Entscheidungsdatum
15.07.2026Norm
BVergG 2018 §327Spruch
,
W187 2250142-2/70E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Hubert REISNER als Vorsitzenden, Mag. Dr. Alexander MICKEL als fachkundigen Laienrichter der Auftraggeberseite und MMag. Dr. Winfried PÖCHERSTORFER als fachkundigen Laienrichter der Auftragnehmerseite über die Anträge von XXXX vertreten durch die PwC Legal Rechtsanwälte GmbH, Donau-City Straße 7, 1220 Wien, vom 14. April 2026, betreffend das Vergabeverfahren „Konzession Tabakfachgeschäft XXXX ; Referenznummer der Bekanntmachung: XXXX “ der Auftraggeberin Monopolverwaltung GmbH, Am Belvedere 10, 1100 Wien, vertreten durch die Finanzprokuratur, Singerstraße 17-19, 1011 Wien, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 3. Juli 2026 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Hubert REISNER als Vorsitzenden, Mag. Dr. Alexander MICKEL als fachkundigen Laienrichter der Auftraggeberseite und MMag. Dr. Winfried PÖCHERSTORFER als fachkundigen Laienrichter der Auftragnehmerseite über die Anträge von römisch 40 vertreten durch die PwC Legal Rechtsanwälte GmbH, Donau-City Straße 7, 1220 Wien, vom 14. April 2026, betreffend das Vergabeverfahren „Konzession Tabakfachgeschäft römisch 40 ; Referenznummer der Bekanntmachung: römisch 40 “ der Auftraggeberin Monopolverwaltung GmbH, Am Belvedere 10, 1100 Wien, vertreten durch die Finanzprokuratur, Singerstraße 17-19, 1011 Wien, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 3. Juli 2026 zu Recht erkannt:
A)
1) Das Bundesverwaltungsgericht gibt dem Antrag von XXXX , das Bundesverwaltungsgericht möge „feststellen, dass der Zuschlag im gegenständlichen Vergabeverfahren wegen eines Verstoßes gegen das BVergGKonz 2018, die hierzu ergangenen Verordnungen oder unmittelbar anwendbares Unionsrecht nicht gemäß den Angaben in der Ausschreibung dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebot erteilt wurde“, statt.1) Das Bundesverwaltungsgericht gibt dem Antrag von römisch 40 , das Bundesverwaltungsgericht möge „feststellen, dass der Zuschlag im gegenständlichen Vergabeverfahren wegen eines Verstoßes gegen das BVergGKonz 2018, die hierzu ergangenen Verordnungen oder unmittelbar anwendbares Unionsrecht nicht gemäß den Angaben in der Ausschreibung dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebot erteilt wurde“, statt.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt gemäß § 78 Abs 3 Z 1 BVergGKonz 2018 fest, dass im Vergabeverfahren „Konzession Tabakfachgeschäft XXXX ; Referenznummer der Bekanntmachung: XXXX “ der Auftraggeberin Monopolverwaltung GmbH wegen eines Verstoßes gegen dieses Bundesgesetz, die hierzu ergangenen Verordnungen oder unmittelbar anwendbares Unionsrecht der Zuschlag nicht gemäß den Angaben in der Ausschreibung dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebot erteilt wurde.Das Bundesverwaltungsgericht stellt gemäß Paragraph 78, Absatz 3, Ziffer eins, BVergGKonz 2018 fest, dass im Vergabeverfahren „Konzession Tabakfachgeschäft römisch 40 ; Referenznummer der Bekanntmachung: römisch 40 “ der Auftraggeberin Monopolverwaltung GmbH wegen eines Verstoßes gegen dieses Bundesgesetz, die hierzu ergangenen Verordnungen oder unmittelbar anwendbares Unionsrecht der Zuschlag nicht gemäß den Angaben in der Ausschreibung dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebot erteilt wurde.
2) Das Bundesverwaltungsgericht weist den Antrag von XXXX , das Bundesverwaltungsgericht möge feststellen, dass „ein Konzessionsvergabeverfahren ohne vorherige Bekanntmachung durchgeführt wurde, welches wegen eines Verstoßes gegen das BVergGKonz 2018, die hierzu ergangenen Verordnungen oder unmittelbar anwendbares Unionsrecht rechtswidrig war“, ab.2) Das Bundesverwaltungsgericht weist den Antrag von römisch 40 , das Bundesverwaltungsgericht möge feststellen, dass „ein Konzessionsvergabeverfahren ohne vorherige Bekanntmachung durchgeführt wurde, welches wegen eines Verstoßes gegen das BVergGKonz 2018, die hierzu ergangenen Verordnungen oder unmittelbar anwendbares Unionsrecht rechtswidrig war“, ab.
3) Das Bundesverwaltungsgericht weist den Antrag von XXXX , das Bundesverwaltungsgericht möge feststellen, dass „die Zuschlagserteilung ohne Mitteilung der Zuschlagsentscheidung erfolgte und diese wegen eines Verstoßes gegen das BVergGKonz 2018, die hierzu ergangenen Verordnungen oder unmittelbar anwendbares Unionsrecht rechtswidrig war“, ab.3) Das Bundesverwaltungsgericht weist den Antrag von römisch 40 , das Bundesverwaltungsgericht möge feststellen, dass „die Zuschlagserteilung ohne Mitteilung der Zuschlagsentscheidung erfolgte und diese wegen eines Verstoßes gegen das BVergGKonz 2018, die hierzu ergangenen Verordnungen oder unmittelbar anwendbares Unionsrecht rechtswidrig war“, ab.
4) Das Bundesverwaltungsgericht gibt dem Antrag der Monopolverwaltung GmbH „auf Feststellung gestellt, dass der Antragsteller auch bei Einhaltung der entsprechenden Bestimmungen keine Chance auf Erteilung des Zuschlages gehabt hätte“, statt.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt gemäß § 78 Abs 3 Z 2 BVergGKonz 2018 fest, dass XXXX im Vergabeverfahren „Konzession Tabakfachgeschäft XXXX ; Referenznummer der Bekanntmachung: XXXX “ der Auftraggeberin Monopolverwaltung GmbH auch bei Einhaltung der entsprechenden Bestimmungen keine echte Chance auf Erteilung des Zuschlages gehabt hätte.Das Bundesverwaltungsgericht stellt gemäß Paragraph 78, Absatz 3, Ziffer 2, BVergGKonz 2018 fest, dass römisch 40 im Vergabeverfahren „Konzession Tabakfachgeschäft römisch 40 ; Referenznummer der Bekanntmachung: römisch 40 “ der Auftraggeberin Monopolverwaltung GmbH auch bei Einhaltung der entsprechenden Bestimmungen keine echte Chance auf Erteilung des Zuschlages gehabt hätte.
5) Das Bundesverwaltungsgericht gibt dem Antrag von XXXX , das Bundesverwaltungsgericht möge „die vom Antragsteller allenfalls nicht erforderlichen Pauschalgebühren auf das bekannt gegebene Konto der Antragstellervertreterin zurücküberweisen“ gemäß § 84 Abs 1 BVergGKonz 2018 mit der Maßgabe statt, dass dem Antragsteller der Betrag von € 1.296,40 auf das Konto seines Rechtsvertreters zu überweisen sind.5) Das Bundesverwaltungsgericht gibt dem Antrag von römisch 40 , das Bundesverwaltungsgericht möge „die vom Antragsteller allenfalls nicht erforderlichen Pauschalgebühren auf das bekannt gegebene Konto der Antragstellervertreterin zurücküberweisen“ gemäß Paragraph 84, Absatz eins, BVergGKonz 2018 mit der Maßgabe statt, dass dem Antragsteller der Betrag von € 1.296,40 auf das Konto seines Rechtsvertreters zu überweisen sind.
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe
I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
1. Mit Schriftsatz vom 31. Dezember 2021, beim Bundesverwaltungsgericht am 3. Jänner 2022 eingelangt, beantragte XXXX vertreten durch die RIHS Rechtsanwalt GmbH, Kramergasse 9/3/13, 1010 Wien, in der Folge Antragsteller, die Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens gemäß § 78 Abs 2 Z 2 BVergGKonz 2018, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 83 BVergGKonz 2018, die Gewährung von Akteneinsicht gemäß § 81 BVergGKonz 2018, die Nichtigerklärung der gesamten Ausschreibung gemäß § 91 Abs 1 BVergGKonz 2018, in eventu die Nichtigerklärung einzelner Festlegungen der Ausschreibung gemäß § 91 Abs 2 BVergGKonz 2018, insbesondere der rechtwidrigen Einschränkung der Übermittlung von Standortunterlagen an Bieter, der rechtswidrigen Einschränkung des Bieterkreises auf begünstigte Behinderte, der rechtswidrigen Festlegung eines (nach Angebotsöffnung) durchzuführenden Eignungstests, der rechtswidrigen Festlegung eines Finanzierungsnachweises über einen Betrag in Höhe von € XXXX , des rechtswidrigen Zuschlagskriteriums „einschlägige Berufserfahrung“ und/oder der Festlegung bezüglich der Laufzeit der Konzession, den Ersatz der Pauschalgebühr gemäß § 85 BVergGKonz 2018 sowie die Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Die Anträge betreffen das Vergabeverfahren „Konzession Tabakfachgeschäft XXXX , Referenznummer XXXX “ der Auftraggeberin Monopolverwaltung GmbH, Am Belvedere 10, 1100 Wien, vertreten durch die Finanzprokuratur, Singerstraße 17-19, 1011 Wien.1. Mit Schriftsatz vom 31. Dezember 2021, beim Bundesverwaltungsgericht am 3. Jänner 2022 eingelangt, beantragte römisch 40 vertreten durch die RIHS Rechtsanwalt GmbH, Kramergasse 9/3/13, 1010 Wien, in der Folge Antragsteller, die Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens gemäß Paragraph 78, Absatz 2, Ziffer 2, BVergGKonz 2018, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß Paragraph 83, BVergGKonz 2018, die Gewährung von Akteneinsicht gemäß Paragraph 81, BVergGKonz 2018, die Nichtigerklärung der gesamten Ausschreibung gemäß Paragraph 91, Absatz eins, BVergGKonz 2018, in eventu die Nichtigerklärung einzelner Festlegungen der Ausschreibung gemäß Paragraph 91, Absatz 2, BVergGKonz 2018, insbesondere der rechtwidrigen Einschränkung der Übermittlung von Standortunterlagen an Bieter, der rechtswidrigen Einschränkung des Bieterkreises auf begünstigte Behinderte, der rechtswidrigen Festlegung eines (nach Angebotsöffnung) durchzuführenden Eignungstests, der rechtswidrigen Festlegung eines Finanzierungsnachweises über einen Betrag in Höhe von € römisch 40 , des rechtswidrigen Zuschlagskriteriums „einschlägige Berufserfahrung“ und/oder der Festlegung bezüglich der Laufzeit der Konzession, den Ersatz der Pauschalgebühr gemäß Paragraph 85, BVergGKonz 2018 sowie die Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Die Anträge betreffen das Vergabeverfahren „Konzession Tabakfachgeschäft römisch 40 , Referenznummer römisch 40 “ der Auftraggeberin Monopolverwaltung GmbH, Am Belvedere 10, 1100 Wien, vertreten durch die Finanzprokuratur, Singerstraße 17-19, 1011 Wien.
2. Mit Schriftsatz vom 7. Jänner 2022 erteilte die Auftraggeberin allgemeine Auskünfte zum Vergabeverfahren, kündigte die Vorlage der Unterlagen des Vergabeverfahrens an, führte zur Akteneinsicht aus und nahm zum Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung Stellung.
3. Am 7. Jänner 2022 legte die Auftraggeberin eine elektronische Kopie der Unterlagen des Vergabeverfahrens auf einem Datenstick vor.
4. Mit Beschluss vom 12. Jänner 2022, W187 2250142-1/2E, gab das Bundesverwaltungsgericht dem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung teilweise statt und untersagte der Auftraggeberin für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens die Angebote zu öffnen. Den Antrag auf Untersagung der Zuschlagserteilung wies es ab.
5. Mit Schriftsatz vom 14. Jänner 2022 nahm die Auftraggeberin zum Nachprüfungsantrag Stellung. Darin führt sie nach Darlegung des Sachverhalts im Wesentlichen aus, die behaupteten Rechtswidrigkeiten würden nicht vorliegen. Im Einzelnen begründet die Auftraggeberin dies wie folgt.
6. Mit Schriftsatz vom 18. Jänner 2022 beantragte der Antragsteller umfassende Akteneinsicht gemäß § 81 BVergGKonz 2018, § 21 VwGVG, insbesondere in den Vergabeakt der Auftraggeberin, und die elektronische Übermittlung des Vergabeaktes. Das Bundesverwaltungsgericht übergab dem Antragsteller einen Datenstick mit einer elektronischen Kopie jener Teile des Vergabeakts, die nicht von der Akteneinsicht ausgeschlossen waren.6. Mit Schriftsatz vom 18. Jänner 2022 beantragte der Antragsteller umfassende Akteneinsicht gemäß Paragraph 81, BVergGKonz 2018, Paragraph 21, VwGVG, insbesondere in den Vergabeakt der Auftraggeberin, und die elektronische Übermittlung des Vergabeaktes. Das Bundesverwaltungsgericht übergab dem Antragsteller einen Datenstick mit einer elektronischen Kopie jener Teile des Vergabeakts, die nicht von der Akteneinsicht ausgeschlossen waren.
7. Mit Schriftsatz vom 19. Jänner 2022 beantragte der Antragsteller die Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 94 BVergGKonz 2018 und begehrte die Untersagung des Widerrufs der Ausschreibung des Konzessionsvertrags zum Betrieb eines Tabakfachgeschäftes am Standort Nummer XXXX , Standort XXXX bis zur Entscheidung über den gegenständlichen Nachprüfungsantrag bei sonstiger Nichtigkeit. 7. Mit Schriftsatz vom 19. Jänner 2022 beantragte der Antragsteller die Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß Paragraph 94, BVergGKonz 2018 und begehrte die Untersagung des Widerrufs der Ausschreibung des Konzessionsvertrags zum Betrieb eines Tabakfachgeschäftes am Standort Nummer römisch 40 , Standort römisch 40 bis zur Entscheidung über den gegenständlichen Nachprüfungsantrag bei sonstiger Nichtigkeit.
8. Mit Schriftsatz vom 21. Jänner 2022 nahm der Antragsteller Stellung.
9. Mit E-Mail vom 25. Jänner 2022 übermittelte die Auftraggeberin dem Bundesverwaltungsgericht Zugangsdaten zum elektronischen Vergabeakt.
10. Mit Schriftsatz vom 25. Jänner 2022 nahm die Auftraggeberin zum Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung vom 19. Jänner 2022 Stellung.
11. Mit Schriftsatz vom 28. Jänner 2022 nahm die Auftraggeberin erneut Stellung. Darin führt sie im Wesentlich aus wie folgt.
12. Am 28. Jänner 2022 erteilte das Bundesverwaltungsgericht dem Antragsteller zur Zahl W187 2250142-4/5Z einen Verbesserungsauftrag und forderte zur Zahlung von € XXXX an Pauschalgebühren auf. Am selben Tag legte der Antragsteller einen Beleg über die Einzahlung von € XXXX an Pauschalgebühren vor.12. Am 28. Jänner 2022 erteilte das Bundesverwaltungsgericht dem Antragsteller zur Zahl W187 2250142-4/5Z einen Verbesserungsauftrag und forderte zur Zahlung von € römisch 40 an Pauschalgebühren auf. Am selben Tag legte der Antragsteller einen Beleg über die Einzahlung von € römisch 40 an Pauschalgebühren vor.
13. Am 31. Jänner 2022 behauptete der Antragsteller eine der Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichts widersprechende Zuweisung an die Gerichtsabteilung W187 und beantragte die Neuzuweisung der gegenständlichen Rechtssache an die zuständige Gerichtsabteilung.
14. Mit Beschluss vom 31. Jänner 2022, W187 2250142-4/7E, gab das Bundesverwaltungsgericht dem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung statt und untersagte der Auftraggeberin für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens, das Vergabeverfahren zu widerrufen.
Am 2. Februar 2022 fand eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt.
16. Mit Erkenntnis vom 10. Februar 2022 wies das Bundesverwaltungsgericht den Antrag auf Nichtigerklärung der Ausschreibung und sämtliche Eventualanträge ab und ließ die Revision nicht zu.
17. Mit Beschluss vom 14. Juni 2022, E 766/2022-8, E 768/2022-8, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtshofs erhobenen Beschwerde ab und trat sie mit Beschluss vom 28. Juni 2022, E 766/2022-10, E 768/2022-10, an dem Verwaltungsgerichtshof ab.
18. Mit Schriftsatz vom 10. August 2022, beim Bundesverwaltungsgericht am 11. August 2022 eingelangt, erhob der Antragsteller eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof.
19. Mit Schriftsatz vom 10. August 2022, beim Bundesverwaltungsgericht am 11. August 2022 eingelangt, stellte der Antragsteller einen Fortführungsantrag, in dem er beantragte, das Nachprüfungsverfahren gemäß § 78 Abs 2 Z 2 BVergGKonz 2018 zu W187 2250142-2 gemäß § 87 Abs 4 BVergGKonz 2018 als Feststellungsverfahren weiterzuführen und gemäß § 83 BVergG Konz eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, sowie gemäß § 97 Abs 1 Z 1 BVergGKonz 2018 festzustellen, dass der Zuschlag wegen Verstößen gegen das BVergGKonz 2018 und unmittelbar anwendbares Unionsrecht nicht gemäß den Angaben in der Ausschreibung dem Angebot mit dem niedrigsten Preis oder dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebot erteilt wurde, in eventu gemäß § 97 Abs 1 Z 3 BVergGKonz 2018 festzustellen, dass die Zuschlagserteilung ohne Mitteilung der Zuschlagsentscheidung an den Antragsteller wegen Verstößen gegen das BVergGKonz 2018 und unmittelbar anwendbares Unionsrecht rechtswidrig war, und jedenfalls die Auftraggeberin gemäß § 85 BVergGKonz 2018 zum Ersatz der entrichteten Gebühren zu verpflichten.19. Mit Schriftsatz vom 10. August 2022, beim Bundesverwaltungsgericht am 11. August 2022 eingelangt, stellte der Antragsteller einen Fortführungsantrag, in dem er beantragte, das Nachprüfungsverfahren gemäß Paragraph 78, Absatz 2, Ziffer 2, BVergGKonz 2018 zu W187 2250142-2 gemäß Paragraph 87, Absatz 4, BVergGKonz 2018 als Feststellungsverfahren weiterzuführen und gemäß Paragraph 83, BVergG Konz eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, sowie gemäß Paragraph 97, Absatz eins, Ziffer eins, BVergGKonz 2018 festzustellen, dass der Zuschlag wegen Verstößen gegen das BVergGKonz 2018 und unmittelbar anwendbares Unionsrecht nicht gemäß den Angaben in der Ausschreibung dem Angebot mit dem niedrigsten Preis oder dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebot erteilt wurde, in eventu gemäß Paragraph 97, Absatz eins, Ziffer 3, BVergGKonz 2018 festzustellen, dass die Zuschlagserteilung ohne Mitteilung der Zuschlagsentscheidung an den Antragsteller wegen Verstößen gegen das BVergGKonz 2018 und unmittelbar anwendbares Unionsrecht rechtswidrig war, und jedenfalls die Auftraggeberin gemäß Paragraph 85, BVergGKonz 2018 zum Ersatz der entrichteten Gebühren zu verpflichten.
20. Mit Schriftsatz vom 1. September 2022 nahm die Auftraggeberin zu dem Fortführungsantrag des Antragstellers Stellung. Darin beantragte sie die Zurück- in eventu Abweisung sämtlicher Anträge des so genannten „Fortführungsantrags“ des Antragstellers wegen Unzulässigkeit und beantragte in eventu die Feststellung, dass der Antragsteller auch bei Einhaltung der entsprechenden Bestimmungen keine Chance auf Erteilung des Zuschlages gehabt hätte.
21. Mit Schriftsatz vom 20. September 2022 nahm der Antragsteller Stellung. Darin brachte er im Wesentlichen zur Zulässigkeit des Fortführungsantrags im Lichte der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs vor, hielt seinen Fortführungsantrag vollinhaltlich aufrecht und beantragte die Abweisung der Gegenanträge der Antragsgegnerin.
22. Mit Beschluss vom 29. November 2023, W187 2250142-2/41E, wies das Bundesverwaltungsgericht den Fortsetzungsantrag des Antragstellers einerseits wegen der Nichterfüllung der Voraussetzungen des § 97 Abs 4 BVergGKonz 2018 und wegen Verspätung zurück. Dieser Beschluss wurde nicht angefochten.22. Mit Beschluss vom 29. November 2023, W187 2250142-2/41E, wies das Bundesverwaltungsgericht den Fortsetzungsantrag des Antragstellers einerseits wegen der Nichterfüllung der Voraussetzungen des Paragraph 97, Absatz 4, BVergGKonz 2018 und wegen Verspätung zurück. Dieser Beschluss wurde nicht angefochten.
23. Mit Erkenntnis vom 18. Februar 2026, Ra 2022/04/0102-7, hob der Verwaltungsgerichtshof das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Februar 2022, W187 2250142-2/28E, und den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Februar 2022, W187 2250142-3/2E, wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes auf. Zusammenfassend begründete der Verwaltungsgerichtshof das Erkenntnis damit, dass die Zuweisung des gegenständlichen Nachprüfungsverfahrens zur zuständigen Gerichtsabteilung des Bundesverwaltungsgerichts am 3. Jänner 2022 nicht nicht nachvollziehbar und damit keine Unzuständigkeit infolge Entscheidung durch ein nach der Geschäftsverteilung des Verwaltungsgerichts unzuständiges Entscheidungsorgan erkennbar sei, dass das Vorbringen der Befangenheit des vorsitzenden Richters nicht begründet sei, dass die Einschränkung des Bieterkreises auf begünstigte Behinderte oder Personen mit einem gleichwertigen Status dem TabMG 1996 widerspreche und unzulässig sei, da dieses nur ein Vorzugsrecht für diesen Personenkreis vorsehe, und dass die ganze Ausschreibung für nichtig zu erklären wäre, da sich der Bieterkreis durch die Streichung des in Punkt 6.3 festgelegten Eignungskriteriums ändere.
24. Mit Schriftsatz vom 14. April 2026, am 15. April 2026 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt, begehrte der Antragsteller, nunmehr vertreten durch die PwC Legal Rechtsanwälte GmbH, Donau-City Straße 7, 1220 Wien, das Bundesverwaltungsgericht möge das Nachprüfungsverfahren zu W187 2250142-2/28E gemäß § 97 Abs 4 BVergGKonz 2018 als Feststellungsverfahren weiterführen und eine mündliche Verhandlung durchführen, und feststellen, dass der Zuschlag im gegenständlichen Vergabeverfahren wegen eines Verstoßes gegen das BVergGKonz 2018, die hierzu ergangenen Verordnungen oder unmittelbar anwendbares Unionsrecht nicht gemäß den Angaben in der Ausschreibung dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebot erteilt wurde, in eventu ein Konzessionsvergabeverfahren ohne vorherige Bekanntmachung durchgeführt wurde, welches wegen eines Verstoßes gegen das BVergGKonz 2018, die hierzu ergangenen Verordnungen oder unmittelbar anwendbares Unionsrecht rechtswidrig war, in eventu die Zuschlagserteilung ohne Mitteilung der Zuschlagsentscheidung erfolgte und diese wegen eines Verstoßes gegen das BVergGKonz 2018, die hierzu ergangenen Verordnungen oder unmittelbar anwendbares Unionsrecht rechtswidrig war, und der Auftraggeberin den Ersatz der vom Antragsteller bisher entrichteten Pauschalgebühren binnen 14 Tagen ab Rechtskraft der Entscheidung auftragen, und die vom Antragsteller allenfalls nicht erforderlichen Pauschalgebühren auf das bekannt gegebene Konto der Antragstellervertreterin zurücküberweisen. Nach Darstellung des Sachverhalts und Ausführungen zur Zulässigkeit des Antrags führte der Antragsteller im Wesentlichen aus, dass der Zuschlag auf Grundlage einer rechtwidrigen Ausschreibung nicht an den Zuschlagsempfänger erteilt werden hätte dürfen. Er regte das Abwarten des Ausgangs des Verfahrens des Verwaltungsgerichtshofs zu Ra 2022/04/0103-7 zu den Fragen der Unzuständigkeit und Befangenheit des Senats des Bundesverwaltungsgerichts an. Das BVergGKonz 2018 derogiere Sonderregelungen im TabMG 1996. Aufgrund des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofs müsse das Bundesverwaltungsgericht die Rechtswidrigkeit der Zuschlagserteilung an den Zuschlagsempfänger auf Grundlage einer rechtswidrigen Ausschreibung erkennen. Der Antragsteller hätte eine echte Chance auf Erteilung des Zuschlags gehabt. Der Zuschlagsempfänger habe andere Trafiken gleichzeitig geführt. Er sei zum Zeitpunkt der Zuschlagserteilung Konzessionär an zwei anderen Standorten gewesen, weshalb er auszuschließen gewesen wäre. Das BVergGKonz 2018 schließe das im Gegensatz zum TabMG 1996 aus. Es liege auch kein Nachweis vor, dass der Zuschlagsempfänger Vorzugsberechtigter gewesen sei. Weiters führte der Antragsteller zu übrigen Voraussetzungen für Feststellungsanträge aus.24. Mit Schriftsatz vom 14. April 2026, am 15. April 2026 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt, begehrte der Antragsteller, nunmehr vertreten durch die PwC Legal Rechtsanwälte GmbH, Donau-City Straße 7, 1220 Wien, das Bundesverwaltungsgericht möge das Nachprüfungsverfahren zu W187 2250142-2/28E gemäß Paragraph 97, Absatz 4, BVergGKonz 2018 als Feststellungsverfahren weiterführen und eine mündliche Verhandlung durchführen, und feststellen, dass der Zuschlag im gegenständlichen Vergabeverfahren wegen eines Verstoßes gegen das BVergGKonz 2018, die hierzu ergangenen Verordnungen oder unmittelbar anwendbares Unionsrecht nicht gemäß den Angaben in der Ausschreibung dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebot erteilt wurde, in eventu ein Konzessionsvergabeverfahren ohne vorherige Bekanntmachung durchgeführt wurde, welches wegen eines Verstoßes gegen das BVergGKonz 2018, die hierzu ergangenen Verordnungen oder unmittelbar anwendbares Unionsrecht rechtswidrig war, in eventu die Zuschlagserteilung ohne Mitteilung der Zuschlagsentscheidung erfolgte und diese wegen eines Verstoßes gegen das BVergGKonz 2018, die hierzu ergangenen Verordnungen oder unmittelbar anwendbares Unionsrecht rechtswidrig war, und der Auftraggeberin den Ersatz der vom Antragsteller bisher entrichteten Pauschalgebühren binnen 14 Tagen ab Rechtskraft der Entscheidung auftragen, und die vom Antragsteller allenfalls nicht erforderlichen Pauschalgebühren auf das bekannt gegebene Konto der Antragstellervertreterin zurücküberweisen. Nach Darstellung des Sachverhalts und Ausführungen zur Zulässigkeit des Antrags führte der Antragsteller im Wesentlichen aus, dass der Zuschlag auf Grundlage einer rechtwidrigen Ausschreibung nicht an den Zuschlagsempfänger erteilt werden hätte dürfen. Er regte das Abwarten des Ausgangs des Verfahrens des Verwaltungsgerichtshofs zu Ra 2022/04/0103-7 zu den Fragen der Unzuständigkeit und Befangenheit des Senats des Bundesverwaltungsgerichts an. Das BVergGKonz 2018 derogiere Sonderregelungen im TabMG 1996. Aufgrund des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofs müsse das Bundesverwaltungsgericht die Rechtswidrigkeit der Zuschlagserteilung an den Zuschlagsempfänger auf Grundlage einer rechtswidrigen Ausschreibung erkennen. Der Antragsteller hätte eine echte Chance auf Erteilung des Zuschlags gehabt. Der Zuschlagsempfänger habe andere Trafiken gleichzeitig geführt. Er sei zum Zeitpunkt der Zuschlagserteilung Konzessionär an zwei anderen Standorten gewesen, weshalb er auszuschließen gewesen wäre. Das BVergGKonz 2018 schließe das im Gegensatz zum TabMG 1996 aus. Es liege auch kein Nachweis vor, dass der Zuschlagsempfänger Vorzugsberechtigter gewesen sei. Weiters führte der Antragsteller zu übrigen Voraussetzungen für Feststellungsanträge aus.
25. Mit Schriftsatz vom 23. April 2026 nahm die Auftraggeberin zu diesem Antrag Stellung. Darin beantragte sie die Zurück- in eventu Abweisung sämtlicher Anträge des „Fortsetzungsantrags“ vom 14. April 2026. Darüber hinaus stellte sie die Gegenanträge auf Feststellung, dass der Antragsteller auch bei Einhaltung der entsprechenden Bestimmungen keine Chance auf Erteilung des Zuschlages gehabt hätte, und in eventu für den Fall der Stattgabe des Feststellungsantrags nach Punkt 9. lit d des Fortsetzungsantrags (§ 97 Abs 1 Z 2 BVergGKonz 2018) und/oder Punkt 9. lit e des Fortsetzungsantrags (§ 97 Abs 1 Z 3 BVergGKonz 2018) den Antrag, von der Nichtigerklärung des Vertrages abzusehen oder den Vertrag frühestens mit dem Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes aufzuheben.25. Mit Schriftsatz vom 23. April 2026 nahm die Auftraggeberin zu diesem Antrag Stellung. Darin beantragte sie die Zurück- in eventu Abweisung sämtlicher Anträge des „Fortsetzungsantrags“ vom 14. April 2026. Darüber hinaus stellte sie die Gegenanträge auf Feststellung, dass der Antragsteller auch bei Einhaltung der entsprechenden Bestimmungen keine Chance auf Erteilung des Zuschlages gehabt hätte, und in eventu für den Fall der Stattgabe des Feststellungsantrags nach Punkt 9. Litera d, des Fortsetzungsantrags (Paragraph 97, Absatz eins, Ziffer 2, BVergGKonz 2018) und/oder Punkt 9. Litera e, des Fortsetzungsantrags (Paragraph 97, Absatz eins, Ziffer 3, BVergGKonz 2018) den Antrag, von der Nichtigerklärung des Vertrages abzusehen oder den Vertrag frühestens mit dem Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes aufzuheben.
25.1 Der Fortsetzungsantrag sei verspätet. Zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Zuschlagserteilung am 15. April 2022 sei das Beschwerdeverfahren beim Verfassungsgerichtshof anhängig gewesen, weshalb die Frist für einen Fortsetzungsantrag gehemmt gewesen sei. Der Ablehnungsbeschluss des Verfassungsgerichtshof sei dem Antragsteller am 24. Juni 2022 zugestellt worden. Am 10. August 2022 habe der Antragsteller die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben und es sei die Frist erneut gehemmt gewesen. Der Zeitraum vom 24. Juni 2022 bis 10. August 2022 betrage insgesamt sechs Wochen und fünf Tage. Daher sei der gegenständliche Fortsetzungsantrag jedenfalls als verfristet anzusehen. Das verfahrensgegenständliche Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshof sei dem Antragsteller am 4. März 2026 zugestellt worden. Der vorliegende Fortsetzungsantrag stamme vom 14. April 2026. Der zwischen diesen Daten liegende Zeitraum betrage insgesamt fünf Wochen und sechs Tage. Insgesamt sei daher festzuhalten, dass der gegenständliche Fortsetzungsantrag um insgesamt sechs Wochen und vier Tage zu spät eingebracht worden sei.
25.2 Der Verfassungsgerichtshof habe keinen Anlass gefunden, Feststellungen zur behaupteten Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter getroffen. Der Verwaltungsgerichtshof habe ausdrücklich festgehalten, dass weder eine Unzuständigkeit noch eine Befangenheit des erkennenden Senats vorliege. Da der Verwaltungsgerichtshof über diese Frage abschließend abgesprochen habe, bestehe kein Anlass, den Ausgange des Verfahrens zur Zahl Ra 2020/04/0103-7 abzuwarten.
25.3 Der Zuschlagsempfänger habe die vom Antragsteller behaupteten Trafiken zu keinem Zeitpunkt geführt. Die Berufserfahrung als Tabaktrafikant sei kein Ausscheidensgrund, sondern ein Zuschlagskriterium gewesen. Die temporäre Führung einer zweiten Trafik sei nach dem TabMG 1996 zulässig. Das Thema betreffe keine Eignungs- oder Ausschlusskriterien.
25.4 Der Zuschlagsempfänger verfüge über eine einen Bescheid des Bundesamts für Soziales und Behindertenwesen – Sozialministeriumservice, wonach er dem Kreis der begünstigten Behinderten im Sinne des § 2 Abs 1 BEinstG angehöre. Diesen habe er vorgelegt. Er gehöre daher dem Kreis der Vorzugsberechtigten an.25.4 Der Zuschlagsempfänger verfüge über eine einen Bescheid des Bundesamts für Soziales und Behindertenwesen – Sozialministeriumservice, wonach er dem Kreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, BEinstG angehöre. Diesen habe er vorgelegt. Er gehöre daher dem Kreis der Vorzugsberechtigten an.
25.5 Da nicht einmal der Antragsteller Vorbringen zur Unterlassung der Bekanntmachung oder der Mitteilung einer Zuschlagsentscheidung an die im Konzessionsvergabeverfahren verbliebenen Bieter erstattet habe, seien die unter Punkt 9 lit d und e gestellten Feststellungsanträge a limine zurückzuweisen.25.5 Da nicht einmal der Antragsteller Vorbringen zur Unterlassung der Bekanntmachung oder der Mitteilung einer Zuschlagsentscheidung an die im Konzessionsvergabeverfahren verbliebenen Bieter erstattet habe, seien die unter Punkt 9 Litera d und e gestellten Feststellungsanträge a limine zurückzuweisen.
26. Mit Schriftsatz vom 29. April 2026 beantragte der Antragsteller die Erstreckung der Frist zur Stellungnahme, dem das Bundesverwaltungsgericht stattgab.
27. Mit dem als Replik bezeichneten Schriftsatz vom 11. Mai 2026 nahm der Antragsteller erneut Stellung. Darin brachte er im Wesentlichen vor, dass die Ansicht, dass zwischen 24. Juni 2022 und 10. August 2022 die Frist für einen Fortsetzungsantrag nicht gehemmt gewesen sei, mit dem verfassungs- und unionsrechtlichen Effektivitätsgebot sowie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unvereinbar sei. Es seien in dieser Zeit nicht beide Voraussetzungen des § 97 Abs 4 Z 1 BVergGKonz 2018 erfüllt gewesen. Die Fristenregelung werfe erhebliche Rechtsunsicherheiten auf. Der Antragsteller berief sich auf einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts und führte zu einem Dilemma des Antragstellers. Für den Antragsteller führe es de facto zu einer grundrechtswidrigen Verkürzung der Rechtsmittelfrist. Weiter führte der Antragsteller zu der Vergabe an den Zuschlagsempfänger aus, dass dieser, wie sich aus einem Sachverständigengutachten ergebe, eine andere Trafik mit nun korrigierter Adresse betreibe und damit insgesamt drei Tabakfachgeschäfte in Widerspruch zum TabMG 1996 parallel betrieben habe. Weiters führte der Antragsteller zur Antragslegitimation angesichts des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofs aus und stellte einen Antrag auf Akteneinsicht in den Verfahrensakt der Auftraggeberin nach Angebotsabgabe.27. Mit dem als Replik bezeichneten Schriftsatz vom 11. Mai 2026 nahm der Antragsteller erneut Stellung. Darin brachte er im Wesentlichen vor, dass die Ansicht, dass zwischen 24. Juni 2022 und 10. August 2022 die Frist für einen Fortsetzungsantrag nicht gehemmt gewesen sei, mit dem verfassungs- und unionsrechtlichen Effektivitätsgebot sowie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unvereinbar sei. Es seien in dieser Zeit nicht beide Voraussetzungen des Paragraph 97, Absatz 4, Ziffer eins, BVergGKonz 2018 erfüllt gewesen. Die Fristenregelung werfe erhebliche Rechtsunsicherheiten auf. Der Antragsteller berief sich auf einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts und führte zu einem Dilemma des Antragstellers. Für den Antragsteller führe es de facto zu einer grundrechtswidrigen Verkürzung der Rechtsmittelfrist. Weiter führte der Antragsteller zu der Vergabe an den Zuschlagsempfänger aus, dass dieser, wie sich aus einem Sachverständigengutachten ergebe, eine andere Trafik mit nun korrigierter Adresse betreibe und damit insgesamt drei Tabakfachgeschäfte in Widerspruch zum TabMG 1996 parallel betrieben habe. Weiters führte der Antragsteller zur Antragslegitimation angesichts des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofs aus und stellte einen Antrag auf Akteneinsicht in den Verfahrensakt der Auftraggeberin nach Angebotsabgabe.
28. Mit Schriftsatz vom 19. Mai 2026 nahm die Auftraggeberin erneut Stellung. Sie führte erneut zur Verfristung des Fortsetzungsantrags aus. Zusammengefasst brachte sie vor, dass der Feststellungsantrag des Antragstellers um sechs Wochen und vier Tage zu spät einbracht worden sei. Es sei unrichtig, dass der Zuschlagsempfänger drei Standorte betrieben habe. Er habe ein Tabakfachgeschäft betrieben und sich um die gegenständliche Konzession als „Aufstiegstrafik“ beworben. Dies betreffe die geforderte Berufserfahrung. Neben dem Angebot des Antragstellers seien drei weitere gültige Angebote von Personen aus dem Kreis der begünstigten Behinderten eingereicht worden. Der Zuschlagsempfänger habe über einen Bescheid des Bundesamts für Soziales und Behindertenwesen – Sozialministeriumservice verfügt, wonach er dem Kreis der begünstigten Behinderten im Sinne des § 2 Abs 1 BEinstG angehört habe, und diesen der Auftraggeberin vorgelegt. Der Verwaltungsgerichtshof habe mit Beschluss vom 14. April 2026, Ra 2022/04/0103, die Revision bereist zurückgewiesen.28. Mit Schriftsatz vom 19. Mai 2026 nahm die Auftraggeberin erneut Stellung. Sie führte erneut zur Verfristung des Fortsetzungsantrags aus. Zusammengefasst brachte sie vor, dass der Feststellungsantrag des Antragstellers um sechs Wochen und vier Tage zu spät einbracht worden sei. Es sei unrichtig, dass der Zuschlagsempfänger drei Standorte betrieben habe. Er habe ein Tabakfachgeschäft betrieben und sich um die gegenständliche Konzession als „Aufstiegstrafik“ beworben. Dies betreffe die geforderte Berufserfahrung. Neben dem Angebot des Antragstellers seien drei weitere gültige Angebote von Personen aus dem Kreis der begünstigten Behinderten eingereicht worden. Der Zuschlagsempfänger habe über einen Bescheid des Bundesamts für Soziales und Behindertenwesen – Sozialministeriumservice verfügt, wonach er dem Kreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, BEinstG angehört habe, und diesen der Auftraggeberin vorgelegt. Der Verwaltungsgerichtshof habe mit Beschluss vom 14. April 2026, Ra 2022/04/0103, die Revision bereist zurückgewiesen.
29. Mit dem als Duplik bezeichnetem Schriftsatz vom 28. Mai 2026 nahm der Antragsteller Stellung. Darin führte er im Wesentlichen aus, dass Zweck einer Rechtsmittelfrist ist, dem Rechtsunterworfenen die Möglichkeit zur Erhebung eines solchen innerhalb der gesetzlich eingeräumten Frist zu geben. Vollständig ausgeschöpfte Rechtsmittelfristen könnten keine Verfristung auslösen und damit die selbe Wirkung begründen, wie ein nach Ablauf einer Frist erhobenes Rechtsmittel, sprich ein schlicht zu spät eingebrachtes Rechtsmittel. Auch die Zuschlagskriterien seien wegen ihrer Personenbezogenheit rechtswidrig. Daraus könne keine mangelnde Antragslegitimation abgeleitet werden. Wenn das Sachverständigengutachten die Stellung als begünstigter Behinderter nicht erwähne, sei es unschlüssig.
30. Mit Schriftsatz vom 8. Juni 2026 ersuchte der Antragsteller um Vertagung der für 22. Juni 2026 anberaumten mündlichen Verhandlung auf einen Termin ab 29. Juni 2026. Das Bundesverwaltungsgericht beraumte eine mündliche Verhandlung für 3. Juli 2026 an.
31. Mit Schriftsatz vom 26. Juni 2026 nahm die Auftraggeberin erneut Stellung. Darin legte sie die – bisher nicht vorgelegte Entscheidung über das Ausscheiden des Angebots des Antragstellers vom 21. Februar 2022 vor. Diese Entscheidung sei dem Antragsteller ausschreibungskonform per E-Mail am 21. Februar 2022 und mangels der Übermittlung der angeforderten Lesebestätigung per eingeschriebenem Brief am 23. Februar 2022 übermittelt worden. Diese Ausscheidensentscheidung sei nicht angefochten worden.
32. Mit Schriftsatz vom 1. Juli 2026 nahm der Antragsteller erneut Stellung.
32.1 Darin führte er im Wesentlichen aus, dass die Ausscheidensentscheidung auf einer nunmehr von Verwaltungsgerichtshof für absolut rechtswidrig erklärten Ausschreibung basiere. Würde man die Argumentation der Auftraggeberin weiterdenken, hieße das, der Antragsteller hätte – obwohl die Ausschreibung wie sich nun zeigt erfolgreich bekämpft worden sei – weitere Nachprüfungsanträge stellen müssen. Diese Nachprüfungsanträge hätten – obwohl schon die vorangegangene gesondert anfechtbare Entscheidung, nämlich die Ausschreibungsunterlage, erfolgreich bekämpft worden sei, weitere Gebühren ausgelöst. Eine derartige Auslegung sei mit dem Rechtsschutzprinzip und den Grundsätzen des Vergaberechts nicht mehr vereinbar. Dies stelle eine krasse Überspannung dar, weshalb diese Auslegung nicht einmal denkmöglich sei. Hinzu komme, dass das zitierte Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs in diesem Fall nicht einschlägig sei. Es stelle lediglich klar, welche Entscheidungen ein ausgeschiedener Bieter noch bekämpfen könne. Was das mit dem hier vorliegenden Sachverhalt zu tun haben solle bzw welchen rechtlichen Schluss die Auftraggeberin daraus ableiten möchte, bleibe diese schuldig.
32.2 Vorweg müsse sich die Auftraggeberin die Frage gefallen lassen, weshalb sie erst jetzt darlege, welche Ausscheidensgründe sie im Angebot des Antragstellers erblicke. Es dränge sich hier die Vermutung auf, dass die Auftraggeberin zum gebotenen Zeitpunkt, nämlich nach Eingang der Angebote, keine den gesetzlichen Bestimmungen entsprechende Angebotsprüfung durchgeführt habe, wenn der Auftraggeberin diese vermeintlichen Ausscheidensgründe erst jetzt auffielen. Wenn die Auftraggeberin eine Ausscheidensentscheidung treffe, dann müsse sie in dieser sämtliche Gründe anführen. Nur so sei es dem Antragsteller möglich, eine Entscheidung über die Erhebung eines Nachprüfungsantrages zu treffen. Kenne der Antragsteller diese Gründe allerdings nicht, dann lasse ihn die Auftraggeberin in eine Falle tappen. Ein derartiges „Nachschieben“ von Ausscheidensgründen sei daher mit den Grundsätzen eines effektiven Rechtsschutzes gegen gesondert anfechtbare Entscheidungen der Auftraggeberin nicht vereinbar. Das Vorbringen der Auftraggeberin hierzu gehe daher fehl.
33. Am 3. Juli 2026 fand eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt. Sie hatte folgenden Verlauf:
„…
XXXX , Mitarbeiter der Auftraggeberin: Den verbliebenen Bietern teilte die Auftraggeberin am 28. März 2022 die Zuschlagsentscheidung mit. Sie erteilte den Zuschlag am 11. April 2022. Bei der Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union scheint ein Irrtum hinsichtlich des Datums passiert zu sein. Der Tag der Entscheidung über die Konzessionsvergabe im Punkt V.2.1. des Bekanntmachungsformulars wurde als Tag der Zuschlagsentscheidung verstanden. Wir haben das Angebot des Antragstellers geprüft und ausgeschieden, weil er kein begünstigter Behinderter war. Weitere Ausscheidensgründe wären vorgelegen, wurden aber nicht erwähnt. römisch 40 , Mitarbeiter der Auftraggeberin: Den verbliebenen Bietern teilte die Auftraggeberin am 28. März 2022 die Zuschlagsentscheidung mit. Sie erteilte den Zuschlag am 11. April 2022. Bei der Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union scheint ein Irrtum hinsichtlich des Datums passiert zu sein. Der Tag der Entscheidung über die Konzessionsvergabe im Punkt römisch fünf.2.1. des Bekanntmachungsformulars wurde als Tag der Zuschlagsentscheidung verstanden. Wir haben das Angebot des Antragstellers geprüft und ausgeschieden, weil er kein begünstigter Behinderter war. Weitere Ausscheidensgründe wären vorgelegen, wurden aber nicht erwähnt.
XXXX , Rechtsvertreter der Auftraggeberin: Zum Zeitpunkt der Mitteilung der Zuschlagsentscheidung war der Antragsteller daher ein nicht mehr im Vergabeverfahren verbliebener Bieter, da er die sein Angebot betreffende Ausscheidensentscheidung nicht angefochten hat. römisch 40 , Rechtsvertreter der Auftraggeberin: Zum Zeitpunkt der Mitteilung der Zuschlagsentscheidung war der Antragsteller daher ein nicht mehr im Vergabeverfahren verbliebener Bieter, da er die sein Angebot betreffende Ausscheidensentscheidung nicht angefochten hat.
XXXX : Das Angebot des Antragstellers wurde nicht gereiht, weil es vorher ausgeschieden wurde. Wir haben uns die Reihung des Angebots des Antragstellers in weiterer Folge angesehen und festgestellt, dass einerseits der Zuschlagsempfänger bereits im Kriterium einschlägige Berufserfahrung wegen seiner bereits fünfjährigen Erfahrung als Trafikant 50 Punkte erhalten hat und der Antragsteller auch im Kriterium soziale Bedürftigkeit insbesondere wegen des Einkommens seiner Gattin kaum Punkte erhalten hätte. Der Antragsteller wäre auch nach einer informellen Reihung weit von der Zuschlagserteilung entfernt gewesen. Er wäre bestenfalls an fünfter Stelle gereiht worden. Insgesamt wurden elf Angebote abgegeben. römisch 40 : Das Angebot des Antragstellers wurde nicht gereiht, weil es vorher ausgeschieden wurde. Wir haben uns die Reihung des Angebots des Antragstellers in weiterer Folge angesehen und festgestellt, dass einerseits der Zuschlagsempfänger bereits im Kriterium einschlägige Berufserfahrung wegen seiner bereits fünfjährigen Erfahrung als Trafikant 50 Punkte erhalten hat und der Antragsteller auch im Kriterium soziale Bedürftigkeit insbesondere wegen des Einkommens seiner Gattin kaum Punkte erhalten hätte. Der Antragsteller wäre auch nach einer informellen Reihung weit von der Zuschlagserteilung entfernt gewesen. Er wäre bestenfalls an fünfter Stelle gereiht worden. Insgesamt wurden elf Angebote abgegeben.
Die Parteien bringen nichts mehr vor.
Der vorsitzende Richter erklärt das Ermittlungsverfahren gemäß § 39 Abs 3 AVG iVm § 333 BVergG wegen Entscheidungsreife für geschlossen.Der vorsitzende Richter erklärt das Ermittlungsverfahren gemäß Paragraph 39, Absatz 3, AVG in Verbindung mit Paragraph 333, BVergG wegen Entscheidungsreife für geschlossen.
…“
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogenrömisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen
1. Feststellungen
1.1 Die Monopolverwaltung GmbH schrieb unter der Bezeichnung „Konzession Tabakfachgeschäft XXXX , Referenznummer XXXX “ die Vergabe einer Dienstleistungskonzession mit dem CPV-Code 55900000-9 „Einzelhandelsdienste“ in einem einstufigen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung ohne Verhandlungen gemäß BVergGKonz 2018 nach dem Bestangebotsprinzip aus. Der geschätzte Auftragswert betrug € 83.492.281 ohne USt. Die Bekanntmachung der Ausschreibung erfolgte in Österreich per Kerndaten und war erstmals am 24. November 2021 verfügbar. Unionsweit wurde die Bekanntmachung der Ausschreibung am 22. November abgesandt und am 26. November 2021 im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union zur Zahl 2021/S 230-607236 veröffentlicht. Mit der ersten Berichtigung beschrieb die Auftraggeberin die Zusammensetzung und den Ablauf des Eignungstests und ergänzte die Regelungen in Punkt 6.5 „Technische Leistungsfähigkeit – Persönliche Fähigkeiten“ der Ausschreibungsbedingungen. Die zweite Berichtigung wurde im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union vom 10. Jänner 2022, 2022/S 6-12936, abgesandt am 5. Jänner 2022, veröffentlicht. Darin verlängerte die Auftraggeberin die Angebotsfrist auf 12. Jänner 2022, 12.00 Uhr, und wies auf mögliche Verzögerungen im Vergabeverfahren wegen des laufenden Nachprüfungsverfahrens hin. Die dritte Berichtigung wurde im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union vom 14. Jänner 2022, 2022/S 10-22378, abgesandt am 11. Jänner 2022, veröffentlicht. Darin verlängerte die Auftraggeberin die Angebotsfrist auf 14. Jänner 2022, 12.00 Uhr, und wies auf mögliche Verzögerungen im Vergabeverfahren wegen des laufenden Nachprüfungsverfahrens hin. Die vierte Berichtigung wurde im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union vom 18. Jänner 2022, 2022/S 012-027995, abgesandt am 13. Jänner 2022, veröffentlicht. Darin verlängerte die Auftraggeberin die Angebotsfrist auf 15. Februar 2022, 12.00 Uhr, und wies auf mögliche Verzögerungen im Vergabeverfahren wegen des laufenden Nachprüfungsverfahrens hin. Im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union vom 15. April 2022, 2022/S 075-205950, abgesandt am 13. April 2022, machte die Auftraggeberin den Abschluss der Konzession bekannt (Angaben der Auftraggeberin; Unterlagen des Vergabeverfahrens; Einsicht in ted.europa.eu).1.1 Die Monopolverwaltung GmbH schrieb unter der Bezeichnung „Konzession Tabakfachgeschäft römisch 40 , Referenznummer römisch 40 “ die Vergabe einer Dienstleistungskonzession mit dem CPV-Code 55900000-9 „Einzelhandelsdienste“ in einem einstufigen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung ohne Verhandlungen gemäß BVergGKonz 2018 nach dem Bestangebotsprinzip aus. Der geschätzte Auftragswert betrug € 83.492.281 ohne USt. Die Bekanntmachung der Ausschreibung erfolgte in Österreich per Kerndaten und war erstmals am 24. November 2021 verfügbar. Unionsweit wurde die Bekanntmachung der Ausschreibung am 22. November abgesandt und am 26. November 2021 im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union zur Zahl 2021/S 230-607236 veröffentlicht. Mit der ersten Berichtigung beschrieb die Auftraggeberin die Zusammensetzung und den Ablauf des Eignungstests und ergänzte die Regelungen in Punkt 6.5 „Technische Leistungsfähigkeit – Persönliche Fähigkeiten“ der Ausschreibungsbedingungen. Die zweite Berichtigung wurde im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union vom 10. Jänner 2022, 2022/S 6-12936, abgesandt am 5. Jänner 2022, veröffentlicht. Darin verlängerte die Auftraggeberin die Angebotsfrist auf 12. Jänner 2022, 12.00 Uhr, und wies auf mögliche Verzögerungen im Vergabeverfahren wegen des laufenden Nachprüfungsverfahrens hin. Die dritte Berichtigung wurde im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union vom 14. Jänner 2022, 2022/S 10-22378, abgesandt am 11. Jänner 2022, veröffentlicht. Darin verlängerte die Auftraggeberin die Angebotsfrist auf 14. Jänner 2022, 12.00 Uhr, und wies auf mögliche Verzögerungen im Vergabeverfahren wegen des laufenden Nachprüfungsverfahrens hin. Die vierte Berichtigung wurde im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union vom 18. Jänner 2022, 2022/S 012-027995, abgesandt am 13. Jänner 2022, veröffentlicht. Darin verlängerte die Auftraggeberin die Angebotsfrist auf 15. Februar 2022, 12.00 Uhr, und wies auf mögliche Verzögerungen im Vergabeverfahren wegen des laufenden Nachprüfungsverfahrens hin. Im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union vom 15. April 2022, 2022/S 075-205950, abgesandt am 13. April 2022, machte die Auftraggeberin den Abschluss der Konzession bekannt (Angaben der Auftraggeberin; Unterlagen des Vergabeverfahrens; Einsicht in ted.europa.eu).
1.2 Der Vergabevermerk lautet auszugsweise wie folgt:
„…
1. Ziele des Verfahrens / Leistungsgegenstand
…
Um eine lückenlose Umsetzung der Vergabe an Menschen mit Behinderung zu ermöglichen, wurde vom Gesetzgeber § 25 Abs. 9 TabMG 1996 erlassen (BGBl. I Nr. 117/2016). Damit wird der MVG ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt, Ausschreibungen zu widerrufen, wenn nach Ablauf der Ausschreibungsfrist kein Anbot eines vorzugsberechtigten Bewerbers vorliegt. Von dieser Möglichkeit wurde und wird im Sinne des sozialpolitischen Zieles des TabMG 1996 auch ausnahmslos Gebrauch gemacht. Der Grundsatz der ausschließlichen Vergabe von Tabakfachgeschäften an Menschen mit Behinderung wird nun auch unter Anwendung des BVergGKonz 2018 mit der Statuierung eines diesbezüglichen Eignungskriteriums im Sinne des gesetzlichen Auftrages des TabMG 1996 umgesetzt. Wesentliches Ziel ist es, Menschen mit Behinderung die selbstständige Teilnahme am Erwerbsleben durch den Betrieb von Tabakfachgeschäften zu ermöglichen und nicht etwa nur deren unselbständige Beschäftigung zu fördern. Die Vergabe erfolgt daher unmittelbar an die Betroffenen selbst.Um eine lückenlose Umsetzung der Vergabe an Menschen mit Behinderung zu ermöglichen, wurde vom Gesetzgeber Paragraph 25, Absatz 9, TabMG 1996 erlassen Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 117 aus 2016,). Damit wird der MVG ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt, Ausschreibungen zu widerrufen, wenn nach Ablauf der Ausschreibungsfrist kein Anbot eines vorzugsberechtigten Bewerbers vorliegt. Von dieser Möglichkeit wurde und wird im Sinne des sozialpolitischen Zieles des TabMG 1996 auch ausnahmslos Gebrauch gemacht. Der Grundsatz der ausschließlichen Vergabe von Tabakfachgeschäften an Menschen mit Behinderung wird nun auch unter Anwendung des BVergGKonz 2018 mit der Statuierung eines diesbezüglichen Eignungskriteriums im Sinne des gesetzlichen Auftrages des TabMG 1996 umgesetzt. Wesentliches Ziel ist es, Menschen mit Behinderung die selbstständige Teilnahme am Erwerbsleben durch den Betrieb von Tabakfachgeschäften zu ermöglichen und nicht etwa nur deren unselbständige Beschäftigung zu fördern. Die Vergabe erfolgt daher unmittelbar an die Betroffenen selbst.
Dadurch ist sichergestellt, dass die Erträge aus der Trafik tatsächlich vollständig der begünstigten Person zufließen und dass neben der finanziellen Absicherung auch die Selbständigkeit und Entwicklungsmöglichkeiten der betroffenen Person gefördert werden.
Wichtiger weiterer volkswirtschaftlicher Effekt ist, dass die betroffenen Personen, die in der Regel ein sehr schlechtes Fortkommen auf dem Arbeitsmarkt haben, nicht durch soziale Transferleistungen der öffentlichen Hand unterstützt werden müssen, sondern in ihrer neuen Tätigkeit als selbständige Unternehmer durch ihre persönlichen und betriebsbezogenen Steuerleistungen zu Einzahlern in das System werden.
Derartige sozialpolitische Zielsetzungen dürfen auch in einem Vergabeverfahren ausdrücklich berücksichtigt werden (siehe § 14 Abs. 6 BVergGKonz 2018), wobei das Gesetz sowohl die zulässigen Zielsetzungen als auch die Gestaltungsmöglichkeiten nur demonstrativ aufzählt. Auch ErwGr 66 der Konzessionsrichtlinie der EU (RL 2014/23/EU) weist ausdrücklich auf Maßnahmen zur Förderung der sozialen Integration von benachteiligten Personen hin, wobei kein Grund ersichtlich ist, warum diese Förderung auf unselbständige Beschäftigung eingeschränkt sein sollte.Derartige sozialpolitische Zielsetzungen dürfen auch in einem Vergabeverfahren ausdrücklich berücksichtigt werden (siehe Paragraph 14, Absatz 6, BVergGKonz 2018), wobei das Gesetz sowohl die zulässigen Zielsetzungen als auch die Gestaltungsmöglichkeiten nur demonstrativ aufzählt. Auch ErwGr 66 der Konzessionsrichtlinie der EU (RL 2014/23/EU) weist ausdrücklich auf Maßnahmen zur Förderung der sozialen Integration von benachteiligten Personen hin, wobei kein Grund ersichtlich ist, warum diese Förderung auf unselbständige Beschäftigung eingeschränkt sein sollte.
Dass derartige Maßnahmen sehr weit gehen und sogar zu einer Einschränkung des Bieterkreises führen können (dies sogar auch dann, wenn nur mindestens 30 % der Arbeitnehmer des die Konzession durchführenden Unternehmens Menschen mit Behinderung oder sonstige benachteiligte Arbeitnehmer sind), ergibt sich ausdrücklich aus der Sonderregelung des § 16 BVergGKonz 2018.Dass derartige Maßnahmen sehr weit gehen und sogar zu einer Einschränkung des Bieterkreises führen können (dies sogar auch dann, wenn nur mindestens 30 % der Arbeitnehmer des die Konzession durchführenden Unternehmens Menschen mit Behinderung oder sonstige benachteiligte Arbeitnehmer sind), ergibt sich ausdrücklich aus der Sonderregelung des Paragraph 16, BVergGKonz 2018.
Die Gestaltung der Ausschreibung berücksichtigt daher diese Zielsetzung und beinhaltet die für ihre Erreichung notwendigen Maßnahmen.
…
3. Eignungskriterien
…
3.2. Technische Leistungsfähigkeit – Begünstigter Behinderter
Der Bieter muss nachweisen, dass er ein ‚Vorzugsrecht‘ gemäß § 29 Abs. 3 TabMG 1996 aufweist.Der Bieter muss nachweisen, dass er ein ‚Vorzugsrecht‘ gemäß Paragraph 29, Absatz 3, TabMG 1996 aufweist.
Diese Anforderung ergibt sich aus der eingangs ausgeführten gesetzlich vorgegebenen sozialpolitischen Zielsetzung und stellt daher eine zulässige Einschränkung des Bieterkreises dar – sehr ähnlich der Sonderregelung des § 16 BVergGKonz 2018.Diese Anforderung ergibt sich aus der eingangs ausgeführten gesetzlich vorgegebenen sozialpolitischen Zielsetzung und stellt daher eine zulässige Einschränkung des Bieterkreises dar – sehr ähnlich der Sonderregelung des Paragraph 16, BVergGKonz 2018.
…
3.4. Technische Leistungsfähigkeit – Persönliche Fähigkeiten
Die Führung einer Trafik erfordert ein Mindestmaß an persönlichen Fähigkeiten. Da hier aufgrund der sozialpolitischen Zielsetzung Menschen mit Behinderungen eine Möglichkeit zum Umstieg bzw. Aufstieg in eine selbständige Tätigkeit geboten werden soll, ist ein Vorab-Nachweis dieser Fähigkeiten durch einschlägige Ausbildungen oder Referenzen nicht sinnvoll, da die Betroffenen diese regelmäßig nicht vorlegen können.
Daher wird ein von der MVG angebotener standardisierter, elektronisch zu absolvierender Test als Nachweis herangezogen. Dieser Test wurde mit dem Institut für Bildungsforschung der Wirtschaft unter Einbindung der Fachexpertise von Psychologen entwickelt und ist daher sachlich aussagekräftig.
Bei diesem werden dem Kandidaten innerhalb eines Zeitraums von etwa 30 Minuten zu den angeführten Themenbereichen jeweils eine Anzahl von Fragen gestellt, die durch Anklicken einer von mehreren angebotenen Antwortmöglichkeiten bzw. durch Anklicken des zutreffenden Symbols zu lösen sind. Der Eignungstest basiert auf einem unter wissenschaftlicher Beratung erstellten Test für die Testung von Kandidaten, die sich um eine Ausbildung in Handelsberufen beworben haben.
Da es sich um einen standardisierten Computertest handelt, ist die Gleichbehandlung der Bieter sichergestellt. Der Eignungstest basiert auf einem unter wissenschaftlicher Beratung erstellten Test für die Testung von Kandidaten, die sich um eine Ausbildung in Handelsberufen beworben haben.
Der Bieter muss in der Lage sein, eine Trafik ordnungsgemäß zu führen. Dafür muss er grundlegende Fähigkeiten in den folgenden Bereichen aufweisen:
• Konzentration und Beobachtung
• Deutsch
• Rechnen
• Kundenorientierung
Finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
Um die Konzessionsleistung zu erbringen, muss der Bieter in der Lage sein, den initialen Aufwand zu bewältigen.
Die voraussichtlichen Kosten sind in den Konzessionsunterlagen festgelegt und werden in den Standortunterlagen genauer erläutert.
4. Zuschlagskriterien
…
4.2. Soziale Bedürftigkeit
Aufgrund der sozialpolitischen Zielsetzung sollen Trafiken bevorzugt zur wirtschaftlichen Absicherung an sozial bedürftige Personen vergeben werden (vgl. etwa § 30 Abs. 2 TabMG 1996). Wertungsmaßstab ist das Haushaltseinkommen pro Kopf.Aufgrund der sozialpolitischen Zielsetzung sollen Trafiken bevorzugt zur wirtschaftlichen Absicherung an sozial bedürftige Personen vergeben werden vergleiche etwa Paragraph 30, Absatz 2, TabMG 1996). Wertungsmaßstab ist das Haushaltseinkommen pro Kopf.
Die Berechnung des Haushaltseinkommens wird in den Ausschreibungsbedingungen definiert.
4.3. Einschlägige Berufserfahrung
Eine einschlägige Erfahrung als Trafikant stellt eine professionelle Führung der Trafik sicher und ist daher im Interesse der MVG.
Nachdem eine persönliche Führung der Trafik erforderlich ist, steht die berufliche Erfahrung jener natürlichen Person, welche die Trafik betreiben soll, in unmittelbarem und direktem Zusammenhang mit der Qualität der Leistungserbringung. Die bevorzugte Berücksichtigung derartiger Personen ergibt sich auch aus den gesetzlichen Vorgaben des § 30 Abs. 1 TabMG 1996. Diese Bestimmung wurde vom Gesetzgeber erst jüngst mit BGBl/I/2019/103, und damit erst nach dem Inkrafttreten des BVergGKonz 2018, statuiert.Nachdem eine persönliche Führung der Trafik erforderlich ist, steht die berufliche Erfahrung jener natürlichen Person, welche die Trafik betreiben soll, in unmittelbarem und direktem Zusammenhang mit der Qualität der Leistungserbringung. Die bevorzugte Berücksichtigung derartiger Personen ergibt sich auch aus den gesetzlichen Vorgaben des Paragraph 30, Absatz eins, TabMG 1996. Diese Bestimmung wurde vom Gesetzgeber erst jüngst mit BGBl/I/2019/103, und damit erst nach dem Inkrafttreten des BVergGKonz 2018, statuiert.
4.4. Laufzeit
Entsprechend der Ausführungen zur Laufzeit in Punkt 2.2 wird es dem Bieter freigestellt, die Laufzeit entsprechend seiner Bedürfnisse anzubieten.
4.5. Nichtberücksichtigung aufgrund der Staatsangehörigkeit
Die Teilnahme am Verfahren steht neben österreichischen Bietern auch Staatsangehörigen anderer EWR-Mitglieder offen.
Angehörige von Drittstaaten werden jedoch in der Wertung nur berücksichtigt, wenn keine Bieter aus dem EWR-Raum verblieben sind.
Diese Vorgehensweise ergibt sich aus § 27 Abs. 1 Z 1 TabMG 1996 und § 14 Abs. 2 BVergGKonz 2018.Diese Vorgehensweise ergibt sich aus Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, TabMG 1996 und Paragraph 14, Absatz 2, BVergGKonz 2018.
…“
(Vergabevermerk in den Unterlagen des Vergabeverfahrens)
1.3 Die Ausschreibung lautet auszugsweise:
„…
Sehr geehrter Bieter, sehr geehrte Bieterin,
wir freuen uns über Ihr Interesse am Betrieb des Tabakfachgeschäftes (kurz ‚Trafik‘) am Standort
Adresse: XXXX Adresse: römisch 40
Standortnummer: XXXX Standortnummer: römisch 40
Zusätzliche Standorte zum Betrieb von Automaten:
• XXXX • römisch 40
Geschätzter erzielbarer Jahresbruttoumsatz mit Tabakwaren: EUR XXXX Geschätzter erzielbarer Jahresbruttoumsatz mit Tabakwaren: EUR römisch 40
Die Vergabe der Trafik erfolgt in einem formellen Verfahren gemäß dem Bundesvergabegesetz für Konzessionen und kann daher etwas bürokratisch wirken. Wir haben uns aber Mühe gegeben, die Ausschreibung für Sie so einfach wie möglich zu halten.
Die Ausschreibungsunterlagen bestehen aus diesem Informationsschreiben und den folgenden Unterlagen:
1. Angebotsblatt
Beim Angebotsblatt handelt es sich um eine Vorlage für Ihr Angebot. Achten Sie darauf, dass Sie das Formular vollständig ausfüllen, unterschreiben und fristgerecht abgeben.
…
2. Ausschreibungsbedingungen
In den Ausschreibungsbedingungen sind der Ablauf der Ausschreibung und die rechtlichen Hintergründe näher beschrieben. Die wichtigsten Informationen finden Sie im Angebotsblatt selbst, weiterführende Informationen und Details sind in den Ausschreibungsbedingungen zu finden.
3. Konzessionsvertrag
Dieses Dokument enthält die Regelungen, die (nach Abschluss der Ausschreibung) für den Betrieb des Tabakfachgeschäftes gelten. Zusätzlich gelten für die Leistungserbringung das Tabakmonopolgesetz 1996 sowie diverse Vertragsbeilagen, auf die im Konzessionsvertrag ausdrücklich verwiesen wird.
Außerdem finden Sie in den Ausschreibungsunterlagen noch weitere Beilagen und Muster, die Sie für die Erstellung Ihres Angebotes benötigen:
…
Angebotsblatt
…
1. Angebot
…
Ich bin mir bewusst, dass ich das Tabakfachgeschäft (kurz ‚Trafik‘) nur am bestehenden Standort und persönlich führen darf (§ 36 Abs. 3 TabMG). Daher bestehen auch Einschränkungen bezüglich Nebenbeschäftigungen; so ist es dem Inhaber eines Tabakfachgeschäftes grundsätzlich verboten, eine andere selbständige Erwerbstätigkeit auszuüben oder ein Arbeitsverhältnis einzugehen (vgl. § 36 Abs. 5 TabMG).Ich bin mir bewusst, dass ich das Tabakfachgeschäft (kurz ‚Trafik‘) nur am bestehenden Standort und persönlich führen darf (Paragraph 36, Absatz 3, TabMG). Daher bestehen auch Einschränkungen bezüglich Nebenbeschäftigungen; so ist es dem Inhaber eines Tabakfachgeschäftes grundsätzlich verboten, eine andere selbständige Erwerbstätigkeit auszuüben oder ein Arbeitsverhältnis einzugehen vergleiche Paragraph 36, Absatz 5, TabMG).
Mir ist darüber hinaus bewusst, dass ich auch im Fall eines Vertragsabschlusses die Trafik nur betreiben darf, nachdem ich das Basismodul der Trafikakademie (Tabakfachhändlerseminar) erfolgreich abgeschlossen und das Unternehmen meines Vorgängers übernommen habe.
…
3. Eignungskriterien
…
3.1 Technische Leistungsfähigkeit – Begünstigter Behinderter
Ich nehme zur Kenntnis, dass die Vergabe des Tabakfachgeschäftes nur an Personen erfolgt, die dem im § 29 Abs. 3 TabMG angeführten Personenkreis angehören:Ich nehme zur Kenntnis, dass die Vergabe des Tabakfachgeschäftes nur an Personen erfolgt, die dem im Paragraph 29, Absatz 3, TabMG angeführten Personenkreis angehören:
…
3.2 Technische Leistungsfähigkeit – Altersbegrenzung
Ich nehme zur Kenntnis, dass die Vergabe der Trafik nur an eine Person erfolgt, die zum Ende der Angebotsfrist noch mindestens 5 Jahre vom gesetzlichen Pensionsantrittsalter entfernt ist.
3.3 Technische Leistungsfähigkeit – Persönliche Fähigkeiten
Ich erkläre hiermit, dass ich die erforderlichen persönlichen Fähigkeiten zur Führung einer Trafik gemäß den Ausschreibungsbedingungen aufweise.
Ich nehme zur Kenntnis, dass ich im Rahmen der Angebotsprüfung an einem Eignungstest teilnehmen muss, sofern ich nicht eine Bestätigung über einen bereits absolvierten diesbezüglichen Test der MVG vorlegen kann oder bereits Trafikant bin.
…
3.4 Finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
Ich nehme zur Kenntnis, dass für die Vergabe der Trafik ein Startkapital von EUR 451.000,-- (inkl. USt) erforderlich ist (die Zusammensetzung wird in den Standortunterlagen dargestellt). Ich erkläre, dass ich wirtschaftlich in der Lage bin, diese Investition zu finanzieren.
Bitte legen Sie eine Bankbestätigung mit dem Angebot vor.
Ein Muster für diese Bestätigung liegt den anzufordernden Standortunterlagen bei.
Das Dokument muss von einem Kreditinstitut unterfertigt sein. Die Erklärung muss zumindest bis zum 31.12.2022 gültig sein.
…
4. Zuschlagskriterien
Ich nehme zur Kenntnis, dass die MVG den Konzessionsvertrag mit jenem Bieter abschließt, der nach den definierten Zuschlagskriterien die meisten Punkte erhalten hat.
Ich gebe hinsichtlich der Zuschlagskriterien die folgenden Erklärungen ab:
…
4.2. Einschlägige Berufserfahrung
Hinweis
Bei der Vergabe von Trafiken besteht ein Vorteil, wenn der Bieter bereits Erfahrung in der Führung einer Trafik aufweist. Daher werden 50 von 100 Gesamtpunkten vergeben, wenn der Bieter zum Ende der Angebotsfrist mindestens seit 5 Jahren ein Tabakfachgeschäft als Inhaber führt.
…
4.3. Laufzeit der Konzession
Hinweis
Die MVG möchte möglichst viele Bedürftige durch die Vergabe einer Trafik unterstützen. Daher werden bis zu 10 von 100 Gesamtpunkten vergeben, wenn die angebotene Laufzeit des Konzessionsvertrages möglichst kurz ist. Es gilt eine Mindestlaufzeit von 5 Jahren.
Der Konzessionsvertrag endet jedenfalls mit dem Erreichen des Pensionsantrittsalters.
…
5. Übernahmemodalitäten
Ich nehme zur Kenntnis, dass ich durch den Abschluss des Konzessionsvertrages mit der MVG zwar das Recht zum Betrieb der Trafik erhalte, das entsprechende Unternehmen aber gesondert von meinem Vorgänger erwerben muss, da ich die Konzession nur an diesem Standort ausüben kann. Die mit der Übernahme eines Unternehmens verbundenen Risiken sind mir bewusst.
Ich verpflichte mich mit Abgabe dieses Angebotes, mich im Falle des Zuschlages redlich um den Abschluss eines Kaufvertrages für das Unternehmen zu bemühen.
Hinweis
Das Unternehmen umfasst insbesondere die Betriebs- und Geschäftsausstattung (inkl. allfälligem Firmenwert) – nicht jedoch die Lizenz zum Verkauf von Tabakwaren. Diese ist Teil des Konzessionsvertrages und kann nicht vom bisherigen Betreiber erworben werden!
Details zum Wert des Unternehmens (inkl. Warenlager) und den Umsatzprognosen finden Sie in den Standortunterlagen. Diese beinhalten auch ein von der MVG beauftragtes Schätzgutachten eines gerichtlich beeideten Sachverständigen. Diese Standortunterlagen können Sie bei der MVG anfordern. Schicken Sie dafür das ausgefüllte Muster ‚Anforderung Standortunterlagen‘ bis spätestens 4.1.2022 an die MVG.
Gesetzlich tritt der Erwerber eines Unternehmens in alle Rechte und Pflichten der Arbeitsverhältnisse ein, die beim Übergang des Betriebes bestehen. Grundsätzlich bleiben somit die bestehenden Arbeitsverhältnisse aufrecht.
Prüfen Sie Ihre wirtschaftliche Lage und finanzielle Leistungsfähigkeit gewissenhaft, da die Übernahme einer Tabaktrafik ohne jegliches Eigenkapital und unter übermäßiger Inanspruchnahme von Krediten zu großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten führen kann.
6. Kosten
Mir ist bewusst, dass ich nach Abschluss des Vertrages jedenfalls die folgenden Kosten (alle Kosten sofern nicht anders angegeben inkl. USt.) zu tragen haben werde:
• Den Kaufpreis (ca. EUR XXXX Details siehe Standortunterlagen) für die Übernahme des Unternehmens an den bisherigen Betreiber sowie Vertragserrichtungskosten (ca. EUR XXXX ).• Den Kaufpreis (ca. EUR römisch 40 Details siehe Standortunterlagen) für die Übernahme des Unternehmens an den bisherigen Betreiber sowie Vertragserrichtungskosten (ca. EUR römisch 40 ).
• Die Kosten für die Absolvierung der Trafikakademie (Basismodul gem. Punkt 5 sowie Aufbaumodul gem. Punkt 7.3 des Konzessionsvertrags) in Höhe von EUR XXXX an die MVG.• Die Kosten für die Absolvierung der Trafikakademie (Basismodul gem. Punkt 5 sowie Aufbaumodul gem. Punkt 7.3 des Konzessionsvertrags) in Höhe von EUR römisch 40 an die MVG.
• Den Ersatz der Kosten des Schätzgutachtens in Höhe von EUR XXXX an die MVG.• Den Ersatz der Kosten des Schätzgutachtens in Höhe von EUR römisch 40 an die MVG.
• Das reduzierte Pauschalentgelt nach der gem. § 16 TabMG erlassenen Entgeltordnung in Höhe von EUR XXXX an die MVG. Der Abschluss eines Konzessionsvertrages nach BVergGKonz 2018 wird bezüglich Pauschalentgelt dem Abschluss gem. Punkt 2.1.1 der Entgeltordnung gleichgestellt.• Das reduzierte Pauschalentgelt nach der gem. Paragraph 16, TabMG erlassenen Entgeltordnung in Höhe von EUR römisch 40 an die MVG. Der Abschluss eines Konzessionsvertrages nach BVergGKonz 2018 wird bezüglich Pauschalentgelt dem Abschluss gem. Punkt 2.1.1 der Entgeltordnung gleichgestellt.
Mir ist bewusst, dass ich seitens der MVG keinen Kostenersatz für die Teilnahme an diesem Vergabeverfahren erhalte.
7. Signatur und Abgabe
Mit meiner Unterschrift bestätige ich, dass ich
• ein verbindliches Angebot für den Abschluss eines Konzessionsvertrages abgebe;
• mich für 7 Monate an mein Angebot binde;
• alle Hinweise in diesen Ausschreibungsunterlagen (inkl. Konzessionsvertrag) zur Kenntnis genommen und bei der Angebotserstellung berücksichtigt habe;
• meine Angaben wahrheitskonform und vollständig eingetragen habe.
…
Ausschreibungsbedingungen
Tabakfachgeschäft
…
5. Subaufträge und Bietergemeinschaften
Aufgrund der sozialpolitischen Zielsetzung kommt als Auftragnehmer des gegenständlichen Konzessionsvertrages nur ein begünstigter Behinderter und damit eine natürliche Person in Betracht, die sich zur persönlichen Führung der Trafik verpflichtet.
…
6 Eignungskriterien
6.1 Allgemeines
Der Bieter muss für die Erbringung der ausschreibungsgegenständlichen Leistung geeignet sein. Geeignet sind Bieter, die befugt, technisch, finanziell und wirtschaftlich leistungsfähig sowie zuverlässig sind. Die Leistungsfähigkeit (siehe Punkt 6.3 bis 6.5) und Zuverlässigkeit (siehe Punkt 6.6) müssen spätestens zum Ende der Angebotsfrist vorliegen, ansonsten wird das Angebot ausgeschieden. Die Eignung ist durch Vorlage der in diesen Ausschreibungsbedingungen beschriebenen Urkunden (Nachweise, Bescheinigungen, etc.) nachzuweisen und zu belegen.
…
6.3 Technische Leistungsfähigkeit – Begünstigter Behinderter
Der Bieter muss zum Ende der Angebotsfrist eine begünstigte Behinderung oder einen gleichwertigen Status aufweisen.
Als gleichwertig gelten die im § 29 Abs. 3 Tabakmonopolgesetz 1996 (TabMG), BGBl. Nr. 830/1995 idF BGBl. Nr. 44/1996 (DFB) in der geltenden Fassung, angeführten Fälle. Es muss daher einer der folgenden Punkte auf den Bieter zutreffen:Als gleichwertig gelten die im Paragraph 29, Absatz 3, Tabakmonopolgesetz 1996 (TabMG), Bundesgesetzblatt Nr. 830 aus 1995, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 44 aus 1996, (DFB) in der geltenden Fassung, angeführten Fälle. Es muss daher einer der folgenden Punkte auf den Bieter zutreffen:
1. Begünstigter Behinderter im Sinne des § 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes 1969, BGBl. Nr. 22/1970 (nachzuweisen über einen rechtsgültigen Bescheid des Sozialministeriumservice);1. Begünstigter Behinderter im Sinne des Paragraph 2, des Behinderteneinstellungsgesetzes 1969, Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1970, (nachzuweisen über einen rechtsgültigen Bescheid des Sozialministeriumservice);
2. Inhaber einer Amtsbescheinigung oder eines Opferausweises nach § 4 des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/1947;2. Inhaber einer Amtsbescheinigung oder eines Opferausweises nach Paragraph 4, des Opferfürsorgegesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 183 aus 1947,;
3. Empfänger einer Beschädigtenrente nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, oder dem Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964, wenn seine Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 vH gemindert ist;3. Empfänger einer Beschädigtenrente nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, oder dem Heeresversorgungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 27 aus 1964,, wenn seine Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 vH gemindert ist;
4. Empfänger einer Witwen- oder Witwerrente oder Witwen- oder Witwerbeihilfe nach dem Opferfürsorgegesetz, dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 oder dem Heeresversorgungsgesetz.
Die Erfüllung dieser Anforderung ist durch die im Angebotsblatt genannten Dokumente nachzuweisen.
6.4 Technische Leistungsfähigkeit – Altersbegrenzung
Darüber hinaus muss nach dem Lebensalter des Bieters zum Ende der Angebotsfrist der Zeitraum bis zur Erreichung des geltenden persönlichen gesetzlichen Pensionsalters in Österreich mindestens 5 Jahre betragen. Als gesetzliches Pensionsalter gilt jenes Alter, ab dem bei Erfüllen der allgemeinen Voraussetzungen Anspruch auf eine Alterspension (§ 253 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955: „Anspruch auf Alterspension hat der Versicherte nach Vollendung des 65. Lebensjahres (Regelpensionsalter), die Versicherte nach Vollendung des 60. Lebensjahres (Regelpensionsalter), wenn die Wartezeit (§ 236) erfüllt ist.“) besteht.Darüber hinaus muss nach dem Lebensalter des Bieters zum Ende der Angebotsfrist der Zeitraum bis zur Erreichung des geltenden persönlichen gesetzlichen Pensionsalters in Österreich mindestens 5 Jahre betragen. Als gesetzliches Pensionsalter gilt jenes Alter, ab dem bei Erfüllen der allgemeinen Voraussetzungen Anspruch auf eine Alterspension (Paragraph 253, Absatz eins, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955: „Anspruch auf Alterspension hat der Versicherte nach Vollendung des 65. Lebensjahres (Regelpensionsalter), die Versicherte nach Vollendung des 60. Lebensjahres (Regelpensionsalter), wenn die Wartezeit (Paragraph 236,) erfüllt ist.“) besteht.
…
8 Zuschlagskriterien
Sofern mehr als ein gültiges Angebot vorliegt, wird der Konzessionsvertrag mit jenem Bieter abgeschlossen, der den höchsten Punktewert nach den folgenden Zuschlagskriterien erreicht:
Kriterium
Max. Gesamtpunkte
1
Soziale Bedürftigkeit
40
2
Einschlägige Berufserfahrung
50
3
Laufzeit
10
Der Bieter kann also maximal 100 Punkte erhalten.
…
8.2 Einschlägige Berufserfahrung
Sofern der Bieter zum Ende der Angebotsfrist seit mindestens 5 Jahren Inhaber eines Tabakfachgeschäftes gemäß TabMG ist, erhält er 50 Punkte.
8.3 Laufzeit
Es gilt eine Mindestlaufzeit von 5 Jahren. Bietet ein Bieter eine Laufzeit von 5 Jahren, erhält er die maximal möglichen 10 Punkte. Für jedes Jahr Laufzeit länger erhält er einen viertel Punkt weniger. Die Laufzeit wird dabei kaufmännisch auf volle Jahre gerundet.
Längere Laufzeiten als bis zum persönlichen gesetzlichen Pensionsalter in Österreich sind nicht zulässig. Entsprechende Angaben werden daher auf die maximal zulässige Laufzeit reduziert. Gerechnet wird die Dauer ab dem Ende der Angebotsfrist. Gleiches gilt, wenn eine Laufzeit von weniger als 5 Jahren angeboten wird. In dem Fall gilt eine Laufzeit von 5 Jahren als angeboten.
Beispiel: Anton ist am 1. April 1984 geboren und erreicht daher am 1. April 2049 das Pensionsantrittsalter. Die Angebotsfrist endet am 1. August 2022. Anton bietet eine Laufzeit von 30 Jahren an. Zum Zeitpunkt des Endes der Angebotsfrist verbleiben jedoch nur 26 Jahre und 8 Monate bis zur Erreichung des Pensionsantrittsalters. Die angebotene Laufzeit wird daher reduziert und auf 27 volle Jahre aufgerundet. Da dieser Wert um 22 Jahre über dem Mindestwert von 5 Jahren liegt, werden 22 x 0,25 Punkte abgezogen. Anton erhält daher in diesem Kriterium 4,5 Punkte.
…
8.5 Punktegleichstand
Sofern mehrere Angebote die gleiche Gesamtpunktezahl erreichen, wird jener Bieter vorgereiht, der
• Das geringere Netto-Haushaltseinkommen pro Kopf aufweist;
• den höheren Grad der Behinderung aufweist;
• ein höheres Lebensalter aufweist.
Diese Kriterien werden in der angeführten Reihenfolge bewertet. Das jeweils nachgeordnete Kriterium wird daher nur berücksichtigt, sofern nach den vorangegangenen Kriterien noch immer Gleichstand besteht.
…“
(Ausschreibung in den Unterlagen des Vergabeverfahrens)
1.4 Mit Schreiben vom 17. Dezember 2022 rügte der Antragsteller eine Reihe von Festlegungen der Ausschreibung und der angenommenen Umstände der Erstellung der Ausschreibung wegen Verstoßes gegen das BVergGKonz 2018. (Beilage zum Nachprüfungsantrag)
1.5 Am 13. Jänner 2022 gab der Antragsteller ein Angebot für die gegenständliche Konzession ab. Darin nannte er in Punkt 2, Unterpunkt 2-2 im Angebotsblatt in der Rubrik Kontaktdaten ua die E-Mail-Adresse XXXX . Zu den Eignungskriterien gab er in Punkt 3.1, Unterpunkt 3-1-1 des Angebotsblatts an, weder ein begünstigter Behinderter im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes noch ein Begünstigter nach dem Kriegsopfergesetz, Heeresversorgungsgesetz oder Opferfürsorgegesetz zu sein. In Punkt 4.3 unterließ des der Antragsteller, eine bewertungsrelevante Laufzeit der Konzession anzubieten (Beilage ./A zu OZ 62).1.5 Am 13. Jänner 2022 gab der Antragsteller ein Angebot für die gegenständliche Konzession ab. Darin nannte er in Punkt 2, Unterpunkt 2-2 im Angebotsblatt in der Rubrik Kontaktdaten ua die E-Mail-Adresse römisch 40 . Zu den Eignungskriterien gab er in Punkt 3.1, Unterpunkt 3-1-1 des Angebotsblatts an, weder ein begünstigter Behinderter im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes noch ein Begünstigter nach dem Kriegsopfergesetz, Heeresversorgungsgesetz oder Opferfürsorgegesetz zu sein. In Punkt 4.3 unterließ des der Antragsteller, eine bewertungsrelevante Laufzeit der Konzession anzubieten (Beilage ./A zu OZ 62).
1.6 Am 21. Februar 2022 versuchte die Auftraggeberin dem Antragsteller folgende Ausscheidensentscheidung per E-Mail an die E-Mail-Adresse XXXX zuzustellen. Diese E-Mail-Adresse hatte der Antragsteller in dem Angebotsblatt betreffend die gegenständliche Ausschreibung vom 13. Jänner 2022 angegeben (Beilage ./B zu OZ 62). Die Auftraggeberin erhielt um 17.11 Uhr dieses Tages die Meldung vom E-Mail-Dienst, dass diese Nachricht erfolgreich an die diese E-Mail-Adresse zugestellt wurde. Nachdem der Antragsteller keine E-Mail-Empfangsbestätigung sandte, stellte die Auftraggeberin die idente Ausscheidensentscheidung am 23. Februar 2022 per eingeschriebenem Brief zu. Dieser wurde nach dem Sendungsverlauf der Post dem Antragsteller am 28. Februar 2022, 12.14 Uhr zugestellt. Dieser lag folgendes Begleitschreiben bei:1.6 Am 21. Februar 2022 versuchte die Auftraggeberin dem Antragsteller folgende Ausscheidensentscheidung per E-Mail an die E-Mail-Adresse römisch 40 zuzustellen. Diese E-Mail-Adresse hatte der Antragsteller in dem Angebotsblatt betreffend die gegenständliche Ausschreibung vom 13. Jänner 2022 angegeben (Beilage ./B zu OZ 62). Die Auftraggeberin erhielt um 17.11 Uhr dieses Tages die Meldung vom E-Mail-Dienst, dass diese Nachricht erfolgreich an die diese E-Mail-Adresse zugestellt wurde. Nachdem der Antragsteller keine E-Mail-Empfangsbestätigung sandte, stellte die Auftraggeberin die idente Ausscheidensentscheidung am 23. Februar 2022 per eingeschriebenem Brief zu. Dieser wurde nach dem Sendungsverlauf der Post dem Antragsteller am 28. Februar 2022, 12.14 Uhr zugestellt. Dieser lag folgendes Begleitschreiben bei:
„…
Wien, 2022 02 23
Mitteilung der Ausscheidensentscheidung im Vergabeverfahren XXXX Mitteilung der Ausscheidensentscheidung im Vergabeverfahren römisch 40
Sehr geehrter XXXX ,Sehr geehrter römisch 40 ,
in der Beilage übermitteln wir Ihnen einen Ausdruck des E-Mails, das wir ihnen mit dem gleichen Inhalt am 21.2.2022 übermittelt haben. Leider haben Sie uns keine Lesebestätigung übermittelt, sodass wir davon ausgehen müssen, dass eine Kommunikation mit Ihnen per E-Mail nicht mit der erforderlichen Rechtssicherheit möglich ist. Wir ersuchen daher auch Sie, in Hinkunft die Kommunikation mit der MVG schriftliche, sicherheitshalber per Einschreiben, zu führen.
Mit freundlichen Grüßen
…
Beilage“
Die Beilage lautet:
„…
Wien, 2022 02 21
Mitteilung der Ausscheidensentscheidung im Vergabeverfahren XXXX Mitteilung der Ausscheidensentscheidung im Vergabeverfahren römisch 40
Sehr geehrter XXXX ,Sehr geehrter römisch 40 ,
Sie haben im Vergabeverfahren für das folgende Tabakfachgeschäft ein Angebot gelegt:
Adresse: XXXX Adresse: römisch 40
Standortnummer: XXXX Standortnummer: römisch 40
Ihr Angebot ist auf den folgenden Gründen auszuscheiden:
? Sie erfüllen nicht die Eignungskriterien der Ausschreibung, da Sie zum Zeitpunkt der Angebotsöffnung nicht dem Kreis der Begünstigten Behinderten angehören.
Mitteilung der Stillhaltefrist:
Die Stillhaltefrist beträgt 10 Tage und endet am 03.03.2022 um 24:00 Uhr.
Mit freundlichen Grüßen
…“
(Beilage ./A zu OZ 62)
1.7 Die Auftraggeberin erteilte den Zuschlag am 11. April 2022 und machte den Abschluss der Konzession im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union vom 15. April 2022, 2022/S 075-205950, abgesandt am 13. April 2022, bekannt (Angaben der Auftraggeberin in der mündlichen Verhandlung; Unterlagen des Vergabeverfahrens; Einsicht in ted.europa.eu).
1.8 Der Antragsteller bezahlte Pauschalgebühren in der Höhe von € 3.240,75 (Verfahrensakt).
2. Beweiswürdigung
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat Beweis durch Einsicht in die vorgelegte Kopie des elektronischen Aktes der Auftraggeberin, durch Einsicht in den elektronischen Vergabeakt der Auftraggeberin im Wege des Online Zugangs, durch Einsicht in öffentliche und öffentlich zugängliche Register wie ted.europa.eu und data.gv.at, durch Einsicht in die vorgelegten Unterlagen und Aussagen in der mündlichen Verhandlung erhoben.
2.2 Der Sachverhalt ergibt sich schlüssig aus den jeweils in Klammern genannten Quellen. Diese sind Veröffentlichungen und die Unterlagen des Vergabeverfahrens, die unstrittig den Verlauf des Vergabeverfahrens wiedergeben, sowie Auskünfte, die nur die Auftraggeberin erteilen kann. Soweit Schriftstücke von der Antragstellerin vorgelegt wurden, spricht der Anschein für ihre Echtheit. Die Einsicht in öffentliche und öffentlich zugängliche Register wie ted.europa.eu und data.gv.at erlaubt festzustellen, ob die Auftraggeberin Veröffentlichungen und Bekanntgaben gemacht hat. Die zur Feststellung des Sachverhalts herangezogenen Aussagen aus der mündlichen Verhandlung insbesondere zum Zeitpunkt des Abschlusses der Konzession blieben unwidersprochen. Die herangezogenen Beweismittel sind daher echt. Ihre inhaltliche Richtigkeit steht außer Zweifel. Widersprüche traten nicht auf.
3. Rechtliche Beurteilung
3.1 Anzuwendendes Recht
3.1.1 Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes – BVwGG, BGBl I 2013/10 idF BGBl I 2025/54 lauten:3.1.1 Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes – BVwGG, BGBl römisch eins 2013/10 in der Fassung BGBl römisch eins 2025/54 lauten:
„Einzelrichter
§ 6. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.“Paragraph 6, Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.“
3.1.2 Die maßgeblichen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes – VwGVG, BGBl I 2013/33 idF BGBl I 2024/147, lauten:3.1.2 Die maßgeblichen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes – VwGVG, BGBl römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl römisch eins 2024/147, lauten:
„Anwendungsbereich
§ 1. Dieses Bundesgesetz regelt das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes.Paragraph eins, Dieses Bundesgesetz regelt das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes.
…
Erkenntnisse
§ 28. (1) Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.Paragraph 28, (1) Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.
(2) Über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn(2) Über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn
1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
(3) …“
3.1.3 Die einschlägigen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Vergabe von Konzessionsverträgen (Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018 – BVergGKonz 2018), BGBl I 2018/65 idF BGBl I 2026/8, lauten:3.1.3 Die einschlägigen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Vergabe von Konzessionsverträgen (Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018 – BVergGKonz 2018), BGBl römisch eins 2018/65 in der Fassung BGBl römisch eins 2026/8, lauten:
Inkrafttretens-, Außerkrafttretens- und Übergangsvorschriften
§ 118. (1) …Paragraph 118, (1) …
(6) Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 8/2026 neu gefassten Bestimmungen und für das Außerkrafttreten der durch dieses Bundesgesetz aufgehobenen Bestimmungen gilt Folgendes:(6) Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 8 aus 2026, neu gefassten Bestimmungen und für das Außerkrafttreten der durch dieses Bundesgesetz aufgehobenen Bestimmungen gilt Folgendes:
1. Der Eintrag im Inhaltsverzeichnis zu § 56a sowie zu Anlage IX, die §§ 2 Z 11 lit. a Sublit. aa und Sublit. bb sowie Z 14 lit. c, 8 Abs. 1 Z 17 und Z 27, 11 Abs. 3, 13 Abs. 2, 14 Abs. 5 bis 7, 25 Abs. 1 und 2, 26 Abs. 7, 34 Abs. 3, 35, 37 Abs. 3, 44 Abs. 1 Z 1 und 2 sowie Z 12 lit. c und Z 13, 45, 48 Abs. 2, 49 Abs. 2 Z 2 sowie Abs. 2a, 4 und 5, 53 Abs. 1, 55 Z 2 und Z 9, 56a samt Überschrift, 68 Abs. 3 und 4, 71, 78 Abs. 3 Z 3, 79 Abs. 1 bis 3, 100 Abs. 9 und 10, 102 Abs. 2 bis 5, 103 Abs. 1 bis 3, 105, 108 Abs. 3 Z 3 lit. b, 112 Abs. 1, 114, 116 Abs. 3, 117 Abs. 1, 118 Abs. 5, 121 Abs. 1 Z 1 bis 7 sowie Abs. 2, 122 Abs. 2, § 123 samt Überschrift und Anlage II sowie Anhänge VIII und IX treten mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.1. Der Eintrag im Inhaltsverzeichnis zu Paragraph 56 a, sowie zu Anlage römisch neun, die Paragraphen 2, Ziffer 11, Litera a, Sublit. aa und Sublit. bb sowie Ziffer 14, Litera c,, 8 Absatz eins, Ziffer 17 und Ziffer 27, 11, Absatz 3, 13, Absatz 2, 14, Absatz 5 bis 7, 25 Absatz eins und 2, 26 Absatz 7, 34, Absatz 3, 35, 37, Absatz 3, 44, Absatz eins, Ziffer eins und 2 sowie Ziffer 12, Litera c und Ziffer 13, 45, 48, Absatz 2, 49, Absatz 2, Ziffer 2, sowie Absatz 2 a, 4 und 5, 53 Absatz eins, 55, Ziffer 2 und Ziffer 9, 56 a, samt Überschrift, 68 Absatz 3 und 4, 71, 78 Absatz 3, Ziffer 3, 79, Absatz eins bis 3, 100 Absatz 9 und 10, 102 Absatz 2 bis 5, 103 Absatz eins bis 3, 105, 108 Absatz 3, Ziffer 3, Litera b,, 112 Absatz eins, 114, 116, Absatz 3, 117, Absatz eins, 118, Absatz 5, 121, Absatz eins, Ziffer eins bis 7 sowie Absatz 2, 122, Absatz 2,, Paragraph 123, samt Überschrift und Anlage römisch zwei sowie Anhänge römisch acht und römisch neun treten mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
2. …
3. Die §§ 80 Abs. 2 bis 7, 84 samt Überschrift, 88 Abs. 1 Z 1, Abs. 2 Z 2 und Abs. 5, 89 Abs. 2 Z 1 und Abs. 7, 90 Abs. 3, 92, 94 Abs. 2 und 4 bis 8, 95 Abs. 3, 96 Abs. 2 bis 4, 97 Abs. 1 und 4, 98 Abs. 1 Z 1 und Abs. 5, 99 Abs. 2 sowie 121 Abs. 3, treten mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. Zugleich tritt § 88 Abs. 2 Z 3 außer Kraft.3. Die Paragraphen 80, Absatz 2 bis 7, 84 samt Überschrift, 88 Absatz eins, Ziffer eins,, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 5, 89, Absatz 2, Ziffer eins und Absatz 7, 90, Absatz 3, 92, 94, Absatz 2 und 4 bis 8, 95 Absatz 3, 96, Absatz 2 bis 4, 97 Absatz eins und 4, 98 Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 5, 99, Absatz 2, sowie 121 Absatz 3,, treten mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. Zugleich tritt Paragraph 88, Absatz 2, Ziffer 3, außer Kraft.
4. Für zum Zeitpunkt des In- bzw. Außerkrafttretens gemäß Z 1 und 3 bereits eingeleitete bzw. beendete Vergabeverfahren gilt Folgendes:4. Für zum Zeitpunkt des In- bzw. Außerkrafttretens gemäß Ziffer eins und 3 bereits eingeleitete bzw. beendete Vergabeverfahren gilt Folgendes:
a) Bereits eingeleitete Vergabeverfahren sind nach der zum Zeitpunkt der Einleitung des jeweiligen Vergabeverfahrens geltenden Rechtslage zu Ende zu führen.
b) Bereits beim Bundesverwaltungsgericht anhängige Verfahren sind vom Bundesverwaltungsgericht nach der zum Zeitpunkt der Einleitung des jeweiligen Vergabeverfahrens geltenden Rechtslage fortzuführen.
c) Hinsichtlich bereits beendeter Vergabeverfahren richtet sich die Durchführung von Feststellungsverfahren nach der zum Zeitpunkt der Einleitung des jeweiligen Vergabeverfahrens geltenden Rechtslage.
d) …“
3.1.4 Die einschlägigen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Vergabe von Konzessionsverträgen (Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018 – BVergGKonz 2018), BGBl I 2018/65 idF BGBl I 2018/100, lauten:3.1.4 Die einschlägigen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Vergabe von Konzessionsverträgen (Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018 – BVergGKonz 2018), BGBl römisch eins 2018/65 in der Fassung BGBl römisch eins 2018/100, lauten:
„Anwendbarkeit von Bestimmungen des BVergG 2018
§ 76. Das 1. Hauptstück des 4. Teiles des BVergG 2018 gilt auch für Rechtsschutzverfahren gemäß diesem Bundesgesetz.Paragraph 76, Das 1. Hauptstück des 4. Teiles des BVergG 2018 gilt auch für Rechtsschutzverfahren gemäß diesem Bundesgesetz.
Anzuwendendes Verfahrensrecht
§ 77. Soweit in diesem Bundesgesetz und im Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, nichts anderes bestimmt ist, sind die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles in den Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach diesem Bundesgesetz sinngemäß anzuwenden.Paragraph 77, Soweit in diesem Bundesgesetz und im Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, nichts anderes bestimmt ist, sind die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles in den Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach diesem Bundesgesetz sinngemäß anzuwenden.
Zuständigkeit
§ 78. (1) Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Abschnittes über Anträge zur Durchführung von Nachprüfungsverfahren (2. Abschnitt), zur Erlassung einstweiliger Verfügungen (3. Abschnitt) und zur Durchführung von Feststellungsverfahren (4. Abschnitt). Derartige Anträge sind unmittelbar beim Bundesverwaltungsgericht einzubringen.Paragraph 78, (1) Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Abschnittes über Anträge zur Durchführung von Nachprüfungsverfahren (2. Abschnitt), zur Erlassung einstweiliger Verfügungen (3. Abschnitt) und zur Durchführung von Feststellungsverfahren (4. Abschnitt). Derartige Anträge sind unmittelbar beim Bundesverwaltungsgericht einzubringen.
(2) …
(3) Nach Zuschlagserteilung ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig
1. im Rahmen der vom Antragsteller geltend gemachten Beschwerdepunkte zur Feststellung, ob wegen eines Verstoßes gegen dieses Bundesgesetz, die hierzu ergangenen Verordnungen oder unmittelbar anwendbares Unionsrecht der Zuschlag nicht gemäß den Angaben in der Ausschreibung dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebot erteilt wurde;
2. in einem Verfahren gemäß Z 1 und 4 auf Antrag des Auftraggebers zur Feststellung, ob der Antragsteller auch bei Einhaltung der entsprechenden Bestimmungen keine echte Chance auf Erteilung des Zuschlages gehabt hätte;2. in einem Verfahren gemäß Ziffer eins und 4 auf Antrag des Auftraggebers zur Feststellung, ob der Antragsteller auch bei Einhaltung der entsprechenden Bestimmungen keine echte Chance auf Erteilung des Zuschlages gehabt hätte;
3. zur Feststellung, ob ein Vergabeverfahren rechtswidrigerweise ohne vorherige Bekanntmachung durchgeführt wurde;
4. zur Feststellung, ob der Zuschlag rechtswidrigerweise ohne Mitteilung der Zuschlagsentscheidung erteilt wurde;
5. in einem Verfahren gemäß den Z 3 und 4 zur Nichtigerklärung oder Aufhebung des Vertrages;5. in einem Verfahren gemäß den Ziffer 3 und 4 zur Nichtigerklärung oder Aufhebung des Vertrages;
6. in einem Verfahren gemäß den Z 3 und 4 zur Verhängung von Sanktionen gemäß § 100 Abs. 9.6. in einem Verfahren gemäß den Ziffer 3 und 4 zur Verhängung von Sanktionen gemäß Paragraph 100, Absatz 9,
(4) ….
Gebühren
§ 84. (1) Für Anträge gemäß den §§ 86 Abs. 1, 94 Abs. 1 und § 97 Abs. 1 und 2 hat der Antragsteller nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen jeweils eine Pauschalgebühr zu entrichten:Paragraph 84, (1) Für Anträge gemäß den Paragraphen 86, Absatz eins, 94, Absatz eins und Paragraph 97, Absatz eins und 2 hat der Antragsteller nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen jeweils eine Pauschalgebühr zu entrichten:
1. …
Einleitung des Verfahrens
§ 97. (1) Ein Unternehmer, der ein Interesse am Abschluss eines dem Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes unterliegenden Konzessionsvertrages hatte, kann, sofern ihm durch die behauptete Rechtswidrigkeit ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht, die Feststellung beantragen, dassParagraph 97, (1) Ein Unternehmer, der ein Interesse am Abschluss eines dem Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes unterliegenden Konzessionsvertrages hatte, kann, sofern ihm durch die behauptete Rechtswidrigkeit ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht, die Feststellung beantragen, dass
1. der Zuschlag wegen eines Verstoßes gegen dieses Bundesgesetz, die hierzu ergangenen Verordnungen oder unmittelbar anwendbares Unionsrecht nicht gemäß den Angaben in der Ausschreibung dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebot erteilt wurde, oder
2. die Durchführung eines Konzessionsvergabeverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung wegen eines Verstoßes gegen dieses Bundesgesetz, die hierzu ergangenen Verordnungen oder unmittelbar anwendbares Unionsrecht rechtswidrig war, oder
3. die Zuschlagserteilung ohne Mitteilung der Zuschlagsentscheidung wegen eines Verstoßes gegen dieses Bundesgesetz, die hierzu ergangenen Verordnungen oder unmittelbar anwendbares Unionsrecht rechtswidrig war, oder
4. …
Der Antragsteller kann in einem Antrag mehrere Feststellungen gemäß § 78 Abs. 3 Z 1, 3 und 4 beantragen. Bei einem Antrag auf Feststellung gemäß Z 1, 3 und 4 kann der Auftraggeber die Feststellung beantragen, dass der Antragsteller auch bei Einhaltung der entsprechenden Bestimmungen keine echte Chance auf Erteilung des Zuschlages gehabt hätte. Bei einem Antrag auf Feststellung gemäß Z 2 und 3 kann der Auftraggeber beantragen, von der Nichtigerklärung des Vertrages abzusehen oder den Vertrag frühestens mit dem Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes aufzuheben.Der Antragsteller kann in einem Antrag mehrere Feststellungen gemäß Paragraph 78, Absatz 3, Ziffer eins, 3 und 4 beantragen. Bei einem Antrag auf Feststellung gemäß Ziffer eins, 3 und 4 kann der Auftraggeber die Feststellung beantragen, dass der Antragsteller auch bei Einhaltung der entsprechenden Bestimmungen keine echte Chance auf Erteilung des Zuschlages gehabt hätte. Bei einem Antrag auf Feststellung gemäß Ziffer 2 und 3 kann der Auftraggeber beantragen, von der Nichtigerklärung des Vertrages abzusehen oder den Vertrag frühestens mit dem Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes aufzuheben.
(2) …
(4) Wird während eines anhängigen Nachprüfungsverfahrens der Zuschlag erteilt oder das Konzessionsvergabeverfahren widerrufen, ist das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht auf Antrag des Unternehmers, der den Nachprüfungsantrag gestellt hat, als Feststellungsverfahren weiterzuführen. Dies gilt auch, wenn
1. ein Beschluss oder Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes über den Antrag auf Nichtigerklärung einer Auftraggeberentscheidung vom Verfassungsgerichtshof oder vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben wurde und vor der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes oder des Verwaltungsgerichtshofes der Zuschlag erteilt oder das Konzessionsvergabeverfahren widerrufen worden ist, oder
2. …
Bis zur Stellung eines Antrages gemäß dem ersten Satz ruht das Verfahren. Ein solcher Antrag ist binnen sechs Wochen ab dem Zeitpunkt einzubringen, in dem der Antragsteller vom Zuschlag bzw. vom Widerruf Kenntnis erlangt hat oder Kenntnis erlangen hätte können, längstens jedoch innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten, nachdem der Zuschlag erteilt oder das Konzessionsvergabeverfahren widerrufen wurde. Die Zeit eines Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof oder vor dem Verwaltungsgerichtshof ist in die Frist nicht einzurechnen. Wird bis zum Ablauf der Frist kein Antrag im Sinne dieses Absatzes gestellt, ist das Verfahren formlos einzustellen.
…
Feststellung von Rechtsverstößen, Nichtigerklärung und Verhängung von Sanktionen
§ 100. (1) Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Feststellung gemäß § 78 Abs. 3 Z 1 und Abs. 4 Z 1 nur dann zu treffen, wenn die Rechtswidrigkeit für den Ausgang des Konzessionsvergabeverfahrens von wesentlichem Einfluss war.Paragraph 100, (1) Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Feststellung gemäß Paragraph 78, Absatz 3, Ziffer eins und Absatz 4, Ziffer eins, nur dann zu treffen, wenn die Rechtswidrigkeit für den Ausgang des Konzessionsvergabeverfahrens von wesentlichem Einfluss war.
(2) …“
3.1.4 Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz 2018 – BVergG 2018), BGBl I 2018/65 idF BGBl II 2019/91, lauten:3.1.4 Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz 2018 – BVergG 2018), BGBl römisch eins 2018/65 in der Fassung BGBl römisch zwei 2019/91, lauten:
„Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes
§ 327. Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig zur Entscheidung über Anträge wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens eines Auftraggebers in den Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens, soweit es sich um Auftraggeber handelt, die gemäß Art. 14b Abs. 2 Z 1 B-VG in den Vollziehungsbereich des Bundes fallen.Paragraph 327, Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig zur Entscheidung über Anträge wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens eines Auftraggebers in den Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens, soweit es sich um Auftraggeber handelt, die gemäß Artikel 14 b, Absatz 2, Ziffer eins, B-VG in den Vollziehungsbereich des Bundes fallen.
Senatszuständigkeit und -zusammensetzung
§ 328. (1) Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in den Angelegenheiten des § 327, soweit es sich nicht um die Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Einbringung eines Feststellungsantrags, über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, die Entscheidung über den Gebührenersatz oder die Entscheidung über eine Verfahrenseinstellung nach Zurückziehung eines Nachprüfungs- oder Feststellungsantrages handelt, in Senaten.Paragraph 328, (1) Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in den Angelegenheiten des Paragraph 327,, soweit es sich nicht um die Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Einbringung eines Feststellungsantrags, über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, die Entscheidung über den Gebührenersatz oder die Entscheidung über eine Verfahrenseinstellung nach Zurückziehung eines Nachprüfungs- oder Feststellungsantrages handelt, in Senaten.
(2) …“
3.1.5 Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes, mit dem das Tabakmonopol neu geregelt wird (Tabakmonopolgesetz 1996 – TabMG 1996), BGBl 1995/830 in der für das gegenständliche Vergabeverfahren maßgeblichen Fassung BGBl I 2019/104, lauten:3.1.5 Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes, mit dem das Tabakmonopol neu geregelt wird (Tabakmonopolgesetz 1996 – TabMG 1996), BGBl 1995/830 in der für das gegenständliche Vergabeverfahren maßgeblichen Fassung BGBl römisch eins 2019/104, lauten:
„Vorzugsrechte
§ 29. (1) Bei der Auswahl unter mehreren Bewerbern sind die im Abs. 3 genannten Personen bevorzugt zu berücksichtigen.Paragraph 29, (1) Bei der Auswahl unter mehreren Bewerbern sind die im Absatz 3, genannten Personen bevorzugt zu berücksichtigen.
(2) …
(3) Vorzugsberechtigt sind:
1. Inhaber einer Amtsbescheinigung oder eines Opferausweises nach § 4 des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/1947;1. Inhaber einer Amtsbescheinigung oder eines Opferausweises nach Paragraph 4, des Opferfürsorgegesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 183 aus 1947,;
2. Empfänger einer Beschädigtenrente nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, oder dem Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964, wenn ihre Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 vH gemindert ist;2. Empfänger einer Beschädigtenrente nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, oder dem Heeresversorgungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 27 aus 1964,, wenn ihre Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 vH gemindert ist;
3. Empfänger einer Witwen- oder Witwerrente oder Witwen- oder Witwerbeihilfe nach dem Opferfürsorgegesetz, dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 oder dem Heeresversorgungsgesetz;
4. begünstigte Behinderte im Sinne des § 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes 1969, BGBl. Nr. 22/1970.4. begünstigte Behinderte im Sinne des Paragraph 2, des Behinderteneinstellungsgesetzes 1969, Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1970,.
Auswahl unter mehreren Bewerbern
§ 30. (1) Bewerben sich um eine öffentlich ausgeschriebene Tabaktrafik sowohl vorzugsberechtigte aktive Inhaber eines Tabakfachgeschäftes, die ihre Tabaktrafik schon seit mindestens 5 Jahren innehaben, als auch vorzugsberechtigte oder nicht vorzugsberechtigte Nichttrafikanten, so sind vorzugsberechtigte Tabakfachgeschäftsinhaber bevorzugt zu berücksichtigen. Unter mehreren vorzugsberechtigten Trafikanten sind die Auswahlkriterien der Abs. 2 bis 4 anzuwenden.Paragraph 30, (1) Bewerben sich um eine öffentlich ausgeschriebene Tabaktrafik sowohl vorzugsberechtigte aktive Inhaber eines Tabakfachgeschäftes, die ihre Tabaktrafik schon seit mindestens 5 Jahren innehaben, als auch vorzugsberechtigte oder nicht vorzugsberechtigte Nichttrafikanten, so sind vorzugsberechtigte Tabakfachgeschäftsinhaber bevorzugt zu berücksichtigen. Unter mehreren vorzugsberechtigten Trafikanten sind die Auswahlkriterien der Absatz 2 bis 4 anzuwenden.
(2) Für die Auswahl unter mehreren im § 29 Abs. 3 genannten Personen ist das Maß der Bedürftigkeit entscheidend. Dabei sind die besonderen Verhältnisse des einzelnen Falles, insbesondere die Höhe der Einkommen der Bewerber und des weiteren ihre Familienverhältnisse, Unterhalts- und Sorgepflichten, die Art ihrer Behinderung und ihre Chancen zur Einkommenserzielung am freien Arbeitsmarkt zu berücksichtigen.(2) Für die Auswahl unter mehreren im Paragraph 29, Absatz 3, genannten Personen ist das Maß der Bedürftigkeit entscheidend. Dabei sind die besonderen Verhältnisse des einzelnen Falles, insbesondere die Höhe der Einkommen der Bewerber und des weiteren ihre Familienverhältnisse, Unterhalts- und Sorgepflichten, die Art ihrer Behinderung und ihre Chancen zur Einkommenserzielung am freien Arbeitsmarkt zu berücksichtigen.
(3) Ist ein Tatbestand, der das Vorzugsrecht eines Bewerbers begründet, auf Grund gesetzlicher Vorschriften zugleich Anspruchsgrundlage für Geldleistungen, die von der Einkommensteuer befreit sind, so sind diese nicht als Einkommen zu berücksichtigen.
(4) Unter gleich bedürftigen Vorzugsberechtigten sind Personen vorzuziehen, deren Erwerbsfähigkeit gemindert ist oder die eine Behinderung aufweisen. Unter diesen entscheidet der Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung). Unter Bewerbern gleichen Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) gebührt blinden Personen der Vorzug. Die Auswahl unter Bewerbern, deren Erwerbsfähigkeit nicht oder in gleichem Grade gemindert ist beziehungsweise die nicht oder im gleichen Grade behindert sind, ist nach kaufmännischen Grundsätzen zu treffen.
(5) …“
3.2 Formale Voraussetzungen
3.2.1 Anzuwendendes Recht, Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts und der Gerichtsabteilung
3.2.1.1 Die durch das Vergaberechtsgesetz 2026, BGBl I 2026/8, neu gefassten Bestimmungen traten gemäß § 118 Abs 6 Z 1 und 3 BVergGKonz 2018 idF BGBl I 2026/8 größtenteils am 1. März 2026 in Kraft. Das gegenständliche Vergabeverfahren wurde vor diesem Zeitpunkt eingeleitet, sodass gemäß § 118 Abs 6 Z 4 lit a BVergGKonz 2018 idF BGBl I 2026/8 darauf das zum Zeitpunkt der Einleitung des Vergabeverfahrens anzuwendende Recht darauf anzuwenden ist. Das ist das BVergGKonz 2018 idF BGBl I 2018/100. Das gegenständliche Nachprüfungsverfahren wurde ebenfalls vor diesem Zeitpunkt eingeleitet. Daher ist gemäß § 118 Abs 6 Z 4 lit b BVergGKonz 2018 idF BGBl I 2026/8 ebenfalls das zum Zeitpunkt der Einleitung des Vergabeverfahrens geltende Recht, das BVergGKonz 2018 idF BGBl I 2018/100, darauf anzuwenden. Für Feststellungsverfahren trifft § 118 Abs 6 Z 4 lit c BVergGKonz 2018 idF BGBl I 2026/8 die gleiche Anordnung, sodass zusammengefasst sowohl auf das Vergabeverfahren, das Nachprüfungsverfahren und das in Fortsetzung dessen zu führende Feststellungsverfahren die Regelungen des BVergGKonz 2018 idF BGBl I 2018/100 anzuwenden sind.3.2.1.1 Die durch das Vergaberechtsgesetz 2026, BGBl römisch eins 2026/8, neu gefassten Bestimmungen traten gemäß Paragraph 118, Absatz 6, Ziffer eins und 3 BVergGKonz 2018 in der Fassung BGBl römisch eins 2026/8 größtenteils am 1. März 2026 in Kraft. Das gegenständliche Vergabeverfahren wurde vor diesem Zeitpunkt eingeleitet, sodass gemäß Paragraph 118, Absatz 6, Ziffer 4, Litera a, BVergGKonz 2018 in der Fassung BGBl römisch eins 2026/8 darauf das zum Zeitpunkt der Einleitung des Vergabeverfahrens anzuwendende Recht darauf anzuwenden ist. Das ist das BVergGKonz 2018 in der Fassung BGBl römisch eins 2018/100. Das gegenständliche Nachprüfungsverfahren wurde ebenfalls vor diesem Zeitpunkt eingeleitet. Daher ist gemäß Paragraph 118, Absatz 6, Ziffer 4, Litera b, BVergGKonz 2018 in der Fassung BGBl römisch eins 2026/8 ebenfalls das zum Zeitpunkt der Einleitung des Vergabeverfahrens geltende Recht, das BVergGKonz 2018 in der Fassung BGBl römisch eins 2018/100, darauf anzuwenden. Für Feststellungsverfahren trifft Paragraph 118, Absatz 6, Ziffer 4, Litera c, BVergGKonz 2018 in der Fassung BGBl römisch eins 2026/8 die gleiche Anordnung, sodass zusammengefasst sowohl auf das Vergabeverfahren, das Nachprüfungsverfahren und das in Fortsetzung dessen zu führende Feststellungsverfahren die Regelungen des BVergGKonz 2018 in der Fassung BGBl römisch eins 2018/100 anzuwenden sind.
3.2.1.2 Auftraggeberin im Sinne des § 2 Z 3 BVergGKonz 2018 ist die Monopolverwaltung GmbH. Es handelt sich um eine öffentliche Auftraggeberin gemäß § 4 Abs 2 Z 2 BVergGKonz 2018 (BVwG 10. 1. 2022, W187 2219311-1/62E). Bei der gegenständlichen Ausschreibung handelt es sich um eine Dienstleistungskonzession gemäß § 6 BVergGKonz 2018. Der geschätzte Auftragswert des Gesamtvorhabens liegt mit € 83.492.281 jedenfalls über dem relevanten Schwellenwert des § 11 Abs 1 BVergGKonz 2018, sodass gemäß § 11 Abs 1 BVergGKonz 2018 ein Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich vorliegt.3.2.1.2 Auftraggeberin im Sinne des Paragraph 2, Ziffer 3, BVergGKonz 2018 ist die Monopolverwaltung GmbH. Es handelt sich um eine öffentliche Auftraggeberin gemäß Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 2, BVergGKonz 2018 (BVwG 10. 1. 2022, W187 2219311-1/62E). Bei der gegenständlichen Ausschreibung handelt es sich um eine Dienstleistungskonzession gemäß Paragraph 6, BVergGKonz 2018. Der geschätzte Auftragswert des Gesamtvorhabens liegt mit € 83.492.281 jedenfalls über dem relevanten Schwellenwert des Paragraph 11, Absatz eins, BVergGKonz 2018, sodass gemäß Paragraph 11, Absatz eins, BVergGKonz 2018 ein Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich vorliegt.
3.2.1.3 Das gegenständliche Verfahren zur Vergabe einer Dienstleistungskonzession liegt somit im sachlichen und persönlichen Geltungsbereich des BVergGKonz 2018. Die allgemeine Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Überprüfung des Vergabeverfahrens und zur Durchführung von Nachprüfungsverfahren entsprechend § 78 BVergGKonz 2018 iVm Art 14b Abs 2 Z 1 lit c B-VG ist sohin gegeben.3.2.1.3 Das gegenständliche Verfahren zur Vergabe einer Dienstleistungskonzession liegt somit im sachlichen und persönlichen Geltungsbereich des BVergGKonz 2018. Die allgemeine Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Überprüfung des Vergabeverfahrens und zur Durchführung von Nachprüfungsverfahren entsprechend Paragraph 78, BVergGKonz 2018 in Verbindung mit Artikel 14 b, Absatz 2, Ziffer eins, Litera c, B-VG ist sohin gegeben.
3.2.1.4 Da darüber hinaus der Zuschlag erteilt wurde, ist das Bundesverwaltungsgericht damit gemäß § 78 Abs 3 BVergGKonz 2018 zuständig, die in dieser Bestimmung genannten Feststellungen zu treffen.3.2.1.4 Da darüber hinaus der Zuschlag erteilt wurde, ist das Bundesverwaltungsgericht damit gemäß Paragraph 78, Absatz 3, BVergGKonz 2018 zuständig, die in dieser Bestimmung genannten Feststellungen zu treffen.
3.2.1.5 Zum Vorbringen der fehlerhaften Zuweisung des gegenständlichen Verfahrens an eine Gerichtsabteilung des Bundesverwaltungsgerichts, der Entscheidung durch eine unzuständige Gerichtsabteilung des Bundesverwaltungsgerichts und der Befangenheit des Senatsvorsitzenden Richters ist unter Beachtung des § 63 Abs 1 VwGG auf Rn 19 bis 24 des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofs zu verweisen (VwGH 18. 2. 2026, Ra 2022/04/0102), wonach keines dieser Vorbringen in der Revision des Antragstellers zutrifft. Im Übrigen hat der Verwaltungsgerichtshof auch über die im Fortsetzungsantrag genannte Revision bereits entschieden, indem er die Revision zurückwies und damit die in diesem Absatz genannten Aussagen bestätigte (VwGH 14. 4. 2026, Ra 2022/04/0103, Rn 17 bis 21; zur Zuweisung zu einer Gerichtsabteilung ebenso VwGH 2. 12. 2025, Ra 2022/04/0053, Rn 17). Daher ist im gegenständlichen Verfahren nicht weiter auf diese Fragen einzugehen.3.2.1.5 Zum Vorbringen der fehlerhaften Zuweisung des gegenständlichen Verfahrens an eine Gerichtsabteilung des Bundesverwaltungsgerichts, der Entscheidung durch eine unzuständige Gerichtsabteilung des Bundesverwaltungsgerichts und der Befangenheit des Senatsvorsitzenden Richters ist unter Beachtung des Paragraph 63, Absatz eins, VwGG auf Rn 19 bis 24 des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofs zu verweisen (VwGH 18. 2. 2026, Ra 2022/04/0102), wonach keines dieser Vorbringen in der Revision des Antragstellers zutrifft. Im Übrigen hat der Verwaltungsgerichtshof auch über die im Fortsetzungsantrag genannte Revision bereits entschieden, indem er die Revision zurückwies und damit die in diesem Absatz genannten Aussagen bestätigte (VwGH 14. 4. 2026, Ra 2022/04/0103, Rn 17 bis 21; zur Zuweisung zu einer Gerichtsabteilung ebenso VwGH 2. 12. 2025, Ra 2022/04/0053, Rn 17). Daher ist im gegenständlichen Verfahren nicht weiter auf diese Fragen einzugehen.
3.2.2 Zulässigkeit des Fortsetzungsantrags vom 14. April 2026
3.2.2.1 Der Fortsetzungsantrag vom 14. April 2026 vom enthält alle in § 98 Abs 1 BVergGKonz 2018 geforderten Inhalte. Zweck eines Fortsetzungsantrags gemäß § 97 Abs 4 Z 1 BVergGKonz 2018 ist die Fortsetzung eines Nachprüfungsverfahrens nach Aufhebung des – hier – Erkenntnisses, mit dem das Nachprüfungsverfahren abgeschlossen wurde, durch – hier – den Verwaltungsgerichtshof in einem Feststellungsverfahren, nachdem die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Nichtigerklärung von Entscheidungen wegen der Beendigung des Vergabeverfahrens durch – hier – Zuschlagserteilung weggefallen ist. Da das ursprüngliche Nachprüfungsverfahren die Nichtigerklärung der Ausschreibung zum Gegenstand hatte, muss sich auch das fortgesetzte Verfahren ausschließlich damit beschäftigen.3.2.2.1 Der Fortsetzungsantrag vom 14. April 2026 vom enthält alle in Paragraph 98, Absatz eins, BVergGKonz 2018 geforderten Inhalte. Zweck eines Fortsetzungsantrags gemäß Paragraph 97, Absatz 4, Ziffer eins, BVergGKonz 2018 ist die Fortsetzung eines Nachprüfungsverfahrens nach Aufhebung des – hier – Erkenntnisses, mit dem das Nachprüfungsverfahren abgeschlossen wurde, durch – hier – den Verwaltungsgerichtshof in einem Feststellungsverfahren, nachdem die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Nichtigerklärung von Entscheidungen wegen der Beendigung des Vergabeverfahrens durch – hier – Zuschlagserteilung weggefallen ist. Da das ursprüngliche Nachprüfungsverfahren die Nichtigerklärung der Ausschreibung zum Gegenstand hatte, muss sich auch das fortgesetzte Verfahren ausschließlich damit beschäftigen.
3.2.2.2 Der verfahrenseinleitende Antrag auf Nichtigerklärung der Ausschreibung war zulässig. Der Verwaltungsgerichtshof hob das abweisende Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG 10. 2. 2022, W187 2250142-2/28E) auf und sprach aus, dass die Beschränkung des Bieterkreises auf begünstigte Behinderte oder Gleichwertige rechtswidrig war und wegen der Änderung des Bieterkreises die gesamte Ausschreibung für nichtig zu erklären gewesen wäre (VwGH 18. 2. 2026, Ra 2022/04/0102, Rn 38).
3.2.2.1 Zur Antragslegitimation
3.2.2.1.1 Ungeachtet der Anfechtung der Ausschreibung legte der Antragsteller am 13. Jänner 2022 ein Angebot für die ausgeschriebene Dienstleistungskonzession, obwohl ihm angesichts des Vorbringens in seinem Nachprüfungsantrag bewusst war, dass er auf Grundlage der damals noch aufrechten Ausschreibung die Mindestanforderungen der Ausschreibung an Bieter nicht erfüllte. Dass die Ausscheidensentscheidung vom 21. Februar 2022 erst jetzt vorgebracht wurde, ändert nichts daran, dass sie die Auftraggeberin dem Antragsteller spätestens am 28. Februar 2022 nachweislich zustellte. Unstrittig wurde sie nicht angefochten und ist daher bestandskräftig. Sie konnte auch nicht Teil des Verfahrens zur Nichtigerklärung der Ausschreibung sein, weil dieses einerseits inhaltlich eine andere gesondert anfechtbare Entscheidung iSd § 2 Z 11 lit 1 sublit bb BVergGKonz 2018 als die Ausscheidensentscheidung und zeitlich betrachtet einen Teil des Vergabeverfahrens behandelte, der vor der Angebotslegung, der Angebotsprüfung und dem allenfalls damit verbundenen Ausscheiden von Angeboten behandelte, auch wenn die Ausschreibung gemäß § 67 Abs 1 BVergGKonz 2018 eine Grundlage für die Angebotsprüfung darstellt.3.2.2.1.1 Ungeachtet der Anfechtung der Ausschreibung legte der Antragsteller am 13. Jänner 2022 ein Angebot für die ausgeschriebene Dienstleistungskonzession, obwohl ihm angesichts des Vorbringens in seinem Nachprüfungsantrag bewusst war, dass er auf Grundlage der damals noch aufrechten Ausschreibung die Mindestanforderungen der Ausschreibung an Bieter nicht erfüllte. Dass die Ausscheidensentscheidung vom 21. Februar 2022 erst jetzt vorgebracht wurde, ändert nichts daran, dass sie die Auftraggeberin dem Antragsteller spätestens am 28. Februar 2022 nachweislich zustellte. Unstrittig wurde sie nicht angefochten und ist daher bestandskräftig. Sie konnte auch nicht Teil des Verfahrens zur Nichtigerklärung der Ausschreibung sein, weil dieses einerseits inhaltlich eine andere gesondert anfechtbare Entscheidung iSd Paragraph 2, Ziffer 11, lit 1 Sub-Litera, b, b, BVergGKonz 2018 als die Ausscheidensentscheidung und zeitlich betrachtet einen Teil des Vergabeverfahrens behandelte, der vor der Angebotslegung, der Angebotsprüfung und dem allenfalls damit verbundenen Ausscheiden von Angeboten behandelte, auch wenn die Ausschreibung gemäß Paragraph 67, Absatz eins, BVergGKonz 2018 eine Grundlage für die Angebotsprüfung darstellt.
3.2.2.1.2 Ungeachtet der Bestandsfestigkeit der Ausscheidensentscheidung ist weiter dazu auszuführen, dass auch bei einem Fortsetzungsantrag das Interesse am Vertragsabschluss und ein drohender oder eingetretener Schaden vorliegen müssen (VwGH 12. 5. 2011, 2011/04/0043). Die Antragslegitimation setzt somit voraus, dass die Möglichkeit des Antragstellers, am Vergabeverfahren teilzunehmen, durch die behauptete Rechtswidrigkeit beeinträchtigt werden kann. Umgekehrt fehlt die Antragslegitimation dann, wenn selbst bei Vermeidung der behaupteten Rechtswidrigkeit kein Schaden entstanden sein konnte oder entstehen kann, weshalb dann die behauptete Rechtswidrigkeit nicht geprüft zu werden braucht. Insofern muss eine Kausalität zwischen der behaupteten Rechtsverletzung und dem geltend gemachten Schaden bestehen. Die Antragslegitimation ist somit dann nicht gegeben, wenn selbst bei Vermeidung der behaupteten Rechtswidrigkeit die Situation des Antragstellers nicht verbessert würde (VwGH 13. 11. 2025, Ra 2022/04/0092, Rn 17). Eine Ausweitung der Beschwerdepunkte im Rahmen des Fortsetzungsantrags gegenüber dem Nachprüfungsantrag ist nicht möglich (VwGH 5. 4. 2017, Ra 2015/04/0097, Rn 15).
3.2.2.1.3 Wegen des Gegenstands des fortzusetzenden Nachprüfungsverfahrens ist die inhaltliche Rechtmäßigkeit der Ausscheidensentscheidung in diesem Verfahren nicht zu prüfen. Mit seiner Revision ist der Antragsteller durchgedrungen und hätte auf Grundlage der als rechtswidrig erkannten Ausschreibung auch keine Möglichkeit gehabt, effektiv die sein Angebot betreffende Ausscheidensentscheidung anzufechten, weil sie sich auf die Nichterfüllung eines als rechtswidrig erkannten Eignungskriteriums stütze. Der Schaden des Antragsteller liegt im Verlust der Chance auf die Teilnahme am Vergabeverfahren (EuGH 6. 6. 2024, C-547/22, INGSTEEL, ECLI:EU:C:2024:478, Rn 33). Damit kommt dem Antragsteller Antragslegitimation zur Anfechtung der Ausschreibung zu.
3.2.2.2 Zur Rechtzeitigkeit
3.2.2.2.1 Die Auftraggeberin erteilte den Zuschlag im gegenständlichen Vergabeverfahren am 28. März 2022 und machte dies im Supplement zu Amtsblatt der Europäischen Union am 15. April 2022 bekannt. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Antragsteller bereits eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben, sodass der Lauf der Frist des § 97 Abs 4 BVergGKonz 2018 gehemmt war. Der Beschluss des Verfassungsgerichtshofs vom 14. Juni 2022, E 766/2022-8, E 768/2022-8, wurde dem Antragsteller am 24. Juni 2022 zugestellt. Zu diesem Tag war das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof beendet und war der Lauf der Frist des § 97 Abs 4 BVergGKonz 2018 nicht mehr gehemmt und lief bis zur Einbringung der außerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof am 10. August 2022. Zwischen 24. Juni 2022 und 10. August 2022 liegen sechs Wochen und fünf Tage.3.2.2.2.1 Die Auftraggeberin erteilte den Zuschlag im gegenständlichen Vergabeverfahren am 28. März 2022 und machte dies im Supplement zu Amtsblatt der Europäischen Union am 15. April 2022 bekannt. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Antragsteller bereits eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben, sodass der Lauf der Frist des Paragraph 97, Absatz 4, BVergGKonz 2018 gehemmt war. Der Beschluss des Verfassungsgerichtshofs vom 14. Juni 2022, E 766/2022-8, E 768/2022-8, wurde dem Antragsteller am 24. Juni 2022 zugestellt. Zu diesem Tag war das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof beendet und war der Lauf der Frist des Paragraph 97, Absatz 4, BVergGKonz 2018 nicht mehr gehemmt und lief bis zur Einbringung der außerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof am 10. August 2022. Zwischen 24. Juni 2022 und 10. August 2022 liegen sechs Wochen und fünf Tage.
3.2.2.2.2 Am 10. August 2022 brachte der Antragsteller auch den Fortführungsantrag ein, den das Bundesverwaltungsgericht mit dem Beschluss vom 29. November 2023, W187 2250142-2/41E, mangels Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts und wegen Verspätung zurückwies. Bereits daran zeigt sich, dass der Antragsteller von der Notwendigkeit eines solchen Antrags wusste. Er brachte ihn am selben Tag wie die außerordentliche Revision ein. Die Frist für die außerordentliche Revision begann jedoch erst mit der Zustellung des Beschlusses des Verfassungsgerichtshofs vom 28. Juni 2022 über die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, also am 29. Juni 2022 zu laufen (zB VwGH 7. 2. 2024, Ra 2023/02/0237, Rn 8). Damit fallen die Fristen für einen Antrag nach § 97 Abs 4 BVergGKonz 2018 und eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof auseinander.3.2.2.2.2 Am 10. August 2022 brachte der Antragsteller auch den Fortführungsantrag ein, den das Bundesverwaltungsgericht mit dem Beschluss vom 29. November 2023, W187 2250142-2/41E, mangels Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts und wegen Verspätung zurückwies. Bereits daran zeigt sich, dass der Antragsteller von der Notwendigkeit eines solchen Antrags wusste. Er brachte ihn am selben Tag wie die außerordentliche Revision ein. Die Frist für die außerordentliche Revision begann jedoch erst mit der Zustellung des Beschlusses des Verfassungsgerichtshofs vom 28. Juni 2022 über die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, also am 29. Juni 2022 zu laufen (zB VwGH 7. 2. 2024, Ra 2023/02/0237, Rn 8). Damit fallen die Fristen für einen Antrag nach Paragraph 97, Absatz 4, BVergGKonz 2018 und eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof auseinander.
3.2.2.2.3 Das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Februar 2026, Ra 2022/04/0102-7, wurde dem Antragsteller am 4. März 2026 zugestellt. Der Antragsteller brachte den gegenständlichen Fortsetzungsantrag am 14. April 2026 beim Bundesverwaltungsgericht ein. Diese Zeitspanne beträgt fünf Wochen und sechs Tage.
3.2.2.2.4 Für einen Antrag nach § 97 Abs 4 Z 1 BVergGKonz 2018 ist die Aufhebung des mit Revision angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses durch den Verwaltungsgerichtshof eine notwendige Tatbestandsvoraussetzung. Diese war erst mit der Zustellung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofs am 18. Februar 2026 erfüllt. Die zweite Tatbestandsvoraussetzung ist die Beendigung des Vergabeverfahrens durch die Zuschlagserteilung oder die Erklärung des Widerrufs. Diese Voraussetzung war zwar bereits im Jahr 2022 erfüllt. Beide Voraussetzungen müssen jedoch kumulativ vorliegen, um die Tatbestandsvoraussetzung des § 97 Abs 4 Z 1 BVergGKonz 2018 zu erfüllen und einen Feststellungsantrag nach dieser Bestimmung stellen zu können.3.2.2.2.4 Für einen Antrag nach Paragraph 97, Absatz 4, Ziffer eins, BVergGKonz 2018 ist die Aufhebung des mit Revision angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses durch den Verwaltungsgerichtshof eine notwendige Tatbestandsvoraussetzung. Diese war erst mit der Zustellung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofs am 18. Februar 2026 erfüllt. Die zweite Tatbestandsvoraussetzung ist die Beendigung des Vergabeverfahrens durch die Zuschlagserteilung oder die Erklärung des Widerrufs. Diese Voraussetzung war zwar bereits im Jahr 2022 erfüllt. Beide Voraussetzungen müssen jedoch kumulativ vorliegen, um die Tatbestandsvoraussetzung des Paragraph 97, Absatz 4, Ziffer eins, BVergGKonz 2018 zu erfüllen und einen Feststellungsantrag nach dieser Bestimmung stellen zu können.
3.2.2.2.5 Um einen Rechtsbehelf einlegen zu können, müssen die inhaltlichen Voraussetzungen für diesen erfüllt sein. Wie ausgeführt, waren sie frühestens mit der Zustellung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofs erfüllt, sodass die Frist dafür frühestens zu diesem Zeitpunkt zu laufen beginnen konnte, auch wenn eine diesbezügliche Antragstellung auch während der Anhängigkeit des höchstgerichtlichen Verfahrens möglich ist (VwGH 22. 11. 2011, 2011/04/0143). Daher sind die Feststellungsanträge rechtzeitig.
3.3 Zur inhaltlichen Berechtigung der Feststellungsanträge
3.3.1 Der Antragsteller beantragte festzustellen, dass der Zuschlag im gegenständlichen Vergabeverfahren wegen eines Verstoßes gegen das BVergGKonz 2018, die hierzu ergangenen Verordnungen oder unmittelbar anwendbares Unionsrecht nicht gemäß den Angaben in der Ausschreibung dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebot erteilt wurde. Grundsätzlich ist der Antrag zulässig. Angesichts des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofs ist diesem Antrag auch stattzugeben, da die Rechtmäßigkeit der Ausschreibung jedenfalls gemäß § 100 Abs 1 BVergGKonz 2018 für den Ausgang des Vergabeverfahrens von wesentlichem Einfluss war.3.3.1 Der Antragsteller beantragte festzustellen, dass der Zuschlag im gegenständlichen Vergabeverfahren wegen eines Verstoßes gegen das BVergGKonz 2018, die hierzu ergangenen Verordnungen oder unmittelbar anwendbares Unionsrecht nicht gemäß den Angaben in der Ausschreibung dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebot erteilt wurde. Grundsätzlich ist der Antrag zulässig. Angesichts des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofs ist diesem Antrag auch stattzugeben, da die Rechtmäßigkeit der Ausschreibung jedenfalls gemäß Paragraph 100, Absatz eins, BVergGKonz 2018 für den Ausgang des Vergabeverfahrens von wesentlichem Einfluss war.
3.3.2 Der Antragsteller beantragt in eventu festzustellen, dass ein Konzessionsvergabeverfahren ohne vorherige Bekanntmachung durchgeführt wurde, welches wegen eines Verstoßes gegen das BVergGKonz 2018, die hierzu ergangenen Verordnungen oder unmittelbar anwendbares Unionsrecht rechtswidrig war. Wie bereits im Sachverhalt festgestellt, machte die Auftraggeberin das gegenständliche Vergabeverfahren unionsweit bekannt. Daran ändert die aufhebende Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs nichts, weil sie sich nicht auf den Gegenstand der Konzession, der durch eine irreführende Bezeichnung des Leistungsgegenstands im Wege eines systematisch falschen CPV-Codes in der Bekanntmachung einen anderen als den für die Leistung eigentlich in Frage kommenden Bieterkreis angesprochen hat (VwGH 28. 9. 2020, Ra 2020/04/0044), sondern auf Eignungskriterien stützt. Auch wenn diese den Bieterkreis beeinflusst haben mögen, war der Antragsteller davon nicht betroffen, weil er die Bekanntmachung der Ausschreibung wahrnahm und sich neben anderen Bietern am Vergabeverfahren beteiligte.
3.3.3 Der Antragsteller beantragt in eventu festzustellen, dass die Zuschlagserteilung ohne Mitteilung der Zuschlagsentscheidung erfolgte und diese wegen eines Verstoßes gegen das BVergGKonz 2018, die hierzu ergangenen Verordnungen oder unmittelbar anwendbares Unionsrecht rechtswidrig war. Zum Zeitpunkt der Mitteilung der Zuschlagsentscheidung war der Antragsteller kein im Vergabeverfahren verbliebener Bieter mehr, weil die sein Angebot betreffende Ausscheidensentscheidung bestandskräftig war, sodass ihm die Zuschlagsentscheidung nicht mehr mitzuteilen war, sodass die Unterlassung der Mitteilung der Zuschlagsentscheidung an den Antragsteller § 71 Abs 1 BVergGKonz 2018 entsprach.3.3.3 Der Antragsteller beantragt in eventu festzustellen, dass die Zuschlagserteilung ohne Mitteilung der Zuschlagsentscheidung erfolgte und diese wegen eines Verstoßes gegen das BVergGKonz 2018, die hierzu ergangenen Verordnungen oder unmittelbar anwendbares Unionsrecht rechtswidrig war. Zum Zeitpunkt der Mitteilung der Zuschlagsentscheidung war der Antragsteller kein im Vergabeverfahren verbliebener Bieter mehr, weil die sein Angebot betreffende Ausscheidensentscheidung bestandskräftig war, sodass ihm die Zuschlagsentscheidung nicht mehr mitzuteilen war, sodass die Unterlassung der Mitteilung der Zuschlagsentscheidung an den Antragsteller Paragraph 71, Absatz eins, BVergGKonz 2018 entsprach.
3.3.4 Die Auftraggeberin beantragte festzustellen, dass der Antragsteller keine echte Chance auf Erteilung des Zuschlags gehabt hätte. Grundsätzlich hätte der Antragsteller im gegenständlichen Vergabeverfahren auf Grundlage der Ausschreibung keine Chance auf Erteilung des Zuschlags gehabt. Er hat allerdings die Ausschreibung angefochten und sich dennoch an dem Vergabeverfahren beteiligt. Die Auftraggeberin hat ihn bestandskräftig ausgeschieden. Er hat es unterlassen, die Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung zu beantragen. Diese fiele auch im Falle einer Nichtigerklärung der Ausschreibung nicht automatisch weg. Ebenso führt dies zu dem Ergebnis, dass die Auftraggeberin dem Antragsteller die Zuschlagsentscheidung nicht mehr mitteilen muss, sodass er diese gar nicht mehr anfechten kann. Der Zuschlag konnte ihm damit nicht erteilt werden. Damit hat der Antragsteller nicht alle ihm zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe ausgeschöpft, was gemäß § 112 Abs 2 und 4 BVergGKonz 2018 auch Schadenersatzansprüche des Antragstellers gegen die Auftraggeberin ausschließt. Schließlich wäre der Antragsteller auch bei einem Verbleib im Vergabeverfahren wegen der Reihung für die Zuschlagserteilung nicht in Betracht gekommen, da die Ausrichtung der vorrangigen Erteilung von Trafikkonzessionen an der sozialen Bedürftigkeit und der Stellung aus begünstigter Behinderter durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs nicht beseitigt würde, da der Verwaltungsgerichtshof seine Entscheidung im Wesentlichen mit der Rechtswidrigkeit des gänzlichen Ausschlusses von Personen begründet hat, die keine begünstigten Behinderten waren. Schließlich ist anzumerken, dass das TabMG 1996 diese Bevorzugung ungeachtet des Wegfalls der gegenständlichen Zuschlagskriterien durch die Nichtigkeit der Ausschreibung in seinen §§ 29 Abs 1 und 3 sowie 30 gesetzlich festlegt, sodass die Auftraggeberin diese Aspekte bei der Auswahl eines Konzessionärs berücksichtigen muss. Damit ist festzustellen, dass der Antragsteller keine echte Chance auf Erteilung des Zuschlags gehabt hätte.3.3.4 Die Auftraggeberin beantragte festzustellen, dass der Antragsteller keine echte Chance auf Erteilung des Zuschlags gehabt hätte. Grundsätzlich hätte der Antragsteller im gegenständlichen Vergabeverfahren auf Grundlage der Ausschreibung keine Chance auf Erteilung des Zuschlags gehabt. Er hat allerdings die Ausschreibung angefochten und sich dennoch an dem Vergabeverfahren beteiligt. Die Auftraggeberin hat ihn bestandskräftig ausgeschieden. Er hat es unterlassen, die Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung zu beantragen. Diese fiele auch im Falle einer Nichtigerklärung der Ausschreibung nicht automatisch weg. Ebenso führt dies zu dem Ergebnis, dass die Auftraggeberin dem Antragsteller die Zuschlagsentscheidung nicht mehr mitteilen muss, sodass er diese gar nicht mehr anfechten kann. Der Zuschlag konnte ihm damit nicht erteilt werden. Damit hat der Antragsteller nicht alle ihm zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe ausgeschöpft, was gemäß Paragraph 112, Absatz 2 und 4 BVergGKonz 2018 auch Schadenersatzansprüche des Antragstellers gegen die Auftraggeberin ausschließt. Schließlich wäre der Antragsteller auch bei einem Verbleib im Vergabeverfahren wegen der Reihung für die Zuschlagserteilung nicht in Betracht gekommen, da die Ausrichtung der vorrangigen Erteilung von Trafikkonzessionen an der sozialen Bedürftigkeit und der Stellung aus begünstigter Behinderter durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs nicht beseitigt würde, da der Verwaltungsgerichtshof seine Entscheidung im Wesentlichen mit der Rechtswidrigkeit des gänzlichen Ausschlusses von Personen begründet hat, die keine begünstigten Behinderten waren. Schließlich ist anzumerken, dass das TabMG 1996 diese Bevorzugung ungeachtet des Wegfalls der gegenständlichen Zuschlagskriterien durch die Nichtigkeit der Ausschreibung in seinen Paragraphen 29, Absatz eins und 3 sowie 30 gesetzlich festlegt, sodass die Auftraggeberin diese Aspekte bei der Auswahl eines Konzessionärs berücksichtigen muss. Damit ist festzustellen, dass der Antragsteller keine echte Chance auf Erteilung des Zuschlags gehabt hätte.
3.4 Zu den Pauschalgebühren
3.4.1 Der Antragsteller beantragt, die vom Antragsteller allenfalls nicht erforderlichen Pauschalgebühren auf das bekannt gegebene Konto der Antragstellervertreterin zurücküberweisen. Der Antragsteller entrichtete Pauschalgebühren für den ursprünglichen Nachprüfungsantrag und Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Weiters entrichtete er gemeinsam mit dem gegenständlichen „Fortsetzungsantrag“ erneut € XXXX an Pauschalgebühren.3.4.1 Der Antragsteller beantragt, die vom Antragsteller allenfalls nicht erforderlichen Pauschalgebühren auf das bekannt gegebene Konto der Antragstellervertreterin zurücküberweisen. Der Antragsteller entrichtete Pauschalgebühren für den ursprünglichen Nachprüfungsantrag und Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Weiters entrichtete er gemeinsam mit dem gegenständlichen „Fortsetzungsantrag“ erneut € römisch 40 an Pauschalgebühren.
3.4.2 Ein Antrag nach § 97 Abs 4 BVergGKonz 2018 unterliegt gemäß § 84 Abs 1 BVergGKonz 2018 keiner gesonderten Pauschalgebühr, sodass diese zurückzuerstatten ist.3.4.2 Ein Antrag nach Paragraph 97, Absatz 4, BVergGKonz 2018 unterliegt gemäß Paragraph 84, Absatz eins, BVergGKonz 2018 keiner gesonderten Pauschalgebühr, sodass diese zurückzuerstatten ist.
3.5 Zu Spruchpunkt B) – Unzulässigkeit der Revision
3.5.1 Gemäß § 25a Abs 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.3.5.1 Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
3.5.2 Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Dazu wird auf die unter 3.2 und 3.3 zitierte höchstgerichtliche Rechtsprechung verwiesen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.3.5.2 Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Dazu wird auf die unter 3.2 und 3.3 zitierte höchstgerichtliche Rechtsprechung verwiesen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Schlagworte
Chance auf Zuschlagserteilung Dienstleistungskonzession Ersatzentscheidung Feststellungsantrag Feststellungsverfahren Fortsetzungsantrag Konzession Konzessionserteilung Monopolverwaltung GmbH mündliche Verhandlung Pauschalgebührenersatz Rechtswidrigkeit Tabaktrafik Unionsrecht Vergabeverfahren Voraussetzungen Zuschlagserteilung ZuschlagskriterienEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2026:W187.2250142.2.00Im RIS seit
22.09.2026Zuletzt aktualisiert am
22.09.2026