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001 Verwaltungsrecht allgemein;Norm
ABGB §138;Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Kail und die Hofräte Dr. Bernegger, Dr. Waldstätten, Dr. Bayjones und Dr. Moritz als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Schmidt, über die Beschwerde der DP in L, vertreten durch Dr. Ursula Mair, Rechtsanwältin in 6500 Landeck, Perfuchsberg 9, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 13. Juli 2007, Zl. Ia-1344/2-2007, betreffend Änderung des Familiennamens nach dem Namensänderungsgesetz (mitbeteiligte Partei: JK in T, vertreten durch Dr. Matthias Paul Hagele, Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck, Fallmerayerstraße 12/III), zu Recht erkannt:
Spruch
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 und der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren der mitbeteiligten Partei wird abgewiesen.
Begründung
Am 22. März 2007 beantragte die Beschwerdeführerin die Änderung ihres Familiennamens auf den Familiennamen des Mitbeteiligten und begründete dies damit, dass der Mitbeteiligte ihr leiblicher Vater sei. Als Beweismittel legte die Beschwerdeführerin ein Gutachten vor, worin die Vaterschaftswahrscheinlichkeit des Mitbeteiligten mit 99,99% ("Vaterschaft praktisch erwiesen") angegeben wurde.
Die Bezirkshauptmannschaft L bewilligte die Namensänderung von "P" auf "K" mit Bescheid vom 22. Mai 2007 gemäß § 2 Abs. 1 Z. 8 Namensänderungsgesetz (NÄG).Die Bezirkshauptmannschaft L bewilligte die Namensänderung von "P" auf "K" mit Bescheid vom 22. Mai 2007 gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 8, Namensänderungsgesetz (NÄG).
Gegen diesen Bescheid brachte der Mitbeteiligte Berufung ein, der mit dem angefochtenen Bescheid Folge gegeben wurde. Der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft L vom 22. Mai 2007 wurde dahingehend abgeändert, dass die Änderung des Familiennamens der Beschwerdeführerin auf den Namen des Mitbeteiligten mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Z. 8 NÄG nicht bewilligt wurde. Nach Zitierung von Gesetzesbestimmungen führte die belangte Behörde begründend im Wesentlichen aus, dass als Vater eines Kindes nur derjenige Mann anzusehen sei, der mit der Mutter im Zeitpunkt der Geburt des Kindes verheiratet sei oder der die Vaterschaft anerkannt habe oder dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt sei. Die Beschwerdeführerin sei als eheliches Kind der Eltern RP und NP geboren und seit diesem Zeitpunkt sei weder von ihr noch von ihrem Vater bei Gericht ein Antrag auf Feststellung der Nichtabstammung vom Ehemann eingebracht worden. Der Mitbeteiligte habe weder die Vaterschaft zur Beschwerdeführerin anerkannt noch sei vom Gericht ein Beschluss über die Feststellung, dass der von der Beschwerdeführerin rechtswirksam für ihren Vater gehaltene Mitbeteiligte tatsächlich ihr Vater sei, erlassen worden. Da in rechtlicher Hinsicht nicht erwiesen sei, dass der Mitbeteiligte der leibliche Vater der Beschwerdeführerin sei, sei der Berufung Folge zu geben gewesen.Gegen diesen Bescheid brachte der Mitbeteiligte Berufung ein, der mit dem angefochtenen Bescheid Folge gegeben wurde. Der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft L vom 22. Mai 2007 wurde dahingehend abgeändert, dass die Änderung des Familiennamens der Beschwerdeführerin auf den Namen des Mitbeteiligten mangels Vorliegens der Voraussetzungen des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 8, NÄG nicht bewilligt wurde. Nach Zitierung von Gesetzesbestimmungen führte die belangte Behörde begründend im Wesentlichen aus, dass als Vater eines Kindes nur derjenige Mann anzusehen sei, der mit der Mutter im Zeitpunkt der Geburt des Kindes verheiratet sei oder der die Vaterschaft anerkannt habe oder dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt sei. Die Beschwerdeführerin sei als eheliches Kind der Eltern RP und NP geboren und seit diesem Zeitpunkt sei weder von ihr noch von ihrem Vater bei Gericht ein Antrag auf Feststellung der Nichtabstammung vom Ehemann eingebracht worden. Der Mitbeteiligte habe weder die Vaterschaft zur Beschwerdeführerin anerkannt noch sei vom Gericht ein Beschluss über die Feststellung, dass der von der Beschwerdeführerin rechtswirksam für ihren Vater gehaltene Mitbeteiligte tatsächlich ihr Vater sei, erlassen worden. Da in rechtlicher Hinsicht nicht erwiesen sei, dass der Mitbeteiligte der leibliche Vater der Beschwerdeführerin sei, sei der Berufung Folge zu geben gewesen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Beschwerde, in der dessen Aufhebung aufgrund von Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensbestimmungen und Rechtswidrigkeit des Inhalts beantragt wird.
Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und, ebenso wie der Mitbeteiligte, eine Gegenschrift erstattet, in der die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt wird.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Die maßgebenden Bestimmungen des Namensänderungsgesetzes (NÄG), BGBl. Nr. 195/1988 idF BGBl. Nr. 25/1995, lauten:Die maßgebenden Bestimmungen des Namensänderungsgesetzes (NÄG), Bundesgesetzblatt Nr. 195 aus 1988, in der Fassung , Bundesgesetzblatt Nr. 25 aus 1995,, lauten:
"Antrag auf Namensänderung
§ 1. (1) Eine Änderung des Familiennamens oder Vornamens ist auf Antrag zu bewilligen, wenn ein Grund im Sinn des § 2 vorliegt, § 3 der Bewilligung nicht entgegensteht und die Namensänderung betrifftParagraph eins, (1) Eine Änderung des Familiennamens oder Vornamens ist auf Antrag zu bewilligen, wenn ein Grund im Sinn des Paragraph 2, vorliegt, Paragraph 3, der Bewilligung nicht entgegensteht und die Namensänderung betrifft
1. einen österreichischen Staatsbürger;
…
Voraussetzungen der Bewilligung
§ 2. (1) Ein Grund für die Änderung des Familiennamens liegt vor, wennParagraph 2, (1) Ein Grund für die Änderung des Familiennamens liegt vor, wenn
…
8. der Antragsteller den Familiennamen seiner Eltern oder eines Elternteils erhalten will oder der Antragsteller den Familiennamen einer Person erhalten will, von der er seinen Familiennamen abgeleitet hat und deren Familienname geändert worden ist oder dessen Änderung beantragt ist;
…
Versagung der Bewilligung
§ 3. (1) Die Änderung des Familiennamens oder Vornamens darf nicht bewilligt werden, wennParagraph 3, (1) Die Änderung des Familiennamens oder Vornamens darf nicht bewilligt werden, wenn
…
3. der beantragte Familienname von einer anderen Person rechtmäßig geführt wird, der ein berechtigtes Interesse am Ausschluß des Antragstellers von der Führung des gleichen Familiennamens zukommt; dies gilt nicht in den Fällen des § 2 Abs. 1 Z 5 und 7 bis 9; 3. der beantragte Familienname von einer anderen Person rechtmäßig geführt wird, der ein berechtigtes Interesse am Ausschluß des Antragstellers von der Führung des gleichen Familiennamens zukommt; dies gilt nicht in den Fällen des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 5 und 7 bis 9;
…
Parteien
§ 8. (1) Die Stellung einer Partei kommt in einem Verfahren auf Änderung des Familiennamens oder Vornamens jedenfalls zuParagraph 8, (1) Die Stellung einer Partei kommt in einem Verfahren auf Änderung des Familiennamens oder Vornamens jedenfalls zu
Schlagworte
Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Verhältnis der wörtlichen Auslegung zur teleologischen und historischen Auslegung Bedeutung der Gesetzesmaterialien VwRallg3/2/2European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2010:2007060204.X00Im RIS seit
19.07.2010Zuletzt aktualisiert am
09.01.2015