TE Bvwg Erkenntnis 2026/10/1 W609 2351412-1

JUSLINE Entscheidung

Veröffentlicht am 01.10.2026
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Entscheidungsdatum

01.10.2026

Norm

BFA-VG §22a Abs1
B-VG Art133 Abs4
FPG §76 Abs2 Z1
VwGVG §35
  1. BFA-VG § 22a heute
  2. BFA-VG § 22a gültig ab 19.06.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2015
  3. BFA-VG § 22a gültig von 15.04.2015 bis 18.06.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 41/2015
  4. BFA-VG § 22a gültig von 01.01.2014 bis 14.04.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 144/2013
  5. BFA-VG § 22a gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2013
  1. B-VG Art. 133 heute
  2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
  3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
  4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
  5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
  6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
  7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
  8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
  9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
  10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
  11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934
  1. FPG § 76 heute
  2. FPG § 76 gültig ab 12.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2026
  3. FPG § 76 gültig von 01.09.2018 bis 11.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2018
  4. FPG § 76 gültig von 01.11.2017 bis 31.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 145/2017
  5. FPG § 76 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017
  6. FPG § 76 gültig von 20.07.2015 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2015
  7. FPG § 76 gültig von 01.01.2014 bis 19.07.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012
  8. FPG § 76 gültig von 01.07.2011 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 38/2011
  9. FPG § 76 gültig von 01.01.2010 bis 30.06.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2009
  10. FPG § 76 gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2009

Spruch


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W609 2351412-1/18E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch seinen Richter Mag. Kuleff über die Beschwerde von XXXX , StA. Türkei, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung in 1020 Wien, Leopold-Moses-Gasse 4, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.09.2026, 1422788205/261179978, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch seinen Richter Mag. Kuleff über die Beschwerde von römisch 40 , StA. Türkei, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung in 1020 Wien, Leopold-Moses-Gasse 4, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.09.2026, 1422788205/261179978, zu Recht:

A)

I.       Der Beschwerde wird gemäß § 76 Abs. 2 Z. 1 FPG i. V. m. § 22a Abs. 1 BFA-VG stattgegeben, der bekämpfte Bescheid behoben und die Anhaltung des Beschwerdeführers aufgrund dieses Bescheides für Rechtswidrig erklärt.römisch eins. Der Beschwerde wird gemäß Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer eins, FPG i. römisch fünf. m. Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG stattgegeben, der bekämpfte Bescheid behoben und die Anhaltung des Beschwerdeführers aufgrund dieses Bescheides für Rechtswidrig erklärt.

II.      Der Bund (Bundesminister für Inneres) hat dem Beschwerdeführer € 50,-- bei sonstiger Exekution zu ersetzen.römisch zwei. Der Bund (Bundesminister für Inneres) hat dem Beschwerdeführer € 50,-- bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

III.    Der Antrag des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl auf Kostenersatz wird abgewiesen.römisch drei. Der Antrag des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl auf Kostenersatz wird abgewiesen.

B)

Die Revision ist nicht zulässig.

Text

Entscheidungsgründe:

I. Feststellungen:römisch eins. Feststellungen:

Mit Bescheid vom 10.02.2025, 1422788205/250044996, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 11.01.2025 vollinhaltlich ab und erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung. Dieser Bescheid erwuchs unbekämpft in Rechtskraft.

Der Beschwerdeführer tauchte unter, reiste in die Niederlande und stellte dort einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz. Österreich stimmte der Rücknahme des Beschwerdeführers zu; der Antrag des Beschwerdeführers in den Niederlanden gilt als in Österreich gestellt.

Der Beschwerdeführer reiste in der Folge zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt zurück nach Österreich und tauchte erneut unter.

Am 10.09.2026 wurde der Beschwerdeführer aufgrund eines Festnahmeauftrages nach § 34 Abs. 3 Z. 1 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) festgenommen. Es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer im Stande der an die Festnahme anschließenden Anhaltung keinen weiteren Antrag auf internationalen Schutz stellte.Am 10.09.2026 wurde der Beschwerdeführer aufgrund eines Festnahmeauftrages nach Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins, BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) festgenommen. Es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer im Stande der an die Festnahme anschließenden Anhaltung keinen weiteren Antrag auf internationalen Schutz stellte.

Am 11.09.2026 wurde der Beschwerdeführer vor dem BFA niederschriftlich einvernommen. Es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer in Zuge der Einvernahme u. a. folgendes zu Protokoll gab: „Ich möchte nicht in die Türkei abgeschoben werden. Ich habe dort noch offene Haftstrafen (36 Jahre). Ich war damals schlecht in Österreich untergebracht in meinem ersten Asylverfahren. Ich werde im Falle einer Abschiebung das Flugzeug zum Absturz bringen und ich werde den Polizisten die mich begleiten schaden. Sie geben den Menschen in Europa Ausweisungen und lassen sie leiden. Sie zerstören die Psyche von den Opfern so wie ich auch die nach Österreich kommen. Sie bringen die Flüchtlinge soweit, dass sie sich als U-Boot verhalten müssen. Trotzdem sprechen Sie von Menschenrechten und zeigen sich als wären Sie ein Land wo Menschenrechte praktiziert werden.“

Mit dem nunmehr in Beschwerde gezogenen und oben bezeichneten Bescheid ordnete das BFA über den Beschwerdeführer gem. § 76 Abs. 2 Z. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) i. V. m. § 57 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme an.Mit dem nunmehr in Beschwerde gezogenen und oben bezeichneten Bescheid ordnete das BFA über den Beschwerdeführer gem. Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer eins, Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) i. römisch fünf. m. Paragraph 57, Absatz eins, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme an.

In den Feststellungen dieses Bescheides heißt es unter der Überschrift „Zu Ihrem bisherigen Verhalten“ unter anderem: „Im bisherigen Verfahren verhielten Sie sich insofern unkooperativ, indem Sie untergetaucht sind und keine Abgabestellte bekanntgegeben haben noch auf irgendeine Art und Weise den Kontakt zu der Behörde gesucht haben. Sie traten lediglich durch Zufall erneut behördlich in Erscheinung. Sie sind offenkundig nicht rückkehrwillig. Die Möglichkeit einer freiwilligen Rückkehr haben Sie damals nach dem ersten Asylverfahren auf freien Fuß nicht wahrgenommen.

[…]

Sie verhielten sich nicht nur während Ihrer Festnahme durch die LPD W am 09.09.2026 unkooperativ, sondern äußerten in Ihrer Einvernahme am 11.09.2026 auch Drohungen gegenüber Exekutivbeamten und stießen Androhungen für den Fall einer Abschiebung per Flugzeug in die Türkei aus.

Als Person haben Sie sich aufgrund Ihres bisherigen Gesamtverhaltens (illegale Einreise, Missbrauch des Asylwesen durch einen eingebrachten unbegründeten Asylantrag, Missachtung der Ausreiseverpflichtung, Untertauchen sowie Verstoß gegen das Meldegesetz, Drohungen, aggressives Verhalten) als unkooperativ und nicht zur Gänze vertrauenswürdig erwiesen. Anhand Ihres bisherigen Verhaltens ist ebenso ersichtlich, dass Sie eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellen und offensichtlich nicht gewillt sind, sich rechtskonform zu verhalten und Entscheidungen von Behörden nicht respektieren, was auch für die Zukunft nichts Gutes verheißt. Anhand Ihres Verhaltens und zuletzt getätigten Aussagen im Rahmen Ihrer Einvernahme ist zudem zweifelsfrei ersichtlich, dass bei Ihnen eine erhebliche Fluchtgefahr bzw. Gefahr des Untertauchens auf freien Fuß besteht und Sie offenkundig dazu bereit sind, alles in Ihrer Macht Stehende zu tun, um Ihren Aufenthalt zu prolongieren bzw. eine Abschiebung zu verhindern.“

In seiner rechtlichen Beurteilung führt das BFA sodann aus: „Da Sie Ihren Antrag auf internationalen Schutz während einer entsprechenden Anhaltung stellten, fallen Sie in den Anwendungsbereich des § 76 Abs. 2 Z. 1 FPG, ohne dass es eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit bedarf“. Es wird festgestellt, dass sich dem Bescheid keine darüber hinausgehenden Ausführungen zu einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch den Beschwerdeführer entnehmen lassen. Die §§ 53 und 67 FPG finden im Bescheid erst gar keine Erwähnung.In seiner rechtlichen Beurteilung führt das BFA sodann aus: „Da Sie Ihren Antrag auf internationalen Schutz während einer entsprechenden Anhaltung stellten, fallen Sie in den Anwendungsbereich des Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer eins, FPG, ohne dass es eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit bedarf“. Es wird festgestellt, dass sich dem Bescheid keine darüber hinausgehenden Ausführungen zu einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch den Beschwerdeführer entnehmen lassen. Die Paragraphen 53 und 67 FPG finden im Bescheid erst gar keine Erwähnung.

Festgestellt wird weiters, dass sich der Bescheid offenkundig auf die Rechtslage vor Inkrafttreten des Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetzes (AMPAG) stützt.

Der Beschwerdeführer wurde aufgrund dieses Bescheides von 12.09.2026 bis XXXX in Schubhaft angehalten.Der Beschwerdeführer wurde aufgrund dieses Bescheides von 12.09.2026 bis römisch 40 in Schubhaft angehalten.

XXXX römisch 40

Am 25.09.2026 langte hg. die gegenständliche Beschwerde ein.

II. Erwägungen:römisch zwei. Erwägungen:

1. Beweiswürdigung:

Die Feststellungen zu den Verfahren gründen auf dem Akteninhalt. Einsicht genommen wurde in das Zentrale Melderegister, die Anhaltedatei und das Strafregister.

Die Feststellungen zum Bescheid gründen auf dessen unzweifelhaftem Inhalt. Dass sich der Bescheid offenkundig auf die Rechtslage vor dem AMPAG stützt, ergibt sich schon aus den dort zitierten Bestimmungen. Etwa wird noch auf die Dublin III-Verordnung Bezug genommen und im Zitat des § 76 Abs. 3 FPG fehlt die Z. 6a.Die Feststellungen zum Bescheid gründen auf dessen unzweifelhaftem Inhalt. Dass sich der Bescheid offenkundig auf die Rechtslage vor dem AMPAG stützt, ergibt sich schon aus den dort zitierten Bestimmungen. Etwa wird noch auf die Dublin III-Verordnung Bezug genommen und im Zitat des Paragraph 76, Absatz 3, FPG fehlt die Ziffer 6 a,

2. Rechtlich folgt:

Zu A:

Zu I:

Gemäß § 76 Abs. 4 FPG ist Schubhaft mit Bescheid anzuordnen; dieser ist gemäß § 57 AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft.Gemäß Paragraph 76, Absatz 4, FPG ist Schubhaft mit Bescheid anzuordnen; dieser ist gemäß Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft.

Gemäß § 22a Abs. 1 BFA-VG hat der Fremde das Recht, das Bundesverwaltungsgericht mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides, der Festnahme oder der Anhaltung anzurufen, wenn er nach dem BFA-VG festgenommen worden ist (Z. 1), er unter Berufung auf das BFA-VG angehalten wird oder wurde (Z. 2), oder gegen ihn Schubhaft gemäß dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde (Z. 3), anzurufen.Gemäß Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG hat der Fremde das Recht, das Bundesverwaltungsgericht mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides, der Festnahme oder der Anhaltung anzurufen, wenn er nach dem BFA-VG festgenommen worden ist (Ziffer eins,), er unter Berufung auf das BFA-VG angehalten wird oder wurde (Ziffer 2,), oder gegen ihn Schubhaft gemäß dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde (Ziffer 3,), anzurufen.

Gemäß § 76 FPG können Fremde festgenommen und angehalten werden (Schubhaft), sofern der Zweck der Schubhaft nicht durch ein gelinderes Mittel (§ 77 leg. cit.) erreicht werden kann (vgl. Verwaltungsgerichtshof [VwGH] 23.05.2024, Ra 2022/21/0077, m. w. N.). Schubhaft darf nur dann angeordnet werden, wenn 1. dies zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme notwendig ist, sofern der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gemäß § 53 FPG gefährdet, 2. dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem 8. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und Schubhaft jeweils verhältnismäßig ist, oder 3. die Voraussetzungen des Art. 44 Abs. 2 der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung (AMM-VO) vorliegen (§ 76 Abs. 2 FPG). Eine Fluchtgefahr im Sinne des § 76 Abs. 2 Z. 1 oder 2 FPG oder i. S. d. Art. 2 Abs. 18 AMM-VO liegt vor, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen wird oder dass der Fremde die Abschiebung wesentlich erschweren wird (§ 76 Abs. 3 FPG; vgl. VwGH 26.04.2018, Ro 2017/21/0010).Gemäß Paragraph 76, FPG können Fremde festgenommen und angehalten werden (Schubhaft), sofern der Zweck der Schubhaft nicht durch ein gelinderes Mittel (Paragraph 77, leg. cit.) erreicht werden kann vergleiche Verwaltungsgerichtshof [VwGH] 23.05.2024, Ra 2022/21/0077, m. w. N.). Schubhaft darf nur dann angeordnet werden, wenn 1. dies zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme notwendig ist, sofern der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gemäß Paragraph 53, FPG gefährdet, 2. dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem 8. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und Schubhaft jeweils verhältnismäßig ist, oder 3. die Voraussetzungen des Artikel 44, Absatz 2, der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung (AMM-VO) vorliegen (Paragraph 76, Absatz 2, FPG). Eine Fluchtgefahr im Sinne des Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer eins, oder 2 FPG oder i. S. d. Artikel 2, Absatz 18, AMM-VO liegt vor, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen wird oder dass der Fremde die Abschiebung wesentlich erschweren wird (Paragraph 76, Absatz 3, FPG; vergleiche VwGH 26.04.2018, Ro 2017/21/0010).

Die Anhaltung in Schubhaft ist nach Maßgabe der grundrechtlichen Garantien des Art. 2 Abs. 1 Z. 7 Bundesverfassungsgesetz vom 29. November 1988 über den Schutz der persönlichen Freiheit und Art. 5 Abs. 1 lit. f Europäische Menschenrechtskonvention nur dann zulässig, wenn der Anordnung von Schubhaft ein konkreter Sicherungsbedarf zugrunde liegt und Schubhaft unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls verhältnismäßig ist. Dabei sind das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen (z. B. VwGH 04.07.2024, Ro 2022/21/0008, m. w. N.). Kann der Sicherungszweck auf eine andere, die Rechte des Betroffenen schonendere Weise, wie etwa durch die Anordnung eines gelinderen Mittels nach § 77 FPG, erreicht werden (§ 76 Abs. 1 FPG), ist die Anordnung von Schubhaft nicht zulässig (vgl. VwGH 18.12.2024, Ra 2023/21/0004, m. w. N.). Ein Sicherungsbedarf ist in der Regel dann gegeben, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen oder diese zumindest wesentlich erschweren werde (§ 76 Abs. 3 FPG; vgl. VwGH 16.07.2020, Ra 2020/21/0188, m. w. N.). Abgesehen von der Integration des Fremden in Österreich ist bei der Prüfung des Sicherungsbedarfes auch sein bisheriges Verhalten in Betracht zu ziehen, wobei frühere Delinquenz das Gewicht des öffentlichen Interesses an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung maßgeblich vergrößern kann (§ 76 Abs. 2a FPG). Die Verhängung von Schubhaft darf stets nur ultima ratio sein (z. B. VwGH 02.03.2023, Ro 2022/21/0005, m. w. N.).Die Anhaltung in Schubhaft ist nach Maßgabe der grundrechtlichen Garantien des Artikel 2, Absatz eins, Ziffer 7, Bundesverfassungsgesetz vom 29. November 1988 über den Schutz der persönlichen Freiheit und Artikel 5, Absatz eins, Litera f, Europäische Menschenrechtskonvention nur dann zulässig, wenn der Anordnung von Schubhaft ein konkreter Sicherungsbedarf zugrunde liegt und Schubhaft unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls verhältnismäßig ist. Dabei sind das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen (z. B. VwGH 04.07.2024, Ro 2022/21/0008, m. w. N.). Kann der Sicherungszweck auf eine andere, die Rechte des Betroffenen schonendere Weise, wie etwa durch die Anordnung eines gelinderen Mittels nach Paragraph 77, FPG, erreicht werden (Paragraph 76, Absatz eins, FPG), ist die Anordnung von Schubhaft nicht zulässig vergleiche VwGH 18.12.2024, Ra 2023/21/0004, m. w. N.). Ein Sicherungsbedarf ist in der Regel dann gegeben, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen oder diese zumindest wesentlich erschweren werde (Paragraph 76, Absatz 3, FPG; vergleiche VwGH 16.07.2020, Ra 2020/21/0188, m. w. N.). Abgesehen von der Integration des Fremden in Österreich ist bei der Prüfung des Sicherungsbedarfes auch sein bisheriges Verhalten in Betracht zu ziehen, wobei frühere Delinquenz das Gewicht des öffentlichen Interesses an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung maßgeblich vergrößern kann (Paragraph 76, Absatz 2 a, FPG). Die Verhängung von Schubhaft darf stets nur ultima ratio sein (z. B. VwGH 02.03.2023, Ro 2022/21/0005, m. w. N.).

Das BFA ließ es in der rechtlichen Ausführung des hier in Beschwerde gezogenen Bescheides dabei bewenden, auszuführen, der Beschwerdeführer habe den dem zu sichernden Verfahren zugrunde liegenden Antrag auf internationalen Schutz im Stande der Anhaltung gestellt, weshalb er in den Anwendungsbereich des § 76 Abs. 2 Z. 1 FPG falle, ohne dass es eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit bedürfe. Der Beschwerdeführer hat jedoch im Stande der Anhaltung keinen Antrag auf internationalen Schutz gestellt; vielmehr wird, wie festgestellt, das Verfahren über den in den Niederlanden gestellten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich geführt.Das BFA ließ es in der rechtlichen Ausführung des hier in Beschwerde gezogenen Bescheides dabei bewenden, auszuführen, der Beschwerdeführer habe den dem zu sichernden Verfahren zugrunde liegenden Antrag auf internationalen Schutz im Stande der Anhaltung gestellt, weshalb er in den Anwendungsbereich des Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer eins, FPG falle, ohne dass es eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit bedürfe. Der Beschwerdeführer hat jedoch im Stande der Anhaltung keinen Antrag auf internationalen Schutz gestellt; vielmehr wird, wie festgestellt, das Verfahren über den in den Niederlanden gestellten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich geführt.

Darüber hinaus lassen sich dem Bescheid konkrete Ausführungen, ob der Beschwerdeführer eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit i. S. d. §§ 53 oder 67 FPG darstelle – abgesehen von den oben festgestellten Ausführungen im Rahmen der Feststellungen des Bescheides –, nicht entnehmen. Insbesondere lässt der Bescheid eine entsprechende Subsumption vermissen. Zwar führt das BFA in seinen Feststellungen aus, der Beschwerdeführer sei offenkundig Schwarzarbeit nachgegangen. Es ist allerdings nicht erkennbar, ob das BFA aus diesem Grund von einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit i. S. d. § 53 FPG ausging (allenfalls wäre § 53 Abs. 2 Z. 6 FPG erfüllt). Da der in Beschwerde gezogene Bescheid schon aus diesem Grund an einem wesentlichen Begründungsmangel leidet, kann eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob der mit dem AMPAG geänderte Verweis in § 76 Abs. 2 letzter Satz FPG (§ 53 FPG anstelle von § 67 FPG) mit dem Unionsrecht im Einklang steht (vgl. zu dieser Thematik etwa das hg. Erkenntnis vom 19.06.2026, W600 2342898-4), auf sich beruhen.Darüber hinaus lassen sich dem Bescheid konkrete Ausführungen, ob der Beschwerdeführer eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit i. S. d. Paragraphen 53, oder 67 FPG darstelle – abgesehen von den oben festgestellten Ausführungen im Rahmen der Feststellungen des Bescheides –, nicht entnehmen. Insbesondere lässt der Bescheid eine entsprechende Subsumption vermissen. Zwar führt das BFA in seinen Feststellungen aus, der Beschwerdeführer sei offenkundig Schwarzarbeit nachgegangen. Es ist allerdings nicht erkennbar, ob das BFA aus diesem Grund von einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit i. S. d. Paragraph 53, FPG ausging (allenfalls wäre Paragraph 53, Absatz 2, Ziffer 6, FPG erfüllt). Da der in Beschwerde gezogene Bescheid schon aus diesem Grund an einem wesentlichen Begründungsmangel leidet, kann eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob der mit dem AMPAG geänderte Verweis in Paragraph 76, Absatz 2, letzter Satz FPG (Paragraph 53, FPG anstelle von Paragraph 67, FPG) mit dem Unionsrecht im Einklang steht vergleiche zu dieser Thematik etwa das hg. Erkenntnis vom 19.06.2026, W600 2342898-4), auf sich beruhen.

Da der hier zu überprüfende Bescheid schon insoweit nicht nachvollziehbar begründet ist, muss auf das Bestehen einer Fluchtgefahr und die Verhältnismäßigkeit der Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft nicht weiter eingegangen werden.

Da der Beschwerdeführer XXXX , unterbleibt ein Ausspruch nach § 22a Abs. 3 BFA-VG.Da der Beschwerdeführer römisch 40 , unterbleibt ein Ausspruch nach Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG.

Zu II und III:Zu römisch zwei und III:

Die Kostenentscheidungen gründen auf § 35 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG). Dem Beschwerdeführer als obsiegende Partei gebührt daher gemäß § 35 Abs. 1 und Abs. 2 VwGVG Kostenersatz in der Höhe des beantragten Umfanges. Der Beschwerdeführer hat in der Beschwerde Aufwandersatz in Höhe der – ersatzfähigen (VwGH 28.05.2020, Ra 2019/21/0336) – Eingabengebühr von € 50,-- geltend gemacht. Der Antrag der unterlegenen Partei (BFA) auf Kostenersatz ist abzuweisen.Die Kostenentscheidungen gründen auf Paragraph 35, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG). Dem Beschwerdeführer als obsiegende Partei gebührt daher gemäß Paragraph 35, Absatz eins und Absatz 2, VwGVG Kostenersatz in der Höhe des beantragten Umfanges. Der Beschwerdeführer hat in der Beschwerde Aufwandersatz in Höhe der – ersatzfähigen (VwGH 28.05.2020, Ra 2019/21/0336) – Eingabengebühr von € 50,-- geltend gemacht. Der Antrag der unterlegenen Partei (BFA) auf Kostenersatz ist abzuweisen.

Zu B:

Gemäß § 25a Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung von der Rechtsprechung des VwGH abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des VwGH nicht einheitlich beantwortet wird.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, erster Satz B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung von der Rechtsprechung des VwGH abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des VwGH nicht einheitlich beantwortet wird.

Anhaltspunkte, wonach dem gegenständlichen Verfahren eine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zukommen würde, sind nicht hervorgekommen. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des VwGH ab (vgl. die zitierten Entscheidungen des VwGH vom 26.04.2018, Ro 2017/21/0010; vom 28.05.2020, Ra 2019/21/0336; vom 16.07.2020, Ra 2020/21/0188; vom 02.03.2023, Ro 2022/21/0005; vom 23.05.2024, Ra 2022/21/0077; vom 04.07.2024, Ro 2022/21/0008; und vom 18.12.2024, Ra 2023/21/0004), noch mangelt es an einer derartigen Rechtsprechung; sie ist auch nicht uneinheitlich. Sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfragen sind nicht hervorgekommen.Anhaltspunkte, wonach dem gegenständlichen Verfahren eine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zukommen würde, sind nicht hervorgekommen. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des VwGH ab vergleiche die zitierten Entscheidungen des VwGH vom 26.04.2018, Ro 2017/21/0010; vom 28.05.2020, Ra 2019/21/0336; vom 16.07.2020, Ra 2020/21/0188; vom 02.03.2023, Ro 2022/21/0005; vom 23.05.2024, Ra 2022/21/0077; vom 04.07.2024, Ro 2022/21/0008; und vom 18.12.2024, Ra 2023/21/0004), noch mangelt es an einer derartigen Rechtsprechung; sie ist auch nicht uneinheitlich. Sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfragen sind nicht hervorgekommen.

Schlagworte

Abschiebung Begründungsmangel illegale Einreise Kostenersatz öffentliche Ordnung öffentliche Sicherheit Rechtswidrigkeit Schubhaft Schwarzarbeit Untertauchen

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:BVWG:2026:W609.2351412.1.00

Im RIS seit

08.10.2026

Zuletzt aktualisiert am

08.10.2026
Quelle: Bundesverwaltungsgericht BVwg, https://www.bvwg.gv.at
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