TE Vwgh Beschluss 2010/7/29 2009/15/0202

1. BAO § 303 heute
2. BAO § 303 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013
3. BAO § 303 gültig von 26.06.2002 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002
4. BAO § 303 gültig von 15.07.1999 bis 25.06.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/1999
5. BAO § 303 gültig von 19.04.1980 bis 14.07.1999 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980

1. BAO § 307 heute
2. BAO § 307 gültig ab 26.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009
3. BAO § 307 gültig von 26.06.2002 bis 25.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002
4. BAO § 307 gültig von 30.12.1989 bis 25.06.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 660/1989
5. BAO § 307 gültig von 19.04.1980 bis 29.12.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Höfinger und die Hofräte Dr. Büsser und MMag. Maislinger als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Zaunbauer, in der Beschwerdesache des Landes N in S, vertreten durch die Exinger GmbH, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft in 1013 Wien, Renngasse 1, gegen den Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt St. Pölten vom 29. September 2008, Zl. 00/37/3/322-2008/Mag. Rie, betreffend Kommunalsteuer für den Zeitraum 1. Jänner 2001 bis 30. April 2006, den Beschluss gefasst:

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Aufwandersatz wird nicht zuerkannt.

Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde gegenüber der beschwerdeführenden Partei Kommunalsteuer für den Zeitraum 1. Jänner 2001 bis 30. April 2006 im Instanzenzug fest.

Nach Einleitung des Vorverfahrens teilte der Magistrat der Landeshauptstadt S dem Verwaltungsgerichtshof mit, dass das Verfahren betreffend Festsetzung von Kommunalsteuer für den genannten Zeitraum wegen neu hervorgekommener Tatsachen gemäß § 303 Abs. 4 BAO wiederaufgenommen worden und ein neuer Sachbescheid ergangen sei (Abgabenbescheid vom 8. März 2010, Zl. 03/12/13-2010/53931, 109445).Nach Einleitung des Vorverfahrens teilte der Magistrat der Landeshauptstadt S dem Verwaltungsgerichtshof mit, dass das Verfahren betreffend Festsetzung von Kommunalsteuer für den genannten Zeitraum wegen neu hervorgekommener Tatsachen gemäß Paragraph 303, Absatz 4, BAO wiederaufgenommen worden und ein neuer Sachbescheid ergangen sei (Abgabenbescheid vom 8. März 2010, Zl. 03/12/13-2010/53931, 109445).

Mit Berichterverfügung vom 17. Mai 2010, 2009/15/0202-10, wurde die beschwerdeführende Partei eingeladen, binnen gesetzter Frist zur Frage der Klaglosstellung durch den Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt S Stellung zu nehmen.

Die beschwerdeführende Partei machte von der ihm eingeräumten Möglichkeit zur Äußerung keinen Gebrauch.

Die Wiederaufnahme eines Abgabenverfahrens führt zur gänzlichen Beseitigung jenes Bescheides, der das wiederaufgenommene Verfahren seinerzeit zum Abschluss gebracht hat. Der frühere Bescheid tritt durch die Wiederaufnahme des Verfahrens zur Gänze außer Kraft (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. Oktober 1990, 89/15/0146).Die Wiederaufnahme eines Abgabenverfahrens führt zur gänzlichen Beseitigung jenes Bescheides, der das wiederaufgenommene Verfahren seinerzeit zum Abschluss gebracht hat. Der frühere Bescheid tritt durch die Wiederaufnahme des Verfahrens zur Gänze außer Kraft vergleiche , das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. Oktober 1990, 89/15/0146).

Das Ausscheiden des Anfechtungsobjektes aus dem Rechtsbestand führt zur Gegenstandslosigkeit der Beschwerde, sodass das Verfahren in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen war (vgl. den Beschluss vom 15. Jänner 1991, 89/14/0270).Das Ausscheiden des Anfechtungsobjektes aus dem Rechtsbestand führt zur Gegenstandslosigkeit der Beschwerde, sodass das Verfahren in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 33, Absatz eins, VwGG einzustellen war vergleiche , den Beschluss vom 15. Jänner 1991, 89/14/0270).

Aufwandersatz war keiner der Parteien zuzusprechen, weil der nachträgliche Wegfall des Rechtsschutzinteresses nach § 58 Abs. 2 VwGG bei der Kostenentscheidung nicht zu berücksichtigen ist und die im Beschwerdefall zu bejahende Unverhältnismäßigkeit des Aufwandes einer Kostenentscheidung nach dem fiktiven Beschwerdeerfolg zur Anwendung des im § 58 Abs. 1 VwGG ausgedrückten Grundsatzes führt, dass jede Partei ihren Verfahrensaufwand selbst zu tragen hat (siehe den hg. Beschluss vom 28. November 2002, 2001/13/0155).Aufwandersatz war keiner der Parteien zuzusprechen, weil der nachträgliche Wegfall des Rechtsschutzinteresses nach Paragraph 58, Absatz 2, VwGG bei der Kostenentscheidung nicht zu berücksichtigen ist und die im Beschwerdefall zu bejahende Unverhältnismäßigkeit des Aufwandes einer Kostenentscheidung nach dem fiktiven Beschwerdeerfolg zur Anwendung des im Paragraph 58, Absatz eins, VwGG ausgedrückten Grundsatzes führt, dass jede Partei ihren Verfahrensaufwand selbst zu tragen hat (siehe den hg. Beschluss vom 28. November 2002, 2001/13/0155).

Wien, am 29. Juli 2010