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001 Verwaltungsrecht allgemein;Norm
AHG 1949 §11;Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Gruber und die Hofräte Dr. Rigler, Dr. Bayjones, Dr. Grünstäudl und Dr. Kleiser als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Marzi, über die Beschwerde der W GmbH in P, vertreten durch Rechtsanwälte Weixelbaum Humer & Partner OG in 4020 Linz, Lastenstraße 36, gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 15. Juli 2008, Zl. Senat-AB-08-0124, betreffend Nichtigerklärung einer Zuschlagsentscheidung (mitbeteiligte Partei: Bietergemeinschaft A GmbH und H Gesellschaft mbH & Co KG in S, vertreten durch Dr. Florian Keschmann, Rechtsanwalt in 1090 Wien, Glasergasse 3), den Beschluss gefasst:
Spruch
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Ein Zuspruch von Aufwandersatz findet nicht statt.
Begründung
Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 15. Juli 2008 wurde dem Nachprüfungsantrag der mitbeteiligten Partei Folge gegeben und die Zuschlagsentscheidung der Marktgemeinde Preßbaum zugunsten der Beschwerdeführerin im Vergabeverfahren ABA Preßbaum BA 18-RW-Kanal-Bartberg, Erd- und Baumeisterarbeiten inklusive Materiallieferungen, für nichtig erklärt.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes oder Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Begehren, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
Die mitbeteiligte Partei gab mit Schriftsatz vom 12. Dezember 2008 bekannt, dass das gegenständliche Vergabeverfahren mit Schreiben der Auftraggeberin vom 18. September 2008 gemäß § 140 Abs. 8 Bundesvergabegesetz 2006, BGBl. I Nr. 17 (BVergG 2006), widerrufen worden sei. Die Beschwerdeführerin habe den Widerruf unbekämpft lassen.Die mitbeteiligte Partei gab mit Schriftsatz vom 12. Dezember 2008 bekannt, dass das gegenständliche Vergabeverfahren mit Schreiben der Auftraggeberin vom 18. September 2008 gemäß Paragraph 140, Absatz 8, Bundesvergabegesetz 2006, Bundesgesetzblatt , römisch eins Nr. 17 (BVergG 2006), widerrufen worden sei. Die Beschwerdeführerin habe den Widerruf unbekämpft lassen.
In der dazu aufgetragenen Stellungnahme gestand die Beschwerdeführerin zu, dass das Vergabeverfahren widerrufen und der Widerruf von ihr nicht bekämpft worden sei. Sie sei jedoch durch den angefochtenen Bescheid weiterhin beschwert, weil die von ihr (im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gemäß § 24 Abs. 3 VwGG) entrichtete Eingabegebühr in Verbindung mit der gesetzlichen Kostenersatzpflicht (§§ 47 ff VwGG) ein rechtliches Interesse an der Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof begründe. Weiters sei gemäß § 341 Abs. 3 BVergG 2006 in bestimmten Fällen eine Schadenersatzklage wegen schuldhaften Widerrufs des Vergabeverfahrens auch ohne vorherige Bekämpfung der Widerrufsentscheidung vor den Vergabekontrollbehörden zulässig. Daher "stellt die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes die unabdingbare Voraussetzung zur weiteren Geltendmachung der zivilrechtlichen Ansprüche der Beschwerdeführerin dar".In der dazu aufgetragenen Stellungnahme gestand die Beschwerdeführerin zu, dass das Vergabeverfahren widerrufen und der Widerruf von ihr nicht bekämpft worden sei. Sie sei jedoch durch den angefochtenen Bescheid weiterhin beschwert, weil die von ihr (im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gemäß Paragraph 24, Absatz 3, VwGG) entrichtete Eingabegebühr in Verbindung mit der gesetzlichen Kostenersatzpflicht (Paragraphen 47, ff VwGG) ein rechtliches Interesse an der Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof begründe. Weiters sei gemäß Paragraph 341, Absatz 3, BVergG 2006 in bestimmten Fällen eine Schadenersatzklage wegen schuldhaften Widerrufs des Vergabeverfahrens auch ohne vorherige Bekämpfung der Widerrufsentscheidung vor den Vergabekontrollbehörden zulässig. Daher "stellt die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes die unabdingbare Voraussetzung zur weiteren Geltendmachung der zivilrechtlichen Ansprüche der Beschwerdeführerin dar".
Der in der gegenständlichen Ausschreibung als Ansprechpartner der Auftraggeberin namhaft gemachte DI D gab über Anfrage durch den Verwaltungsgerichtshof am 14. Jänner 2010 bekannt, dass die Widerrufsentscheidung vom 18. September 2008 von keiner Partei angefochten worden sei. Das Projekt sei neu ausgeschrieben worden; der Zuschlag sei der Beschwerdeführerin erteilt worden; das Projekt werde bereits errichtet.
Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde nach Erschöpfung des Instanzenzuges wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist für die Beurteilung der Beschwerdelegitimation ausschlaggebend, ob der Beschwerdeführer nach der Lage des Falles durch den bekämpften Bescheid - ohne Rücksicht auf dessen Gesetzmäßigkeit - in einem subjektiven Recht (noch) verletzt sein kann (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 27. Juni 2007, Zlen. 2004/04/0193 und 2005/04/0141).Gemäß Artikel 131, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde nach Erschöpfung des Instanzenzuges wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist für die Beurteilung der Beschwerdelegitimation ausschlaggebend, ob der Beschwerdeführer nach der Lage des Falles durch den bekämpften Bescheid - ohne Rücksicht auf dessen Gesetzmäßigkeit - in einem subjektiven Recht (noch) verletzt sein kann vergleiche , etwa den hg. Beschluss vom 27. Juni 2007, Zlen. 2004/04/0193 und 2005/04/0141).
Die Verpflichtung zur Entrichtung der Eingabegebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG ist nicht Gegenstand des behördlichen Abspruchs und kann schon deshalb keine Rechtsverletzung durch den angefochtenen Bescheid bewirken. Im Übrigen setzt § 58 Abs. 2 VwGG, wonach bei nachträglichem Wegfall des Rechtsschutzinteresses nach freier Überzeugung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden ist, wenn diese Entscheidung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre, schon rechtslogisch voraus, dass die mit der Einbringung der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde verbundenen Kosten einer Einstellung wegen nachträglichen Wegfalls des Rechtsschutzinteresses nicht entgegenstehen.Die Verpflichtung zur Entrichtung der Eingabegebühr gemäß Paragraph 24, Absatz 3, VwGG ist nicht Gegenstand des behördlichen Abspruchs und kann schon deshalb keine Rechtsverletzung durch den angefochtenen Bescheid bewirken. Im Übrigen setzt Paragraph 58, Absatz 2, VwGG, wonach bei nachträglichem Wegfall des Rechtsschutzinteresses nach freier Überzeugung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden ist, wenn diese Entscheidung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre, schon rechtslogisch voraus, dass die mit der Einbringung der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde verbundenen Kosten einer Einstellung wegen nachträglichen Wegfalls des Rechtsschutzinteresses nicht entgegenstehen.
Auch bei Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof käme eine Zuschlagserteilung an die Beschwerdeführerin auf Grund der mit dem angefochtenen Bescheid für nichtig erklärten Zuschlagsentscheidung nicht mehr in Betracht, weil der zwischenzeitig erfolgte Widerruf des Vergabeverfahrens dadurch nicht unwirksam würde (vgl. das hg. Erkenntnis vom 27. Juni 2007, Zl. 2006/04/0022).Auch bei Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof käme eine Zuschlagserteilung an die Beschwerdeführerin auf Grund der mit dem angefochtenen Bescheid für nichtig erklärten Zuschlagsentscheidung nicht mehr in Betracht, weil der zwischenzeitig erfolgte Widerruf des Vergabeverfahrens dadurch nicht unwirksam würde vergleiche , das hg. Erkenntnis vom 27. Juni 2007, Zl. 2006/04/0022).
Soweit die Beschwerdeführerin meint, ohne Aufhebung des angefochtenen Bescheides keine Schadenersatzansprüche gemäß § 341 Abs. 3 BVergG (bei vergaberechtskonformem aber vom Auftraggeber schuldhaft verursachtem Widerruf) geltend machen zu können, ist ihr zunächst zu entgegnen, dass sie durch die mit dem angefochtenen Bescheid erfolgte Nichtigerklärung der zu ihren Gunsten ergangenen Zuschlagsentscheidung die gemäß § 338 Abs. 1 BVergG für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen erforderliche Stellung als Bieterin nicht verloren hat.Soweit die Beschwerdeführerin meint, ohne Aufhebung des angefochtenen Bescheides keine Schadenersatzansprüche gemäß Paragraph 341, Absatz 3, BVergG (bei vergaberechtskonformem aber vom Auftraggeber schuldhaft verursachtem Widerruf) geltend machen zu können, ist ihr zunächst zu entgegnen, dass sie durch die mit dem angefochtenen Bescheid erfolgte Nichtigerklärung der zu ihren Gunsten ergangenen Zuschlagsentscheidung die gemäß Paragraph 338, Absatz eins, BVergG für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen erforderliche Stellung als Bieterin nicht verloren hat.
Der Umstand, dass die Frage der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides in einem Schadenersatzprozess der Beschwerdeführerin gegen die Auftraggeberin von Bedeutung sein könnte, kann - ebensowenig wie die Präjudizialität dieser Frage in einem noch einzuleitenden Amtshaftungsverfahren (vgl. dazu aus der ständigen hg. Judikatur etwa den Beschluss vom 23. September 1992, Zl. 92/01/0046) - nichts am Fehlen der Möglichkeit ändern, durch den angefochtenen Bescheid weiterhin in Rechten verletzt zu werden. Die Einstellung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens würde eine Befassung des Verwaltungsgerichtshofes weder gemäß § 11 Amtshaftungsgesetz (vgl. dazu etwa den hg. Beschluss vom 21. März 1990, Zl. 89/02/0175) noch nach der dem § 11 Amtshaftungsgesetz nachgebildeten (vgl. RV, 1171 BlgNR, XXII. GP, 146) Bestimmung des § 341 Abs. 4 BVergG ausschließen.Der Umstand, dass die Frage der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides in einem Schadenersatzprozess der Beschwerdeführerin gegen die Auftraggeberin von Bedeutung sein könnte, kann - ebensowenig wie die Präjudizialität dieser Frage in einem noch einzuleitenden Amtshaftungsverfahren vergleiche , dazu aus der ständigen hg. Judikatur etwa den Beschluss vom 23. September 1992, Zl. 92/01/0046) - nichts am Fehlen der Möglichkeit ändern, durch den angefochtenen Bescheid weiterhin in Rechten verletzt zu werden. Die Einstellung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens würde eine Befassung des Verwaltungsgerichtshofes weder gemäß Paragraph 11, Amtshaftungsgesetz vergleiche , dazu etwa den hg. Beschluss vom 21. März 1990, Zl. 89/02/0175) noch nach der dem Paragraph 11, Amtshaftungsgesetz nachgebildeten vergleiche , RV, 1171 BlgNR, römisch 22 . GP, 146) Bestimmung des Paragraph 341, Absatz 4, BVergG ausschließen.
Aus den dargestellten Gründen war die Beschwerde wegen nachträglichen Wegfalls des Rechtschutzbedürfnisses - ohne dass ein Fall der Klaglosstellung vorliegt - in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG und in einem gemäß § 12 Abs. 3 leg. cit. gebildeten Senat als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (vgl. etwa den bereits zitierten hg. Beschluss, Zl. 2006/04/0022).Aus den dargestellten Gründen war die Beschwerde wegen nachträglichen Wegfalls des Rechtschutzbedürfnisses - ohne dass ein Fall der Klaglosstellung vorliegt - in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 33, Absatz eins, VwGG und in einem gemäß Paragraph 12, Absatz 3, leg. cit. gebildeten Senat als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen vergleiche , etwa den bereits zitierten hg. Beschluss, Zl. 2006/04/0022).
Im Hinblick darauf, dass die Entscheidung über die Kosten einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde, hat der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 58 Abs. 2 zweiter Halbsatz VwGG nach freier Überzeugung entschieden, dass kein Aufwandersatz zugesprochen wird.Im Hinblick darauf, dass die Entscheidung über die Kosten einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde, hat der Verwaltungsgerichtshof gemäß Paragraph 58, Absatz 2, zweiter Halbsatz VwGG nach freier Überzeugung entschieden, dass kein Aufwandersatz zugesprochen wird.
Wien, am 27. Jänner 2010
Schlagworte
Besondere Rechtsgebiete Allgemein Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Verhältnis der wörtlichen Auslegung zur teleologischen und historischen Auslegung Bedeutung der Gesetzesmaterialien VwRallg3/2/2European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2010:2008040153.X00Im RIS seit
18.03.2010Zuletzt aktualisiert am
19.09.2011
