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10/07 Verwaltungsgerichtshof;Norm
BDG 1979 §14 Abs1;Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Höß und die Hofräte Dr. Zens und Dr. Thoma als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Khorramdel, in der Beschwerdesache der MH in B, vertreten durch Dr. Walter Riedl, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Franz Josefs-Kai 5, gegen den Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend vom 19. Februar 2010, Zl. BMWFJ-205.882/0003-Pers/2/2010, betreffend Abweisung eines Antrages auf Versetzung in den Ruhestand gemäß § 14 Abs. 1 BDG 1979, den Beschluss gefasst:Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Höß und die Hofräte Dr. Zens und Dr. Thoma als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Khorramdel, in der Beschwerdesache der MH in B, vertreten durch Dr. Walter Riedl, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Franz Josefs-Kai 5, gegen den Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend vom 19. Februar 2010, Zl. BMWFJ-205.882/0003-Pers/2/2010, betreffend Abweisung eines Antrages auf Versetzung in den Ruhestand gemäß Paragraph 14, Absatz eins, BDG 1979, den Beschluss gefasst:
Spruch
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Die Anträge der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens auf Zuspruch von Aufwandersatz werden abgewiesen.
Begründung
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Februar 2010 wurde ein Antrag der Beschwerdeführerin vom 7. September 2009 auf Versetzung in den Ruhestand gemäß § 14 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (im Folgenden: BDG 1979), abgewiesen.Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Februar 2010 wurde ein Antrag der Beschwerdeführerin vom 7. September 2009 auf Versetzung in den Ruhestand gemäß Paragraph 14, Absatz eins, des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, Bundesgesetzblatt Nr. 333 (im Folgenden: BDG 1979), abgewiesen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof.
Die belangte Behörde legte zunächst die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in welcher sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.
Mit Eingabe vom 24. Juni 2010 teilte die belangte Behörde sodann mit, dass die Beschwerdeführerin auf Grund einer Erklärung gemäß § 21 BDG 1979 vom 20. Mai 2010 mit Ablauf des Juni 2010 aus dem Bundesdienst ausscheiden werde.Mit Eingabe vom 24. Juni 2010 teilte die belangte Behörde sodann mit, dass die Beschwerdeführerin auf Grund einer Erklärung gemäß Paragraph 21, BDG 1979 vom 20. Mai 2010 mit Ablauf des Juni 2010 aus dem Bundesdienst ausscheiden werde.
Über Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes, sich zur Frage einer allfälligen Gegenstandslosigkeit der vorliegenden Beschwerde zu äußern, bestätigte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 26. Juli 2010, dass sie mit Wirkung vom 30. Juni 2010 aus dem Bundesdienst ausgeschieden ist.
Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist eine Beschwerde mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Beschwerdeführer klaglos gestellt wurde.Gemäß Paragraph 33, Absatz eins, erster Satz VwGG ist eine Beschwerde mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Beschwerdeführer klaglos gestellt wurde.
Bei einer Bescheidbeschwerde gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG ist unter einer "Klaglosstellung" nach § 33 Abs. 1 und § 56 erster Satz VwGG nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung des beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheides - im Besonderen durch die belangte Behörde oder die allenfalls in Betracht kommende Oberbehörde oder durch den Verfassungsgerichtshof - eingetreten ist (ständige Rechtsprechung; vgl. etwa den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 9. April 1980, VwSlg. 10.092/A).Bei einer Bescheidbeschwerde gemäß Artikel 131, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG ist unter einer "Klaglosstellung" nach Paragraph 33, Absatz eins und Paragraph 56, erster Satz VwGG nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung des beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheides - im Besonderen durch die belangte Behörde oder die allenfalls in Betracht kommende Oberbehörde oder durch den Verfassungsgerichtshof - eingetreten ist (ständige Rechtsprechung; vergleiche etwa den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 9. April 1980, VwSlg. 10.092/A).
§ 33 Abs. 1 VwGG ist aber nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht nur auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Ein Einstellungsfall liegt, wie in dem zitierten Beschluss vom 9. April 1980 dargelegt wurde, z.B. auch dann vor, wenn der Beschwerdeführer kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes hat (vgl. dazu etwa den hg. Beschluss vom 14. Dezember 2006, Zl. 2005/12/0103, und die dort genannte Vorjudikatur). Da im vorliegenden Fall die von der Beschwerdeführerin mit ihrem Antrag vom 7. September 2009 angestrebte Ruhestandsversetzung im Hinblick auf ihr Ausscheiden aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis mit Ablauf des Juni 2010 nicht mehr in Betracht kommt, liegt eine solche Fallkonstellation hier vor. Die vorliegende Beschwerde war daher in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen. Paragraph 33, Absatz eins, VwGG ist aber nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht nur auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Ein Einstellungsfall liegt, wie in dem zitierten Beschluss vom 9. April 1980 dargelegt wurde, z.B. auch dann vor, wenn der Beschwerdeführer kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes hat vergleiche dazu etwa den hg. Beschluss vom 14. Dezember 2006, Zl. 2005/12/0103, und die dort genannte Vorjudikatur). Da im vorliegenden Fall die von der Beschwerdeführerin mit ihrem Antrag vom 7. September 2009 angestrebte Ruhestandsversetzung im Hinblick auf ihr Ausscheiden aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis mit Ablauf des Juni 2010 nicht mehr in Betracht kommt, liegt eine solche Fallkonstellation hier vor. Die vorliegende Beschwerde war daher in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 33, Absatz eins, VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
Mangels einer formellen Klaglosstellung kommt in einem solchen Fall die Bestimmung des § 56 VwGG nicht zur Anwendung. Ein Zuspruch von Kosten könnte nur auf § 58 Abs. 2 VwGG gestützt werden. Diese Bestimmung setzt voraus, dass bereits ohne unverhältnismäßigen Aufwand und Prüfungstätigkeit des Verwaltungsgerichtshofes der fiktive Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens - wäre der Fall der Gegenstandslosigkeit nicht eingetreten - eindeutig ist, also entweder der angefochtene Bescheid offenkundig als rechtswidrig zu erkennen oder die Beschwerde offenkundig unbegründet ist. Da vorliegendenfalls der fiktive Ausgang des vorliegenden Beschwerdeverfahrens nicht ohne unverhältnismäßigen Aufwand beurteilt werden kann, war im Sinne des § 58 Abs. 2 letzter Halbsatz VwGG von einem Kostenzuspruch abzusehen. Es waren daher die Kostenanträge beider Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens abzuweisen.Mangels einer formellen Klaglosstellung kommt in einem solchen Fall die Bestimmung des Paragraph 56, VwGG nicht zur Anwendung. Ein Zuspruch von Kosten könnte nur auf Paragraph 58, Absatz 2, VwGG gestützt werden. Diese Bestimmung setzt voraus, dass bereits ohne unverhältnismäßigen Aufwand und Prüfungstätigkeit des Verwaltungsgerichtshofes der fiktive Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens - wäre der Fall der Gegenstandslosigkeit nicht eingetreten - eindeutig ist, also entweder der angefochtene Bescheid offenkundig als rechtswidrig zu erkennen oder die Beschwerde offenkundig unbegründet ist. Da vorliegendenfalls der fiktive Ausgang des vorliegenden Beschwerdeverfahrens nicht ohne unverhältnismäßigen Aufwand beurteilt werden kann, war im Sinne des Paragraph 58, Absatz 2, letzter Halbsatz VwGG von einem Kostenzuspruch abzusehen. Es waren daher die Kostenanträge beider Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens abzuweisen.
Wien, am 25. August 2010
Schlagworte
Kein Zuspruch KeinZuspruch von Aufwandersatz gemäß §58 Abs2 VwGG idF BGBl 1997/I/088European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2010:2010120069.X00Im RIS seit
27.10.2010Zuletzt aktualisiert am
28.10.2010
