Rechtssatznummer
7Entscheidungsdatum
19.03.2026Index
L38006 Verwaltungsabgaben SteiermarkNorm
AVG §53a Abs1Rechtssatz
Mit der Gebühr für Mühewaltung nach § 34 GebAG wird jede ordnende, stoffsammelnde, konzeptive und ausarbeitende Tätigkeit des Sachverständigen honoriert. Dazu gehören auch die Zeiten der Befundaufnahme und der Vorbereitung des Gutachtens (vgl Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG - GebAG4, § 34 GebAG E 1 bis E 4). Die Angaben des Sachverständigen über seinen Zeitaufwand sind nach ständiger Rechtsprechung so lange als wahr anzunehmen, als nicht das Gegenteil bewiesen oder zumindest wahrscheinlich gemacht wird oder solange nicht gegenteilige Anhaltspunkte hervorkommen (etwa 10 ObS 100/10v; Krammer/Schmidt, SDG – GebAG4, § 38 GebAG E 49; RIS-Justiz RS0120631). Das Gericht hat bei der Beurteilung der Kostennote daher nicht zu prüfen, ob es objektiv möglich gewesen wäre, die vom Sachverständigen erbrachten Leistungen in einem kürzeren Zeitraum zu erbringen. Eine Prüfung der Angemessenheit der vom Sachverständigen aufgewendeten Zeit hat vielmehr im Allgemeinen nicht zu erfolgen (etwa OLG Wien 2 R 20/16z; 3 R 198/16g). Denn die Gutachterarbeit ist vor allem eine geistige Tätigkeit, die nicht nach objektiven Gesichtspunkten eingeschätzt werden kann. Nur ein besonders hoher Zeitaufwand bedarf einer näheren Erklärung (OLG Graz 5 R 63/15x; Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG – GebAG4 (2018) § 34 GebAG E186).Mit der Gebühr für Mühewaltung nach Paragraph 34, GebAG wird jede ordnende, stoffsammelnde, konzeptive und ausarbeitende Tätigkeit des Sachverständigen honoriert. Dazu gehören auch die Zeiten der Befundaufnahme und der Vorbereitung des Gutachtens vergleiche Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG - GebAG4, Paragraph 34, GebAG E 1 bis E 4). Die Angaben des Sachverständigen über seinen Zeitaufwand sind nach ständiger Rechtsprechung so lange als wahr anzunehmen, als nicht das Gegenteil bewiesen oder zumindest wahrscheinlich gemacht wird oder solange nicht gegenteilige Anhaltspunkte hervorkommen (etwa 10 ObS 100/10v; Krammer/Schmidt, SDG – GebAG4, Paragraph 38, GebAG E 49; RIS-Justiz RS0120631). Das Gericht hat bei der Beurteilung der Kostennote daher nicht zu prüfen, ob es objektiv möglich gewesen wäre, die vom Sachverständigen erbrachten Leistungen in einem kürzeren Zeitraum zu erbringen. Eine Prüfung der Angemessenheit der vom Sachverständigen aufgewendeten Zeit hat vielmehr im Allgemeinen nicht zu erfolgen (etwa OLG Wien 2 R 20/16z; 3 R 198/16g). Denn die Gutachterarbeit ist vor allem eine geistige Tätigkeit, die nicht nach objektiven Gesichtspunkten eingeschätzt werden kann. Nur ein besonders hoher Zeitaufwand bedarf einer näheren Erklärung (OLG Graz 5 R 63/15x; Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG – GebAG4 (2018) Paragraph 34, GebAG E186).
Schlagworte
Honorarnote, Kostenüberwälzung, Prüfung, Mühewaltung, Gebühren, Gebührennote, Kostentragung, Kostennote, nichtamtlicher Sachverständiger, Zeitaufwand, Angemessenheit, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz, Gebührenanspruchsgesetz 1975European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGST:2026:LVwG.41.7.1042.2026.11Zuletzt aktualisiert am
17.09.2026
