TE Bvwg Beschluss 2026/9/23 L527 2285731-1

1. AsylG 2005 § 3 heute
2. AsylG 2005 § 3 gültig ab 12.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2026
3. AsylG 2005 § 3 gültig von 01.06.2016 bis 11.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016
4. AsylG 2005 § 3 gültig von 20.07.2015 bis 31.05.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2015
5. AsylG 2005 § 3 gültig von 01.01.2014 bis 19.07.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012
6. AsylG 2005 § 3 gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2013

1. VwGG § 30 heute
2. VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013
4. VwGG § 30 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 30 gültig von 01.08.2004 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
6. VwGG § 30 gültig von 05.01.1985 bis 31.07.2004

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L527 2285731-1/44E

Beschluss, Beschluss

Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch den Richter Mag. Dr. Markus STEININGER über den Antrag von XXXX , der gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 10.06.2026, Zl. L527 2285731-1/30E, erhobenen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss:, Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch den Richter Mag. Dr. Markus STEININGER über den Antrag von römisch 40 , der gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 10.06.2026, Zl. L527 2285731-1/30E, erhobenen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss:

Der Revision wird gemäß § 30 Abs. 2 VwGG die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt., Der Revision wird gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt.

Begründung:

I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 10.06.2026, Zl. L527 2285731-1/30E, wurde die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.12.2023, Zl. 1352843500-230945620, als unbegründet abgewiesen und die Revision in Bezug auf die Abweisung der Beschwerde gegen Spruchpunkt II des Bescheids gemäß Art 133 Abs 4 B-VG für zulässig erklärt. Im Übrigen wurde die Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG für nicht zulässig erklärt.Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 10.06.2026, Zl. L527 2285731-1/30E, wurde die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.12.2023, Zl. 1352843500-230945620, als unbegründet abgewiesen und die Revision in Bezug auf die Abweisung der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch zwei des Bescheids gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG für zulässig erklärt. Im Übrigen wurde die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG für nicht zulässig erklärt.

Mit Verfahrensleitender Anordnung vom 25.06.2026, Zl. Ro 2026/18/0001-3, wurde der Antrag auf Verfahrenshilfe des Antragstellers als Antrag auf Verfahrenshilfe für die Einbringung einer ordentlichen Revision zuständigkeitshalber gem. § 61 Abs. 2 VwGG dem Bundesverwaltungsgericht übermittelt.Mit Verfahrensleitender Anordnung vom 25.06.2026, Zl. Ro 2026/18/0001-3, wurde der Antrag auf Verfahrenshilfe des Antragstellers als Antrag auf Verfahrenshilfe für die Einbringung einer ordentlichen Revision zuständigkeitshalber gem. Paragraph 61, Absatz 2, VwGG dem Bundesverwaltungsgericht übermittelt.

Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15.07.2026, Zl. L527 2285731-1/39Z, wurde dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß § 61 Abs. 1 und 2 VwGG stattgegeben und mit Bescheid der Rechtsanwaltskammer Wien vom 12.08.2026, Zl. VV 0022/2026, ein Verfahrenshelfer zur Einbringung einer ordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 10.06.2026, Zl. L527 2285731-1/30E, bestellt.Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15.07.2026, Zl. L527 2285731-1/39Z, wurde dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß Paragraph 61, Absatz eins und 2 VwGG stattgegeben und mit Bescheid der Rechtsanwaltskammer Wien vom 12.08.2026, Zl. VV 0022 aus 2026,, ein Verfahrenshelfer zur Einbringung einer ordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 10.06.2026, Zl. L527 2285731-1/30E, bestellt.

Mit Schriftsatz vom 22.09.2026 brachte die revisionswerbende Partei durch ihren rechtsfreundlichen Vertreter eine Revision gegen das im Spruch angeführte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes ein.

Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führte die revisionswerbende Partei Folgendes an:

„Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.„Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Das angefochtene Erkenntnis ist im Sinne des § 30 Abs 2 VwGG durch Effektuierung der Entscheidung des belangten Gerichts (unrechtmäßiger Aufenthalt und damit verbundener Erlassung einer Rückkehrentscheidung durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) „vollzugstauglich“. Der Begriff des Vollzugs geht über den der Vollstreckung weit hinaus. Es genügt, wenn an das angefochtene Erkenntnis irgendwelche (Tatbestands)Wirkungen geknüpft sind, etwa in dem Sinn, dass das Erkenntnis die Voraussetzung für weitere Behördenakte bildet.Das angefochtene Erkenntnis ist im Sinne des Paragraph 30, Absatz 2, VwGG durch Effektuierung der Entscheidung des belangten Gerichts (unrechtmäßiger Aufenthalt und damit verbundener Erlassung einer Rückkehrentscheidung durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) „vollzugstauglich“. Der Begriff des Vollzugs geht über den der Vollstreckung weit hinaus. Es genügt, wenn an das angefochtene Erkenntnis irgendwelche (Tatbestands)Wirkungen geknüpft sind, etwa in dem Sinn, dass das Erkenntnis die Voraussetzung für weitere Behördenakte bildet.

Zwingende öffentliche Interessen, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im vorliegenden Fall entgegenstünden, sind nicht erkennbar.

Die Interessenabwägung schlägt idR dann zugunsten des Revisionswerbers aus, wenn der ihm durch den Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses drohende Nachteil im Fall des Erfolges der Revision (Aufhebung oder Entscheidung in der Sache selbst) nicht oder nur schwer rückgängig gemacht werden könnte, während vom Standpunkt der öffentlichen Interessen oder etwa auch der Interessen eines Mitbeteiligten ein Zuwarten mit der Durchsetzung des normativen Gehaltes des angefochtenen Erkenntnisses zumutbar ist (zB VwGH 10.09.1990, AW 90/17/0022).

Dem Revisionswerber droht im Falle seiner Rückkehr in seinen Herkunftsstaat die Verletzung seiner Rechte nach Art 3 EMRK.Dem Revisionswerber droht im Falle seiner Rückkehr in seinen Herkunftsstaat die Verletzung seiner Rechte nach Artikel 3, EMRK.

Im Gegensatz dazu stehen dem keine öffentlichen Interessen entgegen. Der Revisionswerber ist sozial bestens integriert, weshalb eine Interessensabwägung zu seinen Gunsten ausfällt.

Der Revisionswerber richtet sohin an das Verwaltungsgericht und den Verwaltungsgerichtshof den Antrag, dieser Revision gemäß § 30 Abs 2 VwGG aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.“Der Revisionswerber richtet sohin an das Verwaltungsgericht und den Verwaltungsgerichtshof den Antrag, dieser Revision gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.“

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

Rechtliche Beurteilung:

§ 30 Abs. 2 VwGG lautet: „Bis zur Vorlage der Revision hat das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bedarf nur dann einer Begründung, wenn durch sie Interessen anderer Parteien berührt werden. Wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Revision maßgebend waren, wesentlich geändert haben, ist von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei neu zu entscheiden.“Paragraph 30, Absatz 2, VwGG lautet: „Bis zur Vorlage der Revision hat das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bedarf nur dann einer Begründung, wenn durch sie Interessen anderer Parteien berührt werden. Wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Revision maßgebend waren, wesentlich geändert haben, ist von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei neu zu entscheiden.“

Nach ständiger Rechtsprechung hat der Verwaltungsgerichtshof im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht zu überprüfen, sondern es ist - wenn das in der Beschwerde (nunmehr: Revision) selbst erstattete Vorbringen nach der Aktenlage nicht etwa von vornherein als zutreffend zu erkennen ist - zunächst von den Annahmen in der angefochtenen Entscheidung auszugehen (vgl. etwa VwGH vom 30. September 2013, AW 2013/04/0036, mwN). In diesem Sinne hat der Verwaltungsgerichtshof auch bereits erkannt, dass eine aufschiebende Wirkung Zl. Ra 2014/04/0004-3 - zuzuerkennen ist, wenn der Fehler in der angefochtenen Entscheidung nicht bloß ein potentieller, sondern ein evidenter ist, mit anderen Worten die Partei mit den Folgen eines offenkundig vorliegenden Fehlers der belangten Behörde belastet würde (vgl. abermals den Beschluss vom 30. September 2013, AW 2013/04/0036, mit Verweis auf den Beschluss vom 10. Oktober 2002, AW 2002/08/0031).Nach ständiger Rechtsprechung hat der Verwaltungsgerichtshof im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht zu überprüfen, sondern es ist - wenn das in der Beschwerde (nunmehr: Revision) selbst erstattete Vorbringen nach der Aktenlage nicht etwa von vornherein als zutreffend zu erkennen ist - zunächst von den Annahmen in der angefochtenen Entscheidung auszugehen vergleiche etwa VwGH vom 30. September 2013, AW 2013/04/0036, mwN). In diesem Sinne hat der Verwaltungsgerichtshof auch bereits erkannt, dass eine aufschiebende Wirkung Zl. Ra 2014/04/0004-3 - zuzuerkennen ist, wenn der Fehler in der angefochtenen Entscheidung nicht bloß ein potentieller, sondern ein evidenter ist, mit anderen Worten die Partei mit den Folgen eines offenkundig vorliegenden Fehlers der belangten Behörde belastet würde vergleiche abermals den Beschluss vom 30. September 2013, AW 2013/04/0036, mit Verweis auf den Beschluss vom 10. Oktober 2002, AW 2002/08/0031).

Gegenständlich ist nach der Aktenlage von einem solchen offenkundig vorliegenden Fehler des Bundesverwaltungsgerichts nicht auszugehen. Daher ist im vorliegenden Provisorialverfahren von den Annahmen der angefochtenen Entscheidung auszugehen. Darin wurden die berührten öffentlichen Interessen bereits klar dargestellt.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die beschwerdeführende (nunmehr revisionswerbende) Partei - unabhängig vom Fehlen eines zwingenden öffentlichen Interesses - in ihrem Antrag zu konkretisieren, worin für sie der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl dazu u. a. den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg Nr 10.381/A).Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die beschwerdeführende (nunmehr revisionswerbende) Partei - unabhängig vom Fehlen eines zwingenden öffentlichen Interesses - in ihrem Antrag zu konkretisieren, worin für sie der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre vergleiche dazu u. a. den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg Nr 10.381/A).

Die revisionswerbende Partei wurde bereits am 26.07.2026 über Wien-Schwechat abgeschoben.

Schon aus diesen Erwägungen war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG nicht stattzugeben.Schon aus diesen Erwägungen war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG nicht stattzugeben.