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10/07 Verwaltungsgerichtshof;Norm
ABGB §273a;Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Steiner und die Hofräte Dr. Mairinger und Dr. Zehetner als Richter, im Beisein der Schriftführerin MMag. Wagner, in der Beschwerdesache der EZ in V, gegen den Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Klagenfurt vom 10. Juni 2010, Zl. 1 Jv 1664/10w - 33-8, betreffend Rückerstattung von entrichteter Pauschalgebühr, den Beschluss gefasst:Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Steiner und die Hofräte Dr. Mairinger und Dr. Zehetner als Richter, im Beisein der Schriftführerin MMag. Wagner, in der Beschwerdesache der EZ in römisch fünf, gegen den Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Klagenfurt vom 10. Juni 2010, Zl. 1 Jv 1664/10w - 33-8, betreffend Rückerstattung von entrichteter Pauschalgebühr, den Beschluss gefasst:
Spruch
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung
Mit Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Klagenfurt vom 10. Juni 2010 wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin, die ihr in einem Besitzstörungsverfahren entrichtete Pauschalgebühr von EUR 62,40 rückzuerstatten, teilweise stattgegeben und die zuständige Kostenbeamtin des Bezirksgerichtes W angewiesen, einen Teilbetrag von EUR 47,45 auf deren näher genanntes Konto zurückzuzahlen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, welche von der Beschwerdeführerin selbst eingebracht wurde.
Für die Beschwerdeführerin wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes W vom 14. Jänner 2009, 1 P 130/07y-49, Mag. RS, Rechtsanwalt in W, zum Sachwalter zur "Vertretung vor Gerichten, Behörden" bestellt.
Über Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes teilte der Sachwalter der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 2. Juli 2010 mit, dass er die von der Beschwerdeführerin erhobene Beschwerde nicht genehmige.
Die Beschwerde ist nicht zulässig:
Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Beschwerden, die sich wegen Versäumung der Einbringungsfrist nicht zur Behandlung eignen oder denen offenbar die Einwendung der entschiedenen Sache oder der Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde entgegen steht, ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.Gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG sind Beschwerden, die sich wegen Versäumung der Einbringungsfrist nicht zur Behandlung eignen oder denen offenbar die Einwendung der entschiedenen Sache oder der Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde entgegen steht, ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Der Beschluss über die Bestellung eines Sachwalters hat konstitutive Wirkung und führt ab seiner Erlassung - innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters - zur eingeschränkten Geschäftsfähigkeit des Betroffenen. Der Betroffene darf innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters nur im Rahmen der ihm zukommenden Möglichkeiten nach §§ 280 und 865 ABGB selbst Rechtshandlungen setzen (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 27. November 2008, Zl. 2008/16/0117, mwN).Der Beschluss über die Bestellung eines Sachwalters hat konstitutive Wirkung und führt ab seiner Erlassung - innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters - zur eingeschränkten Geschäftsfähigkeit des Betroffenen. Der Betroffene darf innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters nur im Rahmen der ihm zukommenden Möglichkeiten nach Paragraphen 280, und 865 ABGB selbst Rechtshandlungen setzen vergleiche , etwa den hg. Beschluss vom 27. November 2008, Zl. 2008/16/0117, mwN).
Durch die vom Sachwalter abgegebene Erklärung, die Beschwerdeerhebung an den Verwaltungsgerichtshof nicht zu genehmigen, fehlt es an der erforderlichen Genehmigung des Anbringens der Beschwerdeführerin. Die Beschwerde ist in Bezug auf die Willensbildung gemäß § 280 ABGB unvollständig geblieben. Die Beschwerde ist daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mangels Berechtigung der Beschwerdeführerin zu deren Erhebung ohne weiteres Verfahren, zurückzuweisen (vgl. auch den ebenfalls die Beschwerdeführerin betreffenden hg. Beschluss vom 24. Juni 2010, Zl. 2010/16/0085, mwN). Wien, am 8. September 2010Durch die vom Sachwalter abgegebene Erklärung, die Beschwerdeerhebung an den Verwaltungsgerichtshof nicht zu genehmigen, fehlt es an der erforderlichen Genehmigung des Anbringens der Beschwerdeführerin. Die Beschwerde ist in Bezug auf die Willensbildung gemäß Paragraph 280, ABGB unvollständig geblieben. Die Beschwerde ist daher gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG mangels Berechtigung der Beschwerdeführerin zu deren Erhebung ohne weiteres Verfahren, zurückzuweisen vergleiche , auch den ebenfalls die Beschwerdeführerin betreffenden hg. Beschluss vom 24. Juni 2010, Zl. 2010/16/0085, mwN). Wien, am 8. September 2010
Schlagworte
Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Mangel der Rechtsfähigkeit und Handlungsfähigkeit sowie der Ermächtigung des EinschreitersEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2010:2010160130.X00Im RIS seit
09.02.2011Zuletzt aktualisiert am
10.02.2011
