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93 Eisenbahn;Norm
SeilbG 2003 §105;Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Präsident Dr. Jabloner sowie die Hofräte Dr. Handstanger, Dr. Lehofer, Mag. Nedwed und Mag. Samm als Richter, im Beisein des Schriftführers Dr. Zeleny, über die Beschwerde der K GmbH in O, vertreten durch Dr. Maximilian Sampl, Rechtsanwalt in 8970 Schladming, Martin Luther Straße 154, gegen den Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 19. Februar 2007, Zl BMVIT-239.257/0001-II/SCH3/2006, betreffend Vorschreibung von Maßnahmen nach dem Seilbahngesetz 2003, zu Recht erkannt:
Spruch
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die beschwerdeführende Partei hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 99 des Seilbahngesetzes 2003 (SeilbG) aufgetragen, näher bestimmte Leuchtschilder bzw -balken an zwei von der beschwerdeführenden Partei betriebenen Sesselliften bis zum 1. Juli 2007 anzubringen.Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß Paragraph 99, des Seilbahngesetzes 2003 (SeilbG) aufgetragen, näher bestimmte Leuchtschilder bzw -balken an zwei von der beschwerdeführenden Partei betriebenen Sesselliften bis zum 1. Juli 2007 anzubringen.
In der Begründung führte die belangte Behörde, nach einer Wiedergabe des Spruchs des erstinstanzlichen Bescheides und des wesentlichen Inhalts der dagegen erhobenen Berufung, im Wesentlichen Folgendes aus:
Gemäß § 99 SeilbG sei jedes Seilbahnunternehmen verpflichtet, die Seilbahnanlage unter Berücksichtigung der Sicherheit, der Ordnung und der Erfordernisse des Seilbahnbetriebes und des Seilbahnverkehrs nach Maßgabe der Rechtsvorschriften, der Konzession sowie der behördlichen Auflagen und Bedingungen unter Beachtung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zu bauen, zu betreiben, zu warten und zu erhalten.Gemäß Paragraph 99, SeilbG sei jedes Seilbahnunternehmen verpflichtet, die Seilbahnanlage unter Berücksichtigung der Sicherheit, der Ordnung und der Erfordernisse des Seilbahnbetriebes und des Seilbahnverkehrs nach Maßgabe der Rechtsvorschriften, der Konzession sowie der behördlichen Auflagen und Bedingungen unter Beachtung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zu bauen, zu betreiben, zu warten und zu erhalten.
§ 105 SeilbG normiere die Möglichkeit der Anordnung notwendiger Maßnahmen durch die Behörde, wenn das Seilbahnunternehmen den ihm aus diesem Bundesgesetz erwachsenen Pflichten nicht nachkommt. Bei bekannt gewordener drohender Gefahr für das Leben und die Gesundheit von Menschen seien die zur Beseitigung der Gefährdung notwendigen Maßnahmen durch die Behörde unmittelbar anzuordnen und unverzüglich gegen Ersatz der Kosten durch das Seilbahnunternehmen durchführen zu lassen. Paragraph 105, SeilbG normiere die Möglichkeit der Anordnung notwendiger Maßnahmen durch die Behörde, wenn das Seilbahnunternehmen den ihm aus diesem Bundesgesetz erwachsenen Pflichten nicht nachkommt. Bei bekannt gewordener drohender Gefahr für das Leben und die Gesundheit von Menschen seien die zur Beseitigung der Gefährdung notwendigen Maßnahmen durch die Behörde unmittelbar anzuordnen und unverzüglich gegen Ersatz der Kosten durch das Seilbahnunternehmen durchführen zu lassen.
In einer näher genannten Studie sei festgestellt worden, dass bei einer zweckorientierten Montage der Leuchtschilder und des Leuchtbalkens die durchschnittliche Zeit, welche die Fahrgäste bei Sesselliften und Sesselbahnen mit geöffnetem Schließbügel vor dem Ausstiegvorgang zurücklegen, wesentlich verkürzt werde. Aus diesem Grund gelangte die belangte Behörde zur Auffassung, dass das empfohlene Maßnahmenpaket den vielfach geforderten angestrebten hohen Sicherheitszuwachs im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Ausstiegsvorgangs in der Bergstation von Sesselbahnen und -liften und mit dem Ausstiegvorgang selbst erzielen könne. Daher sei österreichweit im Wege der zuständigen Landeshauptleute die Installation der beiden Leuchtschilder sowie des Leuchtbalkens bei Sesselliften und Sesselbahnen angeordnet worden. Das Vorbringen der beschwerdeführenden Partei, auf Grund der sehr langsamen Fahrgeschwindigkeit und der besonderen Anordnung der Ausstiegsrampen könnten Unfälle, die sich bei anderen Anlagen gezeigt hätten, nicht passieren, sei nicht zielführend, da es sich bei den angeordneten Maßnahmen um solche handle, die auch das Verhalten der Schifahrer vor dem Ausstiegsvorgang positiv beeinflussen sollten, und die Verletzungsgefahr im Fall eines Absturzes vor dem Ausstiegsbereich nicht durch eine niedrigere Fahrgeschwindigkeit gemindert werde. Dem "Leuchtschilderlass" lägen sicherheitstechnische Überlegungen zu Grunde. Da jedoch zur Vermeidung von Engpässen in der Produktion relativ lange Übergangsfristen vorgesehen seien, sei eine Anordnung gemäß § 99 SeilbG und nicht gemäß § 105 SeilbG geboten gewesen. Um der beschwerdeführenden Partei die Beschaffung der Leuchtschilder und des Leuchtbalkens zu ermöglichen, sei eine Erstreckung der eingeräumten Frist bis 1. Juli 2007 verfügt worden. Im Übrigen sei die Berufung aber unberechtigt.In einer näher genannten Studie sei festgestellt worden, dass bei einer zweckorientierten Montage der Leuchtschilder und des Leuchtbalkens die durchschnittliche Zeit, welche die Fahrgäste bei Sesselliften und Sesselbahnen mit geöffnetem Schließbügel vor dem Ausstiegvorgang zurücklegen, wesentlich verkürzt werde. Aus diesem Grund gelangte die belangte Behörde zur Auffassung, dass das empfohlene Maßnahmenpaket den vielfach geforderten angestrebten hohen Sicherheitszuwachs im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Ausstiegsvorgangs in der Bergstation von Sesselbahnen und -liften und mit dem Ausstiegvorgang selbst erzielen könne. Daher sei österreichweit im Wege der zuständigen Landeshauptleute die Installation der beiden Leuchtschilder sowie des Leuchtbalkens bei Sesselliften und Sesselbahnen angeordnet worden. Das Vorbringen der beschwerdeführenden Partei, auf Grund der sehr langsamen Fahrgeschwindigkeit und der besonderen Anordnung der Ausstiegsrampen könnten Unfälle, die sich bei anderen Anlagen gezeigt hätten, nicht passieren, sei nicht zielführend, da es sich bei den angeordneten Maßnahmen um solche handle, die auch das Verhalten der Schifahrer vor dem Ausstiegsvorgang positiv beeinflussen sollten, und die Verletzungsgefahr im Fall eines Absturzes vor dem Ausstiegsbereich nicht durch eine niedrigere Fahrgeschwindigkeit gemindert werde. Dem "Leuchtschilderlass" lägen sicherheitstechnische Überlegungen zu Grunde. Da jedoch zur Vermeidung von Engpässen in der Produktion relativ lange Übergangsfristen vorgesehen seien, sei eine Anordnung gemäß Paragraph 99, SeilbG und nicht gemäß Paragraph 105, SeilbG geboten gewesen. Um der beschwerdeführenden Partei die Beschaffung der Leuchtschilder und des Leuchtbalkens zu ermöglichen, sei eine Erstreckung der eingeräumten Frist bis 1. Juli 2007 verfügt worden. Im Übrigen sei die Berufung aber unberechtigt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes erhobene Berufung nach Vorlage der Akten des Verwaltungsverfahrens und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen:
1. Gemäß § 99 des Seilbahngesetzes 2003, BGBl I Nr 103/2003 idF vor der Novelle BGBl I Nr 83/2007 (SeilbG), ist das Seilbahnunternehmen verpflichtet, die Seilbahnanlage unter Berücksichtigung der Sicherheit, der Ordnung und der Erfordernisse des Seilbahnbetriebes und des Seilbahnverkehrs nach Maßgabe der Rechtsvorschriften, der Konzession sowie der behördlichen Auflagen und Bedingungen unter Beachtung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zu bauen, zu betreiben, zu warten und zu erhalten. 1. Gemäß Paragraph 99, des Seilbahngesetzes 2003, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 103 aus 2003, in der Fassung vor der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 83 aus 2007, (SeilbG), ist das Seilbahnunternehmen verpflichtet, die Seilbahnanlage unter Berücksichtigung der Sicherheit, der Ordnung und der Erfordernisse des Seilbahnbetriebes und des Seilbahnverkehrs nach Maßgabe der Rechtsvorschriften, der Konzession sowie der behördlichen Auflagen und Bedingungen unter Beachtung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zu bauen, zu betreiben, zu warten und zu erhalten.
Gemäß § 105 SeilbG hat die Behörde notwendige Maßnahmen anzuordnen, wenn das Seilbahnunternehmen den ihm aus diesem Bundesgesetz oder der hiezu erlassenen Verordnungen erwachsenen Pflichten nicht nachkommt. Bei bekannt gewordener drohender Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen sind die zur Beseitigung der Gefährdung notwendigen Maßnahmen durch die Behörde unmittelbar anzuordnen und unverzüglich gegen Ersatz der Kosten durch das Seilbahnunternehmen durchführen zu lassen.Gemäß Paragraph 105, SeilbG hat die Behörde notwendige Maßnahmen anzuordnen, wenn das Seilbahnunternehmen den ihm aus diesem Bundesgesetz oder der hiezu erlassenen Verordnungen erwachsenen Pflichten nicht nachkommt. Bei bekannt gewordener drohender Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen sind die zur Beseitigung der Gefährdung notwendigen Maßnahmen durch die Behörde unmittelbar anzuordnen und unverzüglich gegen Ersatz der Kosten durch das Seilbahnunternehmen durchführen zu lassen.
2. Die beschwerdeführende Partei macht geltend, die belangte Behörde habe ihre Entscheidung "in erster Linie" auf einen Erlass gestützt, bei dem es sich um eine Dienstanweisung an unterstellte Verwaltungsorgane handle, welche ihrer Rechtswirkung nach nicht auf den Innenbereich der Verwaltung beschränkt sei, sondern Rechte und Pflichten des einzelnen Normunterworfenen gestalte. Dieser Erlass sei als Rechtsverordnung anzusehen, weil er der Sache nach die Rechtssphäre eines unbestimmten Kreises von Betroffenen gestalte. Um Rechtsverbindlichkeit zu erlangen, hätte er im Bundesgesetzblatt kundgemacht werden müssen; mangels Kundmachung sei der Erlass, auf den sich die Behörde stütze, gesetzwidrig. Da der genannte Erlass mangels Kundmachung keine verbindliche Rechtsvorschrift darstelle, stütze sich der angefochtene Bescheid zu Unrecht auf § 99 SeilbG; er sei daher rechtswidrig. 2. Die beschwerdeführende Partei macht geltend, die belangte Behörde habe ihre Entscheidung "in erster Linie" auf einen Erlass gestützt, bei dem es sich um eine Dienstanweisung an unterstellte Verwaltungsorgane handle, welche ihrer Rechtswirkung nach nicht auf den Innenbereich der Verwaltung beschränkt sei, sondern Rechte und Pflichten des einzelnen Normunterworfenen gestalte. Dieser Erlass sei als Rechtsverordnung anzusehen, weil er der Sache nach die Rechtssphäre eines unbestimmten Kreises von Betroffenen gestalte. Um Rechtsverbindlichkeit zu erlangen, hätte er im Bundesgesetzblatt kundgemacht werden müssen; mangels Kundmachung sei der Erlass, auf den sich die Behörde stütze, gesetzwidrig. Da der genannte Erlass mangels Kundmachung keine verbindliche Rechtsvorschrift darstelle, stütze sich der angefochtene Bescheid zu Unrecht auf Paragraph 99, SeilbG; er sei daher rechtswidrig.
3. Dieses Vorbringen ist nicht zielführend.
Die Beschwerde stellt nicht in Abrede, dass Sicherheitserfordernisse, nämlich die Verhinderung von durch vorzeitiges Öffnen der Schließbügel von Sesselliften hervorgerufenen Abstürzen von Fahrgästen, die mit dem angefochtenen Bescheid aufgetragene Umrüstung notwendig machen. Die Beschwerde hält auch das im Verwaltungsverfahren vorgetragene Argument, Bauart und Fahrweise der von ihr betriebenen Sessellifte verhinderten schon für sich derartige Unfälle, nicht mehr aufrecht.
Da die Seilbahnunternehmen gemäß § 99 SeilbG (ua) verpflichtet sind, die Seilbahnanlage unter Berücksichtigung der Sicherheit unter Beachtung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zu betreiben und zu erhalten, Sicherheitsbedürfnisse aber, der im Bescheid erwähnten Studie folgend, eine Verkürzung der Fahrzeit mit geöffnetem Schließbügel und demgemäß die Durchsetzung der aufgetragenen Maßnahmen erfordern, kann der belangten Behörde entgegen der Auffassung der beschwerdeführenden Partei nicht mit Erfolg entgegengetreten werden, wenn sie den angefochtenen Bescheid - unabhängig von der Frage der Rechtswirkungen des erwähnten Erlasses - auf § 99 SeilbG gestützt hat.Da die Seilbahnunternehmen gemäß Paragraph 99, SeilbG (ua) verpflichtet sind, die Seilbahnanlage unter Berücksichtigung der Sicherheit unter Beachtung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zu betreiben und zu erhalten, Sicherheitsbedürfnisse aber, der im Bescheid erwähnten Studie folgend, eine Verkürzung der Fahrzeit mit geöffnetem Schließbügel und demgemäß die Durchsetzung der aufgetragenen Maßnahmen erfordern, kann der belangten Behörde entgegen der Auffassung der beschwerdeführenden Partei nicht mit Erfolg entgegengetreten werden, wenn sie den angefochtenen Bescheid - unabhängig von der Frage der Rechtswirkungen des erwähnten Erlasses - auf Paragraph 99, SeilbG gestützt hat.
4. Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs 1 VwGG abzuweisen war. 4. Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet, weshalb sie gemäß Paragraph 42, Absatz eins, VwGG abzuweisen war.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl II Nr 455.Die Kostenentscheidung gründet sich auf die Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, Bundesgesetzblatt , römisch zwei Nr 455.
Wien, am 23. Juni 2010
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2010:2007030070.X00Im RIS seit
27.07.2010Zuletzt aktualisiert am
15.08.2010