Entscheidungsdatum
09.09.2026Norm
AVG §73 Abs1Spruch
,
W252 2338669-1/4E
BESCHLUSS
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Elisabeth SCHMUT LL.M. als Vorsitzende und die fachkundigen Laienrichter:innen Dr.in Claudia ROSENMAYR-KLEMENZ und Mag. Florian SCHULTES LL.M. als Beisitzer:innen über die Säumnisbeschwerde von XXXX , vertreten durch die Summer Schertler Kaufmann Rechtsanwälte GmbH, vom 09.11.2025 wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Datenschutzbehörde in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Elisabeth SCHMUT LL.M. als Vorsitzende und die fachkundigen Laienrichter:innen Dr.in Claudia ROSENMAYR-KLEMENZ und Mag. Florian SCHULTES LL.M. als Beisitzer:innen über die Säumnisbeschwerde von römisch 40 , vertreten durch die Summer Schertler Kaufmann Rechtsanwälte GmbH, vom 09.11.2025 wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Datenschutzbehörde in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen:
A)
Die Säumnisbeschwerde wird zurückgewiesen.
B)
Die Revision ist nicht zulässig.
Text
Begründung:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Mit verfahrenseinleitender Datenschutzbeschwerde vom 05.02.2024 (eingelangt am 07.02.2024) wandte sich der Beschwerdeführer an die Datenschutzbehörde und führte zusammengefasst aus, dass er in seinem Recht auf Auskunft iSd. Art. 15 DSGVO verletzt worden sei. 1. Mit verfahrenseinleitender Datenschutzbeschwerde vom 05.02.2024 (eingelangt am 07.02.2024) wandte sich der Beschwerdeführer an die Datenschutzbehörde und führte zusammengefasst aus, dass er in seinem Recht auf Auskunft iSd. Artikel 15, DSGVO verletzt worden sei.
2. Mit Schriftsatz vom 09.11.2025 (eingelangt am 14.11.2025) erhob der Beschwerdeführer die verfahrensgegenständliche Säumnisbeschwerde.
3. Mit Schreiben vom 13.03.2026 legte die belangte Behörde die gegenständliche Säumnisbeschwerde samt Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht vor. Gleichzeitig führte sie aus, dass die Entscheidungsfrist iSd. § 73 AVG gehemmt sei, wenn bei Verfahren mit Auslandsbezug die federführende Aufsichtsbehörde ermittelt werden müsste. Diese Hemmung trete mit Einbringung der Datenschutzbeschwerde und nicht erst mit Kontaktaufnahme über das entsprechende Kommunikationssystem der Aufsichtsbehörden ein. 3. Mit Schreiben vom 13.03.2026 legte die belangte Behörde die gegenständliche Säumnisbeschwerde samt Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht vor. Gleichzeitig führte sie aus, dass die Entscheidungsfrist iSd. Paragraph 73, AVG gehemmt sei, wenn bei Verfahren mit Auslandsbezug die federführende Aufsichtsbehörde ermittelt werden müsste. Diese Hemmung trete mit Einbringung der Datenschutzbeschwerde und nicht erst mit Kontaktaufnahme über das entsprechende Kommunikationssystem der Aufsichtsbehörden ein.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Die gegenständliche Datenschutzbeschwerde langte am 07.02.2024 bei der belangten Behörde ein, nachdem ein näher bezeichnetes Auskunftsersuchen des Beschwerdeführers nach seinem Dafürhalten von Seiten der mitbeteiligten Partei ungenügend beantwortet wurde. Beschwerdegegnerin ist die XXXX mit Sitz in Malta.Die gegenständliche Datenschutzbeschwerde langte am 07.02.2024 bei der belangten Behörde ein, nachdem ein näher bezeichnetes Auskunftsersuchen des Beschwerdeführers nach seinem Dafürhalten von Seiten der mitbeteiligten Partei ungenügend beantwortet wurde. Beschwerdegegnerin ist die römisch 40 mit Sitz in Malta.
Mit Schriftsatz vom 09.11.2025, bei der Datenschutzbehörde eingelangt am 14.11.2025, erhob der Beschwerdeführer die verfahrensgegenständliche Säumnisbeschwerde.
Das Kohärenzverfahren iSd. Art. 55, 56, 60 und 63 DSGVO zur Feststellung der federführenden Aufsichtsbehörde wurde am 06.03.2026 über die Plattform „Internal Market Information System“ (idF „IMI“) eingeleitet. Das Kohärenzverfahren iSd. Artikel 55, 56, 60 und 63 DSGVO zur Feststellung der federführenden Aufsichtsbehörde wurde am 06.03.2026 über die Plattform „Internal Market Information System“ in der Fassung „IMI“) eingeleitet.
2. Beweiswürdigung:
Die Feststellungen und insbesondere die jeweiligen Kalenderdaten basieren auf dem Verwaltungsakt. Darin enthalten sind insbesondere die Korrespondenz des Beschwerdeführers mit der mutmaßlichen Verantwortlichen, die Datenschutzbeschwerde, die Säumnisbeschwerde sowie der Nachweis der Eröffnung des Kohärenzverfahrens. Der Sitz der mitbeteiligten Partei ist unstrittig.
Der Umstand, dass das Kohärenzverfahren nach Erhebung der Säumnisbeschwerde eingeleitet wurde, ist unstrittig und wurde von der belangten Behörde im Rahmen der Aktenvorlage auch nicht in Abrede gestellt. Vielmehr wurde darauf verwiesen, dass der Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens für die Hemmung der Entscheidungsfrist iSd. § 73 AVG irrelevant ist.Der Umstand, dass das Kohärenzverfahren nach Erhebung der Säumnisbeschwerde eingeleitet wurde, ist unstrittig und wurde von der belangten Behörde im Rahmen der Aktenvorlage auch nicht in Abrede gestellt. Vielmehr wurde darauf verwiesen, dass der Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens für die Hemmung der Entscheidungsfrist iSd. Paragraph 73, AVG irrelevant ist.
3. Rechtliche Beurteilung:
Die Zulässigkeit einer Säumnisbeschwerde setzt die Säumnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde voraus, deren Entscheidungspflicht geltend gemacht wird, und somit die Verpflichtung dieser Behörde, über den bei ihr eingebrachten Antrag mittels Bescheid zu entscheiden. Fehlt es an der Säumnis der Behörde, so ist die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen (vgl. VwGH 28.3.2019, Ra 2018/14/0286; 10.12.2018, Ro 2018/12/0017). Die Zulässigkeit einer Säumnisbeschwerde setzt die Säumnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde voraus, deren Entscheidungspflicht geltend gemacht wird, und somit die Verpflichtung dieser Behörde, über den bei ihr eingebrachten Antrag mittels Bescheid zu entscheiden. Fehlt es an der Säumnis der Behörde, so ist die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen vergleiche VwGH 28.3.2019, Ra 2018/14/0286; 10.12.2018, Ro 2018/12/0017).
Es ist daher zu prüfen, ob eine Säumnis der belangten Behörde vorliegt. Nach § 8 Abs. 1 VwGVG kann eine Säumnisbeschwerde erst erhoben werden, wenn die Behörde die Sache nicht innerhalb von sechs Monaten, wenn gesetzlich eine kürzere oder längere Entscheidungsfrist vorgesehen ist, nicht innerhalb dieser entschieden hat. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Antrag auf Sachentscheidung bei der gesetzlich vorgesehenen Stelle eingelangt ist. Im Einklang hierzu verweist § 24 Abs. 10 DSG zunächst auf § 73 AVG, der den Behörden aufträgt, ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach Einlangen eines Antrages zu entscheiden. Nicht in diese Entscheidungsfrist eingerechnet werden nach § 24 Abs. 10 DSG einerseits die Zeit, während der das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung einer Vorfrage ausgesetzt ist (Z 1), und andererseits die Zeit während eines Verfahrens nach Art. 56, 60 und 63 DSGVO (Z 2). In beiden Fällen soll die Entscheidungsfrist gehemmt werden (VwGH 14.11.2023, Ro 2020/04/0009). Es ist daher zu prüfen, ob eine Säumnis der belangten Behörde vorliegt. Nach Paragraph 8, Absatz eins, VwGVG kann eine Säumnisbeschwerde erst erhoben werden, wenn die Behörde die Sache nicht innerhalb von sechs Monaten, wenn gesetzlich eine kürzere oder längere Entscheidungsfrist vorgesehen ist, nicht innerhalb dieser entschieden hat. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Antrag auf Sachentscheidung bei der gesetzlich vorgesehenen Stelle eingelangt ist. Im Einklang hierzu verweist Paragraph 24, Absatz 10, DSG zunächst auf Paragraph 73, AVG, der den Behörden aufträgt, ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach Einlangen eines Antrages zu entscheiden. Nicht in diese Entscheidungsfrist eingerechnet werden nach Paragraph 24, Absatz 10, DSG einerseits die Zeit, während der das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung einer Vorfrage ausgesetzt ist (Ziffer eins,), und andererseits die Zeit während eines Verfahrens nach Artikel 56, 60 und 63 DSGVO (Ziffer 2,). In beiden Fällen soll die Entscheidungsfrist gehemmt werden (VwGH 14.11.2023, Ro 2020/04/0009).
Art. 55 Abs. 1 DSGVO sieht vor, dass jede Aufsichtsbehörde grundsätzlich für die Erfüllung der ihr mit der Verordnung übertragenen Aufgaben und die Ausübung der ihr mit der Verordnung übertragenen Befugnisse im Hoheitsgebiet ihres eigenen Mitgliedstaats zuständig ist. Zu den ihr übertragenen Aufgaben zählt u.a. nach Art. 57 lit. f DSGVO das Befassen mit Beschwerden einer betroffenen Person, wobei dies voraussetzt, dass die Aufsichtsbehörde für eine bestimmte Datenverarbeitung überhaupt zuständig ist (EuGH 15.06.2021, C-645/19). Artikel 55, Absatz eins, DSGVO sieht vor, dass jede Aufsichtsbehörde grundsätzlich für die Erfüllung der ihr mit der Verordnung übertragenen Aufgaben und die Ausübung der ihr mit der Verordnung übertragenen Befugnisse im Hoheitsgebiet ihres eigenen Mitgliedstaats zuständig ist. Zu den ihr übertragenen Aufgaben zählt u.a. nach Artikel 57, Litera f, DSGVO das Befassen mit Beschwerden einer betroffenen Person, wobei dies voraussetzt, dass die Aufsichtsbehörde für eine bestimmte Datenverarbeitung überhaupt zuständig ist (EuGH 15.06.2021, C-645/19).
Art. 56 Abs. 1 DSGVO sieht – unbeschadet der in Art. 55 Abs. 1 der Verordnung enthaltenen Zuständigkeitsregel – für „grenzüberschreitende Verarbeitungen“ im Sinne von Art. 4 Z 23 der Verordnung das Verfahren der Zusammenarbeit und Kohärenz vor, das auf einer Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen einer „federführenden Aufsichtsbehörde“ und den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden beruht. Danach ist die Aufsichtsbehörde der Hauptniederlassung oder der einzigen Niederlassung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters gemäß dem Verfahren nach Art. 60 DSGVO die zuständige federführende Aufsichtsbehörde für die von diesem Verantwortlichen oder diesem Auftragsverarbeiter durchgeführte grenzüberschreitende Verarbeitung. Hieraus ergibt sich iVm Art. 60 DSGVO, dass in Bezug auf die „grenzüberschreitenden Verarbeitungen“ die verschiedenen betroffenen nationalen Aufsichtsbehörden nach dem in diesen Vorschriften geregelten Verfahren zusammenarbeiten müssen, um zu einem Konsens und zu einem einheitlichen Beschluss zu gelangen, der alle Aufsichtsbehörden bindet und mit dem der Verantwortliche die Verarbeitungstätigkeiten all seiner Niederlassungen in der Union in Einklang zu bringen hat (EuGH 15.06.2021, C-645/19).Artikel 56, Absatz eins, DSGVO sieht – unbeschadet der in Artikel 55, Absatz eins, der Verordnung enthaltenen Zuständigkeitsregel – für „grenzüberschreitende Verarbeitungen“ im Sinne von Artikel 4, Ziffer 23, der Verordnung das Verfahren der Zusammenarbeit und Kohärenz vor, das auf einer Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen einer „federführenden Aufsichtsbehörde“ und den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden beruht. Danach ist die Aufsichtsbehörde der Hauptniederlassung oder der einzigen Niederlassung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters gemäß dem Verfahren nach Artikel 60, DSGVO die zuständige federführende Aufsichtsbehörde für die von diesem Verantwortlichen oder diesem Auftragsverarbeiter durchgeführte grenzüberschreitende Verarbeitung. Hieraus ergibt sich in Verbindung mit Artikel 60, DSGVO, dass in Bezug auf die „grenzüberschreitenden Verarbeitungen“ die verschiedenen betroffenen nationalen Aufsichtsbehörden nach dem in diesen Vorschriften geregelten Verfahren zusammenarbeiten müssen, um zu einem Konsens und zu einem einheitlichen Beschluss zu gelangen, der alle Aufsichtsbehörden bindet und mit dem der Verantwortliche die Verarbeitungstätigkeiten all seiner Niederlassungen in der Union in Einklang zu bringen hat (EuGH 15.06.2021, C-645/19).
Bei einer grenzüberschreitenden Verarbeitung ist die Zuständigkeit der „federführenden Aufsichtsbehörde“ zur Führung eines solchen Verfahrens der Zusammenarbeit und Kohärenz – wie insbesondere aus Art. 56 Abs. 6 DSGVO hervorgeht – die Regel, von der lediglich in Ausnahmefällen, wie in Art. 56 Abs. 2 und Art. 60 Abs. 11 DSGVO (hier nicht einschlägig) angeordnet, abgewichen wird. Die Zuständigkeit zur Entscheidung über eine Beschwerde in Bezug auf eine grenzüberschreitende Datenverarbeitung an sich („Erlass von Beschlüssen“) wird hingegen wiederum vom Ausgang des Verfahrens der Zusammenarbeit abhängig gemacht. Während stattgebende Beschlüsse der beteiligten Aufsichtsbehörden nach Art. 60 Abs. 7 DSGVO von der federführenden Aufsichtsbehörde erlassen werden, soll die von den beteiligten Aufsichtsbehörden beschlossene Abweisung der Beschwerde nach Art. 60 Abs. 8 DSGVO durch die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, selbst erfolgen.Bei einer grenzüberschreitenden Verarbeitung ist die Zuständigkeit der „federführenden Aufsichtsbehörde“ zur Führung eines solchen Verfahrens der Zusammenarbeit und Kohärenz – wie insbesondere aus Artikel 56, Absatz 6, DSGVO hervorgeht – die Regel, von der lediglich in Ausnahmefällen, wie in Artikel 56, Absatz 2 und Artikel 60, Absatz 11, DSGVO (hier nicht einschlägig) angeordnet, abgewichen wird. Die Zuständigkeit zur Entscheidung über eine Beschwerde in Bezug auf eine grenzüberschreitende Datenverarbeitung an sich („Erlass von Beschlüssen“) wird hingegen wiederum vom Ausgang des Verfahrens der Zusammenarbeit abhängig gemacht. Während stattgebende Beschlüsse der beteiligten Aufsichtsbehörden nach Artikel 60, Absatz 7, DSGVO von der federführenden Aufsichtsbehörde erlassen werden, soll die von den beteiligten Aufsichtsbehörden beschlossene Abweisung der Beschwerde nach Artikel 60, Absatz 8, DSGVO durch die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, selbst erfolgen.
Angewendet auf den Fall bedeutet das:
Wie festgestellt, brachte der Beschwerdeführer seine verfahrenseinleitende Datenschutzbeschwerde am 07.02.2024 bei der Datenschutzbehörde ein. Diese richtete sich gegen die Beschwerdegegnerin wegen einer näher behaupteten Verletzung im Recht auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO. Zu Recht weist die belangte Behörde daher in ihrer Stellungnahme zur vorgelegten Säumnisbeschwerde darauf hin, dass die vorliegende Datenschutzbeschwerde insofern in einem Zusammenhang mit einer grenzüberschreitenden Verarbeitung personenbezogener Daten iSd Art. 4 Z 23 DSGVO steht und damit von der belangten Behörde als betroffene Aufsichtsbehörde nach Art. 4 Abs. 22 lit. c DSGVO ein Verfahren der Zusammenarbeit zwischen der federführenden Aufsichtsbehörde nach Art. 56 Abs. 1 iVm Art. 60 ff DSGVO zu führen (gewesen) wäre.Wie festgestellt, brachte der Beschwerdeführer seine verfahrenseinleitende Datenschutzbeschwerde am 07.02.2024 bei der Datenschutzbehörde ein. Diese richtete sich gegen die Beschwerdegegnerin wegen einer näher behaupteten Verletzung im Recht auf Auskunft gemäß Artikel 15, DSGVO. Zu Recht weist die belangte Behörde daher in ihrer Stellungnahme zur vorgelegten Säumnisbeschwerde darauf hin, dass die vorliegende Datenschutzbeschwerde insofern in einem Zusammenhang mit einer grenzüberschreitenden Verarbeitung personenbezogener Daten iSd Artikel 4, Ziffer 23, DSGVO steht und damit von der belangten Behörde als betroffene Aufsichtsbehörde nach Artikel 4, Absatz 22, Litera c, DSGVO ein Verfahren der Zusammenarbeit zwischen der federführenden Aufsichtsbehörde nach Artikel 56, Absatz eins, in Verbindung mit Artikel 60, ff DSGVO zu führen (gewesen) wäre.
Wie bereits eingangs ausgeführt, hängt somit im Falle einer grenzüberschreitenden Verarbeitung die Zuständigkeit zum Erlass eines den Antrag auf Sachentscheidung erledigenden Beschlusses vom Ausgang des Verfahrens der Zusammenarbeit und Kohärenz nach Art. 56 Abs. 1 und 60 DSGVO ab. Vor diesem Hintergrund und zum Schutz der praktischen Wirksamkeit dieses Verfahrens kann eine Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine Aufsichtsbehörde bis zum Abschluss eines solchen Verfahrens auch nicht rechtswirksam geltend gemacht werden. Dies steht auch im Einklang mit der bereits dargestellten Bestimmung des § 24 Abs. 10 Z 2 DSG, wonach in die sechsmonatige Entscheidungsfrist die Zeit während eines Verfahrens nach Art. 56, 60 [und 63] DSGVO nicht eingerechnet werden kann.Wie bereits eingangs ausgeführt, hängt somit im Falle einer grenzüberschreitenden Verarbeitung die Zuständigkeit zum Erlass eines den Antrag auf Sachentscheidung erledigenden Beschlusses vom Ausgang des Verfahrens der Zusammenarbeit und Kohärenz nach Artikel 56, Absatz eins und 60 DSGVO ab. Vor diesem Hintergrund und zum Schutz der praktischen Wirksamkeit dieses Verfahrens kann eine Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine Aufsichtsbehörde bis zum Abschluss eines solchen Verfahrens auch nicht rechtswirksam geltend gemacht werden. Dies steht auch im Einklang mit der bereits dargestellten Bestimmung des Paragraph 24, Absatz 10, Ziffer 2, DSG, wonach in die sechsmonatige Entscheidungsfrist die Zeit während eines Verfahrens nach Artikel 56, 60, [und 63] DSGVO nicht eingerechnet werden kann.
Soweit die belangte Behörde in ihrer Aktenvorlage darlegt, dass es unschädlich sei, dass sie das Verfahren nach Art. 56 ff DSGVO nicht binnen sechs Monaten eingeleitet habe, kann zustimmend auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.03.2025, W292 2307654-1, mwN verwiesen werden, welcher ein gleichgelagerter Sachverhalt zugrunde lag. Demnach liegt die Durchführung eines Verfahrens nach Art. 56 Abs. 1 und 60 DSGVO nicht im Ermessen der belangten Behörde, sondern wird vielmehr bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen automatisch bei Einbringung der Beschwerde in Gang gesetzt. Eine andere Sichtweise hätte zur Folge, dass das Ziel und die praktische Wirksamkeit des Verfahrens der Zusammenarbeit und Kohärenz gefährdet werden würden.Soweit die belangte Behörde in ihrer Aktenvorlage darlegt, dass es unschädlich sei, dass sie das Verfahren nach Artikel 56, ff DSGVO nicht binnen sechs Monaten eingeleitet habe, kann zustimmend auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.03.2025, W292 2307654-1, mwN verwiesen werden, welcher ein gleichgelagerter Sachverhalt zugrunde lag. Demnach liegt die Durchführung eines Verfahrens nach Artikel 56, Absatz eins und 60 DSGVO nicht im Ermessen der belangten Behörde, sondern wird vielmehr bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen automatisch bei Einbringung der Beschwerde in Gang gesetzt. Eine andere Sichtweise hätte zur Folge, dass das Ziel und die praktische Wirksamkeit des Verfahrens der Zusammenarbeit und Kohärenz gefährdet werden würden.
Im Ergebnis folgt hieraus, dass die Hemmung der sechsmonatigen Entscheidungsfrist nach § 24 Abs. 10 Z 2 DSG nicht erst mit Übermittlung der Datenschutzbeschwerde an die mutmaßlich zuständige federführende Aufsichtsbehörde begann, sondern vielmehr ex lege mit Einbringung der sich auf eine grenzüberschreitende Datenverarbeitung beziehende Datenschutzbeschwerde und somit in Bezug auf die hier geltend gemachte Entscheidungsfrist keine Säumnis der belangten Behörde vorliegt.Im Ergebnis folgt hieraus, dass die Hemmung der sechsmonatigen Entscheidungsfrist nach Paragraph 24, Absatz 10, Ziffer 2, DSG nicht erst mit Übermittlung der Datenschutzbeschwerde an die mutmaßlich zuständige federführende Aufsichtsbehörde begann, sondern vielmehr ex lege mit Einbringung der sich auf eine grenzüberschreitende Datenverarbeitung beziehende Datenschutzbeschwerde und somit in Bezug auf die hier geltend gemachte Entscheidungsfrist keine Säumnis der belangten Behörde vorliegt.
Ergänzend ist seitens des erkennenden Senates darauf hinzuweisen, dass einer bescheidmäßigen Aussetzung des Datenschutzbeschwerdeverfahrens in Bezug auf ein Verfahren zur Bestimmung der federführenden Aufsichtsbehörde nach Art. 56 DSGVO jegliche Rechtsgrundlage, insbesondere jener des § 38 AVG, entzogen ist. Schon aus dem Wortlaut des § 24 Abs. 10 DSG bzw. aus seiner Systematik, die klar zwischen den Konstellationen der Z 1 (Aussetzen des Verfahrens und Vorfrage) und der Z 2 (Kohärenzverfahren nach der DSGVO) unterscheidet, ergibt sich, dass es sich im zweiten Fall um keine zu lösende Vorfrage handelt, die ein bescheidmäßiges Aussetzen des datenschutzrechtlichen Verfahrens gebieten würde. Anderenfalls bräuchte es den Tatbestand der Z 2 nicht und müsste dem Gesetzgeber folglich zugesonnen werden, hier Überflüssiges zu regeln. Damit scheidet aber auch eine Übertragung der zu § 38 und § 38a AVG ergangenen Rechtsprechung des VwGH auf Fälle des § 24 Abs. 10 Z 2 DSG aus (vgl. VwGH 14.11.2023, Ro 2020/04/0009).Ergänzend ist seitens des erkennenden Senates darauf hinzuweisen, dass einer bescheidmäßigen Aussetzung des Datenschutzbeschwerdeverfahrens in Bezug auf ein Verfahren zur Bestimmung der federführenden Aufsichtsbehörde nach Artikel 56, DSGVO jegliche Rechtsgrundlage, insbesondere jener des Paragraph 38, AVG, entzogen ist. Schon aus dem Wortlaut des Paragraph 24, Absatz 10, DSG bzw. aus seiner Systematik, die klar zwischen den Konstellationen der Ziffer eins, (Aussetzen des Verfahrens und Vorfrage) und der Ziffer 2, (Kohärenzverfahren nach der DSGVO) unterscheidet, ergibt sich, dass es sich im zweiten Fall um keine zu lösende Vorfrage handelt, die ein bescheidmäßiges Aussetzen des datenschutzrechtlichen Verfahrens gebieten würde. Anderenfalls bräuchte es den Tatbestand der Ziffer 2, nicht und müsste dem Gesetzgeber folglich zugesonnen werden, hier Überflüssiges zu regeln. Damit scheidet aber auch eine Übertragung der zu Paragraph 38 und Paragraph 38 a, AVG ergangenen Rechtsprechung des VwGH auf Fälle des Paragraph 24, Absatz 10, Ziffer 2, DSG aus vergleiche VwGH 14.11.2023, Ro 2020/04/0009).
Zum Entfall der mündlichen Verhandlung:
Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.Gemäß Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
Gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG kann – soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist – das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 GRC entgegenstehen. Gemäß Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann – soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist – das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, EMRK noch Artikel 47, GRC entgegenstehen.
Gemäß der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 6 EMRK, dessen Garantien nach Art. 47 Abs. 2 GRC auch im vorliegenden Fall Anwendung finden, kann eine mündliche Verhandlung unter bestimmten Voraussetzungen unterbleiben, etwa wenn der Fall auf der Grundlage der Akten und der schriftlichen Äußerungen der Parteien angemessen entschieden werden kann (EGMR 12.11.2002, 28.394/95, Döry vs. Schweden; 8.2.2005, 55.853/00, Miller vs. Schweden).Gemäß der Rechtsprechung des EGMR zu Artikel 6, EMRK, dessen Garantien nach Artikel 47, Absatz 2, GRC auch im vorliegenden Fall Anwendung finden, kann eine mündliche Verhandlung unter bestimmten Voraussetzungen unterbleiben, etwa wenn der Fall auf der Grundlage der Akten und der schriftlichen Äußerungen der Parteien angemessen entschieden werden kann (EGMR 12.11.2002, 28.394/95, Döry vs. Schweden; 8.2.2005, 55.853/00, Miller vs. Schweden).
Im gegenständlichen Fall kann das Unterlassen einer mündlichen Verhandlung darauf gestützt werden, dass der Sachverhalt aus der Aktenlage geklärt war. Aus der Aktenlage ergaben sich klar sämtliche zugrunde zu legenden Fakten, die für eine rechtliche Beurteilung der Rechtssache erforderliche gewesen sind. Das Bundesverwaltungsgericht hatte sohin ausschließlich über eine Rechtsfrage zu erkennen (vgl. EGMR 20.06.2013, Appl. Nr. 24510/06, Abdulgadirov/AZE, Rz 34ff). Auch nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt unbestritten und die Rechtsfrage von keiner besonderen Komplexität ist (VfSlg. 17.597/2005; VfSlg. 17.855/2006; oder etwa VfGH 18.06.2012, B 155/12). Im gegenständlichen Fall kann das Unterlassen einer mündlichen Verhandlung darauf gestützt werden, dass der Sachverhalt aus der Aktenlage geklärt war. Aus der Aktenlage ergaben sich klar sämtliche zugrunde zu legenden Fakten, die für eine rechtliche Beurteilung der Rechtssache erforderliche gewesen sind. Das Bundesverwaltungsgericht hatte sohin ausschließlich über eine Rechtsfrage zu erkennen vergleiche EGMR 20.06.2013, Appl. Nr. 24510/06, Abdulgadirov/AZE, Rz 34ff). Auch nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt unbestritten und die Rechtsfrage von keiner besonderen Komplexität ist (VfSlg. 17.597 aus 2005,; VfSlg. 17.855 aus 2006,; oder etwa VfGH 18.06.2012, B 155/12).
Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung war daher gemäß § 24 Abs. 1 und
Abs. 4 VwGVG abzusehen.Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung war daher gemäß Paragraph 24, Absatz eins, und, Absatz 4, VwGVG abzusehen.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Dieser Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Dieser Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.
Schlagworte
Datenschutz Datenschutzbehörde Datenschutzbeschwerde Datenschutzverfahren federführende Aufsichtsbehörde Fristenhemmung grenzüberschreitende Datenverarbeitung Säumnisbeschwerde Verletzung der Entscheidungspflicht ZurückweisungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2026:W252.2338669.1.00Im RIS seit
22.09.2026Zuletzt aktualisiert am
22.09.2026
