TE Dsk VerwaltungsstraferkenntnisVerwarnungErmahnung 2026/6/9 2026-0.483.002

JUSLINE Entscheidung

Veröffentlicht am 09.06.2026
beobachten
merken

Norm

VStG §16 Abs1
VStG §64 Abs1
VStG §64 Abs2
DSGVO Art4 Z2
DSGVO Art4 Z7
DSGVO Art4 Z15
DSGVO Art5 Abs1 lita
DSGVO Art5 Abs1 litb
DSGVO Art6 Abs1
DSGVO Art9 Abs2
DSGVO Art83 Abs2 lita
DSGVO Art83 Abs2 litb
DSGVO Art83 Abs2 lite
DSGVO Art83 Abs2 litf
DSGVO Art83 Abs2 litg
DSGVO Art83 Abs2 litk
DSGVO Art83 Abs3
DSGVO Art83 Abs5 lita
  1. VStG § 64 heute
  2. VStG § 64 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
  3. VStG § 64 gültig von 15.08.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
  4. VStG § 64 gültig von 01.01.2014 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  5. VStG § 64 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  6. VStG § 64 gültig von 01.03.2013 bis 30.06.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  7. VStG § 64 gültig von 01.01.2002 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
  8. VStG § 64 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2001
  1. VStG § 64 heute
  2. VStG § 64 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
  3. VStG § 64 gültig von 15.08.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
  4. VStG § 64 gültig von 01.01.2014 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  5. VStG § 64 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  6. VStG § 64 gültig von 01.03.2013 bis 30.06.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  7. VStG § 64 gültig von 01.01.2002 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
  8. VStG § 64 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2001

Text

GZ: 2026-0.483.002 vom 9. Juni 2026 (Verfahrenszahl: DSB-D550.1317)

[Anmerkung Bearbeiter/in: Namen und Firmen, Rechtsformen und Produktbezeichnungen, Adressen (inkl. URLs, IP- und E-Mail-Adressen), Aktenzahlen (und dergleichen), statistische Angaben etc., sowie deren Initialen und Abkürzungen können aus Pseudonymisierungsgründen abgekürzt und/oder verändert sein. Offenkundige Rechtschreib-, Grammatik- und Satzzeichenfehler wurden korrigiert.

Bei dem als J***chat pseudonymisierten Dienst handelt es sich um eine sehr große Online-Plattform (Very Large Online Platform - VLOP) gemäß Art. 33 der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act - DSA).]Bei dem als J***chat pseudonymisierten Dienst handelt es sich um eine sehr große Online-Plattform (Very Large Online Platform - VLOP) gemäß Artikel 33, der Verordnung (EU) 2022 aus 2065, (Digital Services Act - DSA).]

Straferkenntnis

Beschuldigter: Albin D***, geb. am **.**.2005

Sie haben als Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Z 7 der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, im Folgenden: „DSGVO“), ABl. Nr. L 119 vom 04.05.2016 S. 1 idgF, nachstehenden Sachverhalt verwirklicht und dadurch folgende Verwaltungsübertretung begangen:Sie haben als Verantwortlicher im Sinne des Artikel 4, Ziffer 7, der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, im Folgenden: „DSGVO“), Amtsblatt Nummer L 119 vom 04.05.2016 Seite 1 idgF, nachstehenden Sachverhalt verwirklicht und dadurch folgende Verwaltungsübertretung begangen:

Sie haben in einem nicht näher feststellbaren Zeitraum, jedoch jedenfalls zwischen 01.12.2025 und 19.12.2025 (im Folgenden: „Tatzeitraum“), mit einem in Ihrem Besitz befindlichen Endgerät (inklusive Kamerafunktion) Lichtbilder von zwei betroffenen Personen (Maria O*** und Berta V***) im Pflegeheim W***, G*** Straße **4, **** H***stadt, angefertigt und diese Lichtbilder mittels der Applikation J***chat gegenüber unbefugten Dritten offengelegt.

Die Lichtbilder zeigen die Betroffenen als Patientinnen in einer Betreuungseinrichtung für Menschen mit besonderen Bedürfnissen. Beide Personen befinden sich auf den Lichtbildern in einem Rollstuhl. Auf den gegenständlichen Lichtbildern sind körperliche Einschränkungen der betroffenen Personen sowie die Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen erkennbar, wodurch Informationen über deren Gesundheitszustand hervorgehen.

Mit der Anfertigung der Lichtbilder und deren Offenlegung gegenüber Dritten mittels der Applikation J***chat haben Sie besondere Kategorien personenbezogener Daten, nämlich Gesundheitsdaten gemäß Art. 4 Z 15 DSGVO, verarbeitet, ohne dass hierfür ein legitimer Zweck gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. b DSGVO sowie eine Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 iVm Art. 9 Abs. 2 und Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO vorlag.Mit der Anfertigung der Lichtbilder und deren Offenlegung gegenüber Dritten mittels der Applikation J***chat haben Sie besondere Kategorien personenbezogener Daten, nämlich Gesundheitsdaten gemäß Artikel 4, Ziffer 15, DSGVO, verarbeitet, ohne dass hierfür ein legitimer Zweck gemäß Artikel 5, Absatz eins, Litera b, DSGVO sowie eine Rechtsgrundlage nach Artikel 6, Absatz eins, in Verbindung mit Artikel 9, Absatz 2 und Artikel 5, Absatz eins, Litera a, DSGVO vorlag.

Verwaltungsübertretung nach:

Art. 5 Abs. 1 lit. a und b sowie Art. 6 Abs. 1 iVm Art. 9 Abs. 2 und Art. 83 Abs. 5 lit. a DSGVO ABl. L 2016/119, S. 1, idgFArtikel 5, Absatz eins, Litera a, und b sowie Artikel 6, Absatz eins, in Verbindung mit Artikel 9, Absatz 2 und Artikel 83, Absatz 5, Litera a, DSGVO Amtsblatt L 2016/119, S. 1, idgF

Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird gemäß Art. 83 DSGVO folgende Strafe verhängt:Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird gemäß Artikel 83, DSGVO folgende Strafe verhängt:

Geldstrafe von Euro

falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von

gemäß

€ 1.200,-

66 Stunden

Art. 83 Abs. 5 lit. a DSGVO iVm § 16 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStGArtikel 83, Absatz 5, Litera a, DSGVO in Verbindung mit Paragraph 16, Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG

Ferner haben Sie gemäß § 64 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG zu zahlen:Ferner haben Sie gemäß Paragraph 64, des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG zu zahlen:

120,-

Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10% der Strafe, mindestens jedoch 10 Euro

Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten/Barauslagen) beträgt daher

1.320,-

Euro

Zahlungsfrist:

Wird keine Beschwerde erhoben, ist dieses Straferkenntnis sofort vollstreckbar. Der Gesamtbetrag ist in diesem Fall binnen zwei Wochen nach Eintreten der Rechtskraft auf das Konto [hier gekürzt] einzuzahlen. Als Verwendungszweck möge die Geschäftszahl sowie das Erledigungsdatum angegeben werden.

Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann der Gesamtbetrag eingemahnt werden. In diesem Fall ist ein pauschalierter Kostenbeitrag in der Höhe von fünf Euro zu entrichten. Erfolgt dennoch keine Zahlung, wird der ausstehende Betrag vollstreckt und im Fall seiner Uneinbringlichkeit die diesem Betrag entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen.

Begründung:

1.
Folgender Sachverhalt steht fest:
1.1.
Zum Verfahrensablauf:

Das *** Rettungs & Hilfswerk, Landesverband Niederösterreich (im Folgenden „***RHW“), informierte die Datenschutzbehörde (im Folgenden „DSB“) mit Meldung vom 22.12.2025 über das Fehlverhalten eines Zivildieners mit der Personalnummer *3*8*9i (es handelt sich hierbei um die (ehemalige) Personalnummer des Beschuldigten). Konkret ist der DSB mitgeteilt worden, dass der Beschuldigte mit seinem privaten Smartphone Lichtbilder von zwei Patientinnen in einer Betreuungseinrichtung für Menschen mit besonderen Bedürfnissen angefertigt und anschließend über die Applikation „J***chat“ verbreitet habe. Die inkriminierten Lichtbilder wurden am 19.12.2025 dem ***RHW gemeldet. Die Lichtbilder sind der DSB als Beweismittel übermittelt worden.

Die DSB leitete in Folge das gegenständliche Verwaltungsstrafverfahren ein und forderte den Beschuldigten mit Schreiben vom 13.05.2026 zur Rechtfertigung auf.

Der Beschuldigte brachte in seiner schriftlichen Rechtfertigung vom 04.06.2026 vor, dass ihm der Vorfall leidtue und er keinerlei böse Absichten verfolgt habe. Er habe in diesem Moment nicht darüber nachgedacht, welche Folgen sein Verhalten haben könnte. Weiters führte er aus, dass er als Zivildiener stets gerne kranken Menschen geholfen habe. Er erkenne den von ihm begangenen Fehler und entschuldige sich dafür.

1.2.
Der Beschuldigte war als Zivildiener beim ***RHW in Niederösterreich (Rettungsdienst) tätig und fertigte im Zeitraum zwischen 01.12.2025 und 19.12.2025 mit einem in seinem Besitz befindlichen Endgerät (privates Smartphone mit Kamerafunktion) Lichtbilder von zwei betroffenen Personen (Maria O*** und Berta V***) im Pflegeheim W***, G*** Straße **4, **** H***stadt, an.
1.3.
Die betroffenen Personen befanden sich zum Zeitpunkt der Anfertigung der Lichtbilder als Patientinnen in einer Betreuungseinrichtung für Menschen mit besonderen Bedürfnissen. Beide betroffenen Personen sind auf den Lichtbildern in einem Rollstuhl zu sehen. Auf den Lichtbildern sind körperliche Einschränkungen der betroffenen Personen sowie die Inanspruchnahme von Betreuungs- bzw. Gesundheitsdienstleistungen erkennbar.
1.4.
Der Beschuldigte traf in Folge alleine die Entscheidung, die von ihm angefertigten Lichtbilder in weiterer Folge mittels der Applikation J***chat gegenüber Dritten offenzulegen. Die Anfertigung und Offenlegung erfolgten ohne Dienstanweisung und außerhalb des dienstlichen Zusammenhangs. Es wurde damit auch kein Zweck im Zusammenhang mit der Betreuung der betroffenen Personen oder dem Betrieb der Einrichtung verfolgt. Die Handlungen dienten der Bloßstellung der betroffenen Personen.
1.5.
Die Lichtbilder stellten sich konkret wie folgt dar (Anmerkung: Formatierung nicht 1:1 übernommen):

[Anmerkung Bearbeiter/in: zwei an dieser Stelle im Original wiedergegebene digitale Lichtbilder in einem grafischen Format wurde aus Pseudonymisierungsgründen entfernt. Sie zeigen die oben unter 1.3. beschriebenen Inhalte.]

1.6.
Der Beschuldigte wurde beim Antritt seines Zivildienstes auf die Wahrung des Datengeheimnisses hin sensibilisiert und vertraglich dazu verpflichtet. Weiters hat er unmittelbar nach Antritt des Zivildienstes die im ***RHW Niederösterreich verpflichtenden Datenschutz-Schulungen im Rahmen seiner Ausbildung zum Rettungssanitäter erfolgreich absolviert und wurde dabei auch über die Rechte und Pflichten eines Zivildienstleistenden unterrichtet.
1.7.
Eine Zustimmung der betroffenen Personen bzw. sonstiger hierzu berechtigter Personen zur Anfertigung oder Offenlegung der Lichtbilder lag nicht vor. Die Handlungen des Beschuldigten erfolgten auch ohne Wissen der betroffenen Personen.
1.8.
Nachdem dieser Sachverhalt dem ***RHW von anderen Teilnehmern der Applikation J***chat gemeldet wurde, ist der Beschuldigte schlussendlich auf Antrag des ***RHW von der Zivildienstserviceagentur mit Bescheid vom 20.01.2026 (GZ: *3*8*9i/**/ZD/*1*7) vorzeitig aus dem Zivildienst entlassen worden.
1.9.
Der Beschuldigte ist zum Zeitpunkt der Entscheidung als Einzelhandelskaufmann im Bereich der Telekommunikation beschäftigt und erzielt ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von EUR 1.829 und hat keine Sorgepflichten sowie kein Vermögen.
2.
Die Feststellungen werden auf Grund folgender Beweiswürdigung getroffen:
2.1.
Die Feststellungen zum Verfahrensablauf ergeben sich zur Gänze aus den Aktenbestandteilen des gegenständlichen Verwaltungsstrafakts sowie dem Verwaltungsakt in Bezug auf die Sicherheitsverletzungsmeldung des ***RHW (GZ: D084.0011/26). Der wesentliche Sachverhalt wurde mit Meldung des ***RHW vom 22.12.2025 dargelegt. Auf Aufforderung der DSB hin wurde diese Meldung mit Eingabe vom 06.03.2026 ergänzt, indem die inkriminierten Lichtbilder als Beweismittel sowie der Bescheid der Zivildienstserviceagentur vorgelegt wurden.
2.2.
Die Feststellungen in Bezug auf die Informationen, die anhand der Lichtbilder erkennbar sind (insbesondere die körperlichen Einschränkungen), ergeben sich anhand der vom ***RHW vorgelegten Lichtbilder.
2.3.
Auch die sonstigen Feststellungen stützen sich im Wesentlichen auf die Angaben des ***RHW im Rahmen des Sicherheitsverletzungsverfahrens und wurden dem Beschuldigten zusammengefasst vorgehalten. Der entscheidungserhebliche Sachverhalt wurde in Reaktion auf die Aufforderung zur Rechtfertigung vom Beschuldigten nicht bestritten. Der Beschuldigte räumte die Tathandlungen ein und entschuldigte sich.
2.4.
Die Feststellungen zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen stützen sich auf die Angaben des Beschuldigten in seiner schriftlichen Rechtfertigung.
3.
Rechtlich folgt daraus:
3.1.
Durch die Anfertigung der Lichtbilder und deren Offenlegung gegenüber Dritten mittels der Applikation J***chat hat der Beschuldigte personenbezogene (Bild-)Daten der betroffenen Personen verarbeitet. Die Anfertigung der Lichtbilder stellt eine Erhebung bzw. Erfassung personenbezogener Daten dar; die Weitergabe über J***chat stellt eine Offenlegung durch Übermittlung bzw. eine sonstige Form der Bereitstellung im Sinne des Art. 4 Z 2 DSGVO dar.Durch die Anfertigung der Lichtbilder und deren Offenlegung gegenüber Dritten mittels der Applikation J***chat hat der Beschuldigte personenbezogene (Bild-)Daten der betroffenen Personen verarbeitet. Die Anfertigung der Lichtbilder stellt eine Erhebung bzw. Erfassung personenbezogener Daten dar; die Weitergabe über J***chat stellt eine Offenlegung durch Übermittlung bzw. eine sonstige Form der Bereitstellung im Sinne des Artikel 4, Ziffer 2, DSGVO dar.
3.2.
Der Beschuldigte ist dabei als Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Z 7 DSGVO zu qualifizieren und nicht das ***RHW, da er eigenständig über die Anfertigung der Lichtbilder, deren Verwendung sowie deren Offenlegung gegenüber Dritten entschied und damit alleine die Zwecke und Mittel der gegenständlichen Verarbeitung bestimmte. Er handelte hierbei außerhalb des dienstlichen Zusammenhangs, verwendete sein privates Smartphone für die Verarbeitung und verfolgte dabei eigene Interessen (die Bloßstellung der betroffenen Personen).Der Beschuldigte ist dabei als Verantwortlicher im Sinne des Artikel 4, Ziffer 7, DSGVO zu qualifizieren und nicht das ***RHW, da er eigenständig über die Anfertigung der Lichtbilder, deren Verwendung sowie deren Offenlegung gegenüber Dritten entschied und damit alleine die Zwecke und Mittel der gegenständlichen Verarbeitung bestimmte. Er handelte hierbei außerhalb des dienstlichen Zusammenhangs, verwendete sein privates Smartphone für die Verarbeitung und verfolgte dabei eigene Interessen (die Bloßstellung der betroffenen Personen).
3.3.
Bei den vom Beschuldigten verarbeiteten Daten handelt es sich um besondere Kategorien personenbezogener Daten (sensible Daten). Auf den Lichtbildern sind die betroffenen Personen als Patientinnen in einer Betreuungseinrichtung für Menschen mit besonderen Bedürfnissen zu erkennen. Zudem sind körperliche Einschränkungen sowie die Inanspruchnahme von Betreuungs- bzw. Gesundheitsdienstleistungen ersichtlich. Aus den Lichtbildern gehen daher Informationen über den Gesundheitszustand der betroffenen Personen hervor, sodass Gesundheitsdaten gemäß Art. 4 Z 15 DSGVO verarbeitet wurden.Bei den vom Beschuldigten verarbeiteten Daten handelt es sich um besondere Kategorien personenbezogener Daten (sensible Daten). Auf den Lichtbildern sind die betroffenen Personen als Patientinnen in einer Betreuungseinrichtung für Menschen mit besonderen Bedürfnissen zu erkennen. Zudem sind körperliche Einschränkungen sowie die Inanspruchnahme von Betreuungs- bzw. Gesundheitsdienstleistungen ersichtlich. Aus den Lichtbildern gehen daher Informationen über den Gesundheitszustand der betroffenen Personen hervor, sodass Gesundheitsdaten gemäß Artikel 4, Ziffer 15, DSGVO verarbeitet wurden.
3.4.
Nach der gefestigten Rechtsprechung des EuGH muss eine Datenverarbeitung, um rechtmäßig iSd DSGVO zu sein, allen in Art. 5 Abs. 1 DSGVO genannten Grundsätzen entsprechen und darüber hinaus zumindest auf einen Tatbestand bzw. eine Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO gestützt werden können (siehe bspw. EuGH vom 04.05.2023, C-60/22, Rz 56 und 57 sowie EuGH vom 21.12.2023, C-667/21, Rz 78). Bei der Verarbeitung sensibler Daten muss zudem ein Ausnahmetatbestand nach Art. 9 Abs. 2 DSGVO vorliegen.Nach der gefestigten Rechtsprechung des EuGH muss eine Datenverarbeitung, um rechtmäßig iSd DSGVO zu sein, allen in Artikel 5, Absatz eins, DSGVO genannten Grundsätzen entsprechen und darüber hinaus zumindest auf einen Tatbestand bzw. eine Rechtsgrundlage nach Artikel 6, Absatz eins, DSGVO gestützt werden können (siehe bspw. EuGH vom 04.05.2023, C-60/22, Rz 56 und 57 sowie EuGH vom 21.12.2023, C-667/21, Rz 78). Bei der Verarbeitung sensibler Daten muss zudem ein Ausnahmetatbestand nach Artikel 9, Absatz 2, DSGVO vorliegen.
3.5.
Für die Anfertigung der Lichtbilder und deren Offenlegung gegenüber unbefugten Dritten lag weder ein legitimer Zweck gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. b DSGVO noch eine Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO sowie ein Ausnahmetatbestand nach Art. 9 Abs. 2 DSGVO vor. Der Beschuldigte hat in Reaktion auf die Aufforderung zur Rechtfertigung hin auch keine Rechtsgrundlage ins Treffen geführt. Auch den Zweck der Verarbeitung hat der Beschuldigte nicht näher begründet. Objektiv betrachtet kann neben der Bloßstellung der betroffenen Personen kein anderer Zweck erblickt werden, weshalb im Ergebnis auch keinesfalls ein legitimer Zweck für die Verarbeitung angenommen werden kann.Für die Anfertigung der Lichtbilder und deren Offenlegung gegenüber unbefugten Dritten lag weder ein legitimer Zweck gemäß Artikel 5, Absatz eins, Litera b, DSGVO noch eine Rechtsgrundlage nach Artikel 6, Absatz eins, DSGVO sowie ein Ausnahmetatbestand nach Artikel 9, Absatz 2, DSGVO vor. Der Beschuldigte hat in Reaktion auf die Aufforderung zur Rechtfertigung hin auch keine Rechtsgrundlage ins Treffen geführt. Auch den Zweck der Verarbeitung hat der Beschuldigte nicht näher begründet. Objektiv betrachtet kann neben der Bloßstellung der betroffenen Personen kein anderer Zweck erblickt werden, weshalb im Ergebnis auch keinesfalls ein legitimer Zweck für die Verarbeitung angenommen werden kann.
3.6.
Die gegenständliche Verarbeitung erfolgte daher nicht rechtmäßig. Die objektive Tatseite der Verwaltungsübertretung nach Art. 5 Abs. 1 lit. a und b sowie Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 9 Abs. 2 und Art. 83 Abs. 5 lit. a DSGVO ist damit erfüllt.Die gegenständliche Verarbeitung erfolgte daher nicht rechtmäßig. Die objektive Tatseite der Verwaltungsübertretung nach Artikel 5, Absatz eins, Litera a, und b sowie Artikel 6, Absatz eins, in Verbindung mit Artikel 9, Absatz 2 und Artikel 83, Absatz 5, Litera a, DSGVO ist damit erfüllt.
3.7.
Zur subjektiven Tatseite ist festzuhalten, dass der Beschuldigte nach dem als erwiesen angenommenen Sachverhalt beim Antritt seines Zivildienstes umfassend über seine Geheimhaltungsverpflichtungen unterwiesen wurde. Dem Beschuldigten war daher bekannt, dass in der Einsatzstelle keine Foto- und/oder Videoaufnahmen der betreuten Personen angefertigt werden dürfen. Dennoch entschied er sich bewusst dazu, entgegen dieser Vorgaben die Lichtbilder anzufertigen und diese mittels J***chat gegenüber unbefugten Dritten offenzulegen. Der Beschuldigte handelte daher zumindest mit bedingtem Vorsatz, da er die Verwirklichung des datenschutzrechtlich relevanten Sachverhalts ernstlich für möglich halten musste und sich damit abfand (dolus eventualis).
3.8.
Es liegt somit in Bezug auf die subjektive Tatseite Verschulden in Form von Vorsatz gemäß Art. 83 Abs. 2 lit. b DSGVO vor.Es liegt somit in Bezug auf die subjektive Tatseite Verschulden in Form von Vorsatz gemäß Artikel 83, Absatz 2, Litera b, DSGVO vor.
4.
Zur Strafbemessung:
4.1.
Bei der Strafbemessung handelt es sich um eine im Einzelfall vorzunehmende Ermessensentscheidung der Behörde unter Berücksichtigung der vom Gesetzgeber vorgegebenen Kriterien. Der EuGH hat hierzu klargestellt, dass die Vorgaben in Bezug auf Geldbußen nach Art. 83 DSGVO ausschließlich in den Abs. 1 bis 6 dieser Bestimmung geregelt sind und den Mitgliedstaaten keinen Ermessensspielraum lassen (vgl. EuGH 05.12.2023, C-807/21, Rn 65). Vor diesem Hintergrund hat die DSB ihrer Entscheidung über die Strafhöhe folgende Erwägungen zugrunde gelegt:Bei der Strafbemessung handelt es sich um eine im Einzelfall vorzunehmende Ermessensentscheidung der Behörde unter Berücksichtigung der vom Gesetzgeber vorgegebenen Kriterien. Der EuGH hat hierzu klargestellt, dass die Vorgaben in Bezug auf Geldbußen nach Artikel 83, DSGVO ausschließlich in den Absatz eins, bis 6 dieser Bestimmung geregelt sind und den Mitgliedstaaten keinen Ermessensspielraum lassen vergleiche EuGH 05.12.2023, C-807/21, Rn 65). Vor diesem Hintergrund hat die DSB ihrer Entscheidung über die Strafhöhe folgende Erwägungen zugrunde gelegt:
4.2.
Der Schweregrad der Verstöße wird im vorliegenden Fall anhand der Kriterien des Art. 83 Abs. 2 lit. a, b und g DSGVO bei einem Maßstab von „leicht“, „mittel“ und „schwer“ im Ergebnis als schwer eingestuft.Der Schweregrad der Verstöße wird im vorliegenden Fall anhand der Kriterien des Artikel 83, Absatz 2, Litera a, b, und g DSGVO bei einem Maßstab von „leicht“, „mittel“ und „schwer“ im Ergebnis als schwer eingestuft.

Dabei fiel erschwerend ins Gewicht, dass

?
mehrere Verstöße gegen zentrale Vorgaben der DSGVO festgestellt wurden, die im Anwendungsbereich des Art. 83 Abs. 3 DSGVO nicht unberücksichtigt bleiben dürfen, auch wenn aufgrund des Absorptionsprinzips nur eine einzelne Geldbuße verhängt wird,mehrere Verstöße gegen zentrale Vorgaben der DSGVO festgestellt wurden, die im Anwendungsbereich des Artikel 83, Absatz 3, DSGVO nicht unberücksichtigt bleiben dürfen, auch wenn aufgrund des Absorptionsprinzips nur eine einzelne Geldbuße verhängt wird,
?
Verschulden in Form von Vorsatz vorlag,
?
besondere Kategorien personenbezogener Daten, nämlich Gesundheitsdaten, von den Verstößen betroffen waren,
?
die Lichtbilder ohne Kenntnis der betroffenen Personen in einer besonders vulnerablen Situation angefertigt und gegenüber unbefugten Dritten offengelegt wurden,
?
mit der Verarbeitung der Zweck der Bloßstellung der betroffenen Personen verfolgt wurde.
4.3.
Über die bereits bei der Feststellung des Schweregrades berücksichtigten Umstände hinaus liegen keine weiteren erschwerenden Strafbemessungsgründe vor. Die anhand des Schweregrades festzusetzende Geldbuße wurde jedoch aufgrund der nachstehenden Milderungsgründe reduziert:
?
Gegen den Beschuldigten liegen bei der DSB keine einschlägigen früheren Verstöße gegen die DSGVO vor (Art. 83 Abs. 2 lit. e DSGVO).Gegen den Beschuldigten liegen bei der DSB keine einschlägigen früheren Verstöße gegen die DSGVO vor (Artikel 83, Absatz 2, Litera e, DSGVO).
?
Der Beschuldigte hat im Rahmen des gegenständlichen Ermittlungsverfahrens mitgewirkt und dadurch einen Beitrag zur Wahrheitsfindung geleistet, indem er die vorgeworfenen Tathandlungen einräumte, sein Fehlverhalten erkannte und Bedauern darüber zum Ausdruck brachte (Art. 83 Abs. 2 lit. f und k DSGVO). Diese Umstände führten zu einer erheblichen Reduktion der Geldbuße. Der Beschuldigte hat im Rahmen des gegenständlichen Ermittlungsverfahrens mitgewirkt und dadurch einen Beitrag zur Wahrheitsfindung geleistet, indem er die vorgeworfenen Tathandlungen einräumte, sein Fehlverhalten erkannte und Bedauern darüber zum Ausdruck brachte (Artikel 83, Absatz 2, Litera f, und k DSGVO). Diese Umstände führten zu einer erheblichen Reduktion der Geldbuße.
4.4.
Gemäß Art. 83 Abs. 1 DSGVO muss jede Geldbuße wirksam und abschreckend sein. Somit spielen insbesondere general- und spezialpräventive Gründe eine wesentliche Rolle im Rahmen der Strafbemessung. Im vorliegenden Fall war die Verhängung der Geldbuße aufgrund generalpräventiver Gründe erforderlich, um andere Personen, die im Zusammenhang mit der Behandlung von Patienten:innen betraut sind, von gleichgelagerten Verstößen abzuschrecken. Gemäß Artikel 83, Absatz eins, DSGVO muss jede Geldbuße wirksam und abschreckend sein. Somit spielen insbesondere general- und spezialpräventive Gründe eine wesentliche Rolle im Rahmen der Strafbemessung. Im vorliegenden Fall war die Verhängung der Geldbuße aufgrund generalpräventiver Gründe erforderlich, um andere Personen, die im Zusammenhang mit der Behandlung von Patienten:innen betraut sind, von gleichgelagerten Verstößen abzuschrecken.
4.5.
Die konkret verhängte Geldbuße in Höhe von EUR 1.200,- erscheint daher im Hinblick auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschuldigten, den verwirklichten Tatunwert, den Strafrahmen des Art. 83 Abs. 5 DSGVO sowie unter Berücksichtigung der relevanten Strafbemessungskriterien nach Art. 83 Abs. 1 und 2 DSGVO tat- und schuldangemessen. Aufgrund des erstmaligen einschlägigen Verstoßes sowie des im Verfahren gezeigten einsichtigen Verhaltens des Beschuldigten bewegt sich die Geldbuße im untersten Bereich des zur Verfügung stehenden Strafrahmens. Ein (noch) niedrigerer Betrag würde den Vorgaben nach Art. 83 Abs. 1 DSGVO nicht gerecht werden.Die konkret verhängte Geldbuße in Höhe von EUR 1.200,- erscheint daher im Hinblick auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschuldigten, den verwirklichten Tatunwert, den Strafrahmen des Artikel 83, Absatz 5, DSGVO sowie unter Berücksichtigung der relevanten Strafbemessungskriterien nach Artikel 83, Absatz eins, und 2 DSGVO tat- und schuldangemessen. Aufgrund des erstmaligen einschlägigen Verstoßes sowie des im Verfahren gezeigten einsichtigen Verhaltens des Beschuldigten bewegt sich die Geldbuße im untersten Bereich des zur Verfügung stehenden Strafrahmens. Ein (noch) niedrigerer Betrag würde den Vorgaben nach Artikel 83, Absatz eins, DSGVO nicht gerecht werden.
4.6.
Wenn eine Geldstrafe gegen eine natürliche Person verhängt wird, ist gemäß § 16 Abs. 1 VStG zugleich für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen. Die Ersatzfreiheitsstrafe darf dabei das Höchstmaß der für die Verwaltungsübertretung angedrohten Freiheitsstrafe und, wenn keine Freiheitsstrafe angedroht und nicht anderes bestimmt ist, zwei Wochen nicht übersteigen. Es war daher spruchgemäß eine Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen. Wenn eine Geldstrafe gegen eine natürliche Person verhängt wird, ist gemäß Paragraph 16, Absatz eins, VStG zugleich für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen. Die Ersatzfreiheitsstrafe darf dabei das Höchstmaß der für die Verwaltungsübertretung angedrohten Freiheitsstrafe und, wenn keine Freiheitsstrafe angedroht und nicht anderes bestimmt ist, zwei Wochen nicht übersteigen. Es war daher spruchgemäß eine Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen.

Schlagworte

Straferkenntnis, Geldstrafe, Ersatzfreiheitsstrafe, Zivildiener, Pflegedienst, Pflegeheim, Bewohnerinnen, pflegebefohlene Betroffene, besonders geschützte Daten, Gesundheitsdaten, Bildverarbeitung, Bildaufnahme, Speicherung, Offenlegung durch Übermittlung, Soziale Medien, Bloßstellung, Rechtmäßigkeit Treu und Glauben Transparenz, Erforderlichkeit, Verschulden in Form von Vorsatz, Unrechtsbewusstsein, Reue, Geständnis, Strafbemessung, Milderungsgründe, Schutzzweck der DSGVO, Einkommen, Generalprävention, unterstes Ende des zur Verfügung stehenden Strafrahmens

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:DSB:2026:2026.0.483.002

Zuletzt aktualisiert am

18.09.2026
Quelle: Datenschutzbehörde Dsb, https://www.dsb.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten