erwägungen sind auch unter Berücksichtigung des Zwecks der Bestimmungen des § 48 Abs. 1 FGO und § 3 Abs. 2 FeZG, wonach eine Gebührenbefreiung und Zuschussleistung (nur) sozial bedürftigen Personen gewährt werden sollen, auf den vorliegenden Fall zu übertragen. Es kann dem Gesetzgeber - entgegen dem Vorbringen in der Revisionsbeantwortung - nicht zugesonnen werden, dass er zwar das Einkommen der im gemeinsamen Haushalt lebenden Mutter für die Berechnung des Haushaltseinkommens einbeziehen wollte, gleichzeitig aber den auf sie entfallenden Ausgleichszulagenrichtsatz gänzlich unberücksichtigt lässt. Diese Auslegung ließe außer Acht, dass auch die Mutter des Revisionswerbers vom Haushaltsnettoeinkommen zu versorgen ist.Diese Erwägungen sind auch unter Berücksichtigung des Zwecks der Bestimmungen des Paragraph 48, Absatz eins, FGO und Paragraph 3, Absatz 2, FeZG, wonach eine Gebührenbefreiung und Zuschussleistung (nur) sozial bedürftigen Personen gewährt werden sollen, auf den vorliegenden Fall zu übertragen. Es kann dem Gesetzgeber - entgegen dem Vorbringen in der Revisionsbeantwortung - nicht zugesonnen werden, dass er zwar das Einkommen der im gemeinsamen Haushalt lebenden Mutter für die Berechnung des Haushaltseinkommens einbeziehen wollte, gleichzeitig aber den auf sie entfallenden Ausgleichszulagenrichtsatz gänzlich unberücksichtigt lässt. Diese Auslegung ließe außer Acht, dass auch die Mutter des Revisionswerbers vom Haushaltsnettoeinkommen zu versorgen ist.
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Im vorliegenden Fall ist daher zur Beurteilung der Gebührenbefreiung und Zuschussleistung aufgrund des gemeinsamen Haushaltes dieser Personen der für den Revisionswerber und seine Ehefrau maßgebliche „Haushaltsrichtsatz“ nach § 293 Abs. 1 lit. a sublit. aa ASVG mit dem für die Mutter des Revisionswerbers relevanten Einzelrichtsatz nach § 293 Abs. 1 lit. a sublit. bb ASVG zu kumulieren (siehe zu einer vergleichbaren Familienkonstellation VwGH 1.4.2019, Ra 2017/22/0169).Im vorliegenden Fall ist daher zur Beurteilung der Gebührenbefreiung und Zuschussleistung aufgrund des gemeinsamen Haushaltes dieser Personen der für den Revisionswerber und seine Ehefrau maßgebliche „Haushaltsrichtsatz“ nach Paragraph 293, Absatz eins, Litera a, Sub-Litera, a, a, ASVG mit dem für die Mutter des Revisionswerbers relevanten Einzelrichtsatz nach Paragraph 293, Absatz eins, Litera a, Sub-Litera, b, b, ASVG zu kumulieren (siehe zu einer vergleichbaren Familienkonstellation VwGH 1.4.2019, Ra 2017/22/0169). 29
Indem das Bundesverwaltungsgericht für die mit dem Revisionswerber und seiner Frau im gemeinsamen Haushalt lebende Mutter die in § 293 Abs. 1 letzter Satz ASVG normierte Erhöhung des Richtsatzes für ein Kind iSd § 252 ASVG herangezogen hat, hat es die Rechtslage verkannt.Indem das Bundesverwaltungsgericht für die mit dem Revisionswerber und seiner Frau im gemeinsamen Haushalt lebende Mutter die in Paragraph 293, Absatz eins, letzter Satz ASVG normierte Erhöhung des Richtsatzes für ein Kind iSd Paragraph 252, ASVG herangezogen hat, hat es die Rechtslage verkannt.
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Das angefochtene Erkenntnis erweist sich daher als mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet, weshalb es gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war.Das angefochtene Erkenntnis erweist sich daher als mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet, weshalb es gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer eins, VwGG aufzuheben war.
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Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf § 47 Abs. 3 und § 48 Abs. 3 Z 2 VwGG iVm § 1 Z 3 lit. a VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Die gesondert angesprochene Umsatzsteuer ist in den dort genannten Pauschalbeträgen bereits enthalten, sodass das diesbezügliche Mehrbegehren abzuweisen war.Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf Paragraph 47, Absatz 3 und Paragraph 48, Absatz 3, Ziffer 2, VwGG in Verbindung mit , Paragraph eins, Ziffer 3, Litera a, VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Die gesondert angesprochene Umsatzsteuer ist in den dort genannten Pauschalbeträgen bereits enthalten, sodass das diesbezügliche Mehrbegehren abzuweisen war.
Wien, am 2. September 2026