RS Vwgh 2026/9/10 Ra 2025/10/0185

1. AVG § 58 heute
2. AVG § 58 gültig ab 01.02.1991

1. AVG § 59 heute
2. AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Weder bei einer Abweisung des Antrags auf Zuerkennung von Notstandshilfe noch bei einer Einstellung des Notstandshilfebezuges handelt es sich um Bescheide, die in ihrem Spruch "die Arbeitsunwilligkeit" feststellen würden. Soweit sich diese Bescheide in ihrer Begründung auf die Arbeitsunwilligkeit stützen, kommt dem keine Bindungswirkung zu. Soweit bei einer Abweisung des Antrags auf Zuerkennung von Notstandshilfe im Spruch dem Antrag "mangels Arbeitswilligkeit" keine Folge gegeben wurde, entfaltet auch dieses in den Spruch aufgenommene Begründungselement keine Bindungswirkung, zumal es gerade nicht als von der Abweisung des Antrags auf Notstandshilfe losgelöste Feststellung zu sehen ist (vgl. zu einem Fall der fehlenden Bindungswirkung eines in den Spruch aufgenommenen Begründungselements etwa VwGH 22.1.1991, 90/11/0143, VwSlg. 13.361 A).Weder bei einer Abweisung des Antrags auf Zuerkennung von Notstandshilfe noch bei einer Einstellung des Notstandshilfebezuges handelt es sich um Bescheide, die in ihrem Spruch "die Arbeitsunwilligkeit" feststellen würden. Soweit sich diese Bescheide in ihrer Begründung auf die Arbeitsunwilligkeit stützen, kommt dem keine Bindungswirkung zu. Soweit bei einer Abweisung des Antrags auf Zuerkennung von Notstandshilfe im Spruch dem Antrag "mangels Arbeitswilligkeit" keine Folge gegeben wurde, entfaltet auch dieses in den Spruch aufgenommene Begründungselement keine Bindungswirkung, zumal es gerade nicht als von der Abweisung des Antrags auf Notstandshilfe losgelöste Feststellung zu sehen ist vergleiche zu einem Fall der fehlenden Bindungswirkung eines in den Spruch aufgenommenen Begründungselements etwa VwGH 22.1.1991, 90/11/0143, VwSlg. 13.361 A).