TE Vwgh Beschluss 2010/6/24 2010/16/0085

1. ABGB § 273a gültig von 01.07.1984 bis 30.06.2007 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 92/2006

1. ABGB § 280 heute
2. ABGB § 280 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017
3. ABGB § 280 gültig von 01.07.2007 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2006
4. ABGB § 280 gültig von 01.07.1984 bis 30.06.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 136/1983

1. ABGB § 865 heute
2. ABGB § 865 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017
3. ABGB § 865 gültig von 01.02.2013 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013
4. ABGB § 865 gültig von 01.07.2007 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2006
5. ABGB § 865 gültig von 01.07.2001 bis 30.06.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000
6. ABGB § 865 gültig von 01.07.1984 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 136/1983

1. VwGG § 34 heute
2. VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 34 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 34 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 34 gültig von 01.09.1997 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
8. VwGG § 34 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Steiner und die Hofräte Dr. Mairinger und Dr. Zehetner als Richter, im Beisein der Schriftführerin MMag. Wagner, in der Beschwerdesache der EZ in P, gegen den Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien vom 8. März 2010, Zl. Jv 55460-33a/09, betreffend Nachlass von Gerichtsgebühren, den Beschluss gefasst:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien vom 8. März 2010 wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin, vertreten durch ihren Sachwalter, Gerichtsgebühren von insgesamt EUR 240,-- nachzulassen oder zu stunden, nicht stattgegeben.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, welche von der Beschwerdeführerin selbst eingebracht wurde.

Für die Beschwerdeführerin wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Wolfsberg vom 14. Jänner 2009, 1 P 130/07y - 49, Mag. Roland Schrattner, Rechtsanwalt in 9400 Wolfsberg, Freidlgasse Nr. 12/I, zum Sachwalter zur "Vertretung vor Gerichten, Behörden" bestellt.

Über Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes teilte der Sachwalter der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 20. Mai 2010 mit, dass er die von der Beschwerdeführerin erhobene Beschwerde nicht genehmige.

Die Beschwerde ist nicht zulässig:

Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Beschwerden, die sich wegen Versäumung der Einbringungsfrist nicht zur Behandlung eignen oder denen offenbar die Einwendung der entschiedenen Sache oder der Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde entgegen steht, ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.Gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG sind Beschwerden, die sich wegen Versäumung der Einbringungsfrist nicht zur Behandlung eignen oder denen offenbar die Einwendung der entschiedenen Sache oder der Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde entgegen steht, ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Der Beschluss über die Bestellung eines Sachwalters hat konstitutive Wirkung und führt ab seiner Erlassung - innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters - zur eingeschränkten Geschäfts- und Handlungsfähigkeit des Betroffenen. Der Betroffene darf innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters nur im Rahmen der ihm zukommenden Möglichkeiten nach § 280 ABGB und § 865 ABGB selbst Rechtshandlungen setzen (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 27. November 2008, Zl. 2008/16/0117, mwN).Der Beschluss über die Bestellung eines Sachwalters hat konstitutive Wirkung und führt ab seiner Erlassung - innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters - zur eingeschränkten Geschäfts- und Handlungsfähigkeit des Betroffenen. Der Betroffene darf innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters nur im Rahmen der ihm zukommenden Möglichkeiten nach Paragraph 280, ABGB und Paragraph 865, ABGB selbst Rechtshandlungen setzen vergleiche , etwa den hg. Beschluss vom 27. November 2008, Zl. 2008/16/0117, mwN).

Durch die vom Sachwalter abgegebene Erklärung, die Beschwerdeerhebung an den Verwaltungsgerichtshof nicht zu genehmigen, fehlt es an der erforderlichen Genehmigung des Anbringens der Beschwerdeführerin. Die Beschwerde ist in Bezug auf die Willensbildung gemäß § 280 ABGB unvollständig geblieben. Die Beschwerde ist daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mangels Berechtigung der Beschwerdeführerin zu deren Erhebung ohne weiteres Verfahren, zurückzuweisen (vgl. auch den hg. Beschluss vom 27. November 2007, Zl. 2007/06/0221, mwN).Durch die vom Sachwalter abgegebene Erklärung, die Beschwerdeerhebung an den Verwaltungsgerichtshof nicht zu genehmigen, fehlt es an der erforderlichen Genehmigung des Anbringens der Beschwerdeführerin. Die Beschwerde ist in Bezug auf die Willensbildung gemäß Paragraph 280, ABGB unvollständig geblieben. Die Beschwerde ist daher gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG mangels Berechtigung der Beschwerdeführerin zu deren Erhebung ohne weiteres Verfahren, zurückzuweisen vergleiche , auch den hg. Beschluss vom 27. November 2007, Zl. 2007/06/0221, mwN).

Wien, am 24. Juni 2010