TE Vwgh Erkenntnis 2010/5/26 2007/13/0039

1. B-VG Art. 140 heute
2. B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008
5. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
6. B-VG Art. 140 gültig von 06.06.1992 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 276/1992
7. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.1991 bis 05.06.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
8. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1988 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
9. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1976 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
10. B-VG Art. 140 gültig von 19.12.1945 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 140 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. B-VG Art. 7 heute
2. B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 7 gültig von 16.05.1998 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/1998
5. B-VG Art. 7 gültig von 14.08.1997 bis 15.05.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/1997
6. B-VG Art. 7 gültig von 01.07.1988 bis 13.08.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
7. B-VG Art. 7 gültig von 01.01.1975 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
8. B-VG Art. 7 gültig von 19.12.1945 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
9. B-VG Art. 7 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. KommStG 1993 § 5 heute
2. KommStG 1993 § 5 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023
3. KommStG 1993 § 5 gültig von 01.01.2012 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2011
4. KommStG 1993 § 5 gültig von 01.01.2010 bis 31.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
5. KommStG 1993 § 5 gültig von 19.12.2001 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 144/2001
6. KommStG 1993 § 5 gültig von 30.12.2000 bis 18.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 142/2000
7. KommStG 1993 § 5 gültig von 01.12.1993 bis 29.12.2000

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Heinzl und die Hofräte Dr. Fuchs, Dr. Pelant, Dr. Mairinger und Mag. Novak als Richter, im Beisein des Schriftführers Dr. Unger, über die Beschwerde der R Wirtschaftsprüfungs GmbH in W, vertreten durch die Exinger GmbH, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft in 1013 Wien, Renngasse 1/Freyung, gegen den Bescheid der Abgabenberufungskommission der Bundeshauptstadt Wien vom 2. März 2007, Zl. ABK - 108/06, betreffend Kommunalsteuer für den Zeitraum 2000, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat der Bundeshauptstadt Wien Aufwendungen in der Höhe von 610,60 EUR binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der angefochtene Bescheid erging im fortgesetzten Verfahren nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. Mai 2006, 2004/13/0150 (im Folgenden: Vorerkenntnis). Mit dem Vorerkenntnis wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 24. September 2004, Zl. ABK - 486/04, betreffend Kommunalsteuer für den Zeitraum 2000, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Strittig war die Kommunalsteuerpflicht der von der Beschwerdeführerin an ihren ehemaligen Geschäftsführer Dr. Peter K. (geboren am 14. Februar 1940) im Rahmen der Gehaltsabrechnung für Dezember 2000 ausbezahlten Pensionsabfindung (hinsichtlich des näheren Sachverhaltes wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen im Vorerkenntnis verwiesen).

Im Vorerkenntnis trug der Verwaltungsgerichtshof der belangten Behörde im Wesentlichen auf, im Rahmen der ihr nach § 90 Abs. 1 WAO obliegenden amtswegigen Ermittlungspflicht den Sachverhalt in Bezug auf die Frage der Beendigung des der gegenständlichen Pensionsabfindung zu Grunde liegenden Dienstverhältnisses des Dr. Peter K. in einer für eine abschließende rechtliche Beurteilung tauglichen Weise klarzustellen. In den vorgelegten Verwaltungsakten hätten sich beispielsweise keinerlei schriftliche Vereinbarungen (Dienst- oder auch Pensionsverträge) betreffend das - laut Beschwerdevorbringen -Im Vorerkenntnis trug der Verwaltungsgerichtshof der belangten Behörde im Wesentlichen auf, im Rahmen der ihr nach Paragraph 90, Absatz eins, WAO obliegenden amtswegigen Ermittlungspflicht den Sachverhalt in Bezug auf die Frage der Beendigung des der gegenständlichen Pensionsabfindung zu Grunde liegenden Dienstverhältnisses des Dr. Peter K. in einer für eine abschließende rechtliche Beurteilung tauglichen Weise klarzustellen. In den vorgelegten Verwaltungsakten hätten sich beispielsweise keinerlei schriftliche Vereinbarungen (Dienst- oder auch Pensionsverträge) betreffend das - laut Beschwerdevorbringen -

mit Ende Dezember 2000 beendete Dienstverhältnis oder die Ausgestaltung der streitgegenständlichen Pensionszusage (mit den näheren Grundlagen zur Anspruchsentstehung auch in Bezug auf die laufenden Pensionszahlungen) befunden. Klarzustellen wäre etwa auch der von der Beschwerdeführerin angesprochene Zusammenhang der "gegenständlichen Auszahlung" mit sozialversicherungsrechtlichen Überlegungen in Hinblick auf das Erreichen des Antrittsalters für die vorzeitige Alterspension "bei langer Versicherungsdauer gemäß § 253b Abs. 1 ASVG a.F.". mit Ende Dezember 2000 beendete Dienstverhältnis oder die Ausgestaltung der streitgegenständlichen Pensionszusage (mit den näheren Grundlagen zur Anspruchsentstehung auch in Bezug auf die laufenden Pensionszahlungen) befunden. Klarzustellen wäre etwa auch der von der Beschwerdeführerin angesprochene Zusammenhang der "gegenständlichen Auszahlung" mit sozialversicherungsrechtlichen Überlegungen in Hinblick auf das Erreichen des Antrittsalters für die vorzeitige Alterspension "bei langer Versicherungsdauer gemäß Paragraph 253 b, Absatz eins, ASVG a.F.".

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der Beschwerdeführerin in der Frage der strittigen Kommunalsteuerpflicht wiederum keine Folge.

Im fortgesetzten Ermittlungsverfahren seien von der Beschwerdeführerin verschiedene Unterlagen vorgelegt worden, "wie die Bestätigung der (Beschwerdeführerin) vom 16. November 1999, der Dienstvertrag mit der (Beschwerdeführerin) vom 4. Dezember 1995, die Pensionszusage vom 30. Juni 1996, die Auflösung des Dienstvertrages zum 31. Dezember 2000 vom 7. Dezember 2000, der Dienstvertrag vom Jänner 2001, die Auflösung des Dienstvertrages vom 21. Juni 2002 und der Dienstvertrag vom Juli 2002".

Im Erwägungsteil des angefochtenen Bescheides hielt die belangte Behörde nach Ausführungen zur Rechtslage fest, nach den Angaben der Beschwerdeführerin sei Dr. Peter K. in ihrer Gesellschaft als Wirtschaftsprüfer tätig gewesen, wobei er im Rahmen eines von ihm geführten Referates bis zum 31. Dezember 2000 die ihm zugeteilten Klienten betreut und insbesondere Prüfungsaufträge abgewickelt habe. Entsprechend der "betrieblichen Übung, wonach die Wirtschaftsprüfer und Geschäftsführer der Unternehmensgruppe bei Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand treten", sei das Dienstverhältnis mit Dr. Peter K. nach Erreichen seines Anspruches auf die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer mit 31. Dezember 2000 beendet worden. Dr. Peter K. habe am 14. Februar 2000 das 60. Lebensjahr vollendet und bereits nachweislich über einen Anspruch auf die gesetzliche Alterspension gemäß dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz verfügt. Anlässlich einer Neuordnung der Unternehmensgruppe seien die Pensionszusagen für alle Geschäftsführer vereinheitlicht und in der Pensionszusage vom 30. Juni 1996 neu gefasst worden. Auf Grund dieser Pensionszusage hätte Dr. Peter K. bereits für den Fall des Ausscheidens zum Zweck der Inanspruchnahme der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer einen vertraglichen Anspruch auf die Alterspension gehabt. Anlässlich der Beendigung des Dienstverhältnisses zum 31. Dezember 2000 sei Dr. Peter K. gebeten worden, beim Übergang der Klienten auf das neue Referat noch behilflich zu sein und insbesondere die Klientenbeziehungen überzuleiten. Dr. Peter K. habe sich weiters - "zum Unterschied seiner früheren operativen Tätigkeit" - bereit erklärt, vorübergehend neue Verwaltungsaufgaben als "Risk & Independence Manager" zu übernehmen. Es sei "als Faktum anzusehen", dass das ursprüngliche Dienstverhältnis mit 31. Dezember 2000 arbeitsrechtlich und zivilrechtlich beendet worden sei und sich daran ein kurzfristiges, befristetes Dienstverhältnis bis 30. Juni 2002 angeschlossen habe, das "inhaltlich, organisatorisch und auch fristenmäßig" völlig anders geartet gewesen sei.

Die Beschwerdeführerin habe - so die weiteren Ausführungen im angefochtenen Bescheid - u.a. die Pensionszusage vom 30. Juni 1996 vorgelegt. In dieser Pensionszusage sei mit Dr. Peter K. vereinbart worden, dass " dem Pensionsberechtigten für den Fall des Ausscheidens zum Zweck der Inanspruchnahme der Alterspension oder einer vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer oder aus Anlass des Ausscheidens wegen dauernder Berufsunfähigkeit eine unwiderrufliche Altersvorsorge gewährt" wird. Mit Schreiben vom 7. Dezember 2000 sei das Dienstverhältnis mit Wirksamkeit zum 31. Dezember 2000 aufgelöst worden. Mit einem weiteren Dienstvertrag, datiert mit Jänner 2001, sei Dr. Peter K. (wieder) zum Geschäftsführer bestellt worden. Dieses Dienstverhältnis sei bis zum 30. Juni 2002 befristet gewesen. Im Juli 2002 sei ein weiterer, diesmal unbefristeter Dienstvertrag mit Wirksamkeit ab 1. Juli 2002 abgeschlossen worden. Befragt, ob Dr. Peter K. sein Dienstverhältnis mit 31. Dezember 2000 beendet habe, um tatsächlich bereits eine (vorzeitige) Alterspension in Anspruch zu nehmen, habe die Beschwerdeführerin angegeben, dass der Anspruch auf vorzeitige Alterspension bis zum 30. Juni 2003 geruht habe, weil Dr. Peter K. vom 1. Jänner 2001 bis 30. Juni 2002 und vom 1. Juli 2002 bis 30. Juni 2003 noch "neue, vorübergehende Dienstverhältnisse begründete und daraus Einkünfte aus nicht selbstständiger Tätigkeit erzielte, die über die Geringfügigkeitsgrenzen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes hinausgingen".

Entgegen der von der Beschwerdeführerin vertretenen Ansicht sei nicht davon auszugehen, dass das "diesbezügliche" Dienstverhältnis ab 1. Jänner 2001 nicht mehr bestanden habe. Bei rein formeller Betrachtung zeige sich zwar, dass das Dienstverhältnis mit Dr. Peter K. mit dem Schreiben vom 7. Dezember 2000 mit Wirksamkeit 31. Dezember 2000 aufgelöst worden sei. Es sei aber nach § 19 WAO nicht die äußere Erscheinungsform, sondern der wahre wirtschaftliche Gehalt für die Beurteilung abgabenrechtlicher Fragen maßgebend. Die Vertragsbestimmungen der Dienstverträge vom 4. Dezember 1995 und vom Jänner 2001 stimmten im Wesentlichen überein. In beiden Verträgen sei Dr. Peter K. zum Geschäftsführer bestellt worden. Aus dem Firmenbuch ergebe sich außerdem, dass er bis Juli 2003 Prokurist der Beschwerdeführerin gewesen sei. Aus den vorgelegten Dienstverträgen und der Stellungnahme vom 15. Jänner 2007 zeige sich, dass Dr. Peter K. bis 30. Juni 2003 durchgehend bei der Beschwerdeführerin beschäftigt gewesen sei.Entgegen der von der Beschwerdeführerin vertretenen Ansicht sei nicht davon auszugehen, dass das "diesbezügliche" Dienstverhältnis ab 1. Jänner 2001 nicht mehr bestanden habe. Bei rein formeller Betrachtung zeige sich zwar, dass das Dienstverhältnis mit Dr. Peter K. mit dem Schreiben vom 7. Dezember 2000 mit Wirksamkeit 31. Dezember 2000 aufgelöst worden sei. Es sei aber nach Paragraph 19, WAO nicht die äußere Erscheinungsform, sondern der wahre wirtschaftliche Gehalt für die Beurteilung abgabenrechtlicher Fragen maßgebend. Die Vertragsbestimmungen der Dienstverträge vom 4. Dezember 1995 und vom Jänner 2001 stimmten im Wesentlichen überein. In beiden Verträgen sei Dr. Peter K. zum Geschäftsführer bestellt worden. Aus dem Firmenbuch ergebe sich außerdem, dass er bis Juli 2003 Prokurist der Beschwerdeführerin gewesen sei. Aus den vorgelegten Dienstverträgen und der Stellungnahme vom 15. Jänner 2007 zeige sich, dass Dr. Peter K. bis 30. Juni 2003 durchgehend bei der Beschwerdeführerin beschäftigt gewesen sei.

Im Hinblick auf den erhobenen Sachverhalt stehe somit fest, dass die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 KommStG 1993 nicht erfüllt seien. Der "Beendigung" des Dienstverhältnisses per 31. Dezember 2000 komme bei Betrachtung des wahren wirtschaftlichen Gehalts nicht die Wirkung der "Beendigung des diesbezüglichen Dienstverhältnisses" zu, wie es für die Bestimmung des § 5 Abs. 2 KommStG 1993 erforderlich wäre. Auf Grund der "Ketten-Dienstverhältnisse" sei vielmehr von einem einheitlichen und durchgehenden Dienstverhältnis auszugehen. Aus dem Dienstvertrag vom 4. Dezember 1995 lasse sich keine Einschränkung auf einen bestimmten Tätigkeitsbereich ableiten, sodass der Zweck der Auflösung des Dienstverhältnisses mit 31. Dezember 2000 unter gleichzeitiger Begründung eines neuen Dienstverhältnisses auch "im Dunklen" bleibe.Im Hinblick auf den erhobenen Sachverhalt stehe somit fest, dass die Voraussetzungen des Paragraph 5, Absatz 2, KommStG 1993 nicht erfüllt seien. Der "Beendigung" des Dienstverhältnisses per 31. Dezember 2000 komme bei Betrachtung des wahren wirtschaftlichen Gehalts nicht die Wirkung der "Beendigung des diesbezüglichen Dienstverhältnisses" zu, wie es für die Bestimmung des Paragraph 5, Absatz 2, KommStG 1993 erforderlich wäre. Auf Grund der "Ketten-Dienstverhältnisse" sei vielmehr von einem einheitlichen und durchgehenden Dienstverhältnis auszugehen. Aus dem Dienstvertrag vom 4. Dezember 1995 lasse sich keine Einschränkung auf einen bestimmten Tätigkeitsbereich ableiten, sodass der Zweck der Auflösung des Dienstverhältnisses mit 31. Dezember 2000 unter gleichzeitiger Begründung eines neuen Dienstverhältnisses auch "im Dunklen" bleibe.

Des Weiteren könne der Behauptung der Beschwerdeführerin nicht gefolgt werden, Dr. Peter K. habe mit Beendigung seines Dienstverhältnisses zum 31. Dezember 2000 auf Grund der Pensionszusage gegenüber der Gesellschaft bereits einen Anspruch auf Alterspension gehabt. Aus der Pensionszusage vom 30. Juni 1996 ergebe sich, dass der Anspruch im Fall "des Ausscheidens zum Zweck der Inanspruchnahme einer Alterspension oder einer vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer" entstehe. Dr. Peter K. sei aber weder aus dem Unternehmen ausgeschieden (vielmehr weiterhin im Unternehmen der Beschwerdeführerin tätig geblieben) noch sei das Dienstverhältnis zum Zweck des Übertrittes in die Pension beendet werden. Wie dem Schreiben vom 15. Jänner 2007 zu entnehmen sei, sei der Pensionsantritt erst mit 1. Juli 2003 erfolgt. Dr. Peter K. habe somit auf Grundlage der Pensionszusage vom 30. Juni 1996 per 1. Jänner 2001 noch keinen Pensionsanspruch gehabt. Bei der von der Beschwerdeführerin geleisteten Pensionsabfindung habe es sich somit lediglich um die Abgeltung einer Anwartschaft gehandelt, die jedoch keine Steuerbefreiung bewirke.

Schließlich sei auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Abfertigungsanspruch bei Beendigung eines Dienstverhältnisses zu verweisen, wonach zwar grundsätzlich bei unmittelbar aneinander anschließenden Dienstverhältnissen "ein beendetes Dienstverhältnis und ein neu eingegangenes Dienstverhältnis anzunehmen" sei, dies jedoch nicht gelte, wenn eine unmittelbare, im Wesentlichen unveränderte Fortsetzung des ersten Dienstverhältnisses schon bei seiner Beendigung in Aussicht genommen oder vom Arbeitgeber zugesagt worden sei. Die Beschwerdeführerin habe selbst angegeben, dass Dr. Peter K. anlässlich der Beendigung des Dienstverhältnisses zum 31. Dezember 2000 ersucht worden sei, beim Übergang der Klienten auf das neue Referat behilflich zu sein. Dr. Peter K. sei somit spätestens bei der Beendigung des Dienstverhältnisses dessen Fortsetzung in Aussicht gestellt worden, wobei seine Aufgaben zumindest zum Teil gleich geblieben seien.

In der dagegen erhobenen Beschwerde erachtet sich die Beschwerdeführerin in ihren Rechten verletzt, "weil die belangte Behörde die geltend gemachte Befreiung des § 5 Abs. 2 lit. a und lit. b KommStG 1993 nicht anerkannt hat".In der dagegen erhobenen Beschwerde erachtet sich die Beschwerdeführerin in ihren Rechten verletzt, "weil die belangte Behörde die geltend gemachte Befreiung des Paragraph 5, Absatz 2, Litera a und Litera b, KommStG 1993 nicht anerkannt hat".

Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Aktenvorlage und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen:

Bemessungsgrundlage für die Kommunalsteuer ist nach § 5 Abs. 1 KommStG 1993 die Summe der Arbeitslöhne, die an die Dienstnehmer der in der Gemeinde gelegenen Betriebsstätte gewährt worden sind, gleichgültig, ob die Arbeitslöhne beim Empfänger der Einkommensteuer (Lohnsteuer) unterliegen.Bemessungsgrundlage für die Kommunalsteuer ist nach Paragraph 5, Absatz eins, KommStG 1993 die Summe der Arbeitslöhne, die an die Dienstnehmer der in der Gemeinde gelegenen Betriebsstätte gewährt worden sind, gleichgültig, ob die Arbeitslöhne beim Empfänger der Einkommensteuer (Lohnsteuer) unterliegen.

Nach dem zweiten Absatz dieses Paragraphen gehören zur Bemessungsgrundlage u.a. nicht:

1. a)Litera a
   Ruhe- und Versorgungsbezüge;
2. b)Litera b
   die im § 67 Abs. 3 und 6 des Einkommensteuergesetzes 1988 genannten Bezüge.die im Paragraph 67, Absatz 3 und 6 des Einkommensteuergesetzes 1988 genannten Bezüge.