RS Vwgh 2026/9/1 Ro 2024/05/0003

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

Eine Präklusion tritt nach einer Fristsetzung gemäß § 70 Abs. 2 BO nur dann ein, wenn kein einziger der Nachbarn, die in einem subjektiv-öffentlichen Recht berührt sein könnten, nach nachweislicher Verständigung von der geplanten Bauführung binnen der gesetzten Frist zulässige Einwendungen erhoben hat und eine mündliche Verhandlung aus diesem Grund gemäß § 70 Abs. 2 BO entfallen kann. Entfällt die mündliche Bauverhandlung mangels Vorliegens der kumulativen Voraussetzungen des § 70 Abs. 2 BO nicht, ist das Bauverfahren gemäß § 70 Abs. 1 BO weiterzuführen. Diesfalls steht es gemäß § 134 Abs. 3 BO den Eigentümern (Miteigentümern) benachbarter Liegenschaften, die durch den geplanten Bau und dessen Widmung in ihren in § 134a BO erschöpfend festgelegten subjektiv-öffentlichen Rechten berührt werden, (wiederum) offen, bis spätestens bei der - sodann verpflichtend durchzuführenden - mündlichen Verhandlung (allenfalls weitere) Einwendungen im Sinne des § 134a BO gegen die geplante Bauführung zu erheben. Sie sind zu dieser auch zu laden.Eine Präklusion tritt nach einer Fristsetzung gemäß Paragraph 70, Absatz 2, BO nur dann ein, wenn kein einziger der Nachbarn, die in einem subjektiv-öffentlichen Recht berührt sein könnten, nach nachweislicher Verständigung von der geplanten Bauführung binnen der gesetzten Frist zulässige Einwendungen erhoben hat und eine mündliche Verhandlung aus diesem Grund gemäß Paragraph 70, Absatz 2, BO entfallen kann. Entfällt die mündliche Bauverhandlung mangels Vorliegens der kumulativen Voraussetzungen des Paragraph 70, Absatz 2, BO nicht, ist das Bauverfahren gemäß Paragraph 70, Absatz eins, BO weiterzuführen. Diesfalls steht es gemäß Paragraph 134, Absatz 3, BO den Eigentümern (Miteigentümern) benachbarter Liegenschaften, die durch den geplanten Bau und dessen Widmung in ihren in Paragraph 134 a, BO erschöpfend festgelegten subjektiv-öffentlichen Rechten berührt werden, (wiederum) offen, bis spätestens bei der - sodann verpflichtend durchzuführenden - mündlichen Verhandlung (allenfalls weitere) Einwendungen im Sinne des Paragraph 134 a, BO gegen die geplante Bauführung zu erheben. Sie sind zu dieser auch zu laden.