RS Vwgh 2003/6/24 99/14/0015

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Veröffentlicht am 24.06.2003
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32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §303 Abs4;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2000/13/0094 E 27. Februar 2002 RS 1

Stammrechtssatz

Die Frage des Hervorkommens neuer Tatsachen im Sinne des § 303 Abs 4 BAO ist aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens zu beurteilen. Entscheidend ist demnach, ob der abgabenfestsetzenden Stelle alle rechtserheblichen Sachverhaltselemente bekannt waren (Hinweis E 29.5.2001, 97/14/0036).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2003:1999140015.X01

Im RIS seit

11.08.2003

Zuletzt aktualisiert am

16.05.2013
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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