TE Lvwg Erkenntnis 2026/6/11 LVwG 30.21-3322/2025-4

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Veröffentlicht am 11.06.2026
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Entscheidungsdatum

11.06.2026

Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Text

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat durch die Richterin Mag. Kerschbaumer über die Beschwerde des Herrn A, geb. am ****, C-Straße, A-Ort, Kolumbien, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft E-Ort vom 16.07.2025, GZ: BHVO/616240026034/2024

z u R e c h t e r k a n n t:

I.     Gemäß § 50 Abs 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 109/2021 (im Folgenden VwGVG) wird der Beschwerde gegen die Strafhöhe insoweitrömisch eins. Gemäß Paragraph 50, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 109 aus 2021, (im Folgenden VwGVG) wird der Beschwerde gegen die Strafhöhe insoweit

F o l g e g e g e b e n

dass die Geldstrafe gemäß § 19 VStG iVm § 38 VwGVG mit € 700,00 neu festgesetzt wird. dass die Geldstrafe gemäß Paragraph 19, VStG in Verbindung mit Paragraph 38, VwGVG mit € 700,00 neu festgesetzt wird.

Dadurch vermindert sich der Kostenbeitrag für das Verwaltungsstrafverfahren der belangten Behörde auf € 70,00. Dieser Kostenbeitrag sowie die neu festgesetzte Geldstrafe sind binnen zwei Wochen ab Zustellung des Erkenntnisses bei sonstigen Zwangsfolgen zu leisten.

II.    Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz (im Folgenden VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs 4 B-VG unzulässig.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz (im Folgenden VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg vom 16.07.2025, GZ: BHVO/616240026034/2024 wurde dem Beschwerdeführer folgendes zur Last gelegt:

„1. Datum/Zeit:            18.08.2024, 08:45 Uhr

Ort:                         C-Ort, B70 Str.km ****, C-Ort

                              Fahrtrichtung E-Ort

Betroffenes Fahrzeug:    Motorrad, Kennzeichen: **** (E)

Funktion:                   Lenker

Sie haben die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 98 km/h überschritten. Die in Betracht kommende Messtoleranz wurde bereits zu Ihren Gunsten abgezogen.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift(en) verletzt:

1.
§ 20 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2005 i.V.m. § 7 Abs. 3 Z 3 Führerscheingesetz - FSG, BGBl. I Nr. 120/1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 154/2021Paragraph 20, Absatz 2, Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO 1960, Bundesgesetzblatt Nr. 159 aus 1960, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 52 aus 2005, in Verbindung mit Paragraph 7, Absatz 3, Ziffer 3, Führerscheingesetz - FSG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 1997, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 154 aus 2021,

Wegen dieser (diesen) Verwaltungsübertretung(en) wird (werden) über Sie folgende Strafe(n) verhängt:

Geldstrafe von

Falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von

Freiheitsstrafe von

Gemäß

1. € 1.300,00

7 Tage(n) 10 Stunde(n)

0 Minute(n)

 

§ 99 Abs. 2f Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 90/2023Paragraph 99, Absatz 2 f, Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO 1960, Bundesgesetzblatt Nr. 159 aus 1960, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 90 aus 2023,

„

Zur Strafbemessung führte die belangte Behörde aus, dass als mildernd die Unbescholtenheit und das Geständnis zu werten gewesen sei, als straferschwerend nichts. In Bezug auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse wurde eine Schätzung (€ 1.000,00 pro Monat, kein Vermögen) vorgenommen, zumal der Beschwerdeführer keine eigenen Angaben gemacht habe. Die Strafe wurde aus spezial- und generalpräventiven Gründen als schuld- und tatangemessen erachtet.

Gegen dieses Straferkenntnis hat Herr A rechtzeitig Beschwerde erhoben. Darin führte er aus, dass er kein Bürger oder Einwohner Österreichs oder eines anderen EU-Mitgliedsstaates sei, sondern dauerhaft in Kolumbien lebe und keine finanziellen oder rechtlichen Bindungen (wie Konten oder Eigentum) in Europa habe. Das Motorrad, mit dem er unterwegs gewesen sei, sei für die Reise gemietet worden. In der Gegend, in der der Vorfall angeblich stattgefunden habe, sei er ortsunkundig. Er könne sich nicht an die genaue Strecke oder eine Beschilderung mit Geschwindigkeitsbegrenzungen oder Radarüberwachung erinnern. Die Mitteilung über die Strafe habe ihn erst am 18. Juli 2025 erreicht, also fast elf Monate nach dem Vorfall. Dies erschwere erheblich seine Möglichkeit, sich angemessen zu verteidigen oder weitere Informationen einzuholen. Er habe seinen Willen bekundet, die Angelegenheit ordnungsgemäß zu klären. Jedoch übersteige die verhängte Strafe von € 1.430 oder 12 Tagen Freiheitsentzug sein monatliches Einkommen um ein Vielfaches. Aufgrund der erheblichen Unterschiede im Lebensstandard und der Kaufkraftparität zwischen Österreich und Kolumbien sei es ihm schlicht nicht möglich, diesen Betrag zu bezahlen. Er ersuche um Überprüfung der Strafhöhe im Hinblick auf das Verhältnismäßigkeitsprinzip, seine wirtschaftliche Situation und die Tatsache, dass er kein Einwohner oder Wiederholungstäter sei. Alternativ ersuche er um eine Herabsetzung oder Umwandlung der Strafe in eine Verwarnung oder eine reduzierte Geldbuße, die für ihn tragbar sei.

Der Beschwerde angeschlossen war ein Einkommensnachweis.

I.     Feststellungen:römisch eins. Feststellungen:

Da sich die vorliegende Beschwerde ausschließlich gegen die Strafhöhe richtet, ist der Schuldspruch im angefochtenen Straferkenntnis vom 16.07.2025 in Rechtskraft erwachsen. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat daher aufgrund der Bindungswirkung von dem im Straferkenntnis der belangten Behörde zur Schuldfrage festgestellten Sachverhalt auszugehen. Fest steht sohin, dass der Beschwerdeführer am 18.08.2024, 08:45 Uhr in C-Ort, B70 Str.km ****, C-Ort Fahrtrichtung E-Ort, als Lenker des Motorrads mit dem behördlichen Kennzeichen: **** (E), die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 98 km/h überschritten hat, wobei die in Betracht kommende Messtoleranz bereits zu seinen Gunsten abgezogen wurde.

Der Beschwerdeführer verfügt über keinen aufrechten Wohnsitz in Österreich, er ist dauerhaft in Kolumbien wohnhaft.

Die Feststellungen zu seinen Einkommensverhältnissen ergeben sich aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner Beschwerde.

Die Feststellung zum Nichtvorliegen von Schulden und Vermögen ergibt sich daraus, dass seitens des Beschwerdeführers – trotz entsprechender Möglichkeit – keine Angaben zum Vorliegen ebensolcher gemacht wurden.

II.    Rechtliche Beurteilung:römisch zwei. Rechtliche Beurteilung:

Die Entscheidungsbefugnis des Verwaltungsgerichts ist dann eingeschränkt, wenn in der Beschwerde von mehreren trennbaren Absprüchen nur ein Teil bekämpft wird. Die Kognitionsbefugnis des Verwaltungsgerichts ist diesfalls auf die angefochtenen trennbaren Bestandteile einer Sache begrenzt. Insofern sind nur Ausschnitte der Verwaltungssache verwaltungsgerichtsverfangen (VwGH 24.02.2016, Ra 2015/090138; 19.2.2018, Ra 2015/12/0008). Die trennbaren Inhalte werden durch Nichtbekämpfung formell rechtskräftig. Wird – bei objektiver Betrachtungsweise der Gesamtheit des Beschwerdevorbringens – nur die Strafhöhe bekämpft, darf das Verwaltungsgericht nicht mehr über die Strafbarkeit entscheiden, da diesfalls Teilrechtskraft eingetreten ist (VwGH 27.10.2014, Ra 2014/02/0053; 29.07.2015, Ra 2015/07/0092).

Gegenständlich hat der Beschwerdeführer ausgeführt, er ersuche um Überprüfung der Strafhöhe im Hinblick auf das Verhältnismäßigkeitsprinzip, seine wirtschaftliche Situation und die Tatsache, dass er kein Einwohner oder Wiederholungstäter sei, alternativ um eine Herabsetzung oder Umwandlung der Strafe in eine Verwarnung oder eine reduzierte Geldbuße, die für ihn tragbar sei. Bei der gebotenen objektiven Betrachtungsweise hat der Beschwerdeführer die gegenständliche Beschwerde daher auf die Strafhöhe eingeschränkt. Durch die Einschränkung der Beschwerde auf die Strafhöhe ist die Schuldfrage in Teilrechtskraft erwachsen. Sache des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist demnach nur noch die Frage der Strafhöhe (vgl. vorzitierte Judikatur). Gegenständlich hat der Beschwerdeführer ausgeführt, er ersuche um Überprüfung der Strafhöhe im Hinblick auf das Verhältnismäßigkeitsprinzip, seine wirtschaftliche Situation und die Tatsache, dass er kein Einwohner oder Wiederholungstäter sei, alternativ um eine Herabsetzung oder Umwandlung der Strafe in eine Verwarnung oder eine reduzierte Geldbuße, die für ihn tragbar sei. Bei der gebotenen objektiven Betrachtungsweise hat der Beschwerdeführer die gegenständliche Beschwerde daher auf die Strafhöhe eingeschränkt. Durch die Einschränkung der Beschwerde auf die Strafhöhe ist die Schuldfrage in Teilrechtskraft erwachsen. Sache des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist demnach nur noch die Frage der Strafhöhe vergleiche vorzitierte Judikatur).

Zur Strafbemessung:

Gemäß § 38 VwGVG iVm § 19 Abs 1 VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Gemäß § 38 VwGVG iVm § 19 Abs 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.Gemäß Paragraph 38, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 19, Absatz eins, VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Gemäß Paragraph 38, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 19, Absatz 2, VStG sind im ordentlichen Verfahren überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die Paragraphen 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Die Vorschriften des § 20 Abs 2 StVO dienen sowohl dem Schutz der Fahrer als auch im Besonderen dem Schutz der Allgemeinheit vor Unfällen.Die Vorschriften des Paragraph 20, Absatz 2, StVO dienen sowohl dem Schutz der Fahrer als auch im Besonderen dem Schutz der Allgemeinheit vor Unfällen.

Die Anwendung des § 45 Abs 1 Z 4 VStG setzt voraus, dass die dort genannten Umstände kumulativ vorliegen (vgl. etwa VwGH 20.6.2016, Ra 2016/02/0065, mwN). Um daher eine Einstellung des Verfahrens nach dieser Vorschrift oder eine Ermahnung im Sinne des § 45 Abs 1 letzter Satz VStG vornehmen zu können, müssen erstens die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes, zweitens die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und drittens das Verschulden des Beschuldigten gering sein. (VwGH vom 25.04.2019, Ra 2018/09/0209).Die Anwendung des Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 4, VStG setzt voraus, dass die dort genannten Umstände kumulativ vorliegen vergleiche etwa VwGH 20.6.2016, Ra 2016/02/0065, mwN). Um daher eine Einstellung des Verfahrens nach dieser Vorschrift oder eine Ermahnung im Sinne des Paragraph 45, Absatz eins, letzter Satz VStG vornehmen zu können, müssen erstens die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes, zweitens die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und drittens das Verschulden des Beschuldigten gering sein. (VwGH vom 25.04.2019, Ra 2018/09/0209).

Es liegt zweifelsohne im öffentlichen Interesse, dass Vorschriften, die sowohl dem Schutz der Fahrer als auch im Besonderen dem Schutz der Allgemeinheit vor Unfällen dienen - auch entsprochen wird, weshalb das geschützte Rechtsgut jedenfalls als bedeutsam einzustufen ist. § 45 Abs 1 Z 4 VStG stellt nicht nur auf die konkrete Tat, sondern außerdem auf die abstrakte Bedeutung des Rechtsgutes ab. Eine Einstellung oder Ermahnung scheidet demzufolge von vornherein aus, wenn das geschützte Rechtsgut bedeutsam ist, umso mehr als dieses im konkreten Fall aufgrund der exorbitanten Geschwindigkeitsüberschreitung stark beeinträchtigt wurde. Durch sein schuldhaftes (zumindest fahrlässiges) Verhalten hat der Beschwerdeführer gegen den angeführten Schutzzweck verstoßen. Der Unrechtsgehalt der zu beurteilenden Tat ist somit nicht als unbeträchtlich einzustufen. Eine Ermahnung oder gar Einstellung ist im Gegenstande daher nicht in Betracht zu ziehen, da die Vorrausetzungen des § 45 Abs 1 Z 4 VStG, welche kumulativ vorliegen müssen, nicht erfüllt sind (vgl. VwGH 20.06.2016, Ra 2016/02/0065).Es liegt zweifelsohne im öffentlichen Interesse, dass Vorschriften, die sowohl dem Schutz der Fahrer als auch im Besonderen dem Schutz der Allgemeinheit vor Unfällen dienen - auch entsprochen wird, weshalb das geschützte Rechtsgut jedenfalls als bedeutsam einzustufen ist. Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 4, VStG stellt nicht nur auf die konkrete Tat, sondern außerdem auf die abstrakte Bedeutung des Rechtsgutes ab. Eine Einstellung oder Ermahnung scheidet demzufolge von vornherein aus, wenn das geschützte Rechtsgut bedeutsam ist, umso mehr als dieses im konkreten Fall aufgrund der exorbitanten Geschwindigkeitsüberschreitung stark beeinträchtigt wurde. Durch sein schuldhaftes (zumindest fahrlässiges) Verhalten hat der Beschwerdeführer gegen den angeführten Schutzzweck verstoßen. Der Unrechtsgehalt der zu beurteilenden Tat ist somit nicht als unbeträchtlich einzustufen. Eine Ermahnung oder gar Einstellung ist im Gegenstande daher nicht in Betracht zu ziehen, da die Vorrausetzungen des Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 4, VStG, welche kumulativ vorliegen müssen, nicht erfüllt sind vergleiche VwGH 20.06.2016, Ra 2016/02/0065).

Die Strafhöhe innerhalb eines gesetzlichen Strafrahmens ist eine Ermessensentscheidung, die nach den vom Gesetzgeber in § 19 VStG festgelegten Kriterien vorzunehmen ist. Eine Rechtswidrigkeit der Strafbemessung liegt dann nicht vor, wenn die Behörde von dem ihr eingeräumten Ermessen im Sinne des Gesetzes Gebrauch macht. Demgemäß obliegt es der Behörde in der Begründung ihres Bescheides die für die Ermessensübung maßgebenden Umstände und Erwägungen insoweit aufzuzeigen, als dies für die Rechtsverfolgung durch die Parteien und für die Nachprüfbarkeit des Ermessensaktes auf seine Übereinstimmung mit dem Sinn des Gesetzes erforderlich ist. Die Strafhöhe innerhalb eines gesetzlichen Strafrahmens ist eine Ermessensentscheidung, die nach den vom Gesetzgeber in Paragraph 19, VStG festgelegten Kriterien vorzunehmen ist. Eine Rechtswidrigkeit der Strafbemessung liegt dann nicht vor, wenn die Behörde von dem ihr eingeräumten Ermessen im Sinne des Gesetzes Gebrauch macht. Demgemäß obliegt es der Behörde in der Begründung ihres Bescheides die für die Ermessensübung maßgebenden Umstände und Erwägungen insoweit aufzuzeigen, als dies für die Rechtsverfolgung durch die Parteien und für die Nachprüfbarkeit des Ermessensaktes auf seine Übereinstimmung mit dem Sinn des Gesetzes erforderlich ist.

Die belangte Behörde hat als Milderungsgrund die verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit und das Geständnis berücksichtigt und ist zu Recht davon ausgegangen, dass keine Erschwerungsgründe vorliegen.

Mangels rechtzeitiger Angaben des Beschwerdeführers im verwaltungsbehördlichen Verfahren hat die belangte Behörde die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers zulässigerweise geschätzt (mwN VwGH 31.01.2012, 2009/05/0123). Dabei ist sie von einem – tatsächlich zu gering gegriffenen - Durchschnittseinkommen iHv € 1.000,00 ausgegangen.

Gemäß § 99 (2f) StVO begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von € 500,00 bis € 7.500,00, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe von 72 Stunden bis zu sechs Wochen zu bestrafen, wer die jeweils zulässige Geschwindigkeit im Ortsgebiet um mehr als 60 km/h und außerhalb des Ortsgebietes um mehr als 70 km/h überschreitet.Gemäß Paragraph 99, (2f) StVO begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von € 500,00 bis € 7.500,00, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe von 72 Stunden bis zu sechs Wochen zu bestrafen, wer die jeweils zulässige Geschwindigkeit im Ortsgebiet um mehr als 60 km/h und außerhalb des Ortsgebietes um mehr als 70 km/h überschreitet.

Der Beschwerdeführer hat die erlaubten 50 km/h im Ortsgebiet um exorbitante 98 km/h überschritten!

Das Vorbringen der Ortsunkundigkeit ist bei der Festsetzung der Strafhöhe unbeachtlich. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes besteht nämlich auch für den ausländischen Kraftfahrer die Verpflichtung, sich über die Rechtsvorschriften, die er bei der Teilnahme am Straßenverkehr in Österreich zu befolgen hat, ausreichend zu unterrichten (vgl. etwa VwGH 23.03.2017, Ra 2016/06/0137, und 17.03.2023, Ra 2023/06/0025).Das Vorbringen der Ortsunkundigkeit ist bei der Festsetzung der Strafhöhe unbeachtlich. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes besteht nämlich auch für den ausländischen Kraftfahrer die Verpflichtung, sich über die Rechtsvorschriften, die er bei der Teilnahme am Straßenverkehr in Österreich zu befolgen hat, ausreichend zu unterrichten vergleiche etwa VwGH 23.03.2017, Ra 2016/06/0137, und 17.03.2023, Ra 2023/06/0025).

Ausgehend von der Schätzung der Einkommens- und Vermögenssituation des Beschwerdeführers und der exorbitanten Geschwindigkeitsüberschreitung entsprach die Strafbemessung der belangten Behörde grundsätzlich den gesetzlichen Vorgaben, da bei einer derart hohen Geschwindigkeitsüberschreitung keinesfalls mit der Mindeststrafe das Auslangen gefunden werden kann.

Abweichend von der zunächst – mangels Angaben des Beschwerdeführers – zulässigen Schätzung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren jedoch hervorgekommen, dass der Beschwerdeführerin tatsächlich deutlich geringere (geringfügige) Nettoeinkünfte iHv etwa € 555,00 pro Monat, bezieht. Das erkennende Landesverwaltungsgericht hat sich daher mit den (erst) im verwaltungsgerichtlichen Verfahren neu hinzugekommenen, die Einkommens- bzw. Vermögensverhältnisse des Beschuldigten beeinflussenden, Umstände auseinanderzusetzen (vgl VwGH 16.09.1987, 87/03/0111). Die Einkommens- und Vermögenssituation des Beschwerdeführers liegt somit weit unter jener, die seitens der belangten Behörde angenommen wurde.Abweichend von der zunächst – mangels Angaben des Beschwerdeführers – zulässigen Schätzung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren jedoch hervorgekommen, dass der Beschwerdeführerin tatsächlich deutlich geringere (geringfügige) Nettoeinkünfte iHv etwa € 555,00 pro Monat, bezieht. Das erkennende Landesverwaltungsgericht hat sich daher mit den (erst) im verwaltungsgerichtlichen Verfahren neu hinzugekommenen, die Einkommens- bzw. Vermögensverhältnisse des Beschuldigten beeinflussenden, Umstände auseinanderzusetzen vergleiche VwGH 16.09.1987, 87/03/0111). Die Einkommens- und Vermögenssituation des Beschwerdeführers liegt somit weit unter jener, die seitens der belangten Behörde angenommen wurde.

Die dem Beschuldigten zur Last gelegte Geschwindigkeitsüberschreitung der im Ortsgebiet erlaubten 50 km/h um 98 km/h stellt einen erheblichen Verstoß gegen die Verkehrssicherheit dar. Der objektive Unrechtsgehalt der Tat ist daher als beträchtlich einzustufen.

Im Rahmen der Strafbemessung gemäß § 19 VStG sind vom erkennenden Gericht jedoch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beschuldigten, die im hiergerichtlichen Verfahren hervorgekommen sind, zu berücksichtigen. Im Rahmen der Strafbemessung gemäß Paragraph 19, VStG sind vom erkennenden Gericht jedoch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beschuldigten, die im hiergerichtlichen Verfahren hervorgekommen sind, zu berücksichtigen.

Aus den vorgelegten Unterlagen ergibt sich, wie dargelegt, dass der Beschuldigte in Kolumbien ein monatliches Einkommen von umgerechnet lediglich rund € 550,00 netto erzielt. Die von der Erstbehörde verhängte Geldstrafe von € 1.300,00 würde daher mehr als zwei Monatsnettoeinkommen des Beschuldigten entsprechen und einen erheblichen Eingriff in seine wirtschaftlichen Verhältnisse darstellen.

Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte seinen dauerhaften Wohnsitz in Kolumbien hat und nicht regelmäßig am österreichischen Straßenverkehr teilnimmt. Dem spezialpräventiven Zweck der Strafe kommt daher im konkreten Fall geringeres Gewicht zu als bei Personen, die ständig im Inland am Straßenverkehr teilnehmen. Die Erforderlichkeit einer Geldstrafe in der von der belangten Behörde festgesetzten Höhe (die grundsätzlich ihre Berechtigung hätte, würde man den Wohnsitz außer Acht lassen), um den Beschuldigten künftig von gleichartigen Übertretungen im Inland abzuhalten, ist daher eingeschränkt.

Unter Bedachtnahme auf den erheblichen Unrechtsgehalt der Tat, die im konkreten Fall verminderte spezialpräventive Notwendigkeit und die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschuldigten erweist sich eine Geldstrafe von € 700,00 als tat- und schuldangemessen. Eine weitere Herabsetzung der Strafe verbietet sich jedoch im Hinblick auf den hohen Unrechts- und Gefährdungsgehalt der Tat sowie aus Gründen der Generalprävention.

Ungünstige Einkommens- und Vermögensverhältnisse begründen für sich genommen grundsätzlich noch keinen Anspruch auf Mindeststrafe (VwGH 16.09.2009, 2009/09/0150; 17.02.2015, Ra 2014/09/0027). Weiters ist eine Geldstrafe auch dann zu verhängen, wenn die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten es wahrscheinlich erscheinen ließen, er würde nicht in der Lage sein, sie zu bezahlen, und selbst dann gerechtfertigt, wenn der Beschuldigte über keinerlei Einkommen verfügt (VwGH 17.02.2015, Ra 2014/09/0027; 30.01.2014, 2013/03/0129). Da bei der Bemessung von Geldstrafen gemäß § 19 VStG neben den mildernden und erschwerenden Umständen auch die Vermögens- und Familienverhältnisse zu berücksichtigen (VwGH 06.12.1965, 926/65 Slg. 6818A) sind, rechtfertigen die weit unterdurchschnittlichen und weit unter der Schätzung der belangten Behörde liegenden Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers jedoch die Strafreduzierung im neu festgesetzten Ausmaß.Ungünstige Einkommens- und Vermögensverhältnisse begründen für sich genommen grundsätzlich noch keinen Anspruch auf Mindeststrafe (VwGH 16.09.2009, 2009/09/0150; 17.02.2015, Ra 2014/09/0027). Weiters ist eine Geldstrafe auch dann zu verhängen, wenn die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten es wahrscheinlich erscheinen ließen, er würde nicht in der Lage sein, sie zu bezahlen, und selbst dann gerechtfertigt, wenn der Beschuldigte über keinerlei Einkommen verfügt (VwGH 17.02.2015, Ra 2014/09/0027; 30.01.2014, 2013/03/0129). Da bei der Bemessung von Geldstrafen gemäß Paragraph 19, VStG neben den mildernden und erschwerenden Umständen auch die Vermögens- und Familienverhältnisse zu berücksichtigen (VwGH 06.12.1965, 926/65 Slg. 6818A) sind, rechtfertigen die weit unterdurchschnittlichen und weit unter der Schätzung der belangten Behörde liegenden Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers jedoch die Strafreduzierung im neu festgesetzten Ausmaß.

Damit erweist sich die nunmehr verhängte Geldstrafe aus general- und spezialpräventiven Überlegungen als angemessen.

Gemäß § 16 Abs. 1 VStG ist bei Verhängung einer Geldstrafe zugleich für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe festzulegen. Gemäß § 16 Abs 2 VStG ist diese Ersatzfreiheitsstrafe ohne Bedachtnahme auf § 12 VStG nach den Regeln der Strafbemessung festzusetzen. Im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist es jedoch zulässig, die Geldstrafe herabzusetzen, ohne zugleich auch die Ersatzfreiheitsstrafe niedriger zu bemessen, wenn die Vermögensverhältnisse und Sorgfaltspflichten des Täters die Herabsetzung der Geldstrafe gebieten [VwGH beginnend mit VwSlg 3825 A/1955; mwN Weilguni in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG3 § 16 (Stand 01.07.2023, rdb.at) Rz 9]. Dies deshalb, weil der Grund der Strafmilderung in diesem Fall nicht in mildernden Umständen gelegen ist, die den Bereich des Verschuldens betreffen und daher auch für die Ersatzstrafe Geltung haben müssen (VwGH 12.02.1968, 0484/66). Gegenständlich wurde die Geldstrafe ausschließlich aufgrund der Einkommens- und Vermögensverhältnisse herabgesetzt. Die im angefochtenen Straferkenntnis verhängte Ersatzfreiheitsstrafe war daher – abweichend von der Geldstrafe – im Sinn der Vorausführungen nicht neu festzusetzen. Festgehalten wird, dass die (bestätigte) Ersatzfreiheitsstrafe nach den Strafzumessungskriterien jedenfalls angemessen und zur Geldstrafe nicht außer Verhältnis steht.Gemäß Paragraph 16, Absatz eins, VStG ist bei Verhängung einer Geldstrafe zugleich für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe festzulegen. Gemäß Paragraph 16, Absatz 2, VStG ist diese Ersatzfreiheitsstrafe ohne Bedachtnahme auf Paragraph 12, VStG nach den Regeln der Strafbemessung festzusetzen. Im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist es jedoch zulässig, die Geldstrafe herabzusetzen, ohne zugleich auch die Ersatzfreiheitsstrafe niedriger zu bemessen, wenn die Vermögensverhältnisse und Sorgfaltspflichten des Täters die Herabsetzung der Geldstrafe gebieten [VwGH beginnend mit VwSlg 3825 A/1955; mwN Weilguni in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG3 Paragraph 16, (Stand 01.07.2023, rdb.at) Rz 9]. Dies deshalb, weil der Grund der Strafmilderung in diesem Fall nicht in mildernden Umständen gelegen ist, die den Bereich des Verschuldens betreffen und daher auch für die Ersatzstrafe Geltung haben müssen (VwGH 12.02.1968, 0484/66). Gegenständlich wurde die Geldstrafe ausschließlich aufgrund der Einkommens- und Vermögensverhältnisse herabgesetzt. Die im angefochtenen Straferkenntnis verhängte Ersatzfreiheitsstrafe war daher – abweichend von der Geldstrafe – im Sinn der Vorausführungen nicht neu festzusetzen. Festgehalten wird, dass die (bestätigte) Ersatzfreiheitsstrafe nach den Strafzumessungskriterien jedenfalls angemessen und zur Geldstrafe nicht außer Verhältnis steht.

Gemäß § 64 Abs 2 VStG beträgt der Beitrag für das behördliche Verfahren 10 % der verhängten Strafe, ist jedoch mindestens mit € 10,00 zu bemessen. Wird die behördlich verhängte Strafe im Beschwerdeverfahren herabgesetzt, ist der von der Behörde auferlegten Kostenbeitrag vom Verwaltungsgericht neu zu bemessen, sohin nach der milderen Strafe festzusetzen (vgl. noch zur alten Rechtslage VwGH 18.09.1978, 1059/77; 17.06.1987, 87/03/0128; 10.02.1998, 97/04/0215; 27.10.1999, 97/09/0238). Der Kostenbeitrag war daher spruchgemäß anzupassen bzw. herabzusetzen. Gemäß Paragraph 64, Absatz 2, VStG beträgt der Beitrag für das behördliche Verfahren 10 % der verhängten Strafe, ist jedoch mindestens mit € 10,00 zu bemessen. Wird die behördlich verhängte Strafe im Beschwerdeverfahren herabgesetzt, ist der von der Behörde auferlegten Kostenbeitrag vom Verwaltungsgericht neu zu bemessen, sohin nach der milderen Strafe festzusetzen vergleiche noch zur alten Rechtslage VwGH 18.09.1978, 1059/77; 17.06.1987, 87/03/0128; 10.02.1998, 97/04/0215; 27.10.1999, 97/09/0238). Der Kostenbeitrag war daher spruchgemäß anzupassen bzw. herabzusetzen.

Für das Beschwerdeverfahren vor dem erkennenden Landesverwaltungsgericht Steiermark fallen gemäß § 52 Abs 8 VwGVG keine Kosten an, da der Beschwerde durch die Reduzierung der Strafhöhe Folge gegeben worden ist. Für das Beschwerdeverfahren vor dem erkennenden Landesverwaltungsgericht Steiermark fallen gemäß Paragraph 52, Absatz 8, VwGVG keine Kosten an, da der Beschwerde durch die Reduzierung der Strafhöhe Folge gegeben worden ist.

Der Beschwerdeführer hat die Möglichkeit, wenn ihm aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung der über ihn verhängten Geldstrafe nicht zuzumuten ist, bei der belangten Behörde (Bürgermeisterin der Stadt Graz) einen Antrag auf angemessenen Aufschub oder Teilzahlung gemäß § 54 b Abs 3 VStG zu stellen. Der Beschwerdeführer hat die Möglichkeit, wenn ihm aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung der über ihn verhängten Geldstrafe nicht zuzumuten ist, bei der belangten Behörde (Bürgermeisterin der Stadt Graz) einen Antrag auf angemessenen Aufschub oder Teilzahlung gemäß Paragraph 54, b Absatz 3, VStG zu stellen.

Entfall der mündlichen Verhandlung:

Gemäß § 44 Abs 3 Z 2 VwGVG konnte von einer Verhandlung abgesehen werden, da sich die Beschwerde nur gegen die Höhe der Strafe richtet. Im Übrigen hat keine Partei die Durchführung einer Verhandlung beantragt. Gemäß Paragraph 44, Absatz 3, Ziffer 2, VwGVG konnte von einer Verhandlung abgesehen werden, da sich die Beschwerde nur gegen die Höhe der Strafe richtet. Im Übrigen hat keine Partei die Durchführung einer Verhandlung beantragt.

III.   Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:römisch drei. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen – oben zitierten – Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor, zumal einzelfallbezogene Abwägungen im Rahmen der Strafbemessung – wie gegenständlich – keine grundsätzliche Rechtsfrage begründen (vgl etwa VwGH 9.6.2017, Ra 2017/02/0018, mwN).Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen – oben zitierten – Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor, zumal einzelfallbezogene Abwägungen im Rahmen der Strafbemessung – wie gegenständlich – keine grundsätzliche Rechtsfrage begründen vergleiche etwa VwGH 9.6.2017, Ra 2017/02/0018, mwN).

[Die Übersetzung wurde durch das Evidenzbüro entfernt]

Schlagworte

verwaltungsgerichtliches Verfahren, Herabsetzung, Einkommen, Ersatzfreiheitsstrafe, Einkommens- und Vermögensverhältnisse, Täter, Verwaltungsstrafgesetz, Vermögensverhältnisse, Verwaltungsstrafrecht, Sorgfaltspflichten, Vermögen, Geldstrafe

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGST:2026:LVwG.30.21.3322.2025.4

Zuletzt aktualisiert am

16.09.2026
Quelle: Landesverwaltungsgericht Steiermark LVwg Steiermark, http://www.lvwg-stmk.gv.at
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