RS Vwgh 2026/6/25 Ra 2025/13/0139

1. BAO § 80 heute
2. BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023
3. BAO § 80 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2004
4. BAO § 80 gültig von 01.01.1962 bis 30.12.2004

1. BAO § 9 heute
2. BAO § 9 gültig ab 01.01.1962

Die Haftung nach § 9 BAO ist eine Ausfallshaftung und setzt dieDie Haftung nach Paragraph 9, BAO ist eine Ausfallshaftung und setzt die

objektive Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgaben im Zeitpunkt

der Inanspruchnahme des Haftenden voraus. Die Uneinbringlichkeit

liegt vor, wenn Vollstreckungsmaßnahmen erfolglos waren oder

voraussichtlich erfolglos wären (Ritz, Kommentar zu BAO/2, Tz 5f zu

§ 9 und die dort angeführte Judikatur). Aus der KonkurseröffnungParagraph 9 und die dort angeführte Judikatur). Aus der Konkurseröffnung

allein ergibt sich noch nicht zwingend die Uneinbringlichkeit.

Diese ist erst dann anzunehmen, wenn im Lauf des

Insolvenzverfahrens feststeht, dass die Abgabenforderung im Konkurs

mangels ausreichenden Vermögens nicht befriedigt werden kann;

schließlich würde selbst eine geringe Quote die Haftung

betragsmäßig entsprechend vermindern (Hinweis E 6.8.1996,

92/17/0186).