RS Lvwg 2026/6/11 VGW-151/081/15703/2025, VGW-151/081/15705/2025

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 11.06.2026
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Rechtssatznummer

1

Entscheidungsdatum

11.06.2026

Index

40/01 Verwaltungsverfahren
41/02 Passrecht Fremdenrecht

Norm

AVG §69 Abs1
AVG §69 Abs3
NAG 2005 §9 Abs1
NAG 2005 §30
NAG 2005 §51 Abs1
NAG 2005 §52 Abs1 Z1
NAG 2005 §54 Abs1
NAG 2005 §54 Abs7
  1. AVG § 69 heute
  2. AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  3. AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  4. AVG § 69 gültig von 01.01.1999 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
  5. AVG § 69 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998
  1. AVG § 69 heute
  2. AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  3. AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  4. AVG § 69 gültig von 01.01.1999 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
  5. AVG § 69 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Rechtssatz

In diesem Zusammenhang ist nochmals festzuhalten, dass es seitens der belangten Behörde im Verfahren zur Ausstellung einer Aufenthaltskarte zur Gänze unterlassen wurde, die Echtheit der gegenständlichen Ehe der Einschreiterin zu überprüfen. Vielmehr wurde der Rechtsmittelwerberin nur drei Wochen nach Antragstellung die Aufenthaltskarte bereits ausgestellt. Der Behörde wäre es jedoch oblegen, nicht nur die vorgelegten Unterlagen zu überprüfen, sondern auch eingehend zu ermitteln, ob die Beschwerdeführer und der Zusammenführende ein Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK tatsächlich entfalten.In diesem Zusammenhang ist nochmals festzuhalten, dass es seitens der belangten Behörde im Verfahren zur Ausstellung einer Aufenthaltskarte zur Gänze unterlassen wurde, die Echtheit der gegenständlichen Ehe der Einschreiterin zu überprüfen. Vielmehr wurde der Rechtsmittelwerberin nur drei Wochen nach Antragstellung die Aufenthaltskarte bereits ausgestellt. Der Behörde wäre es jedoch oblegen, nicht nur die vorgelegten Unterlagen zu überprüfen, sondern auch eingehend zu ermitteln, ob die Beschwerdeführer und der Zusammenführende ein Familienleben im Sinne des Artikel 8, EMRK tatsächlich entfalten.

Schlagworte

Aufenthaltsehe, Erschleichung, Familienleben, Wiederaufnahme

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGWI:2026:VGW.151.081.15703.2025

Zuletzt aktualisiert am

22.09.2026
Quelle: Landesverwaltungsgericht Wien LVwg Wien, http://www.verwaltungsgericht.wien.gv.at
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