Entscheidungsdatum
09.09.2026Index
L92006 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung SteiermarkNorm
SUG Stmk 2021 §3 Abs1 Z2Text
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat durch den Richter Mag. Rösslhuber über die Beschwerde der Frau A, geb. am ****, B-Straße, A-Ort, gegen den Bescheid der Bürgermeisterin der Stadt Graz vom 24.03.2026, GZ: A5-084422/2025, in einer Angelegenheit nach dem Steiermärkischen Sozialunterstützungsgesetz (StSUG),
z u R e c h t e r k a n n t:
I. Gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (im Folgenden VwGVG) wird die Beschwerde als unbegründet römisch eins. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (im Folgenden VwGVG) wird die Beschwerde als unbegründet
abgewiesen.
II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
1. Mit Bescheid der Bürgermeisterin der Stadt Graz (belangte Behörde) vom 24.03.2026, GZ: A5-084422/2025, wurde der Antrag der A (Beschwerdeführerin) vom 12.02.2026, eingelangt am 20.02.2026, auf Gewährung von Leistungen nach dem StSUG abgewiesen.
Begründend führte die belangte Behörde aus, dass die Beschwerdeführerin über einen Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung“ gemäß § 55 AsylG 2005, welcher aufgrund eines Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) erteilt worden sei, verfüge. Im Erkenntnis des BVwG sei festgestellt worden, dass eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig sei. Dieser Aufenthaltstitel stelle somit einen rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet dar. Der Zugang zum Arbeitsmarkt sei jedoch nur mit entsprechendem Arbeitsmarktdokument möglich. Eine Vormerkung beim Arbeitsmarktservice sei derzeit nicht möglich. Auch sonstige Nachweise über Bemühungen zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit seien nicht vorgelegt worden. Insbesondere seien keine Bewerbungen, keine sonstigen Arbeitsbemühungen und kein anderweitiger Einsatz der Arbeitskraft nachgewiesen worden.Begründend führte die belangte Behörde aus, dass die Beschwerdeführerin über einen Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung“ gemäß Paragraph 55, AsylG 2005, welcher aufgrund eines Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) erteilt worden sei, verfüge. Im Erkenntnis des BVwG sei festgestellt worden, dass eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig sei. Dieser Aufenthaltstitel stelle somit einen rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet dar. Der Zugang zum Arbeitsmarkt sei jedoch nur mit entsprechendem Arbeitsmarktdokument möglich. Eine Vormerkung beim Arbeitsmarktservice sei derzeit nicht möglich. Auch sonstige Nachweise über Bemühungen zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit seien nicht vorgelegt worden. Insbesondere seien keine Bewerbungen, keine sonstigen Arbeitsbemühungen und kein anderweitiger Einsatz der Arbeitskraft nachgewiesen worden.
Damit sei derzeit keine grundsätzliche Verfügbarkeit am Arbeitsmarkt im Sinne des § 4 Abs 3 StSUG ersichtlich.Damit sei derzeit keine grundsätzliche Verfügbarkeit am Arbeitsmarkt im Sinne des Paragraph 4, Absatz 3, StSUG ersichtlich.
2. Dagegen richtet sich die Beschwerde, in welcher die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vorbringt, die belangte Behörde habe ihren Antrag auf Gewährung von Leistungen der Sozialunterstützung zu Unrecht abgewiesen, indem sie unter Berufung auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 12.12.2024, Ra 2023/10/0414, davon ausgegangen sei, dass sie dem Arbeitsmarkt im Sinne des § 4 Abs. 3 StSUG nicht grundsätzlich zur Verfügung stehe.2. Dagegen richtet sich die Beschwerde, in welcher die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vorbringt, die belangte Behörde habe ihren Antrag auf Gewährung von Leistungen der Sozialunterstützung zu Unrecht abgewiesen, indem sie unter Berufung auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 12.12.2024, Ra 2023/10/0414, davon ausgegangen sei, dass sie dem Arbeitsmarkt im Sinne des Paragraph 4, Absatz 3, StSUG nicht grundsätzlich zur Verfügung stehe.
Das zitierte Erkenntnis betreffe nach Ansicht der Beschwerdeführerin einen mit dem gegenständlichen Sachverhalt nicht vergleichbaren Fall, in dem die betreffende Person über Jahre hinweg keine ernsthaften Bemühungen zur Erlangung einer Beschäftigung gezeigt und wiederholt Termine zur Arbeitsmarktintegration bzw. zur Abklärung der Arbeitsfähigkeit nicht wahrgenommen habe. Ein solcher Sachverhalt liege gegenständlich nicht vor.
Die Beschwerdeführerin verfüge aufgrund ihres Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG grundsätzlich über Zugang zum Arbeitsmarkt, wobei die Beschäftigungsaufnahme von einer Beschäftigungsbewilligung abhänge. Eine Vormerkung beim AMS sei mangels eines Anspruchs auf Leistungen nach dem AlVG derzeit nicht möglich. Da das Asylverfahren erst kürzlich abgeschlossen worden sei, liege diese fehlende Möglichkeit einer Vormerkung außerhalb ihres Einflussbereiches und könne ihr daher nicht entgegengehalten werden.Die Beschwerdeführerin verfüge aufgrund ihres Aufenthaltstitels nach Paragraph 55, AsylG grundsätzlich über Zugang zum Arbeitsmarkt, wobei die Beschäftigungsaufnahme von einer Beschäftigungsbewilligung abhänge. Eine Vormerkung beim AMS sei mangels eines Anspruchs auf Leistungen nach dem AlVG derzeit nicht möglich. Da das Asylverfahren erst kürzlich abgeschlossen worden sei, liege diese fehlende Möglichkeit einer Vormerkung außerhalb ihres Einflussbereiches und könne ihr daher nicht entgegengehalten werden.
Überdies bemühe sich die Beschwerdeführerin nach ihrem Vorbringen sehr wohl aktiv um eine Beschäftigung und werde dabei von Sozialarbeiter der C unterstützt. Die Annahme der belangten Behörde, sie stehe dem Arbeitsmarkt nicht grundsätzlich zur Verfügung, sei daher nicht nachvollziehbar.
Die Beschwerdeführerin vertrete zusammengefasst die Auffassung, dass die bloße Unmöglichkeit einer Vormerkung beim AMS aufgrund der aufenthaltsrechtlichen bzw. sozialversicherungsrechtlichen Rahmenbedingungen nicht mit einer fehlenden Bereitschaft zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft gleichgesetzt werden dürfe. Andernfalls entstünde eine vom Gesetz nicht vorgesehene Lücke im Sicherungssystem der Sozialunterstützung. Die schematische Übertragung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 12.12.2024 auf den gegenständlich anders gelagerten Sachverhalt sei daher rechtswidrig.
3. Die belangte Behörde sah von einer Beschwerdevorentscheidung ab und legte den Akt dem erkennenden Landesverwaltungsgericht Steiermark zur Entscheidung vor.
Es wird nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt festgestellt:
1. Die Beschwerdeführerin, derzeit wohnhaft am B-Straße, A-Ort, ist eine somalische Staatsangehörige. Am 26.02.2024 ist sie auf Grundlage der Dublin-III-Verordnung nach Österreich eingereist, wo sie sodann am 28.02.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte.
2. Mit Bescheid des BFA vom 17.07.2024 wurde der Antrag auf internationalen Schutz der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III.), eine Rückkehrentscheidung gegen die Beschwerdeführerin erlassen (Spruchpunkt IV.) und festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Somalia zulässig ist (Spruchpunkt V.). Die Frist zur freiwilligen Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt VI.).2. Mit Bescheid des BFA vom 17.07.2024 wurde der Antrag auf internationalen Schutz der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 wurde nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.), eine Rückkehrentscheidung gegen die Beschwerdeführerin erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Somalia zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.). Die Frist zur freiwilligen Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch sechs.).
3. Gegen diesen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl erhob die Beschwerdeführerin eine Beschwerde an das BVwG.
4. Mit rechtskräftigem Erkenntnis vom 02.09.2025, GZ: W189 2298282-1/13E, entschied das BVwG Folgendes:
„I. Die Beschwerde wird gegen die Spruchpunkte I. und II. des angefochtenen Bescheides als unbegründet abgewiesen.„I. Die Beschwerde wird gegen die Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei. des angefochtenen Bescheides als unbegründet abgewiesen.
II. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt IV wird stattgegeben und gemäß § 9 BFA-VG festgestellt, dass eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist, sowie der Beschwerdeführerin gemäß §§ 54, 55 Abs. 2 und 58 Abs. 2 AsylG 2005 der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung“ für die Dauer von 12 Monaten erteilt. römisch zwei. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch vier wird stattgegeben und gemäß Paragraph 9, BFA-VG festgestellt, dass eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist, sowie der Beschwerdeführerin gemäß Paragraphen 54, 55, Absatz 2 und 58 Absatz 2, AsylG 2005 der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung“ für die Dauer von 12 Monaten erteilt.
III. Die übrigen Spruchpunkte III., V. und VI. des angefochtenen Bescheides werden ersatzlos aufgehoben.“römisch drei. Die übrigen Spruchpunkte römisch drei., römisch fünf. und römisch sechs. des angefochtenen Bescheides werden ersatzlos aufgehoben.“
Die Erteilung des Aufenthaltstitels „Aufenthaltsberechtigung“ gemäß § 55 AsylG 2005 begründete das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen damit, dass sich eine Rückkehrentscheidung gegen die Beschwerdeführerin zum maßgeblichen aktuellen Entscheidungszeitpunkt als unverhältnismäßig im Sinne von Art 8 Abs. 2 EMRK erweisen würde.Die Erteilung des Aufenthaltstitels „Aufenthaltsberechtigung“ gemäß Paragraph 55, AsylG 2005 begründete das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen damit, dass sich eine Rückkehrentscheidung gegen die Beschwerdeführerin zum maßgeblichen aktuellen Entscheidungszeitpunkt als unverhältnismäßig im Sinne von Artikel 8, Absatz 2, EMRK erweisen würde.
Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakt sowie aus dem Erkenntnis des BVwG vom 02.09.2025, GZ: W189 2298282-1/13E, welches im vorgelegten Verfahrensakt der belangten Behörde unvollständig aufliegt. Aufgrund dessen wurde das BVwG seitens des erkennenden Gerichts um Übermittlung dieser Entscheidung ersucht.
Dem Erkenntnis des BVwG vom 02.09.2025, GZ: W189 2298282-1/13E, ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin am 26.02.2024 nach Österreich eingereist ist und am 28.02.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat.
Eine weitergehende Beweiswürdigung war nicht erforderlich. Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren sind daher im Wesentlichen Rechtsfragen zu klären.
IV. Rechtsgrundlagen:römisch vier. Rechtsgrundlagen:
Die im vorliegenden Fall maßgebliche Bestimmung des Steiermärkischen Sozialunterstützungsgesetzes, LGBl. Nr. 51/2021 idF LGBl. Nr. 10/2026 (StSUG) lautet auszugsweise wie folgt:Die im vorliegenden Fall maßgebliche Bestimmung des Steiermärkischen Sozialunterstützungsgesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 51 aus 2021, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 10 aus 2026, (StSUG) lautet auszugsweise wie folgt:
§ 3Paragraph 3Persönliche Voraussetzungen(1) Bezugsberechtigt sind Personen, die
1. ihren Hauptwohnsitz und ihren tatsächlichen Aufenthalt in der Steiermark haben und
2. zu einem dauernden Aufenthalt im Inland berechtigt sind und sich seit mindestens fünf Jahren im Bundesgebiet aufhalten, sofern nicht abweichende unionsrechtliche oder völkerrechtliche Bestimmungen anderes festlegen.
(2) Zum bezugsberechtigten Personenkreis nach Abs. 1 Z 2 zählen jedenfalls:(2) Zum bezugsberechtigten Personenkreis nach Absatz eins, Ziffer 2, zählen jedenfalls:
1. österreichische Staatsbürgerinnen/Staatsbürger sowie deren Familienangehörige, die über einen Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Abs. 2 NAG verfügen;österreichische Staatsbürgerinnen/Staatsbürger sowie deren Familienangehörige, die über einen Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ gemäß Paragraph 47, Absatz 2, NAG verfügen;
2. EWR-Bürgerinnen/-Bürger und Schweizer Bürgerinnen/Bürger sowie deren Familienangehörige im Sinne der Richtlinie 2004/38/EG;
3. Drittstaatsangehörige mit einem Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ gemäß § 45 NAG;Drittstaatsangehörige mit einem Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ gemäß Paragraph 45, NAG;
4. Asylberechtigte gemäß § 3 AsylG 2005.Asylberechtigte gemäß Paragraph 3, AsylG 2005.
(3) Nicht bezugsberechtigt sind:
1. EWR-Bürgerinnen/-Bürger und Schweizer Bürgerinnen/Bürger sowie deren Familienangehörige im Sinne der Richtlinie 2004/38/EG in der Zeit ihres Aufenthaltes im Inland bevor sie das Recht auf Daueraufenthalt erworben haben und
a) ihnen keine Arbeitnehmerinnen-/Arbeitnehmer- oder Selbstständigeneigenschaft zukommt oder
b) die Erwerbstätigeneigenschaft nicht aufrecht ist;
2. schutzbedürftige Fremde gemäß dem Steiermärkischen Grundversorgungsgesetz, insbesondere subsidiär Schutzberechtigte und Asylwerberinnen/Asylwerber;
3. ausreisepflichtige Fremde;
4. Personen während ihres visumsfreien oder visumspflichtigen Aufenthaltes im Inland, soweit sie nicht unter Z 1 fallen;Personen während ihres visumsfreien oder visumspflichtigen Aufenthaltes im Inland, soweit sie nicht unter Ziffer eins, fallen;
5. Personen, die in stationären Einrichtungen untergebracht sind.
Die belangte Behörde begründete die Abweisung des Antrages der Beschwerdeführerin damit, dass diese gemäß § 4 Abs. 3 StSUG dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehe.Die belangte Behörde begründete die Abweisung des Antrages der Beschwerdeführerin damit, dass diese gemäß Paragraph 4, Absatz 3, StSUG dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehe.
Vorauszuschicken ist, dass die Gewährung von Leistungen der Sozialunterstützung kein bedingungsloses Grundeinkommen darstellt (vgl. ErlRV EZ 1113/1 18. GP StLT, 15). Das StSUG stellt mit der gegenständlichen Leistung der Sozialunterstützung somit ein Konzept dar, dass auf dem Prinzip der Subsidiarität basiert und keine allgemeinen erwerbs- und bedarfsunabhängigen Leistungen kennt. Vorauszuschicken ist, dass die Gewährung von Leistungen der Sozialunterstützung kein bedingungsloses Grundeinkommen darstellt vergleiche ErlRV EZ 1113/1 18. Gesetzgebungsperiode StLT, 15). Das StSUG stellt mit der gegenständlichen Leistung der Sozialunterstützung somit ein Konzept dar, dass auf dem Prinzip der Subsidiarität basiert und keine allgemeinen erwerbs- und bedarfsunabhängigen Leistungen kennt.
Für die Beurteilung der persönlichen Anspruchsberechtigung ist zunächst § 3 Abs. 1 Z 2 StSUG maßgeblich. Danach sind Personen bezugsberechtigt, die zu einem dauernden Aufenthalt im Inland berechtigt sind und sich seit mindestens fünf Jahren im Bundesgebiet aufhalten, sofern nicht abweichende unionsrechtliche oder völkerrechtliche Bestimmungen anderes festlegen.Für die Beurteilung der persönlichen Anspruchsberechtigung ist zunächst Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2, StSUG maßgeblich. Danach sind Personen bezugsberechtigt, die zu einem dauernden Aufenthalt im Inland berechtigt sind und sich seit mindestens fünf Jahren im Bundesgebiet aufhalten, sofern nicht abweichende unionsrechtliche oder völkerrechtliche Bestimmungen anderes festlegen.
Diese Bestimmung dient der Umsetzung des § 4 Abs. 1 des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes (SH-GG). Zur Auslegung des § 3 Abs. 1 Z 2 StSUG kann daher die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 4 Abs. 1 SH-GG herangezogen werden.Diese Bestimmung dient der Umsetzung des Paragraph 4, Absatz eins, des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes (SH-GG). Zur Auslegung des Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2, StSUG kann daher die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Paragraph 4, Absatz eins, SH-GG herangezogen werden.
Nach § 4 Abs. 1 SH-GG sind Leistungen der Sozialhilfe – unbeschadet zwingender völkerrechtlicher oder unionsrechtlicher Verpflichtungen – grundsätzlich nur dauerhaft niedergelassenen Fremden zu gewähren, die sich seit mindestens fünf Jahren dauerhaft tatsächlich und rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten. Der Verwaltungsgerichtshof hat hierzu ausgesprochen, dass sich das Erfordernis der „Dauerhaftigkeit“ sowohl auf den tatsächlichen als auch auf den rechtmäßigen mindestens fünfjährigen Aufenthalt bezieht. Zeiten einer bloß vorläufigen Aufenthaltsberechtigung infolge der Zulassung zum Asylverfahren gemäß § 13 Abs. 1 AsylG 2005 sind bei der Berechnung dieser Frist nicht zu berücksichtigen (vgl. VwGH 14.01.2022, Ro 2021/10/0012; VwGH 21.03.2022, Ro 2022/10/0003; VwGH 09.01.2023, Ra 2022/10/0198). Nach Paragraph 4, Absatz eins, SH-GG sind Leistungen der Sozialhilfe – unbeschadet zwingender völkerrechtlicher oder unionsrechtlicher Verpflichtungen – grundsätzlich nur dauerhaft niedergelassenen Fremden zu gewähren, die sich seit mindestens fünf Jahren dauerhaft tatsächlich und rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten. Der Verwaltungsgerichtshof hat hierzu ausgesprochen, dass sich das Erfordernis der „Dauerhaftigkeit“ sowohl auf den tatsächlichen als auch auf den rechtmäßigen mindestens fünfjährigen Aufenthalt bezieht. Zeiten einer bloß vorläufigen Aufenthaltsberechtigung infolge der Zulassung zum Asylverfahren gemäß Paragraph 13, Absatz eins, AsylG 2005 sind bei der Berechnung dieser Frist nicht zu berücksichtigen vergleiche VwGH 14.01.2022, Ro 2021/10/0012; VwGH 21.03.2022, Ro 2022/10/0003; VwGH 09.01.2023, Ra 2022/10/0198).
§ 4 SH-GG stellt somit auf einen – durch eine fünfjährige "Wartefrist" (vgl. Erl. RV, 514 BlgNR XXVI. GP, S. 4) näher bestimmten - "dauerhaften rechtmäßigen Aufenthalt" des Fremden im Inland ab, ohne das Erfordernis bestimmter Aufenthaltstitel zu normieren (vgl. VwGH 09.01.2023, Ra 2022/10/0198).Paragraph 4, SH-GG stellt somit auf einen – durch eine fünfjährige "Wartefrist" vergleiche Erl. RV, 514 BlgNR römisch 26 . GP, S. 4) näher bestimmten - "dauerhaften rechtmäßigen Aufenthalt" des Fremden im Inland ab, ohne das Erfordernis bestimmter Aufenthaltstitel zu normieren vergleiche VwGH 09.01.2023, Ra 2022/10/0198).
Die Beschwerdeführerin ist somalische Staatsangehörige und nicht gemäß § 3 AsylG 2005 asylberechtigt. Sie reiste am 26.02.2024 in das Bundesgebiet ein und stellte am 28.02.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz. Aufgrund der Zulassung ihres Asylverfahrens war sie während des Asylverfahrens gemäß § 13 Abs. 1 AsylG 2005, zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt. Diese bloß vorläufige Aufenthaltsberechtigung ist nach der dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei der Berechnung der für die Sozialhilfe maßgeblichen fünfjährigen Aufenthaltsdauer jedoch nicht zu berücksichtigen. Die Beschwerdeführerin ist somalische Staatsangehörige und nicht gemäß Paragraph 3, AsylG 2005 asylberechtigt. Sie reiste am 26.02.2024 in das Bundesgebiet ein und stellte am 28.02.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz. Aufgrund der Zulassung ihres Asylverfahrens war sie während des Asylverfahrens gemäß Paragraph 13, Absatz eins, AsylG 2005, zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt. Diese bloß vorläufige Aufenthaltsberechtigung ist nach der dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei der Berechnung der für die Sozialhilfe maßgeblichen fünfjährigen Aufenthaltsdauer jedoch nicht zu berücksichtigen.
In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass § 13 Abs.1 AsylG mit der Novelle BGBl. I Nr. 39/2026 mittlerweile aufgehoben worden ist, weil sich das Recht auf Verbleib während des Verwaltungsverfahrens nun direkt aus Art 10 der Asyl-Verfahrensverordnung (EU) 2024/1348 ergibt.In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass Paragraph 13, Absatz eins, AsylG mit der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 39 aus 2026, mittlerweile aufgehoben worden ist, weil sich das Recht auf Verbleib während des Verwaltungsverfahrens nun direkt aus Artikel 10, der Asyl-Verfahrensverordnung (EU) 2024/1348 ergibt.
Am 02.09.2025 wurde der Beschwerdeführerin für die Dauer von zwölf Monaten ein Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung“ gemäß § 55 AsylG 2005 erteilt. Seit diesem Zeitpunkt verfügt sie somit über einen rechtmäßigen Aufenthaltstitel. Die für die Erfüllung der Voraussetzung des § 3 Abs. 1 Z 2 StSUG maßgebliche fünfjährige Aufenthaltsdauer ist damit aber noch nicht erreicht.Am 02.09.2025 wurde der Beschwerdeführerin für die Dauer von zwölf Monaten ein Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung“ gemäß Paragraph 55, AsylG 2005 erteilt. Seit diesem Zeitpunkt verfügt sie somit über einen rechtmäßigen Aufenthaltstitel. Die für die Erfüllung der Voraussetzung des Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2, StSUG maßgebliche fünfjährige Aufenthaltsdauer ist damit aber noch nicht erreicht.
Die Beschwerdeführerin erfüllt daher die persönliche Anspruchsvoraussetzung des § 3 Abs. 1 Z 2 StSUG derzeit nicht.Die Beschwerdeführerin erfüllt daher die persönliche Anspruchsvoraussetzung des Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2, StSUG derzeit nicht.
Die belangte Behörde hat den Antrag der Beschwerdeführerin somit im Ergebnis zu Recht abgewiesen.
Die Beschwerde ist daher als unbegründet abzuweisen.
Zur Nichtdurchführung einer mündlichen Verhandlung:
Gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG konnte von der Durchführung einer öffentlichen, mündlichen Verhandlung abgesehen werden, da bereits die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ist hier geklärt. In der vorliegenden Beschwerde wurden auch keine Rechts- oder Tatfragen von einer solchen Art aufgeworfen, dass deren Lösung eine mündliche Verhandlung erfordert hätte. Dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung steht auch Art. 6 EMRK nicht entgegen. So erblickt der EGMR dann keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Abs 1 EMRK, wenn das Gericht ausschließlich rechtliche oder in hohem Maße technische Fragen zu beantworten hat. Unter diesen Umständen kann das Gericht unter Berücksichtigung der Anforderungen an Verfahrensökonomie und Effektivität von einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn der Fall auf Grundlage der Akten und der schriftlichen Stellungnahmen der Parteien angemessen entschieden werden kann (EGMR vom 18. Juli 2013, Schädler-Eberle gg Liechtenstein, Nr 56.422/09, Tz 97 ff; vgl ferner VwGH 21.04,2015, Ra 2015/09/0009, VwGH 13.09.2016, Ra 2016/03/0085, mwH). Im vorliegenden Fall ist der entscheidungswesentliche Sachverhalt unbestritten und ist Gegenstand der Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Steiermark einzig die Beurteilung der Frage, ob die Beschwerdeführerin die persönlichen Anspruchsvoraussetzungen des § 3 StSUG erfüllt. Gemäß Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG konnte von der Durchführung einer öffentlichen, mündlichen Verhandlung abgesehen werden, da bereits die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ist hier geklärt. In der vorliegenden Beschwerde wurden auch keine Rechts- oder Tatfragen von einer solchen Art aufgeworfen, dass deren Lösung eine mündliche Verhandlung erfordert hätte. Dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung steht auch Artikel 6, EMRK nicht entgegen. So erblickt der EGMR dann keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren nach Artikel 6, Absatz eins, EMRK, wenn das Gericht ausschließlich rechtliche oder in hohem Maße technische Fragen zu beantworten hat. Unter diesen Umständen kann das Gericht unter Berücksichtigung der Anforderungen an Verfahrensökonomie und Effektivität von einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn der Fall auf Grundlage der Akten und der schriftlichen Stellungnahmen der Parteien angemessen entschieden werden kann (EGMR vom 18. Juli 2013, Schädler-Eberle gg Liechtenstein, Nr 56.422/09, Tz 97 ff; vergleiche ferner VwGH 21.04,2015, Ra 2015/09/0009, VwGH 13.09.2016, Ra 2016/03/0085, mwH). Im vorliegenden Fall ist der entscheidungswesentliche Sachverhalt unbestritten und ist Gegenstand der Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Steiermark einzig die Beurteilung der Frage, ob die Beschwerdeführerin die persönlichen Anspruchsvoraussetzungen des Paragraph 3, StSUG erfüllt.
Zudem hat die Beschwerdeführerin keinen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt.
Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die gegenständliche Entscheidung weicht nicht von der eindeutigen Rechtslage (vgl. VwGH 15.05.2019, Ro 2019/01/0006) und der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab. Zudem stellen die – hier im Einzelfall beurteilten – Fragen keine „Rechtsfragen von grundsätzlicher, über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung“ (vgl. VwGH 23.09.2014, Ro 2014/01/0033) dar.Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die gegenständliche Entscheidung weicht nicht von der eindeutigen Rechtslage vergleiche VwGH 15.05.2019, Ro 2019/01/0006) und der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab. Zudem stellen die – hier im Einzelfall beurteilten – Fragen keine „Rechtsfragen von grundsätzlicher, über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung“ vergleiche VwGH 23.09.2014, Ro 2014/01/0033) dar.
Schlagworte
Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, Steiermärkisches Sozialunterstützungsgesetz, Asylgesetz 2005, persönliche Voraussetzungen, fünfjährige Wartefrist, Fremde im Inland, dauerhafter rechtmäßiger AufenthaltEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGST:2026:LVwG.47.14.2930.2026.8Zuletzt aktualisiert am
29.09.2026
