TE Vwgh Erkenntnis 2010/3/25 2009/21/0383

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Novak und die Hofräte Dr. Pelant und Dr. Sulzbacher als Richter, im Beisein des Schriftführers MMag. Stelzl, über die Beschwerde derK, vertreten durch Dr. Farhad Paya, Rechtsanwalt in 9020 Klagenfurt, Herrengasse 12/I, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Kärnten vom 28. Oktober 2009, Zl. E1-12720/2009, betreffend Ausweisung gemäß § 54 Abs. 1 FPG, zu Recht erkannt:Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Novak und die Hofräte Dr. Pelant und Dr. Sulzbacher als Richter, im Beisein des Schriftführers MMag. Stelzl, über die Beschwerde derK, vertreten durch Dr. Farhad Paya, Rechtsanwalt in 9020 Klagenfurt, Herrengasse 12/I, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Kärnten vom 28. Oktober 2009, Zl. E1-12720/2009, betreffend Ausweisung gemäß Paragraph 54, Absatz eins, FPG, zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von € 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführerin, einer kroatischen Staatsangehörigen, wurde erstmals am 22. März 2007 eine mit einem Jahr befristete "Niederlassungsbewilligung - beschränkt" zum Zweck der Familiengemeinschaft mit ihrem Ehemann erteilt. Dieser lebt seit etwa zwanzig Jahren in Österreich und verfügt seit 1. September 2003 über einen unbefristeten Niederlassungsnachweis.

Über rechtzeitigen Antrag erhielt die Beschwerdeführerin sodann eine "Niederlassungsbewilligung - unbeschränkt" mit einer Befristung bis 21. März 2009. Mit Eingabe vom 5. März 2009 stellte sie einen Verlängerungsantrag.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 28. Oktober 2009 wies die Sicherheitsdirektion für das Bundeslandes Kärnten (die belangte Behörde) die Beschwerdeführerin gemäß § 54 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes - FPG iVm § 11 Abs. 2 Z 4 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich aus. Diese Ausweisung stützte die belangte Behörde erkennbar auf die Z 2 des § 54 Abs. 1 FPG, wonach (u.a.) Fremde, die sich während eines Verlängerungsverfahrens im Bundesgebiet aufhalten, mit Bescheid ausgewiesen werden können, wenn der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund entgegensteht. Das Vorliegen eines Versagungsgrundes für die Verlängerung der der Beschwerdeführerin zuletzt erteilten Niederlassungsbewilligung begründete die belangte Behörde im Wesentlichen damit, dass ihr Ehemann nur eine Invaliditätspension in Höhe von € 410,61 und eine Ausgleichszulage von monatlich € 730,-- beziehe. Die Ausgleichszulage sei jedoch nicht als Nachweis der Mittel zur Sicherung des Lebensunterhaltes zu berücksichtigen, sodass die nachzuweisenden Unterhaltsmittel unter den nach § 11 Abs. 5 NAG maßgeblichen Richtsätzen des § 293 ASVG lägen.Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 28. Oktober 2009 wies die Sicherheitsdirektion für das Bundeslandes Kärnten (die belangte Behörde) die Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 54, Absatz eins, des Fremdenpolizeigesetzes - FPG in Verbindung mit Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer 4, des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich aus. Diese Ausweisung stützte die belangte Behörde erkennbar auf die Ziffer 2, des Paragraph 54, Absatz eins, FPG, wonach (u.a.) Fremde, die sich während eines Verlängerungsverfahrens im Bundesgebiet aufhalten, mit Bescheid ausgewiesen werden können, wenn der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund entgegensteht. Das Vorliegen eines Versagungsgrundes für die Verlängerung der der Beschwerdeführerin zuletzt erteilten Niederlassungsbewilligung begründete die belangte Behörde im Wesentlichen damit, dass ihr Ehemann nur eine Invaliditätspension in Höhe von € 410,61 und eine Ausgleichszulage von monatlich € 730,-- beziehe. Die Ausgleichszulage sei jedoch nicht als Nachweis der Mittel zur Sicherung des Lebensunterhaltes zu berücksichtigen, sodass die nachzuweisenden Unterhaltsmittel unter den nach Paragraph 11, Absatz 5, NAG maßgeblichen Richtsätzen des Paragraph 293, ASVG lägen.

Mit dieser Auffassung hat die belangte Behörde die Bedeutung und das Wesen der Ausgleichszulage im Kontext des § 11 Abs. 5 NAG verkannt, wozu des Näheren gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf Punkt II.2. der Entscheidungsgründe des hg. Erkenntnisses vom 22. September 2009, Zl. 2008/22/0659, verwiesen werden kann (vgl. jüngst auch das hg. Erkenntnis vom 25. Februar 2009, Zl. 2009/21/0351, mwH).Mit dieser Auffassung hat die belangte Behörde die Bedeutung und das Wesen der Ausgleichszulage im Kontext des Paragraph 11, Absatz 5, NAG verkannt, wozu des Näheren gemäß Paragraph 43, Absatz 2, VwGG auf Punkt römisch zwei.2. der Entscheidungsgründe des hg. Erkenntnisses vom 22. September 2009, Zl. 2008/22/0659, verwiesen werden kann vergleiche , jüngst auch das hg. Erkenntnis vom 25. Februar 2009, Zl. 2009/21/0351, mwH).

Schon deshalb ist der bekämpfte Bescheid mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet, weshalb er - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war.Schon deshalb ist der bekämpfte Bescheid mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet, weshalb er - in einem gemäß Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 2, VwGG gebildeten Senat - gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer eins, VwGG aufzuheben war.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.

Wien, am 25. März 2010