RS Vwgh 2026/8/27 Ro 2025/13/0003

1. AWG 2002 § 8 heute
2. AWG 2002 § 8 gültig ab 11.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2021
3. AWG 2002 § 8 gültig von 16.02.2011 bis 10.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 9/2011
4. AWG 2002 § 8 gültig von 01.01.2005 bis 15.02.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 155/2004
5. AWG 2002 § 8 gültig von 02.11.2002 bis 31.12.2004

§ 3 Abs. 1a Z 4 ALSAG idF BGBl. I Nr. 58/2017 verweist - anders als nach der Rechtslage nach dem Budgetbegleitgesetz 2003 - ausdrücklich auf die Vorgaben des Bundes-Abfallwirtschaftsplans. Anders als der Ministerialentwurf (254/ME 25. GP; "entsprechend den Vorgaben [...]") verlangt das Gesetz aber lediglich, dass die Verwendung "im Einklang mit den Vorgaben" des BAWP erfolgt. In den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (1456 BlgNR 25. GP) wird dazu auf "punktuelle Abweichungen auf Basis sachverständiger Ausführungen durch die Behörde" verwiesen; diese Maßnahmen seien ebenfalls von der Ausnahme umfasst ("im Einklang mit").Paragraph 3, Absatz eins a, Ziffer 4, ALSAG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2017, verweist - anders als nach der Rechtslage nach dem Budgetbegleitgesetz 2003 - ausdrücklich auf die Vorgaben des Bundes-Abfallwirtschaftsplans. Anders als der Ministerialentwurf (254/ME 25. GP; "entsprechend den Vorgaben [...]") verlangt das Gesetz aber lediglich, dass die Verwendung "im Einklang mit den Vorgaben" des BAWP erfolgt. In den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (1456 BlgNR 25. Gesetzgebungsperiode wird dazu auf "punktuelle Abweichungen auf Basis sachverständiger Ausführungen durch die Behörde" verwiesen; diese Maßnahmen seien ebenfalls von der Ausnahme umfasst ("im Einklang mit").