Entscheidungsdatum
20.10.2025Index
82/03 Ärzte Sonstiges SanitätspersonalNorm
ÄrzteG 1998 §49 Abs1Text
Das Landesverwaltungsgericht Kärnten erkennt durch seinen Richter xxx über die Beschwerde von xxx vom 05.08.2024, hinsichtlich des Bescheides des Landeshauptmannes von Kärnten vom 05.07.2024, Zahl: xxx, in einem Verfahren nach dem Ärztegesetz, zu Recht:
I. Die Beschwerde wird als unbegründetrömisch eins. Die Beschwerde wird als unbegründet
a b g e w i e s e n .
u n z u l ä s s i g .
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 05.07.2024 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 62 Abs. 1 Z 2 ÄrzteG 1998 die Ausübung des ärztlichen Berufes wegen Gefahr im Verzug in Wahrung des öffentlichen Wohles bis zum Abschluss des bei der Staatsanwaltschaft xxx wegen des Verdachtes nach § 81 Abs. 1 StGB eingeleiteten Verfahrens untersagt und weiters nach § 13 Abs. 2 VwGVG die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde ausgeschlossen.Mit Bescheid der belangten Behörde vom 05.07.2024 wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 62, Absatz eins, Ziffer 2, ÄrzteG 1998 die Ausübung des ärztlichen Berufes wegen Gefahr im Verzug in Wahrung des öffentlichen Wohles bis zum Abschluss des bei der Staatsanwaltschaft xxx wegen des Verdachtes nach Paragraph 81, Absatz eins, StGB eingeleiteten Verfahrens untersagt und weiters nach Paragraph 13, Absatz 2, VwGVG die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde ausgeschlossen.
Gegen obigen Bescheid wurde rechtzeitig Beschwerde eingebracht und beantragt derselben Folge zu geben und den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben sowie dieser Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Hingewiesen wird auf den Akteninhalt und verweist der Beschwerdeführer insbesondere darauf, dass er von seiner Patientin xxx bzw. deren Vater keine eindeutigen Informationen erlangt habe und demgemäß eine dringende schulmedizinische Abklärung für notwendig erachtet habe und dringend zu einer Biopsie geraten habe, was jedoch von zuvor genannten abgelehnt wurde. Ein am 27.10.2022 festgesetzter Biopsie Termin hinsichtlich xxx wurde ohne Ersatztermin abgesagt. Der Sachverständige xxx führe richtigerweise aus, dass ein Aufklärungsgespräch zwischen Arzt und Patienten nur durchgeführt werden könne, wenn eine Diagnose vorliege und sei demgemäß der Vorwurf, wonach der Beschwerdeführer bei Anblick des Tumors feststellen hätte müssen um welche Art von Tumor es sich handle und in welchem klinischen Stadium dieser sich befinde, haltlos. Der Beschwerdeführer habe eine dringende schulmedizinische Abklärung für notwendig erachtet und dies auch kundgetan und zu einer Biopsie geraten was jedoch abgelehnt worden sei. Die Ausführungen des SV wonach nur beim Anblick des Tumors festgestellt werden hätte müssen um welche Art von Tumor es sich handelt und in welchem klinischen Stadium er sich befinde seien somit völlig widersprüchlich. Der Vorhalt, dass xxx im Zeitpunkt der vom Beschwerdeführer durchgeführten Maßnahmen keiner Diagnose zugeführt worden sei, könne dem Beschwerdeführer nicht einmal ansatzweise angelastet werden, da er eine dringende schulmedizinische Abklärung angesprochen und eine Biopsie nahegelegt habe, was kategorisch abgelehnt worden sei. In der Patientenaufklärung vom 27.10.2022 wird darauf hingewiesen, dass bisher eingeleitete schulmedizinische Maßnahmen keinesfalls abgebrochen werden dürfen und sich die Patientin zur umfassenden Information über den Krankheits- bzw. Genesungsverlauf verpflichtet und die Untersuchungsergebnisse zur Verfügung gestellt werden. Ein angefertigtes MR-CT samt Befund sei dem Beschwerdeführer trotz mehrmaliger Aufforderung nicht zur Verfügung gestellt worden, sodass nicht einmal ansatzweise die Möglichkeit bestanden habe, eine Diagnose erstellen zu können. Zwangsmaßnahmen im Zusammenhang mit einer schulmedizinischen Behandlung seien einem Arzt verwehrt, wenn ein Patient eine schulmedizinische Behandlung kategorisch ablehne. Die Ausführungen des Vaters von xxx wonach er das MRT Ergebnis vorgelegt habe, entspreche nicht den Tatsachen, da der Beschwerdeführer bei Vorlage eines solchen MRT-CT Befundes selbstverständlich eine weitergehende schulmedizinische Abklärung als unumgänglich empfohlen hätte. Unzutreffend sei die Aussage des Vaters von xxx wonach der Beschwerdeführer einen „Alchemisten“ beigezogen habe, da dieser in einer eidesstaatlichen Erklärung angegeben habe nie in einem persönlichen Kontakt zu xxx und ihrem Vater gestanden zu sein. Die Schlussfolgerung der belangten Behörde wonach der Beschwerdeführer zur Erstellung von Diagnosen eine normabweichende Methode heranziehe, insbesondere gegenständlich die von ihm durchgeführten Maßnahmen weder eine Diagnose zugeführt noch hinsichtlich des Stadiums abgeklärt hätte, entbehren jeglicher Grundlage und stünde diese Schlussfolgerung auch mit dem Gutachten des xxx im Widerspruch, da derselbe anlässlich der Hauptverhandlung am 15.05.2024 angegeben habe, dass man zur Abklärung eines Tumors eine Biopsie sowie ein Staging benötige. Es sei demgemäß unergründlich wie ein effektives Aufklärungsgespräch ohne Diagnose geführt werden hätte können. Auch der weitere Vorwurf, dass allein beim Anblick des Tumors der Beschwerdeführer feststellen hätte müssen um welche Art von Tumor es sich handelt und in welchem Stadium sich dieser befinde, stehe im Widerspruch zu den Angaben des xxx. Zutreffend sei, dass der Beschwerdeführer einen sogenannten „Biotensor“ in Verwendung habe, dieser jedoch ausschließlich für den Beschwerdeführer selbst einen Anhaltspunkt darstelle, das heißt, dass bei einer Drehung nach rechts ein Verdacht einer Erkrankung bestehen könne. Der „Biotensor“ ermögliche jedoch keine Diagnose im Hinblick auf eine allfällige Erkrankung, sondern sei dieser nur ein Ansatz dafür den Patienten zu einer sofortigen schulmedizinischen Abklärung weiterzuleiten wie er dies gegenständlich gemacht habe. Der Biotensor sei zu keinem Zeitpunkt als eine Maßnahme einer adäquaten ärztlichen Behandlung angesehen worden. Die Therapie mit hochdosiertem Vitamin C werde durchaus in der Schulmedizin eingesetzt, zumal es Hinweise gebe, dass die Gabe in der Palliativmedizin bei Krebskranken Lebensqualität verbessern könnte. Die belangte Behörde führe aus, dass es gestattet sei die Komplementärmedizin unter anderem ergänzend zur Schulmedizin einzusetzen. Der Beschwerdeführer verstehe sich als Komplementärmediziner und habe nie zum Ausdruck gebracht, dass er Krebs ohne schulmedizinische Behandlung heilen könne. Die von ihm verabreichten Substanzen dienen in erster Linie der Stärkung des Immunsystems. Zum Vorwurf, dass hinsichtlich der Verabreichung dieser Substanzen keinerlei diesbezügliche Dokumentation vorliege, wird ausgeführt, dass der Gutachter nur auf den Anlass bezogenen Fall Bezug nimmt und er daraus die einem Sachverständigen nicht zustehende rechtliche Schlussfolgerung bzw. Vermutung ableitet, dass der Beschwerdeführer Krebskranke völlig eigenmächtig ohne Einholen weiterer Befunde und ohne genaue Diagnose behandle. Die Schlussfolgerung des Sachverständigen, dass der Beschwerdeführer, der im gegenständlichen Fall der xxx die Diagnose nicht kannte, auch andere Patienten nicht über die Diagnose, deren Folgen und allgemein anerkannte Behandlungsmaßnahmen aufklärte, sei eine nicht zu rechtfertigende Schlussfolgerung, weil dies durch keinerlei objektive Tatsachen belegt sei. Dem Beschwerdeführer könnten keine groben Verfehlungen zur Last gelegt werden, da seine Behandlungsmethoden nur als ergänzend zur Schulmedizin zu sehen seien, sodass die Argumentation, wonach Gefahr im Verzug bestehe, nicht zu rechtfertigen sei. Zur Annahme der belangten Behörde, wonach bei Fortsetzung der beruflichen Tätigkeit die Fortsetzung der Handlungen des Beschwerdeführers zu erwarten sei und er konkret diese Substanzen weiterhin Patienten verabreiche, seien in dem Zusammenhang zu sehen, dass die Unbedenklichkeit dieser Substanzen (Vitamin C in Kombination mit anderen Substanzen wie Graviola und Katzenkralle) zwar nicht belegt sei, jedoch der Sachverständige auch nicht schlüssig dargelegt habe, dass diese Substanzen einen negativen Einfluss auf die Krebstherapie haben können. Vielmehr führt dieser aus, dass die Wirksamkeit dieser Substanzen und deren Unbedenklichkeit nicht belegt ist.
Hinsichtlich des Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde wird ausgeführt, dass der auf den Beschwerdeführer lastende Verdacht dermaßen gering sei, dass trotz Anhängigkeit eines Ermittlungsverfahrens von einer vorläufigen Untersagung der Berufsausübung abgesehen werden könne. Es werde nicht erwähnt von welcher konkreten Patientengefährdung ausgegangen werden könne, da, wie vom LG xxx rechtskräftig festgestellt, ein Kausalzusammenhang zwischen dem Tod von xxx und der vom Beschwerdeführer durchgeführten Behandlung nicht festgestellt werden könne. Der Beschwerdeführer betreibe seit 35 Jahren eine Wahlarztpraxis und habe es in diesem Zusammenhang noch nie eine Beanstandung hinsichtlich der Behandlungsmethoden gegeben. Es könne nicht unterstellt werden, dass bei einer fortgesetzten Berufsausübung die Gefahr bestehe, dass der Beschwerdeführer weiterhin grobe Verfehlungen von strafrechtlicher Relevanz begehen könne.
Es wurde wie folgt erwogen:
Der Beschwerdeführer der sich als Komplementärmedizinier, d.h. ergänzend zur Schulmedizin sieht, ist Arzt für Allgemeinmedizin und Facharzt für Anästhesiologie und Intensivmedizin und in die öffentliche Ärzteliste eingetragen und betreibt er als Wahlarzt eine Ordination in xxx in der xxx. Vom 27.10.2022 bis 16.11.2022 hat sich die minderjährige xxx ohne konkrete Diagnose bei ihm in ärztlicher Behandlung befunden und zwar wegen einer etwa halb marillengroßen Schwellung am rechten Vorderfuß die sich später als tödlicher Tumor herausstellte.. Dem Beschwerdeführer wurde mitgeteilt, dass xxx vor kurzem ein Pferd auf den Fuß gestiegen sei und die Schwellung daher stammen könnte. Die Sache war für ihn jedoch suspekt und ist er von einem Verdacht auf ein Melanom (bösartiger Krebs) ausgegangen. Er hat xxx beim ersten Besuch ausgemutet, das heißt energetisch abgecheckt, wobei sich organisch absolut nichts Negatives ergab. Das Ausmuten erfolgt mit einem Biotensor, das ist ein energetisches Instrument, das aus einem Holzgriff auf der Innenseite und verbunden durch eine Metallstange auf der anderen Seite aus einer Energiespirale besteht. Der Biotensor dreht sich nach rechts oder links und behauptet der Beschwerdeführer, dass er daraus ablesen kann, dass irgendwelche Energie Indifferenzen in den zu untersuchenden Körperteilen zu sehen sind, woraus er eine Diagnose ableiten könne. Bei xxx habe der Biotensor keine eindeutige Information gezeigt und sich nicht gedreht und habe er deshalb zur Biopsie des Tumors angeraten. Dies wurde von xxx und ihrem Vater vehement abgelehnt und hat er sodann xxx mit Vitamin C, Graviola und Katzenkralle, welches nach Angaben des Beschwerdeführers erfolgreich gegen Krebs eingesetzt wird, behandelt. xxx hat vier Behandlungstermine beim Beschwerdeführer wahrgenommen und wurde immer nach der ob dargestellten Art behandelt und wurde diese Therapie am 16.11.2022 auf Wunsch von xxx und ihres Vaters abgebrochen. xxx ist im Feber 2023 verstorben.
Der Beschwerdeführer hat die von ihm geführten Aufzeichnungen im Gegenstand vorgelegt welche obige Ausführungen bestätigen. Weiters hat er illustrativ ca. 30 Karteikarten seiner Patienten vorgelegt in die zufolge Datenschutz keine Einsichtnahme erfolgte..
Vom erkennenden Gericht wurden auf Antrag des Beschwerdeführers mehrere u. a. an Krebs erkrankte Patienten des Beschwerdeführers einvernommen und haben diese ausgeführt, dass der Biotensor verwendet wurde, dass wenn sie danach zur schulmedizinischen Abklärung geschickt wurden bzw. für den Fall, dass sie schulmedizinisch austherapiert wurden vom Beschwerdeführer geheilt wurden und haben alle den Beschwerdeführer gelobt.
Nach dem Ableben von xxx wurde gegen den Beschwerdeführer von der STA xxx ein Ermittlungsverfahren wegen § 88 Abs. 3 und 4 StGB geführt und dieses am 11.02.2024 eingestellt. Ausgehend von einem neuen Beweismittel, nämlich der Aussage des Vaters von xxx wurde im Zusammenhang mit ihrem Ableben das Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachts nach § 81 Abs. 1 StGB fortgeführt. Dieser Umstand wurde dem Landeshauptmann zur Kenntnis gebracht und hat dieser ein Gutachten des gerichtlich beeideten Sachverständigen für Innere Medizin und Tumorbiologie Universitätsprofessor xxx eingeholt indem zuerst der übliche Ablauf von Diagnostik und Therapieplanung bei Krebserkrankungen dargestellt wird, das heißt, dass insbesondere jeder Verdacht auf einen bösartigen Tumor mittels klinischer Untersuchung erhärtet werden müsse und eine Gewebsentnahme durchgeführt werden müsse und nach Erhalt des pathologischen Befundes die Feststellung des Stadiums der Krebserkrankung erfolge. Es komme sodann zur Diagnose und zur Erstellung der Therapie und Aufklärungsgespräch mit dem Patienten. Der Sachverständige führt aus, dass beim Anblick eines Tumors festzustellen sei bzw. zu überprüfen sei um welchen Tumor es sich handelt und in welchem klinischen Stadium dieser sich befinde. Der Beschwerdeführer habe in einer Zeugenaussage ausgesagt, dass er viele Krebspatienten behandle und zeige das Beispiel der xxx dass er diese völlig eigenmächtig ohne Einholen bisheriger Befunde und somit ohne genaue Diagnose behandle. Eine Zusammenarbeit mit Onkologen erfolge nicht und liege offensichtlich ein hohes Potential für einen Wiederholungsfall vor. Die Behandlungen des Beschwerdeführers seien durch keinerlei wissenschaftliche Daten begründet. Weder die Wirksamkeit der verabreichten Substanzen, noch ihre möglichen negativen Auswirkungen seien untersucht und sei eine Beschleunigung des Tumorwachstums durch hochdosiertes Vitamin C keinesfalls auszuschließen. Eine Dokumentation hinsichtlich der Aufklärung der Patienten des Beschwerdeführers über Diagnose sowie Art, Bedeutung, Folgen, möglicher Risiken und Heilungschancen seiner Behandlungsmaßnahmen liege nicht vor. Es hätte dokumentiert werden müssen, ob mit xxx ein Aufklärungsgespräch geführt worden ist, ihr Fall von einem Tumorboard besprochen wurde und welcher Therapievorschlag erarbeitet wurde. Da der Beschwerdeführer im gegenständlichen Fall nicht einmal selbst die Diagnose kannte, sei davon auszugehen, dass auch andere Patienten des Beschwerdeführers über die Diagnose, deren Folgen und allgemein anerkannte Behandlungsmethoden nicht aufgeklärt werden. xxx habe die medizinisch notwendige Versorgung nicht erhalten, insbesondere müsse jeder bösartige Tumor von onkologisch erfahrenen Ärzten beurteilt werden. Der Beschwerdeführer sei seinen grundsätzlichen Verpflichtungen Aufzeichnung über jede zur Beratung und Behandlung übernommene Person zu führen und sich laufend im Rahmen des Fortbildungsprogrammes der Österreichischen Ärztekammer fortzubilden, nicht nachgekommen. Die vom Beschwerdeführer angewandten Methoden seien für die Krebstherapie nicht geeignet und hätten im gegenständlichen Fall eine weitere Abklärung verzögert.Nach dem Ableben von xxx wurde gegen den Beschwerdeführer von der STA xxx ein Ermittlungsverfahren wegen Paragraph 88, Absatz 3 und 4 StGB geführt und dieses am 11.02.2024 eingestellt. Ausgehend von einem neuen Beweismittel, nämlich der Aussage des Vaters von xxx wurde im Zusammenhang mit ihrem Ableben das Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachts nach Paragraph 81, Absatz eins, StGB fortgeführt. Dieser Umstand wurde dem Landeshauptmann zur Kenntnis gebracht und hat dieser ein Gutachten des gerichtlich beeideten Sachverständigen für Innere Medizin und Tumorbiologie Universitätsprofessor xxx eingeholt indem zuerst der übliche Ablauf von Diagnostik und Therapieplanung bei Krebserkrankungen dargestellt wird, das heißt, dass insbesondere jeder Verdacht auf einen bösartigen Tumor mittels klinischer Untersuchung erhärtet werden müsse und eine Gewebsentnahme durchgeführt werden müsse und nach Erhalt des pathologischen Befundes die Feststellung des Stadiums der Krebserkrankung erfolge. Es komme sodann zur Diagnose und zur Erstellung der Therapie und Aufklärungsgespräch mit dem Patienten. Der Sachverständige führt aus, dass beim Anblick eines Tumors festzustellen sei bzw. zu überprüfen sei um welchen Tumor es sich handelt und in welchem klinischen Stadium dieser sich befinde. Der Beschwerdeführer habe in einer Zeugenaussage ausgesagt, dass er viele Krebspatienten behandle und zeige das Beispiel der xxx dass er diese völlig eigenmächtig ohne Einholen bisheriger Befunde und somit ohne genaue Diagnose behandle. Eine Zusammenarbeit mit Onkologen erfolge nicht und liege offensichtlich ein hohes Potential für einen Wiederholungsfall vor. Die Behandlungen des Beschwerdeführers seien durch keinerlei wissenschaftliche Daten begründet. Weder die Wirksamkeit der verabreichten Substanzen, noch ihre möglichen negativen Auswirkungen seien untersucht und sei eine Beschleunigung des Tumorwachstums durch hochdosiertes Vitamin C keinesfalls auszuschließen. Eine Dokumentation hinsichtlich der Aufklärung der Patienten des Beschwerdeführers über Diagnose sowie Art, Bedeutung, Folgen, möglicher Risiken und Heilungschancen seiner Behandlungsmaßnahmen liege nicht vor. Es hätte dokumentiert werden müssen, ob mit xxx ein Aufklärungsgespräch geführt worden ist, ihr Fall von einem Tumorboard besprochen wurde und welcher Therapievorschlag erarbeitet wurde. Da der Beschwerdeführer im gegenständlichen Fall nicht einmal selbst die Diagnose kannte, sei davon auszugehen, dass auch andere Patienten des Beschwerdeführers über die Diagnose, deren Folgen und allgemein anerkannte Behandlungsmethoden nicht aufgeklärt werden. xxx habe die medizinisch notwendige Versorgung nicht erhalten, insbesondere müsse jeder bösartige Tumor von onkologisch erfahrenen Ärzten beurteilt werden. Der Beschwerdeführer sei seinen grundsätzlichen Verpflichtungen Aufzeichnung über jede zur Beratung und Behandlung übernommene Person zu führen und sich laufend im Rahmen des Fortbildungsprogrammes der Österreichischen Ärztekammer fortzubilden, nicht nachgekommen. Die vom Beschwerdeführer angewandten Methoden seien für die Krebstherapie nicht geeignet und hätten im gegenständlichen Fall eine weitere Abklärung verzögert.
Ergänzend führte der Sachverständige aus, dass ein Aufklärungsgespräch nur geführt werden könne, wenn eine Diagnose vorliege. Die vorliegende „Patientenaufklärung“ sei äußerst breit gefasst und gehe auf keinerlei Therapie im Einzelnen ein. In den vom Beschwerdeführer vorgelegten Studien hinsichtlich der von ihm verwendeten Präparate werden keinerlei Zitate angeführt und erwecke dies den Eindruck, dass diesbezüglich keine überprüfbare Dokumentation vorliege.
Ob dargestellter Sachverhalt gründet auf den Akteninhalt, insb. dem Vorbringen des Beschwerdeführers.
Das Verwaltungsgericht schließt sich obigen begründeten und nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen an. Demgemäß hat der Beschwerdeführer – wie er selbst ausführt – xxx behandelt ohne über Art und Umfang der Erkrankung bzw. Diagnose Bescheid zu wissen und ist demgemäß eine entsprechende Patientenaufklärung auch nicht erfolgt, da die wesentlichen Umstände nicht bekannt waren. Die „Behandlung“ erfolgte somit offensichtlich „im Blindflug“ u.a. mit Vitamin C, Graviola und Katzenkralle. Weiters hat der Beschwerdeführer einen sogenannten „Biotensor“ verwendet der – entsprechend seinen Ausführungen – offensichtlich kaum Aussagekraft hat. Aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer den Ausführungen im Gutachten, wonach er viele Krebspatienten behandelt, nicht widersprochen hat, ist zu schließen, dass dies tatsächlich der Fall ist. Dem Vorhalt mangelnder Fortbildung wurde nicht widersprochen weshalb davon auszugehen ist.
Nach § 49 Abs. 1 des Ärztegesetzes 1998 ist ein Arzt verpflichtet jeden von ihn in ärztliche Beratung und Behandlung übernommenen Gesunden und Kranken gewissenhaft zu betreuen und nach Maßgabe der ärztlichen Wissenschaft und Erfahrung das Wohl der Kranken und den Schutz der Gesunden zu wahren.Nach Paragraph 49, Absatz eins, des Ärztegesetzes 1998 ist ein Arzt verpflichtet jeden von ihn in ärztliche Beratung und Behandlung übernommenen Gesunden und Kranken gewissenhaft zu betreuen und nach Maßgabe der ärztlichen Wissenschaft und Erfahrung das Wohl der Kranken und den Schutz der Gesunden zu wahren.
Der VwGH führt dazu zu Ra 2023/09/0002 aus, dass ein Arzt verpflichtet ist nach Maßgabe der ärztlichen Wissenschaft und Erfahrung sowie unter Einhaltung der bestehenden Vorschriften und der fachspezifischen Qualitätsstandards Personen zu betreuen.
Nach § 62 Abs. 1 Z 2 hat die Landeshauptfrau ÄrztInnen gegen die ein Strafverfahren wegen des Verdachts grober Verfehlungen bei Ausübung des ärztlichen Berufs, die mit gerichtlicher Strafe bedroht sind, eingeleitet worden ist, die Ausübung des ärztlichen Berufs bis zum rechtskräftigen Abschluss des betreffenden Verfahrens zu untersagen, wenn es das öffentliche Wohl erfordert und Gefahr im Verzug ist.Nach Paragraph 62, Absatz eins, Ziffer 2, hat die Landeshauptfrau ÄrztInnen gegen die ein Strafverfahren wegen des Verdachts grober Verfehlungen bei Ausübung des ärztlichen Berufs, die mit gerichtlicher Strafe bedroht sind, eingeleitet worden ist, die Ausübung des ärztlichen Berufs bis zum rechtskräftigen Abschluss des betreffenden Verfahrens zu untersagen, wenn es das öffentliche Wohl erfordert und Gefahr im Verzug ist.
Nach Ra 2018/11/0244 kommt es nicht darauf an, ob die Verfehlungen tatsächlich begangen wurden.
Im Erkenntnis Ra 2020/11/0207 führt der VwGH im Sinne des § 13 Abs. 2 VwGVG aus, dass das Tatbestandsmerkmal „Gefahr in Verzug“ zum Ausdruck bringt, dass der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung nur das Eintreten erheblicher Nachteile für eine Partei bzw. gravierender Nachteile für das öffentliche Wohl verhindern soll. Voraussetzung ist daher eine nachvollziehbare Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen der Verfahrensparteien, aus der sich nachvollziehbar ergibt, dass für den Fall, dass die aufschiebende Wirkung nicht ausgeschlossen wird, gravierende Nachteile für das öffentliche Wohl eintreten würden.Im Erkenntnis Ra 2020/11/0207 führt der VwGH im Sinne des Paragraph 13, Absatz 2, VwGVG aus, dass das Tatbestandsmerkmal „Gefahr in Verzug“ zum Ausdruck bringt, dass der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung nur das Eintreten erheblicher Nachteile für eine Partei bzw. gravierender Nachteile für das öffentliche Wohl verhindern soll. Voraussetzung ist daher eine nachvollziehbare Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen der Verfahrensparteien, aus der sich nachvollziehbar ergibt, dass für den Fall, dass die aufschiebende Wirkung nicht ausgeschlossen wird, gravierende Nachteile für das öffentliche Wohl eintreten würden.
Im Sinne ob dargestellter Sach- und Rechtslage ist auszuführen, dass der Verdacht einer groben Verfehlung des Beschwerdeführers besteht. Er hat xxx ohne geeignete Untersuchung und fachgerechte Diagnose behandelt und somit gegen
§ 49 des Ärztegesetzes gehandelt. Der Umstand, dass xxx und ihr Vater eine Biopsie abgelehnt haben kann nach Ansicht des erkennenden Gerichtes jedenfalls nicht bedeuten, dass – wie gegenständlich – eine Behandlung erfolgt ohne der Patientin bzw. ihrem Vater eindringlichst das Risiko eines bösartigen Tumores darzutun sowie über Heilungschancen aufzuklären. Das bloße Anraten einer schulmedizinischen Abklärung erscheint nicht ausreichend. Ein solches zu forderndes eindringliches Verhalten wurde nicht behauptet. Das öffentliche Wohl erfordert wegen der massiven Pflichtverletzung die Untersagung der Ausübung des ärztlichen Berufes und liegt zufolge der zahlreichen Patienten Gefahr in Verzug vor; dies auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Beschwerdeführer sich nicht fortbildet.Im Sinne ob dargestellter Sach- und Rechtslage ist auszuführen, dass der Verdacht einer groben Verfehlung des Beschwerdeführers besteht. Er hat xxx ohne geeignete Untersuchung und fachgerechte Diagnose behandelt und somit gegen, Paragraph 49, des Ärztegesetzes gehandelt. Der Umstand, dass xxx und ihr Vater eine Biopsie abgelehnt haben kann nach Ansicht des erkennenden Gerichtes jedenfalls nicht bedeuten, dass – wie gegenständlich – eine Behandlung erfolgt ohne der Patientin bzw. ihrem Vater eindringlichst das Risiko eines bösartigen Tumores darzutun sowie über Heilungschancen aufzuklären. Das bloße Anraten einer schulmedizinischen Abklärung erscheint nicht ausreichend. Ein solches zu forderndes eindringliches Verhalten wurde nicht behauptet. Das öffentliche Wohl erfordert wegen der massiven Pflichtverletzung die Untersagung der Ausübung des ärztlichen Berufes und liegt zufolge der zahlreichen Patienten Gefahr in Verzug vor; dies auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Beschwerdeführer sich nicht fortbildet.
I. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: römisch eins. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:
Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des
Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des , Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.
Schlagworte
Ärzterecht, Komplementärmedizin, Palliativmedizin, Biopsie, Tumor, unfachgerechte DiagnoseEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGKA:2025:KLVwG.1388.18.2024Zuletzt aktualisiert am
15.09.2026