RS Vwgh Erkenntnis 2003/6/24 2001/01/0177

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Veröffentlicht am 24.06.2003
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Rechtssatz

In der E vom 21.12.2000, Zl. 2000/01/0003, die zur Rechtslage vor der Novelle BGBl. I Nr. 146/1999, die jedoch mit der im Beschwerdefall anzuwendenden Rechtslage vergleichbar ist (die durch die Novelle BGBl. I Nr. 146/1999 eingeführte Möglichkeit des Ausspruches eines Betretungsverbotes entspricht im Wesentlichen dem davor möglichen Ausspruch eines Rückkehrverbotes gemäß § 38a Abs. 2 SPG 1991), erging, sind die für die Annahme der Rechtmäßigkeit einer Wegweisung notwendigen Voraussetzungen dargestellt; diese müssen gemäß § 38a Abs. 2 erster Satz SPG 1991 idF BGBl. I Nr. 146/1999 auch für das Betretungsverbot vorliegen.

Im RIS seit

28.07.2003
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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