RS Lvwg 2026/8/28 LVwG-AV-774/001-2026

1. BAO § 6 heute
2. BAO § 6 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980

1. BAO § 199 heute
2. BAO § 199 gültig ab 01.01.1962

Die Berechnung der Kanalbenützungsgebühr erfolgt liegenschaftsbezogen, wie sich aus dem NÖ Kanalgesetz 1977 unmittelbar ergibt (vgl zB § 5 oder § 9 leg cit). Es ist dabei nicht maßgebend, ob eine Liegenschaft aus einer Parzelle oder aus mehreren Parzellen bzw Grundstücken besteht. Es ist stets die gesamte an die öffentliche Kanalanlage anzuschließende bzw angeschlossene Liegenschaft zu erfassen.Die Berechnung der Kanalbenützungsgebühr erfolgt liegenschaftsbezogen, wie sich aus dem NÖ Kanalgesetz 1977 unmittelbar ergibt vergleiche zB Paragraph 5, oder Paragraph 9, leg cit). Es ist dabei nicht maßgebend, ob eine Liegenschaft aus einer Parzelle oder aus mehreren Parzellen bzw Grundstücken besteht. Es ist stets die gesamte an die öffentliche Kanalanlage anzuschließende bzw angeschlossene Liegenschaft zu erfassen.