1
Die mitbeteiligten Parteien (38 burgenländische Gemeinden) beantragten bei der Burgenländischen Landesregierung (in der Folge: Amtsrevisionswerberin) an Zeitpunkten zwischen dem 26. August 2024 und dem 16. Mai 2025 jeweils die bescheidmäßige Zuerkennung einer Entschädigung gemäß § 12 Abs. 3 iVm § 15 Burgenländisches Straßengesetz 2005 (in der Folge: StraßenG) iVm § 1 Abs. 1 der Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 22. Dezember 2009 über die Höhe der Entschädigung für die Mitbenützung von Kanälen durch die Landesstraßenverwaltung, LGBl. Nr. 3/2010 idF LGBl. Nr. 2/2023, für die Einleitung des Straßenoberflächenwassers direkt in die gemeindeeigenen Längskanäle im Bereich von Landesstraßen im Sinne des § 1 StraßenG.Die mitbeteiligten Parteien (38 burgenländische Gemeinden) beantragten bei der Burgenländischen Landesregierung (in der Folge: Amtsrevisionswerberin) an Zeitpunkten zwischen dem 26. August 2024 und dem 16. Mai 2025 jeweils die bescheidmäßige Zuerkennung einer Entschädigung gemäß Paragraph 12, Absatz 3, in Verbindung mit , Paragraph 15, Burgenländisches Straßengesetz 2005 (in der Folge: StraßenG) in Verbindung mit , Paragraph eins, Absatz eins, der Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 22. Dezember 2009 über die Höhe der Entschädigung für die Mitbenützung von Kanälen durch die Landesstraßenverwaltung, Landesgesetzblatt Nr. 3 aus 2010, in der Fassung , Landesgesetzblatt Nr. 2 aus 2023,, für die Einleitung des Straßenoberflächenwassers direkt in die gemeindeeigenen Längskanäle im Bereich von Landesstraßen im Sinne des Paragraph eins, StraßenG.
2
Die Amtsrevisionswerberin wies diese Anträge jeweils mit Bescheid gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurück.Die Amtsrevisionswerberin wies diese Anträge jeweils mit Bescheid gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG zurück.
In der Begründung aller dieser Bescheide hielt die Amtsrevisionswerberin insbesondere fest, sie habe die mitbeteiligten Parteien im Zuge des Verfahrens schriftlich darüber informiert, dass mit dem Gesetz vom 15. Mai 2025, LGBl. Nr. 34/2025, in Kraft getreten am 23. Mai 2025, das StraßenG dahingehend geändert worden sei, dass die Grundlage für die beantragte Entschädigung (§ 12 Abs. 3 StraßenG) entfallen sei, ausgenommen für Längskanäle, die seit dem 1. Oktober 2005 „neu errichtet und betrieben und damit zur Verfügung gestellt wurden“. Um prüfen zu können, ob der jeweiligen Gemeinde gemäß § 42 Abs. 10 StraßenG idF LGBl. Nr. 34/2025 Entschädigungen nach § 12 Abs. 3 StraßenG idF vor dieser Novelle gebührten, habe die Amtsrevisionswerberin in diesen Schreiben zusätzlich folgende „Informationen und Unterlagen“ unter Setzung einer Frist nachgefordert:In der Begründung aller dieser Bescheide hielt die Amtsrevisionswerberin insbesondere fest, sie habe die mitbeteiligten Parteien im Zuge des Verfahrens schriftlich darüber informiert, dass mit dem Gesetz vom 15. Mai 2025, Landesgesetzblatt Nr. 34 aus 2025,, in Kraft getreten am 23. Mai 2025, das StraßenG dahingehend geändert worden sei, dass die Grundlage für die beantragte Entschädigung (Paragraph 12, Absatz 3, StraßenG) entfallen sei, ausgenommen für Längskanäle, die seit dem 1. Oktober 2005 „neu errichtet und betrieben und damit zur Verfügung gestellt wurden“. Um prüfen zu können, ob der jeweiligen Gemeinde gemäß Paragraph 42, Absatz 10, StraßenG in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 34 aus 2025, Entschädigungen nach Paragraph 12, Absatz 3, StraßenG in der Fassung vor dieser Novelle gebührten, habe die Amtsrevisionswerberin in diesen Schreiben zusätzlich folgende „Informationen und Unterlagen“ unter Setzung einer Frist nachgefordert:
„1.
Nachweise über die Errichtung (Angaben zum wr. Bewilligungs- und Überprüfungsbescheid, Datum der Fertigstellung) der Längskanäle seit 1.10.2005 durch die Gemeinde, in welche die Oberflächenwässer von Landesstraßen eingeleitet werden;
2.
Unterlagen bzw. die planliche Darstellung der Lage dieser gemeindeeigenen Längskanäle;
3.
Unterlagen bzw. planliche Darstellungen/Nachweise, dass und von welchen Straßenabschnitten der Landesstraße (Straßenlaufkilometer auf drei Dezimalzahlen [von bis]) die Einleitung der Straßenoberflächenwässer direkt in diese gemeindeeigenen Längskanäle erfolgt;
4.
Unterlagen bzw. planliche Darstellungen/Nachweise, dass und von welchen Straßenabschnitten der Landesstraße (Straßenlaufkilometer auf drei Dezimalzahlen [von bis]) die Einleitung der Straßenoberflächenwässer indirekt über von der Landesstraßenverwaltung errichtete Regenwasserkanäle in diese gemeindeeigenen Längskanäle erfolgt sowie planliche Darstellungen bzw. Nachweise, dass beide Kanäle von der Gemeinde erhalten werden.“
In diesen Schreiben habe die Amtsrevisionswerberin außerdem jeweils darauf hingewiesen, dass der Antrag im Fall, dass er „auf Grund fehlender Unterlagen nicht weiterbearbeitet werden und abgeschlossen werden kann“, gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen werde. Da „bis dato“ die erforderlichen Unterlagen nicht vorgelegt worden seien, sei der jeweilige Antrag zurückzuweisen gewesen.In diesen Schreiben habe die Amtsrevisionswerberin außerdem jeweils darauf hingewiesen, dass der Antrag im Fall, dass er „auf Grund fehlender Unterlagen nicht weiterbearbeitet werden und abgeschlossen werden kann“, gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG zurückgewiesen werde. Da „bis dato“ die erforderlichen Unterlagen nicht vorgelegt worden seien, sei der jeweilige Antrag zurückzuweisen gewesen.
3
Den gegen diese Bescheide von den mitbeteiligten Parteien erhobenen Beschwerden gab das Landesverwaltungsgericht Burgenland (LVwG) mit den angefochtenen Erkenntnissen nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung statt und behob die Bescheide. Eine Revision erklärte das LVwG nach Art. 133 Abs. 4 B-VG jeweils für unzulässig.Den gegen diese Bescheide von den mitbeteiligten Parteien erhobenen Beschwerden gab das Landesverwaltungsgericht Burgenland (LVwG) mit den angefochtenen Erkenntnissen nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung statt und behob die Bescheide. Eine Revision erklärte das LVwG nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG jeweils für unzulässig.
4
In der Begründung dieser Erkenntnisse führte das LVwG gleichlautend insbesondere aus, das Fehlen von Beilagen, die nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften (Gesetz oder Verordnung) einem Antrag anzuschließen seien, könne einen Mangel iSd § 13 Abs. 3 AVG darstellen. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass die Art des Nachweises aus dem Gesetz oder der Verordnung hinreichend konkret ersichtlich sei (Hinweis auf VwGH 27.6.2022, Ra 2021/03/0301, Rn. 27, mwN). Existiere eine derartige gesetzliche Anordnung nicht, könne die unterlassene Beibringung von Unterlagen, deren die Behörde bedürfe und die sie sich nicht selbst beschaffen könne, allenfalls im Rahmen der freien Beweiswürdigung bei der Sachentscheidung Berücksichtigung finden (Hinweis auf VwGH 27.6.2017, Ra 2017/10/0071, Rn. 11, mwN). Von Mängeln eines Anbringens im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG seien sonstige Unzulänglichkeiten zu unterscheiden, welche nicht die Vollständigkeit des Anbringens beträfen, sondern sonst im Lichte der anzuwendenden Vorschriften seine Erfolgsaussichten beeinträchtigten (Hinweis insbesondere auf VwGH 26.4.2017, Ra 2016/05/0040). Ob es sich bei einer im Gesetz umschriebenen Voraussetzung um einen „Mangel“ im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG oder um das (zur Antragsabweisung führende) Fehlen einer Erfolgsvoraussetzung handle, sei durch die Auslegung der jeweiligen Bestimmung des Materiengesetzes zu ermitteln (Hinweis insbesondere auf VwGH 29.4.2010, 2008/21/0302, mwN). Fehle es an einer hinreichend deutlichen Anordnung, so komme weder die Erteilung eines Verbesserungsauftrages noch - nach fruchtlosem Verstreichen der zu Unrecht gesetzten Frist - die Zurückweisung des Anbringens in Frage. Vielmehr könne die unterlassene Beibringung von Unterlagen, welche die Behörde benötige und die sie sich nicht selbst beschaffen könne, allenfalls - als Verletzung der „Mitwirkungspflicht“ (§ 39 AVG) - bei der Sachentscheidung Berücksichtigung finden (Hinweis insbesondere auf VwGH 16.4.2004, 2003/01/0032; VwGH 26.4.2013, 2010/07/0152).In der Begründung dieser Erkenntnisse führte das LVwG gleichlautend insbesondere aus, das Fehlen von Beilagen, die nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften (Gesetz oder Verordnung) einem Antrag anzuschließen seien, könne einen Mangel iSd Paragraph 13, Absatz 3, AVG darstellen. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass die Art des Nachweises aus dem Gesetz oder der Verordnung hinreichend konkret ersichtlich sei (Hinweis auf VwGH 27.6.2022, Ra 2021/03/0301, Rn. 27, mwN). Existiere eine derartige gesetzliche Anordnung nicht, könne die unterlassene Beibringung von Unterlagen, deren die Behörde bedürfe und die sie sich nicht selbst beschaffen könne, allenfalls im Rahmen der freien Beweiswürdigung bei der Sachentscheidung Berücksichtigung finden (Hinweis auf VwGH 27.6.2017, Ra 2017/10/0071, Rn. 11, mwN). Von Mängeln eines Anbringens im Sinne des Paragraph 13, Absatz 3, AVG seien sonstige Unzulänglichkeiten zu unterscheiden, welche nicht die Vollständigkeit des Anbringens beträfen, sondern sonst im Lichte der anzuwendenden Vorschriften seine Erfolgsaussichten beeinträchtigten (Hinweis insbesondere auf VwGH 26.4.2017, Ra 2016/05/0040). Ob es sich bei einer im Gesetz umschriebenen Voraussetzung um einen „Mangel“ im Sinne des Paragraph 13, Absatz 3, AVG oder um das (zur Antragsabweisung führende) Fehlen einer Erfolgsvoraussetzung handle, sei durch die Auslegung der jeweiligen Bestimmung des Materiengesetzes zu ermitteln (Hinweis insbesondere auf VwGH 29.4.2010, 2008/21/0302, mwN). Fehle es an einer hinreichend deutlichen Anordnung, so komme weder die Erteilung eines Verbesserungsauftrages noch - nach fruchtlosem Verstreichen der zu Unrecht gesetzten Frist - die Zurückweisung des Anbringens in Frage. Vielmehr könne die unterlassene Beibringung von Unterlagen, welche die Behörde benötige und die sie sich nicht selbst beschaffen könne, allenfalls - als Verletzung der „Mitwirkungspflicht“ (Paragraph 39, AVG) - bei der Sachentscheidung Berücksichtigung finden (Hinweis insbesondere auf VwGH 16.4.2004, 2003/01/0032; VwGH 26.4.2013, 2010/07/0152). 5
In § 12 Abs. 3 StraßenG idF LGBl. Nr. 80/2018, der nur mehr durch die Verweisung in § 42 Abs. 10 StraßenG idF LGBl. Nr. 34/2025 dem Rechtsbestand angehöre, sei nur geregelt, dass die Gemeinden einen ausreichend dimensionierten funktionstüchtigen Längskanal zur Verfügung zu stellen hätten und die Landesstraßenverwaltung den Gemeinden hiefür eine Entschädigung zu entrichten habe. Der Bestimmung sei nicht einmal zu entnehmen, dass die Gemeinden einen Antrag zu stellen hätten, über die Vorlage von Unterlagen oder Belegen ergebe sich aus dieser Bestimmung nichts.In Paragraph 12, Absatz 3, StraßenG in der Fassung , Landesgesetzblatt Nr. 80 aus 2018,, der nur mehr durch die Verweisung in Paragraph 42, Absatz 10, StraßenG in der Fassung , Landesgesetzblatt Nr. 34 aus 2025, dem Rechtsbestand angehöre, sei nur geregelt, dass die Gemeinden einen ausreichend dimensionierten funktionstüchtigen Längskanal zur Verfügung zu stellen hätten und die Landesstraßenverwaltung den Gemeinden hiefür eine Entschädigung zu entrichten habe. Der Bestimmung sei nicht einmal zu entnehmen, dass die Gemeinden einen Antrag zu stellen hätten, über die Vorlage von Unterlagen oder Belegen ergebe sich aus dieser Bestimmung nichts.
6
Der erste Satz des § 42 Abs. 10 StraßenG sehe vor, dass Entschädigungen für die Mitbenützung von Kanälen durch die Landesstraßenverwaltung nach § 12 Abs. 3 StraßenG idF LGBl. Nr. 80/2018 nur insoweit gebührten, als die Gemeinden für die Ableitung der auf der Landesstraße anfallenden Oberflächenwässer auf die Dauer des Bestandes der Straße seit Inkrafttreten des StraßenG mit 1. Oktober 2005 einen ausreichend dimensionierten, funktionstüchtigen Längskanal zur Verfügung gestellt hätten. Im zweiten Satz dieser Bestimmung werde klargestellt, dass der erste Satz auf die Errichtung und den Betrieb nach 1. Oktober 2005 abstelle und nicht darauf, ob der Kanal weiterhin betrieben oder erneuert werde. Der dritte Satz der Bestimmung nehme auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle anhängige Verfahren Bezug. Auch § 42 Abs. 10 StraßenG enthalte daher „keine Bestimmungen, die auf einen Antrag oder vorzulegende Belege oder andere Unterlagen Bezug nehmen“.Der erste Satz des Paragraph 42, Absatz 10, StraßenG sehe vor, dass Entschädigungen für die Mitbenützung von Kanälen durch die Landesstraßenverwaltung nach Paragraph 12, Absatz 3, StraßenG in der Fassung , Landesgesetzblatt Nr. 80 aus 2018, nur insoweit gebührten, als die Gemeinden für die Ableitung der auf der Landesstraße anfallenden Oberflächenwässer auf die Dauer des Bestandes der Straße seit Inkrafttreten des StraßenG mit 1. Oktober 2005 einen ausreichend dimensionierten, funktionstüchtigen Längskanal zur Verfügung gestellt hätten. Im zweiten Satz dieser Bestimmung werde klargestellt, dass der erste Satz auf die Errichtung und den Betrieb nach 1. Oktober 2005 abstelle und nicht darauf, ob der Kanal weiterhin betrieben oder erneuert werde. Der dritte Satz der Bestimmung nehme auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle anhängige Verfahren Bezug. Auch Paragraph 42, Absatz 10, StraßenG enthalte daher „keine Bestimmungen, die auf einen Antrag oder vorzulegende Belege oder andere Unterlagen Bezug nehmen“.
7
§ 1 der Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 22. Dezember 2009 über die Höhe der Entschädigung für die Mitbenützung von Kanälen durch die Landesstraßenverwaltung, LGBl. Nr. 3/2010, enthalte Beträge pro Laufmeter für die Fälle, dass die Einleitung des Straßenoberflächenwassers direkt in den gemeindeeigenen Längskanal erfolge bzw. durch die Landesstraßenverwaltung ein eigener Regenwasserkanal errichtet, das Oberflächenwasser zunächst in diesen und in weiterer Folge in den gemeindeeigenen Längskanal eingeleitet werde und wenn der Regenwasserkanal und der gemeindeeigene Längskanal künftig von der Gemeinde erhalten würden. Damit sei auch dieser Bestimmung nichts über Anträge oder Unterlagen zu entnehmen.Paragraph eins, der Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 22. Dezember 2009 über die Höhe der Entschädigung für die Mitbenützung von Kanälen durch die Landesstraßenverwaltung, Landesgesetzblatt Nr. 3 aus 2010,, enthalte Beträge pro Laufmeter für die Fälle, dass die Einleitung des Straßenoberflächenwassers direkt in den gemeindeeigenen Längskanal erfolge bzw. durch die Landesstraßenverwaltung ein eigener Regenwasserkanal errichtet, das Oberflächenwasser zunächst in diesen und in weiterer Folge in den gemeindeeigenen Längskanal eingeleitet werde und wenn der Regenwasserkanal und der gemeindeeigene Längskanal künftig von der Gemeinde erhalten würden. Damit sei auch dieser Bestimmung nichts über Anträge oder Unterlagen zu entnehmen.
8
Gemäß § 15 StraßenG entscheide die zuständige Behörde (also im gegenständlichen Fall die Amtsrevisionswerberin), wenn eine Leistungspflicht auf Grund des § 12 leg.cit. strittig sei. Strittig könne in diesem Zusammenhang nur sein, welche Entschädigung die Landesstraßenverwaltung den Gemeinden zu entrichten habe.Gemäß Paragraph 15, StraßenG entscheide die zuständige Behörde (also im gegenständlichen Fall die Amtsrevisionswerberin), wenn eine Leistungspflicht auf Grund des Paragraph 12, leg.cit. strittig sei. Strittig könne in diesem Zusammenhang nur sein, welche Entschädigung die Landesstraßenverwaltung den Gemeinden zu entrichten habe.
9
Aus dem StraßenG ergebe sich nicht, inwieweit die Gemeinden überhaupt Unterlagen für die Entrichtung der Entschädigung vorlegen müssten. Der Gesetzestext lasse auch die Auslegung zu, dass die Behörde von Amts wegen tätig werde und einen Streitfall, der ihr auf welchem Weg immer zur Kenntnis gelange, zu entscheiden habe. Über einen Antrag sei dem Gesetzestext nichts zu entnehmen. Entgegen dem Vorbringen der Amtsrevisionswerberin ergebe sich jedenfalls „aus dem Materiengesetz nicht die Verpflichtung der Vorlage von Belegen“.
10
Gegen diese Erkenntnisse richten sich die vorliegenden, jeweils wörtlich identen außerordentlichen Revisionen, die der Verwaltungsgerichtshof wegen ihres persönlichen, sachlichen und rechtlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Entscheidung verbunden hat.
11
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
12
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.Nach Paragraph 34, Absatz eins, VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
13
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.Nach Paragraph 34, Absatz eins a, VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (Paragraph 28, Absatz 3, VwGG) zu überprüfen.
14
Die Amtsrevisionswerberin bringt zur Zulässigkeit der Revisionen jeweils gleichlautend vor, diese ergebe sich aus der weiterhin offenen Frage, ob bei der Nichtvorlage von Unterlagen, die für die Beurteilung der Tatbestandselemente des § 42 Abs. 10 StraßenG erforderlich seien, ein formeller Mangel oder nur eine Verletzung der Mitwirkungspflicht vorliege. Insbesondere unterlägen die „anhängigen Fälle“ nicht der „vom LVwG zitierten Judikaturlinie des VwGH“. Vielmehr ergäben sich die erforderlichen Unterlagen aus dem inhaltlichen Zusammenhang und den Verbesserungsaufträgen der Amtsrevisionswerberin (Hinweis auf VwGH 26.1.2012, 2010/07/0087). Es sei daher von der Zulässigkeit der Verbesserungsaufträge nach § 13 Abs. 3 AVG auszugehen. Die hier zu lösende Rechtsfrage werde in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich behandelt. Die grundsätzliche Bedeutung ergebe sich aus dem Fehlen von Rechtsprechung zu dieser Frage. Soweit das LVwG vermeine, die „mögliche amtswegige Einleitung und Verfahrensführung“ schließe einen Verbesserungsauftrag aus, irre das LVwG, da „die mögliche amtswegige Einleitung nur ein Indiz für die Anwendung des § 39 Abs. 2 AVG (‚Mitwirkungspflicht‘ anstatt ‚echten‘ Verbesserungsauftrags nach § 13 Abs. 3 AVG)“ sein könne, nicht aber ein zwingendes Argument für die Unmöglichkeit eins Verbesserungsauftrags. In diesem Punkt wichen die angefochtenen Erkenntnisse „von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes“ ab.Die Amtsrevisionswerberin bringt zur Zulässigkeit der Revisionen jeweils gleichlautend vor, diese ergebe sich aus der weiterhin offenen Frage, ob bei der Nichtvorlage von Unterlagen, die für die Beurteilung der Tatbestandselemente des Paragraph 42, Absatz 10, StraßenG erforderlich seien, ein formeller Mangel oder nur eine Verletzung der Mitwirkungspflicht vorliege. Insbesondere unterlägen die „anhängigen Fälle“ nicht der „vom LVwG zitierten Judikaturlinie des VwGH“. Vielmehr ergäben sich die erforderlichen Unterlagen aus dem inhaltlichen Zusammenhang und den Verbesserungsaufträgen der Amtsrevisionswerberin (Hinweis auf VwGH 26.1.2012, 2010/07/0087). Es sei daher von der Zulässigkeit der Verbesserungsaufträge nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG auszugehen. Die hier zu lösende Rechtsfrage werde in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich behandelt. Die grundsätzliche Bedeutung ergebe sich aus dem Fehlen von Rechtsprechung zu dieser Frage. Soweit das LVwG vermeine, die „mögliche amtswegige Einleitung und Verfahrensführung“ schließe einen Verbesserungsauftrag aus, irre das LVwG, da „die mögliche amtswegige Einleitung nur ein Indiz für die Anwendung des Paragraph 39, Absatz 2, AVG (‚Mitwirkungspflicht‘ anstatt ‚echten‘ Verbesserungsauftrags nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG)“ sein könne, nicht aber ein zwingendes Argument für die Unmöglichkeit eins Verbesserungsauftrags. In diesem Punkt wichen die angefochtenen Erkenntnisse „von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes“ ab. 15
Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage dargetan, der grundsätzliche Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukäme.Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage dargetan, der grundsätzliche Bedeutung im Sinn des Artikel 133, Absatz 4, B-VG zukäme.
16
Zunächst ist festzuhalten, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorzubringenden Gründen konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen ist, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat. Dabei hat der Revisionswerber konkret darzulegen, dass der der gegenständlich angefochtenen Entscheidung zu Grunde liegende Sachverhalt einer der von ihm ins Treffen geführten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes gleicht, das Verwaltungsgericht im gegenständlichen Fall dennoch anders entschieden habe und es damit von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sei, wobei die bloße Wiedergabe von Rechtssätzen zu verschiedenen Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes nicht ausreicht. Ebenso reicht auch die bloße Nennung von Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes nach Datum und Geschäftszahl, ohne auf konkrete Unterschiede in dieser Rechtsprechung hinzuweisen, nicht aus (vgl. etwa VwGH 26.3.2026, Ra 2026/06/0053, mwN).Zunächst ist festzuhalten, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in den gemäß Paragraph 28, Absatz 3, VwGG gesondert vorzubringenden Gründen konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen ist, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat. Dabei hat der Revisionswerber konkret darzulegen, dass der der gegenständlich angefochtenen Entscheidung zu Grunde liegende Sachverhalt einer der von ihm ins Treffen geführten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes gleicht, das Verwaltungsgericht im gegenständlichen Fall dennoch anders entschieden habe und es damit von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sei, wobei die bloße Wiedergabe von Rechtssätzen zu verschiedenen Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes nicht ausreicht. Ebenso reicht auch die bloße Nennung von Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes nach Datum und Geschäftszahl, ohne auf konkrete Unterschiede in dieser Rechtsprechung hinzuweisen, nicht aus vergleiche , etwa VwGH 26.3.2026, Ra 2026/06/0053, mwN).
17
Im Zusammenhang mit der Behauptung, der Verwaltungsgerichtshof habe die „hier zu lösende Rechtsfrage“ in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich behandelt bzw. es fehle dazu an Rechtsprechung, spricht die Amtsrevisionswerberin einerseits - pauschal - die „vom LVwG zitierte Judikaturlinie“ und andererseits die Entscheidung VwGH 26.1.2012,
2010/07/0087, an, ohne im Einzelnen auf konkrete Unterschiede in dieser Rechtsprechung hinzuweisen.
18
Die Amtsrevisionswerberin übersieht dabei den Umstand, dass die zuletzt genannte Entscheidung zu § 103 WRG 1959 und damit zu einer Bestimmung erging, die ausdrücklich vorsieht, dass ein Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung mit näher beschriebenen Unterlagen zu versehen ist. Dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zufolge erlegt die Bestimmung des § 103 WRG 1959 einem Antragsteller bestimmte verfahrensrechtliche Obliegenheiten auf, die er unter der Sanktion des § 13 Abs. 3 AVG zu erfüllen hat, bevor die amtswegige Ermittlungspflicht der Behörde zum Tragen kommt. Das Fehlen der in § 103 WRG 1959 genannten Unterlagen stellt einen Mangel im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG dar. Dies gilt auch für solche Unterlagen, die im § 103 WRG 1959 nicht ausdrücklich genannt sind, ihrer Natur nach aber in den Rahmen des § 103 WRG 1959 fallen, unter dem Aspekt dieser Bestimmung erforderlich sind und dem Antragsteller von der Behörde bekanntgegeben werden.Die Amtsrevisionswerberin übersieht dabei den Umstand, dass die zuletzt genannte Entscheidung zu Paragraph 103, WRG 1959 und damit zu einer Bestimmung erging, die ausdrücklich vorsieht, dass ein Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung mit näher beschriebenen Unterlagen zu versehen ist. Dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zufolge erlegt die Bestimmung des Paragraph 103, WRG 1959 einem Antragsteller bestimmte verfahrensrechtliche Obliegenheiten auf, die er unter der Sanktion des Paragraph 13, Absatz 3, AVG zu erfüllen hat, bevor die amtswegige Ermittlungspflicht der Behörde zum Tragen kommt. Das Fehlen der in Paragraph 103, WRG 1959 genannten Unterlagen stellt einen Mangel im Sinne des Paragraph 13, Absatz 3, AVG dar. Dies gilt auch für solche Unterlagen, die im Paragraph 103, WRG 1959 nicht ausdrücklich genannt sind, ihrer Natur nach aber in den Rahmen des Paragraph 103, WRG 1959 fallen, unter dem Aspekt dieser Bestimmung erforderlich sind und dem Antragsteller von der Behörde bekanntgegeben werden. 19
Dass die hier anzuwendenden Regelungen des StraßenG und der Verordnung LGBl. Nr. 3/2010 eine dem § 103 WRG 1959 entsprechende Anordnung über einem Antrag (hier: auf Entschädigung) beizulegende Unterlagen träfen, legt die Amtsrevisionswerberin nicht dar. Den oben wiedergegebenen Erwägungen des LVwG, denen zufolge sich „aus dem Materiengesetz nicht die Verpflichtung der Vorlage von Belegen“ ergebe, sodass im Sinne der vom LVwG zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Anträge der mitbeteiligten Parteien nicht an einem Mangel im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG gelitten hätten, tritt die Amtsrevisionswerberin nicht konkret entgegen.Dass die hier anzuwendenden Regelungen des StraßenG und der Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 3 aus 2010, eine dem Paragraph 103, WRG 1959 entsprechende Anordnung über einem Antrag (hier: auf Entschädigung) beizulegende Unterlagen träfen, legt die Amtsrevisionswerberin nicht dar. Den oben wiedergegebenen Erwägungen des LVwG, denen zufolge sich „aus dem Materiengesetz nicht die Verpflichtung der Vorlage von Belegen“ ergebe, sodass im Sinne der vom LVwG zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Anträge der mitbeteiligten Parteien nicht an einem Mangel im Sinne des Paragraph 13, Absatz 3, AVG gelitten hätten, tritt die Amtsrevisionswerberin nicht konkret entgegen. 20
Im Zusammenhang mit dem weiteren Vorbringen, das LVwG sei mit seiner Annahme, die „mögliche amtswegige Einleitung und Verfahrensführung“ schließe einen Verbesserungsauftrag aus, von der „ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes“ abgewichen, wird - abgesehen davon, dass diese Behauptung nicht zutrifft - schon nicht konkret - unter Angabe zumindest einer nach Datum und Geschäftszahl bezeichneten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes - angegeben, von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das Verwaltungsgericht nach Ansicht der Amtsrevisionswerberin abgewichen sein soll (vgl. etwa VwGH 5.2.2026, Ra 2026/06/0012, mwN).Im Zusammenhang mit dem weiteren Vorbringen, das LVwG sei mit seiner Annahme, die „mögliche amtswegige Einleitung und Verfahrensführung“ schließe einen Verbesserungsauftrag aus, von der „ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes“ abgewichen, wird - abgesehen davon, dass diese Behauptung nicht zutrifft - schon nicht konkret - unter Angabe zumindest einer nach Datum und Geschäftszahl bezeichneten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes - angegeben, von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das Verwaltungsgericht nach Ansicht der Amtsrevisionswerberin abgewichen sein soll vergleiche , etwa VwGH 5.2.2026, Ra 2026/06/0012, mwN).
21
Die Revisionen waren daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.Die Revisionen waren daher gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 20. August 2026
