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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
VStG §31 Abs1Rechtssatz
Im Stadium der Setzung von Verfolgungshandlungen ist es nicht erforderlich, bereits zu determinieren, in welcher Funktion (in eigener Verantwortung, als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer Gesellschaft oder als verantwortlicher Beauftragter) der Beschuldigte die Tat begangen hat. Das VwG, das verpflichtet ist, das die Verantwortlichkeit des Beschuldigten konstituierende Merkmal im Rahmen der von ihm zu treffenden Entscheidung richtig und vollständig anzugeben, ist berechtigt und verpflichtet, im Erkenntnis eine Richtigstellung des Verantwortlichkeitsmerkmales vorzunehmen (vgl. VwGH 9.6.2022, Ra 2019/08/0178, sowie VwGH 4.6.2024, Ra 2023/11/0055, jeweils mwN).Im Stadium der Setzung von Verfolgungshandlungen ist es nicht erforderlich, bereits zu determinieren, in welcher Funktion (in eigener Verantwortung, als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer Gesellschaft oder als verantwortlicher Beauftragter) der Beschuldigte die Tat begangen hat. Das VwG, das verpflichtet ist, das die Verantwortlichkeit des Beschuldigten konstituierende Merkmal im Rahmen der von ihm zu treffenden Entscheidung richtig und vollständig anzugeben, ist berechtigt und verpflichtet, im Erkenntnis eine Richtigstellung des Verantwortlichkeitsmerkmales vorzunehmen vergleiche VwGH 9.6.2022, Ra 2019/08/0178, sowie VwGH 4.6.2024, Ra 2023/11/0055, jeweils mwN).
Schlagworte
Verwaltungsvorschrift Verantwortlicheneigenschaft Organe juristischer Personen (VStG §9)European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2026110044.L01Im RIS seit
13.10.2026Zuletzt aktualisiert am
13.10.2026