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90/02 KraftfahrgesetzNorm
KFG 1967 §103 Abs2;Rechtssatz
Nach dem unmissverständlichen Gesetzeswortlaut des § 103 Abs. 2 erster Satz KFG 1967 wird klarerweise nach jener Person gefragt, welche das angefragte Kfz bei letzter Gelegenheit ("zuletzt") vor dem angefragten Zeitpunkt am angefragten Ort abgestellt hat. (hier: Auskunft des Bf. entsprach nicht § 103 Abs. 2 KFG 1967, weil sich aus der Formulierung nicht zweifelsfrei ableiten ließ, der Bf. habe das Kfz zuletzt vor dem in der Aufforderung umschriebenen Zeitpunkt am angefragten Ort abgestellt)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2003:2002020271.X02Im RIS seit
01.08.2003