TE Vwgh Beschluss 2026/8/14 Ro 2026/09/0036

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Veröffentlicht am 14.08.2026
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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
10/10 Grundrechte

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Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ro 2026/09/0037

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Doblinger, den Hofrat Mag. Feiel und die Hofrätin Dr. Koprivnikar als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Rieder, in der Revisionssache 1. der Mag. A B und 2. des DI (FH) C D, beide vertreten durch die SHMP Schwartz Huber-Medek Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen den Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 26. März 2026, LVwG-AV-430/001-2026, betreffend ein Verfahren nach § 11 Informationsfreiheitsgesetz (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bürgermeister der Marktgemeinde Steinakirchen am Forst), den Beschluss gefasst: Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Doblinger, den Hofrat Mag. Feiel und die Hofrätin Dr. Koprivnikar als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Rieder, in der Revisionssache 1. der Mag. A B und 2. des DI (FH) C D, beide vertreten durch die SHMP Schwartz Huber-Medek Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen den Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 26. März 2026, LVwG-AV-430/001-2026, betreffend ein Verfahren nach Paragraph 11, Informationsfreiheitsgesetz (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bürgermeister der Marktgemeinde Steinakirchen am Forst), den Beschluss gefasst:

Spruch

Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Die Gemeinde Steinakirchen am Forst hat der erstrevisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.169,80 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung

1
Mit Bescheid vom 15. Jänner 2026 sprach die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde gegenüber den revisionswerbenden Parteien aus, dass der Zugang zur Information entsprechend dem Informationsbegehren vom 16. September 2025 gemäß § 6 Abs. 1 Z 7 lit. a Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nicht gewährt werde.Mit Bescheid vom 15. Jänner 2026 sprach die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde gegenüber den revisionswerbenden Parteien aus, dass der Zugang zur Information entsprechend dem Informationsbegehren vom 16. September 2025 gemäß Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7, Litera a, Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nicht gewährt werde.
2
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich mit dem angefochtenen Beschluss vom 26. März 2026 als unzulässig zurück, weil der auf das Informationsfreiheitsgesetz gestützte Bescheid gemäß § 3 Abs. 3 IFG im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde ergangen sei, sodass mangels Erschöpfung des administrativen Instanzenzugs die unmittelbar an das Verwaltungsgericht erhobene Beschwerde unzulässig sei.Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich mit dem angefochtenen Beschluss vom 26. März 2026 als unzulässig zurück, weil der auf das Informationsfreiheitsgesetz gestützte Bescheid gemäß Paragraph 3, Absatz 3, IFG im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde ergangen sei, sodass mangels Erschöpfung des administrativen Instanzenzugs die unmittelbar an das Verwaltungsgericht erhobene Beschwerde unzulässig sei.
3
Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht wegen fehlender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage des innergemeindlichen Instanzenzugs in einem Verfahren nach § 11 IFG für zulässig.Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht wegen fehlender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage des innergemeindlichen Instanzenzugs in einem Verfahren nach Paragraph 11, IFG für zulässig.
4
Nach Erhebung der gegenständlichen Revision jedoch noch in der vom Verwaltungsgericht gemäß § 30a Abs. 4 VwGG gesetzten Frist hob der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 1. Juli 2026, E 1397/2026-10, den Beschluss des Verwaltungsgerichts auf.Nach Erhebung der gegenständlichen Revision jedoch noch in der vom Verwaltungsgericht gemäß Paragraph 30 a, Absatz 4, VwGG gesetzten Frist hob der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 1. Juli 2026, E 1397/2026-10, den Beschluss des Verwaltungsgerichts auf.
5
Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner Anhörung die Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.Gemäß Paragraph 33, Absatz eins, erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner Anhörung die Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
6
Ein solcher Fall der formellen Klaglosstellung liegt u.a. dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung - wie hier - durch den Verfassungsgerichtshof aus dem Rechtsbestand beseitigt wurde (VwGH 17.12.2021, Ra 2021/09/0009).
7
Die Revision war daher - nach Äußerung der revisionswerbenden Parteien zum Vorhalt einer allfälligen Klaglosstellung - als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.Die Revision war daher - nach Äußerung der revisionswerbenden Parteien zum Vorhalt einer allfälligen Klaglosstellung - als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren gemäß Paragraph 33, Absatz eins, VwGG einzustellen.
8
Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 53 Abs. 1 VwGG und § 55 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit § 1 Z 1 lit. c VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.Die Kostenentscheidung gründet auf den Paragraphen 47, ff VwGG, insbesondere auf Paragraph 53, Absatz eins, VwGG und Paragraph 55, zweiter Satz VwGG in Verbindung mit Paragraph eins, Ziffer eins, Litera c, VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 14. August 2026

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2026:RO2026090036.J00

Im RIS seit

15.09.2026

Zuletzt aktualisiert am

22.09.2026
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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